BND-Ausschuss Foltern lassenSeite 3/3
Vielleicht haben manche, die nach 9/11 so vehement im Sinne der Sicherheit votierten, mittlerweile auch dazugelernt. So hat das Bundesinnenministerium dem BKA im Dezember 2005 Vernehmungen in Foltergefängnissen ausdrücklich untersagt.
Mittlerweile heißt der Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Ihm fällt jetzt die Aufgabe zu, amerikanische Bitten um Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen als eine Frage zu interpretieren, bei der es vor allem um die deutsche Sicherheit geht. Der prominenteste Vertreter der Gegenposition ist derzeit – Frank-Walter Steinmeier.
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- Datum 23.07.2009 - 09:56 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 18.06.2009 Nr. 26
- Kommentare 15
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Ich meine mich dunkel daran zu erinnern, dass der junge Mann vielleicht ja ein Bremer war, aber eben kein "Deutschtürke":
Ein Mensch mit türkischen Wurzeln und deutschem Pass.
...und die Rentner die sich in Antalya ansiedeln sind demnach "Türkdeutsche" oder wie ?
...und die Rentner die sich in Antalya ansiedeln sind demnach "Türkdeutsche" oder wie ?
...und die Rentner die sich in Antalya ansiedeln sind demnach "Türkdeutsche" oder wie ?
... falls sie die türkische Staatsbürgerschaft beantragen und erhalten.
Wenn sie da einfach so leben, bleiben sie Deutsche. Was auch sonst.
Zwar haben die Bürger von Antalya diese Herrschaften nicht eingeladen, aber ich denke doch, dass man sie nach einigen Jahren als Antalyaner bezeichnen darf. Das hat ja keine Rechtsfolgen
... falls sie die türkische Staatsbürgerschaft beantragen und erhalten.
Wenn sie da einfach so leben, bleiben sie Deutsche. Was auch sonst.
Zwar haben die Bürger von Antalya diese Herrschaften nicht eingeladen, aber ich denke doch, dass man sie nach einigen Jahren als Antalyaner bezeichnen darf. Das hat ja keine Rechtsfolgen
... falls sie die türkische Staatsbürgerschaft beantragen und erhalten.
Wenn sie da einfach so leben, bleiben sie Deutsche. Was auch sonst.
Zwar haben die Bürger von Antalya diese Herrschaften nicht eingeladen, aber ich denke doch, dass man sie nach einigen Jahren als Antalyaner bezeichnen darf. Das hat ja keine Rechtsfolgen
hätte, wenn es überhaupt möglich war, zum damaligen Zeitpunkt kein verantwotlicher Politiker ins Land geholt. Heute kann man dazu durchaus andere Ansichten haben. Ich wiederhole mich, Murat Kurnaz war das Gastgeschenk von Georg W. Bush für das private Grillfest mit Merkel in Trinvillershagen. Es war eine gute Gelegenheit fürdas Nein von Rot/grün Rache zu üben. Sicher war damit zu rechnen, dass die Konservativen auch damals Murat Kurnaz noch nicht im Land haben wollten. Aber es gab viele Vorteile: Das "Nein" zum Krieg sollte damit kleiner werden.
Angela Merkel, die Befürworterin des Irakkrieges konnte sich
als "Menschenrechtspolitikerin" darstellen.
Die Irak-Kriegsbefürworterin und persönliche Freundin von Georg W. Bush, die bis heute nicht ihre Meinung korrigiert hat. Also befürwortet sie immer noch diesen Krieg. Steht wie immer gut in der Presse da.
Und Steinmeier und rot/grün greift man massiv an. Ich denke da z.B. an die Sendung mit Reinhold Beckmann. Unabhängig davon, ob die Amerikaner Murat Kurnaz damals überhaupt freigelassen hätten.
"...wenn es überhaupt möglich war, zum damaligen Zeitpunkt kein verantwotlicher Politiker ins Land geholt. "
... definieren wir "verantwortlich" irgendwie unterschiedlich. Für mich hat ein deutscher Politiker Verantwortung gegenüber im Ausland lebenden Deutschen, insbesondere, wenn diese von Bündnispartnern gefoltert und zu Unrecht gefangen genommen werden.
Hätte M. tatsächlich ein Risiko dargestellt, hätte man ihn auch in D in U-Haft nehmen und verhören können. Die entsprechenden Politker waren aber zu feige dazu und hätten die ganze Sache wohl am Liebsten auf anderem Weise aus dem Weg geschafft gewusst und natürlich schön verschwiegen.
Die ganze Sache ist ein riesiger Skandal und offenbart die himmelschreiende Rückratlosigkeit und das extrem fehlgeleitete Rechtsverständnis mancher Politiker. Ich wette, die wahren Verantwortlichen werden genausowenig zur Verantwortung gezogen wie G.W.Bush. Die Welt ist längst noch nicht so reif wie man glauben könnte, ab einer bestimmten politischen Karrierestufe wird man offenbar juristisch unangreifbar und kann tun und lassen was man will...
