Wahlrecht Freie Wahl für freie MitbürgerSeite 2/2
Nun mag man einwenden, in Deutschland lebende Ausländer seien nicht Unterworfene, weil sie freiwillig hier sind; salopp gesagt: Es kann ja jeder wieder gehen, dem es nicht passt. Doch dieser Einwand gilt nicht nur für Ausländer, sondern auch für Staatsangehörige, die auf dem Gebiet der Bundesrepublik leben. Auch »wir Deutschen« können anderswo hingehen, wo uns die Gesetze besser gefallen!
Ebenso wenig überzeugt das Argument, das Wahlrecht sei notwendig an Staatsangehörigkeit geknüpft. Wie die politische Philosophin Seyla Benhabib gezeigt hat, ist die Verknüpfung der Konzepte von Nation, politischer Gemeinschaft, Staatsbürgerschaft und Bürgerrechten längst nicht zwangsläufig. Es gibt befristete und unbefristete Aufenthaltstitel; man kann Bürger der EU und gleichzeitig Bürger eines einzelnen Landes sein; auf kommunaler Ebene dürfen EU-Bürger anderer Länder bereits mitwählen, und auch das allgemeine Wahlrecht muss eben – Island geht voran – nicht an die Staatsbürgerschaft gekoppelt sein. Es sind die Lebensbedingungen moderner Einwanderungsgesellschaften, die das überkommene Modell, dass Staatsangehörigkeit, Loyalität und politische und soziale Rechte »in einem Paket« daherkommen müssten, nach und nach als Fiktion entlarven.
Vor diesem Hintergrund wirkt es besonders absurd, wie sehr sich große Teile der deutschen Politik bis heute dem Gedanken regulärer doppelter Staatsbürgerschaften verweigern (Bürgern der EU, der Schweiz und Besitzern einer US-amerikanischen Greencard ist sie längst erlaubt). Und dennoch muss man darauf bestehen: Beide Fragen – die nach der doppelten Staatsbürgerschaft und die nach dem Wahlrecht – sind nicht identisch und erfordern unterschiedliche Antworten. Ganz unabhängig davon, dass viele Gründe für multiple Staatsbürgerschaften sprechen, sprechen mindestens ebenso viele, und sogar grundsätzlichere Überlegungen, dafür, jedem hier in Deutschland Lebenden die vollen politischen Rechte zu gewähren, wenn man es mit der Demokratie ernst meint: Das Recht mitzubestimmen kommt mit dem Recht zu bleiben.
Unabhängig von der Bleibedauer müssten auch Asylberechtigte volle politische Rechte vom Zeitpunkt ihrer Anerkennung an besitzen. Wir bieten ihnen eine vorübergehende Ersatzheimat an. Anerkannte Flüchtlinge können tatsächlich nur hier und nicht in ihrem Herkunftsland leben – wieso sollten sie dies als Unterworfene tun? Auch für sie muss gelten, dass, wer frei geboren ist, nicht in Ketten zu leben gezwungen werden darf.
Die Forderung eines Wahlrechts für anerkannte Asylbewerber wird für viele befremdlich klingen – noch befremdlicher als die nach dem vollen Wahlrecht für dauerhaft hier lebende Ausländer. In einer Art Demokratievergessenheit scheinen wir uns angewöhnt zu haben, das Wahlrecht als ein Privileg anzusehen, das der Staatsbürger oder die Staatsbürgerin besitzt und das – gewissermaßen als Gratifikation – auch bewährten und geprüften Einbürgerungswilligen zugestanden wird. Doch das Wahlrecht, abgeleitet aus dem Selbstbestimmungsrecht des Menschen, ist weder Privileg noch Gratifikation. Es ist das Grundrecht eines jeden, der auf dem Gebiet eines nichtautoritären Staates lebt. Und allein der ungehinderte Zugang der gesamten Bevölkerung zu diesem Grundrecht erlaubt dem Staat, sich eine Demokratie, und seinen Bürgern, sich frei zu nennen.
Robin Celikates lehrt Politische Theorie an der Universität Frankfurt a.M., Hilal Szegin ist freie Publizistin
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- Datum 21.06.2009 - 12:29 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 18.06.2009 Nr. 26
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Ich verstehe nicht wieso Leute die keine Staatsbürger sind, damit auch nicht dieselben Pflichten haben und auch keine Steuern an diesen Staat zahlen ein Mitbestimmungsrecht haben sollten. Das hat mit Demokratie nichts zu tun, das ist wie wenn ich mich in nen Fussballfanclub reinsetze und dann sage :" ICh bin zwar kein mitlgeid, aber wo ich schon mal da bin wähle ich den Vereinspräsidenten mit."
Das träfe doch höchstens zu, wenn die Forderung lautete, den Touristen am Brandenburger Tor nen Wahlzettel in die Hand zu drücken, wenn gerade zufällig Wahltag ist.
