Wahlrecht Freie Wahl für freie Mitbürger

Erst wenn auch die hier lebenden Ausländer wählen dürfen, darf sich Deutschland eine Demokratie nennen

Ein Hörsaal an einer Universität irgendwo in Deutschland, eine Veranstaltung in der Stadtbibliothek, eine Diskussion im Familienzentrum. Es geht um Außenpolitik, um jugendliche Bildungsdefizite oder darum, dass eine Stadt das Geld für soziale Einrichtungen kürzt. »Darum dürfen Sie Ihre Stimme nicht verschenken. Gehen Sie wählen!« So werden auch in diesem »Superwahljahr« Politiker und Engagierte ihre Mitmenschen zur Wahlurne rufen. Wie ungewöhnlich wäre es, wenn einer der Angerufenen aufstünde und ausspräche, was viele Anwesenden denken: »Ich würde ja gerne – darf aber nicht.«

Immerhin fünf Millionen nicht wahlberechtigte sogenannte Ausländer stehen den 62,2 Millionen Wahlberechtigten bei der nächsten Bundestagswahl gegenüber. Sie leben seit vier oder mehr Jahren in der Bundesrepublik, gehören zwar nicht dem »deutschen Volk« an, aber doch der Bevölkerung. Sie leben und arbeiten in diesem Land, sind Träger zumindest der Menschenrechte, und auch für sie gilt der berühmte Satz, mit dem Jean-Jacques Rousseau einst seinen Gesellschaftsvertrag begann, dass der Mensch frei geboren sei.

Als einflussreichster Philosoph seiner Zeit formulierte Rousseau die Idee des politischen Zusammenschlusses von Menschen zu einer demokratischen Republik, die bis heute den Kern jeder normativen Demokratietheorie bildet: Der Mensch ist frei und berechtigt, über sich selbst zu bestimmen; doch Gesetze und staatliche Herrschaft schränken diese Freiheit ein. Wie kann man also staatliche Herrschaft, Gesetze, Politik legitimieren, ohne dass sie das Selbstbestimmungsrecht des Menschen begrenzen? Rousseaus Lösung lautet: Politische Herrschaft beschneidet unsere Freiheit nur dann nicht, wenn wir sie selbst ausüben.

Schon Rousseau hat natürlich gesehen, dass es, gerade wenn die Bevölkerung sehr heterogen ist, zu Unstimmigkeiten kommen kann. Auch die Gesetze innerhalb einer Demokratie mögen uns nicht immer behagen; manchmal können Entscheidungen über Krieg und Frieden unserem Gewissen zuwiderlaufen. Doch anders als in einer Diktatur sind die Bürger einer Demokratie an dem Verfahren beteiligt, das diese Entscheidungen hervorbringt, und daher ist demokratische Herrschaft, anders als die einer Diktatur, legitim.

Neben diesen prozeduralen Anforderungen an demokratische Legitimität gibt es weitere substanzielle und formale Merkmale heutiger Demokratien – das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit beispielsweise oder ein wie auch immer ausgestalteter Solidaritätsgedanke; und es gibt noch mehr Argumente, die für die Befragung und Entscheidung der Bevölkerung und gegen eine Oligarchie oder auch Expertokratie sprechen. Die prozeduralistische Grundintuition ist jedoch entscheidend: Freiheit bleibt allein gewahrt durch Selbstgesetzgebung.

Aus dieser Perspektive erscheinen die fünf Millionen nicht wahlberechtigten Ausländer als keine vernachlässigenswerte Größe. Man braucht sie nur mit der Zahl der Wahlberechtigten zu verrechnen: Acht Prozent der hier dauerhaft ansässigen erwachsenen Bevölkerung haben bei der Bundestagswahl keine Stimme! In einer milden Auslegung bedeutet dies, dass diese fünf Millionen zum Befolgen der Gesetze nicht aus normativen Gründen, sondern nur aus praktischen Gründen verpflichtet sind, etwa um Sanktionen zu vermeiden. Sie sind von den gesetzgebenden Verfahren ausgeschlossen, haben den für sie geltenden Gesetzen nie zugestimmt und sind Unterworfene statt Freie oder Selbstbestimmte.