Zum Glück gibt es offenbar noch einige Mitarbeiter auf Verwaltungs- und Exekutivebene, die Courage haben solche Zustände anzuprangern. Es hat mir gut getan das zu lesen. Ich schlage diese hiermit für das Bundesverdienstkreuz vor.
"...wenn es überhaupt möglich war, zum damaligen Zeitpunkt kein verantwotlicher Politiker ins Land geholt. "
... definieren wir "verantwortlich" irgendwie unterschiedlich. Für mich hat ein deutscher Politiker Verantwortung gegenüber im Ausland lebenden Deutschen, insbesondere, wenn diese von Bündnispartnern gefoltert und zu Unrecht gefangen genommen werden.
Hätte M. tatsächlich ein Risiko dargestellt, hätte man ihn auch in D in U-Haft nehmen und verhören können. Die entsprechenden Politker waren aber zu feige dazu und hätten die ganze Sache wohl am Liebsten auf anderem Weise aus dem Weg geschafft gewusst und natürlich schön verschwiegen.
Die ganze Sache ist ein riesiger Skandal und offenbart die himmelschreiende Rückratlosigkeit und das extrem fehlgeleitete Rechtsverständnis mancher Politiker. Ich wette, die wahren Verantwortlichen werden genausowenig zur Verantwortung gezogen wie G.W.Bush. Die Welt ist längst noch nicht so reif wie man glauben könnte, ab einer bestimmten politischen Karrierestufe wird man offenbar juristisch unangreifbar und kann tun und lassen was man will...
Zum Glück gibt es offenbar noch einige Mitarbeiter auf Verwaltungs- und Exekutivebene, die Courage haben solche Zustände anzuprangern. Es hat mir gut getan das zu lesen. Ich schlage diese hiermit für das Bundesverdienstkreuz vor.
Ich wende mich gar nicht gegen Herrn M.K. - in meinen Augen hat jeder Mensch - uanabhängig von der Farbe seines Passes - das Recht auf seine Würde - daher: Menschenwürde. Es gibt keine Würde speziell für gebürtige Bremer.
Wogegen ich mich wende, ist die subtile Art, scharf an der Wahrheit vorbei durch die Verwendung gewisser, ihrer Konnotation entkleideter Begriffe Stimmungsjournalismus zu betreiben. Das erinnert mich nämlich an die INSM, da reagiere ich allergisch.
Was der jetzt damit zu tun hat?
Ihn wollten DDR Sicherheitsverantwortliche im eigenen Land auch nicht mehr haben und verweigerten die Wiedereinreise ohne, dass er unschuldig in einem westdeutschen Foltergefängnis saß. Aber die DDR war ja auch der Unrechtsstaat.
"...wenn es überhaupt möglich war, zum damaligen Zeitpunkt kein verantwotlicher Politiker ins Land geholt. "
... definieren wir "verantwortlich" irgendwie unterschiedlich. Für mich hat ein deutscher Politiker Verantwortung gegenüber im Ausland lebenden Deutschen, insbesondere, wenn diese von Bündnispartnern gefoltert und zu Unrecht gefangen genommen werden.
Hätte M. tatsächlich ein Risiko dargestellt, hätte man ihn auch in D in U-Haft nehmen und verhören können. Die entsprechenden Politker waren aber zu feige dazu und hätten die ganze Sache wohl am Liebsten auf anderem Weise aus dem Weg geschafft gewusst und natürlich schön verschwiegen.
Die ganze Sache ist ein riesiger Skandal und offenbart die himmelschreiende Rückratlosigkeit und das extrem fehlgeleitete Rechtsverständnis mancher Politiker. Ich wette, die wahren Verantwortlichen werden genausowenig zur Verantwortung gezogen wie G.W.Bush. Die Welt ist längst noch nicht so reif wie man glauben könnte, ab einer bestimmten politischen Karrierestufe wird man offenbar juristisch unangreifbar und kann tun und lassen was man will...
Zum Glück gibt es offenbar noch einige Mitarbeiter auf Verwaltungs- und Exekutivebene, die Courage haben solche Zustände anzuprangern. Es hat mir gut getan das zu lesen. Ich schlage diese hiermit für das Bundesverdienstkreuz vor.
Ich zitiere nach
http://de.wikipedia.org/w...
Murat Kurnaz (* 19. März 1982 in Bremen) ist ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, ...
Er ist folglich kein Deutscher, und hätte daher auch nicht in Deutschland in Untersuchungshaft genommen werden können.
Ich zitiere nach
http://de.wikipedia.org/w...
Murat Kurnaz (* 19. März 1982 in Bremen) ist ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, ...
Er ist folglich kein Deutscher, und hätte daher auch nicht in Deutschland in Untersuchungshaft genommen werden können.
Ich zitiere nach
http://de.wikipedia.org/w...
Murat Kurnaz (* 19. März 1982 in Bremen) ist ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsbürger, ...
Er ist folglich kein Deutscher, und hätte daher auch nicht in Deutschland in Untersuchungshaft genommen werden können.
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