Es müsste richtig heissen:
"Ich zahle schon jahrelang Beiträge für den Verein, aber wenn der Präsi gewählt wird, erhalte ich keine Benachrichtigung."
Denn Ausländer sind zum Teil auch hier geboren, arbeiten hier, besitzen Unternehmen hier, zahlen Steuern hier...
Dennoch finde ich die Forderung in dem Artikel nicht richtig. Denn wer diesen Staat politisch mitbestimmen möchte, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben. Daraus ergeben sich nämlich noch andere Pflichten, als nur Steuern zu zahlen...
Daher sollte es in Deutschland lebenden Ausländern erleichtert werden, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dort sehe ich das eigentliche Problem.
Ich verstehe nicht wieso Leute die keine Staatsbürger sind, damit auch nicht dieselben Pflichten haben und auch keine Steuern an diesen Staat zahlen ein Mitbestimmungsrecht haben sollten.
Ist das wirklich ernst gemeint? Glauben Sie wirklich Nicht deutsche Staatsbürger brauchen keine Steurn zu zahlen?
Das träfe doch höchstens zu, wenn die Forderung lautete, den Touristen am Brandenburger Tor nen Wahlzettel in die Hand zu drücken, wenn gerade zufällig Wahltag ist.
Es müsste richtig heissen:
"Ich zahle schon jahrelang Beiträge für den Verein, aber wenn der Präsi gewählt wird, erhalte ich keine Benachrichtigung."
Denn Ausländer sind zum Teil auch hier geboren, arbeiten hier, besitzen Unternehmen hier, zahlen Steuern hier...
Dennoch finde ich die Forderung in dem Artikel nicht richtig. Denn wer diesen Staat politisch mitbestimmen möchte, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben. Daraus ergeben sich nämlich noch andere Pflichten, als nur Steuern zu zahlen...
Daher sollte es in Deutschland lebenden Ausländern erleichtert werden, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dort sehe ich das eigentliche Problem.
Ich verstehe nicht wieso Leute die keine Staatsbürger sind, damit auch nicht dieselben Pflichten haben und auch keine Steuern an diesen Staat zahlen ein Mitbestimmungsrecht haben sollten.
Ist das wirklich ernst gemeint? Glauben Sie wirklich Nicht deutsche Staatsbürger brauchen keine Steurn zu zahlen?
Niemals!
Das träfe doch höchstens zu, wenn die Forderung lautete, den Touristen am Brandenburger Tor nen Wahlzettel in die Hand zu drücken, wenn gerade zufällig Wahltag ist.
Es müsste richtig heissen:
"Ich zahle schon jahrelang Beiträge für den Verein, aber wenn der Präsi gewählt wird, erhalte ich keine Benachrichtigung."
Denn Ausländer sind zum Teil auch hier geboren, arbeiten hier, besitzen Unternehmen hier, zahlen Steuern hier...
Dennoch finde ich die Forderung in dem Artikel nicht richtig. Denn wer diesen Staat politisch mitbestimmen möchte, sollte die deutsche Staatsbürgerschaft anstreben. Daraus ergeben sich nämlich noch andere Pflichten, als nur Steuern zu zahlen...
Daher sollte es in Deutschland lebenden Ausländern erleichtert werden, die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Dort sehe ich das eigentliche Problem.
auf einer Ebene diskutiert, die sehr zweifelhaft ist.
Wenn jemand schon so lange in diesem Land lebt und sich hier am Gemeinwesen beteiligt, dann kann er sich ohne Probleme einbürgern lassen. Wenn er dies nicht tut, zeigt er sein Desinteresse an diesem Staat!
EU-Bürger habe hier das Recht an Gemeinde- und Europawahlen teilzunehmen.
Schauen wir doch einfach einmal über den Tellerrand:
Im "Vorzeigestaat" der Demokratie (USA) kann ich ein Unternehmen führen, viele Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und für das Gemeinwohl sorgen. Trotzdem muß ich mich einbürgern lassen um dort zu wählen.
Wieso sollen wir hier jedem das Wahlrecht schenken, wenn diese Personen sich weigern, auch die Pflichten des Staatsbürgers zu übernehmen?
auf einer Ebene diskutiert, die sehr zweifelhaft ist.
Wenn jemand schon so lange in diesem Land lebt und sich hier am Gemeinwesen beteiligt, dann kann er sich ohne Probleme einbürgern lassen. Wenn er dies nicht tut, zeigt er sein Desinteresse an diesem Staat!
EU-Bürger habe hier das Recht an Gemeinde- und Europawahlen teilzunehmen.
Schauen wir doch einfach einmal über den Tellerrand:
Im "Vorzeigestaat" der Demokratie (USA) kann ich ein Unternehmen führen, viele Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und für das Gemeinwohl sorgen. Trotzdem muß ich mich einbürgern lassen um dort zu wählen.
