BND-Ausschuss Foltern lassen

Wie nach 9/11 das Sicherheitsdenken eskalierte – eine Bilanz des BND-Ausschusses

»Gefährder« werden sie genannt, manchmal auch nur »potenzielle Gefährder« – jene Handvoll Uiguren aus Guantánamo, um deren Aufnahme US-Präsident Obama Deutschland bislang vergeblich gebeten hat. »Potenzieller Gefährder« – genauso wurde auch Murat Kurnaz bezeichnet, der Deutschtürke, der viereinhalb Jahre lang in dem amerikanischen Lager auf Kuba saß, dessen Einreise nach Deutschland die rot-grüne Bundesregierung aber verweigerte. Jener Kurnaz, von dem wir heute wissen, dass er ganz und gar unschuldig war.

Wie viel Sicherheit muss sein im Kampf gegen den Terrorismus? Und wie viel Freiheit bewahrt sich Deutschland?

Wie ungebrochen aktuell diese großen Leitfragen sind, zeigt nicht nur der gegenwärtige Streit über die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland. Dieselben Fragen haben auch den Bundestags-Untersuchungsausschuss beschäftigt, der die Rolle der deutschen Sicherheitsbehörden im Kampf gegen den Terrorismus durchleuchten sollte. An diesem Donnerstag, nach mehr als drei Jahren Ermittlungsarbeit und 124 Sitzungen, legen die Große Koalition und die drei Oppositionsparteien ihre Abschlussberichte vor.

Wer den Erfolg des Gremiums nur anhand der aufgedeckten Skandale bemisst, der mag von einem Fehlschlag sprechen. Und doch haben die Abgeordneten, vor allem die der Opposition, minutiös rekonstruiert, wie sich die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden und das Denken führender Politiker nach 9/11 veränderten. Mit aller Macht wurde versucht, weitere Anschläge zu verhindern – bisweilen ohne Rücksicht auf Grundrechte und Prinzipien des Rechtsstaats.

Dieser Wandel lässt sich am eindringlichsten an drei Fällen verdeutlichen, die der Ausschuss untersucht hat: dem weithin unbeachteten Fall des Deutschägypters Abdel Halim Khafagy, dem breit ausgeleuchteten Schicksal des vermeintlichen »Bremer Taliban« Murat Kurnaz – und am Umgang mit dem Al-Qaida-Unterstützer Mohammed Haydar Zammar aus Hamburg. Bewies das Bundeskriminalamt (BKA) bei Khafagy noch rechtsstaatliche Zurückhaltung, so zeigt das Vorgehen bei Kurnaz und Zammar deutlich, wie im Antiterrorkampf das Streben nach Sicherheit über den Schutz der Freiheit siegte.

Der Deutschägypter Khafagy war zwei Wochen nach den Terroranschlägen mit seinem Schwager von amerikanischen SFor-Truppen in Sarajevo festgenommen worden. Die SFor ging irrtümlich davon aus, der Schwager sei ein hochrangiger Al-Qaida-Stratege. Beim Zugriff am 25. September im Hotel Hollywood wurde der damals 69-jährige Khafagy schwer am Kopf verletzt. Mehr als 20 Stiche waren nötig, um seine Wunde zu nähen.

Anfang Oktober reisten zwei Kommissare des BKA zum US-Stützpunkt Eagle Base in Tuzla, in den Khafagy gebracht worden war. Als sie die Haftbedingungen sahen, lehnten die Beamten eine Befragung ab – weil auf der Eagle Base offensichtlich rechtsstaatliche Prinzipien außer Kraft gesetzt waren. Die Beamten schilderten vor dem Ausschuss, dass sie vor Betreten eines der Gefängniscontainer von US-Seite gebeten worden seien, »nicht zu reden und keine Geräusche zu machen. Zur Begründung wurde angeführt: ›Wir wollen nicht, dass sie wissen, wie spät es jetzt ist.‹« Die BKA-Männer kritisierten die »katastrophalen Zustände« gegenüber dem damaligen SFor-Kommandeur. Sie wiesen sogar den deutschen Botschafter in Sarajevo darauf hin, dass Deutschland möglicherweise eine Fürsorgepflicht für den Häftling habe. Und obwohl die US-Seite wegen der deutschen Bedenken im Nachhinein verstimmt gewesen sein soll: BKA und Bundesanwaltschaft stützten die Entscheidung der Polizisten. Khafagy kam vier Tage nach dem Besuch der BKA-Männer in Tuzla frei.

»Wir wollten Kurnaz nicht in Deutschland haben«, sagte Schily

»Katastrophale Zustände« – eine Beschreibung, die für das US-Gefangenenlager in Guantánamo sicher noch treffender war und mit Abstrichen bis heute ist. Und doch nutzte Deutschland kaum ein Jahr nach der Freilassung von Khafagy im Herbst 2002 die Gelegenheit, in dem US-Lager mit Murat Kurnaz einen anderen angeblichen »Gefährder« zu verhören. Mehr noch: Selbst als die Vernehmer, Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND), urteilten, von Kurnaz gehe »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« keine Gefahr aus, wurde in einer Runde im Kanzleramt entschieden, den Bremer nicht nach Deutschland einreisen zu lassen.

In dubio pro securitate, im Zweifel für die Sicherheit – das galt für Sicherheitspolitiker wie den damaligen Innenminister Otto Schily (SPD), seitdem klar geworden war, dass die Flugzeuge am 11. September vor allem von Terroristen gekapert worden waren, die zuvor unerkannt in Hamburg gelebt hatten. Kurnaz, von Schilys Staatssekretär vor dem Ausschuss als »potenzieller Gefährder« bezeichnet, hatte, zynisch gesagt, schlicht Pech, zur falschen Zeit in diese Kategorie gerutscht zu sein.