Und das ist die milde Variante. In einer härteren Formulierung müsste es heißen: Weil dieser Staat, in dem wir leben, einen bedeutenden Teil seiner Bevölkerung seiner Herrschaft bloß unterwirft, statt sie daran teilhaben zu lassen, ist der Staat selbst zur Herrschaftsausübung nicht befugt. Er darf sich nicht mit vollem Recht »Demokratie« nennen und behaupten, er sei legitimiert, weil in ihm das Volk regiere. Auch der Bürgerstatus der Vollmitglieder des Gemeinwesens wird durch die Exklusion beschädigt. Heute belächeln wir die griechischen Stadtstaaten, in denen Frauen, Sklaven und »Barbaren« nicht abstimmen durften – doch der Ausschluss der »Barbaren« setzt sich bis heute fort.

Nun mag man einwenden, in Deutschland lebende Ausländer seien nicht Unterworfene, weil sie freiwillig hier sind; salopp gesagt: Es kann ja jeder wieder gehen, dem es nicht passt. Doch dieser Einwand gilt nicht nur für Ausländer, sondern auch für Staatsangehörige, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben. Auch »wir Deutschen« können anderswo hingehen, wo uns die Gesetze besser gefallen!

Ebenso wenig überzeugt das Argument, das Wahlrecht sei notwendig an Staatsangehörigkeit geknüpft. Wie die politische Philosophin Seyla Benhabib gezeigt hat, ist die Verknüpfung der Konzepte von Nation, politischer Gemeinschaft, Staatsbürgerschaft und Bürgerrechten längst nicht zwangsläufig. Es gibt befristete und unbefristete Aufenthaltstitel; man kann Bürger der EU und gleichzeitig Bürger eines einzelnen Landes sein; auf kommunaler Ebene dürfen EU-Bürger anderer Länder bereits mitwählen, und auch das allgemeine Wahlrecht muss eben – Island geht voran – nicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sein. Es sind die Lebensbedingungen moderner Einwanderungsgesellschaften, die das überkommene Modell, dass Staatsangehörigkeit, Loyalität und politische und soziale Rechte »in einem Paket« daherkommen müssten, nach und nach als Fiktion entlarven.

Vor diesem Hintergrund wirkt es besonders absurd, wie sehr sich große Teile der deutschen Politik bis heute dem Gedanken regulärer doppelter Staatsbürgerschaften verweigern (Bürgern der EU, der Schweiz und Besitzern einer US-amerikanischen Greencard ist sie längst erlaubt). Und dennoch muss man darauf bestehen: Beide Fragen – die nach der doppelten Staatsbürgerschaft und die nach dem Wahlrecht – sind nicht identisch und erfordern unterschiedliche Antworten. Ganz unabhängig davon, dass viele Gründe für multiple Staatsbürgerschaften sprechen, sprechen mindestens ebenso viele, und sogar grundsätzlichere Überlegungen, dafür, jedem hier in Deutschland Lebenden die vollen politischen Rechte zu gewähren, wenn man es mit der Demokratie ernst meint: Das Recht mitzubestimmen kommt mit dem Recht zu bleiben.

Unabhängig von der Bleibedauer müssten auch Asylberechtigte volle politische Rechte vom Zeitpunkt ihrer Anerkennung an besitzen. Wir bieten ihnen eine vorübergehende Ersatzheimat an. Anerkannte Flüchtlinge können tatsächlich nur hier und nicht in ihrem Herkunftsland leben – wieso sollten sie dies als Unterworfene tun? Auch für sie muss gelten, dass, wer frei geboren ist, nicht in Ketten zu leben gezwungen werden darf.

Die Forderung eines Wahlrechts für anerkannte Asylbewerber wird für viele befremdlich klingen – noch befremdlicher als die nach dem vollen Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Ausländer. In einer Art Demokratievergessenheit scheinen wir uns angewöhnt zu haben, das Wahlrecht als ein Privileg anzusehen, das der Staatsbürger oder die Staatsbürgerin besitzt und das – gewissermaßen als Gratifikation – auch bewährten und geprüften Einbürgerungswilligen zugestanden wird. Doch das Wahlrecht, abgeleitet aus dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen, ist weder Privileg noch Gratifikation. Es ist das Grundrecht eines jeden, der auf dem Gebiet eines nichtautoritären Staates lebt. Und allein der ungehinderte Zugang der gesamten Bevölkerung zu diesem Grundrecht erlaubt dem Staat, sich eine Demokratie, und seinen Bürgern, sich frei zu nennen.

Robin Celikates lehrt Politische Theorie an der Universität Frankfurt a.M., Hilal Szegin ist freie Publizistin