Industriepolitik Einmischen erwünscht

Streitpunkt Industriepolitik: Die Sozialdemokraten wollen, dass der Staat die Wirtschaft umgestaltet. Und was will die Kanzlerin?

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Müde Koalitionäre: Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier im Bundestag

Diskutieren, argumentieren, sogar polemisieren, das kann er. Aber Geschichten erzählen? Frank-Walter Steinmeier beugt sich an diesem Montagnachmittag aus dem tiefen Ledersessel seines Büros nach vorne, schaut konzentriert in seine Kaffeetasse und spricht. Von denen in Lemwerder. Davon, wie damals der Schrempp dort in Niedersachsen die Flugzeugwerft zumachen wollte, trotz all der Ingenieure und der 600 Arbeitsplätze. Wie die Landesregierung, in der er, Steinmeier, arbeitete, das verhinderte. Dass dort heute noch hoch qualifizierte Leute arbeiten. Heute noch! Steinmeier malt nichts aus, er dramatisiert nicht, und plötzlich wird ganz offensichtlich, dass sich dieser Mann gar nicht um Geschichten mit Pointen bemüht: Hier sitzt einer, der aus Erlebnissen lieber Schlüsse zieht. Der Lehren sucht. Die aus Lemwerder passt für ihn gut zur Krise: »Die Politik kann etwas tun. Auch in dieser Krise muss sie etwas tun. Denn was jetzt wegbricht, wird hier nicht mehr eingerichtet werden!«

Steinmeier sagt es vielleicht besonders deutlich: »Wir brauchen Industriepolitik.« Doch nicht nur er propagiert mit neuem Elan, was in der deutschen Ökonomie lange verpönt war: das Eingreifen des Staates in den Markt. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verkündete Anfang der Woche beim Tag der Deutschen Industrie vor Hunderten von Unternehmern, dass in Deutschland »Cluster« erhalten bleiben müssten, dass nicht »ordnungspolitisch sauber« gehandelt werden dürfe, wenn andere Staaten ihren Industrien mit Milliarden helfen würden und dann die besseren deutschen Produkte vom Weltmarkt verschwänden.

Auch die Kleinen klingen plötzlich anders. Der Tübinger Bürgermeister und Hoffnungsträger der württembergischen Grünen, Boris Palmer, nennt seine Partei nach der Europawahl nonchalant die »Industriepartei der Zukunft«. Die FDP stimmt in Nordrhein-Westfalen der Rettung Opels durch Landesbürgschaften auch aus industriepolitischen Gründen zu. Und selbst Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der neue Star der Wirtschaftsliberalen, lässt sein Haus mit Hochdruck an einem »industriepolitischen Gesamtkonzept« arbeiten. Seit Ludwig Erhard, so heißt es in seinem Ministerium, habe es das nicht mehr gegeben.

Die Krise macht es möglich. Eben noch galt die Industrie in Deutschland zwar als wichtig, aber doch irgendwie auch als gestrig. Die Zukunft schien vor allem in der Dienstleistungsgesellschaft zu liegen, schließlich deuteten alle Zahlen auf diesen Wandel hin: In den Büros und nicht in den Fabriken wuchs die Wertschöpfung überdurchschnittlich. Hatte der Anteil der Industrie in Deutschland 1960 noch bei 40 Prozent gelegen, so sank er in den vergangenen Jahrzehnten auf unter ein Viertel. In Großbritannien ist er gerade noch halb so hoch, ganz offensichtlich wiesen die Angelsachsen damit den Weg in die schöne, neue Welt der Servicegesellschaft – mit höheren Wachstumsraten und niedrigeren Arbeitslosenzahlen. Immer wieder mussten sich deutsche Politiker in der Vergangenheit auf EU-Veranstaltungen von britischen Kollegen anhören, wie vergleichsweise altmodisch doch ihr Land strukturiert sei: Good old Germany, ein Auslaufmodell.

»Jetzt kann man sich in Großbritannien die Wirkung von unterlassener Industriepolitik angucken«, lautet nun die Lehre Steinmeiers. »Dort gibt es für die einfachen Leute immer weniger Arbeit, aber die City brummt bald wieder. Wenn wir das nicht wollen, brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Industriegesellschaft. In den traditionellen Industrien liegt der Kern für neue Technologien«, sagt der SPD-Spitzenkandidat. »Wenn wir das aufgeben, dann werden wir auch keine neuen Stärken entwickeln.« Tatsächlich hat die Krise Großbritannien besonders hart getroffen, nur in Irland ist die Staatsverschuldung höher, und auch die Arbeitslosigkeit wächst rasant. Sogar der Economist, das Lieblingsblatt der Neoliberalen, dokumentierte diese Erkenntnis zuletzt mit einem Titelbild, auf dem der britische Premierminister Gordon Brown ganz unten, Kanzlerin Angela Merkel in der Mitte und der Franzose Nicolas Sarkozy ganz oben auf dem Siegertreppchen stand. Welch ein Kulturbruch: Ausgerechnet Frankreich oben, das mehr als alle anderen staatliche Industriesteuerung betreibt. Allerdings kommt der Economist dann zu dem Fazit, dass es am Ende doch in Großbritannien schneller wieder bergauf gehen werde.

»Echte Werte« lässt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) an die Wände der Veranstaltungshalle projizieren. Auf seinem Tag der Deutschen Industrie sollen alle Gäste spüren, dass man sich hier vornehm vom britischen Modell, von den wertvernichtenden Finanzjongleuren distanziert. Alle Parteien (mit Ausnahme der Linken) haben ihre Spitzenpolitiker geschickt und stimmen in verschiedene Tonlagen in das Hohelied ein, das BDI-Chef Hans-Peter Keitel auf das »starke Industrieland Deutschland« singt. Und doch scheint den Hunderten von Unternehmern im Saal trotz – oder wegen? – der frischen Liebe der Politik nicht ganz wohl. Denn mit der neuen Zuwendung, der Fall Opel hat es ja gerade bewiesen, stellen sich auch ihnen neue Fragen: Wann müssen sie gegen die Einmischung der Politik protestieren? Stimmen die Kriterien, nach denen Berlin über staatliche Hilfen entscheidet? Und macht es überhaupt Sinn, die Opels des Landes zu retten, statt sie wie die Arcandors untergehen zu lassen?