Bei Khafagy jedenfalls gab es mehr Hinweise auf Verbindungen zu Islamisten als bei Kurnaz. Doch dem Bremer blieb die Heimreise bis zum Sommer 2006 verwehrt. »Wir wollten ihn jedenfalls nicht in Deutschland haben«, unabhängig davon, ob Kurnaz »gefahrenträchtig war oder nicht«, sagte Otto Schily später entwaffnend offen.

Die Entscheidung, eine Rückkehr des Bremers zu verhindern, zeigt deutlich, wie die Bedrohung im Herbst 2002 eingeschätzt wurde. Es galt, alles zu tun, um aufzuklären, wie gefährlich Islamisten in Deutschland waren. Jedes Indiz wurde maximal negativ ausgelegt – zulasten des Betroffenen.

Es mag Zufall sein, dass in derselben Präsidentenrunde im Kanzleramt, in der am 29. Oktober 2002 über die »Verbannung« von Murat Kurnaz entschieden wurde, auch ein anderer Beschluss gefasst wurde, der vor 9/11 kaum denkbar gewesen wäre: BKA, BND und Verfassungsschutz erhielten die Genehmigung, nach Damaskus zu reisen, um dort den Deutschsyrer Mohammed Haydar Zammar zu vernehmen. Der Mann aus Hamburg, gut vernetzt in Islamistenkreisen, war ein Jahr zuvor in Marokko von der CIA entführt und nach Syrien verschleppt worden. Die Gelegenheit dazu hatte Deutschland den USA geliefert: Dass Zammar sich von Hamburg nach Casablanca auf den Weg machen wollte, hatten die Amerikaner von deutschen Polizisten erfahren – in der gemeinsamen Sonderkommission, die auf den Spuren der Flugzeug-Attentäter ermittelte. Die politisch Verantwortlichen beteuerten nun im Ausschuss, dass für sie die Praxis dieser CIA-Entführungen, der sogenannten renditions, seinerzeit nicht vorstellbar war – eine Aussage, die später weitgehend widerlegt wurde.

Berlin demonstrierte Härte, um Washington zu beruhigen

Die deutschen Beamten reisten zur Befragung in den syrischen Folterkeller und zögerten nicht, den Gefangenen auch zu vernehmen. Dass dort ein deutscher Staatsbürger unter unmenschlichen Bedingungen festgesetzt worden war, ignorierten die Beteiligten – ganz anders als ein Jahr zuvor im Fall Khafagy. Zammar sitzt noch heute in syrischer Haft. Das Todesurteil gegen ihn wegen Mitgliedschaft in der Muslim-Bruderschaft ist in zwölf Jahre Freiheitsentzug umgewandelt worden.

Die rot-grüne Regierung wollte, bei aller lautstarken Ablehnung der Politik der Bush-Administration, vermeiden, dass Deutschland in den Augen der Amerikaner zu einem Sicherheitsrisiko geriet. Es galt, Bündnistreue zu demonstrieren, es ging darum, zu zeigen: Wir sind ein verlässlicher Partner, wir machen keine Fehler (mehr). Der damalige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier beschrieb die Motivation vor dem Ausschuss so: »Wir hatten vor allen Dingen ein gewachsenes Maß an Verantwortung deshalb, weil nicht nur die Spuren nach den Attentaten von Washington und New York nach Deutschland führten, sondern auch nach den Attentaten von Djerba und Bali Spuren nach Deutschland führten.« In der Tat: Im April 2002 soll ein Deutscher eine Art Segen für den Anschlag auf der tunesischen Ferieninsel gegeben haben. Ein halbes Jahr später wurde ein Deutschägypter als einer der mutmaßlichen Drahtzieher des Anschlags in Indonesien identifiziert.

Vor diesem Hintergrund ist wohl auch der Einsatz der beiden BND-Agenten während des Irakkriegs in Bagdad zu verstehen. Dass Deutschland dabei mindestens indirekt den USA Zielkoordinaten lieferte und sich somit insgeheim, wenn auch nicht entscheidend, an dem Krieg beteiligte, blieb haften – auch am heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier. Noch mehr als der Einsatz der BND-Agenten hängt ihm aber das bürokratische Verhalten im Fall Kurnaz nach.

Steinmeier saß seinerzeit als Kanzleramtschef an entscheidender Stelle. Er leitete die Präsidentenrunden der Geheimdienste. Er war einer der wichtigsten Vertreter des sicherheitsfixierten Denkens. Doch ist es weder der Opposition noch Journalisten gelungen, zu zeigen, dass der heutige SPD-Kanzlerkandidat damals aus dem sicherheitspolitischen Mainstream herausragte. Es blieb dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten, diesem Denken in Urteilen wie etwa dem gegen das Luftsicherheitsgesetz 2005 Grenzen zu setzen.

Vielleicht haben manche, die nach 9/11 so vehement im Sinne der Sicherheit votierten, mittlerweile auch dazugelernt. So hat das Bundesinnenministerium dem BKA im Dezember 2005 Vernehmungen in Foltergefängnissen ausdrücklich untersagt.

Mittlerweile heißt der Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ihm fällt jetzt die Aufgabe zu, amerikanische Bitten um Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen als eine Frage zu interpretieren, bei der es vor allem um die deutsche Sicherheit geht. Der prominenteste Vertreter der Gegenposition ist derzeit – Frank-Walter Steinmeier.