Wieso sollen wir hier jedem das Wahlrecht schenken, wenn diese Personen sich weigern, auch die Pflichten des Staatsbürgers zu übernehmen?
Nun, ich hätte eine einfache Lösung für dieses Problem anzubieten:
Vereinfacht die Einbürgerung!
Es hat durchaus praktische Gründe, warum in Deutschland lebende Türken, Bengalen oder Vietnamesen ihren Pass nicht weggeben wollen. Diese sind meist recht trivial: Ohne vietnamesischen Pass braucht man für die Einreise ins Land (zum Verwandtenbesuch) ein Visum und das ist aufwendig zu besorgen, für das Häuschen der Oma in Izmir kommen nur Inhaber der türkischen Staatsangehörigkeit in Frage.
Diese Gründe, respektive das Doppelpassverbot, halten Viele von der Einbürgerung ab.
Heben wir das Doppelpassverbot auf und senken die übrigen Hürden zur Einbürgerung (Mindestversicherungszeiten bei der Rentenversicherung o.ä.), so kann endlich jeder selbst entscheiden, ob er/sie dazugehören will.
Die einzige Hürde, die bleiben muss, ist eine gewisse Mindestsprachkompetenz. Und, um ehrlich zu sein, dass ein Bundestagswahlkampf geführt würde, dessen Parolen ich aus Sprachgründen zum Teil nicht verstünde, wäre auch mir unheimlich. Die Kenntnis der Verfassungssprache auf einem alltagstauglichen Niveau ist Pflicht (und gehört kostenlos gefördert!), als Ausschlusskriterium wären schwere Straftaten und eindeutig verfassungsfeindliche Bestrebungen (wer soetwas tut, will offenbar nicht dazu gehören) gut begründbar, mehr nicht.
In Deutschland geborene Kinder sollten Deutsche sein, wie es in vielen Ländern üblich ist. Der Spracherwerb findet dann in Kindergarten (ggf. Kindergartenpflicht!) und Schule (da muss investiert werden!) statt.
den deutschen Paß nicht gleich vom Lastwagen herunter an die Leute verteilen oder im Aldi auf dem Grabbeltisch auslegen?
Vielleicht sollten wir uns mal ins Gedächtnis rufen, was der deutsche Paß und die damit zusammenhängende deutsche Staatsbürgerschaft eigentlich bedeuten. Doch in erster Linie ein Bekenntnis zu einem Land, seiner Sprache, seiner Bevölkerung, seiner Kultur und seiner Geschichte. Wer das tut, für den ist diese Staatsbürgerschaft eigentlich nur noch die juristische Kodifizierung dieser inneren Einstellung. Dann ist es auch folgerichtig, ihm hier das Wahlrecht zu verleihen.
Wem dieses Land aber im tiefsten Grunde egal ist oder wer es sogar ablehnt und lediglich darauf aus ist, hier möglichst viele Rechte, aber keine Pflichten zu erlangen, dem sollten weder der deutsche Paß noch das Wahlrecht gegeben werden. Ist es das, was die deutschen Multikultiideologen oder die türkischen Lobbyisten anstreben: Ein deutsches Wahlvolk ohne Bezug zu Deutschland?
Ich finde es abwegig, wegen ausländerfeindlicher türkische Gesetze das deutsche Staatsbürgerrecht oder das deutsche Wahlrecht ändern zu wollen.
Ich möchte das Geschrei hören, wenn Ausländer in Deutschland keinen Grund besitzen oder erben dürften.
den deutschen Paß nicht gleich vom Lastwagen herunter an die Leute verteilen oder im Aldi auf dem Grabbeltisch auslegen?
Vielleicht sollten wir uns mal ins Gedächtnis rufen, was der deutsche Paß und die damit zusammenhängende deutsche Staatsbürgerschaft eigentlich bedeuten. Doch in erster Linie ein Bekenntnis zu einem Land, seiner Sprache, seiner Bevölkerung, seiner Kultur und seiner Geschichte. Wer das tut, für den ist diese Staatsbürgerschaft eigentlich nur noch die juristische Kodifizierung dieser inneren Einstellung. Dann ist es auch folgerichtig, ihm hier das Wahlrecht zu verleihen.
Wem dieses Land aber im tiefsten Grunde egal ist oder wer es sogar ablehnt und lediglich darauf aus ist, hier möglichst viele Rechte, aber keine Pflichten zu erlangen, dem sollten weder der deutsche Paß noch das Wahlrecht gegeben werden. Ist es das, was die deutschen Multikultiideologen oder die türkischen Lobbyisten anstreben: Ein deutsches Wahlvolk ohne Bezug zu Deutschland?
Ich finde es abwegig, wegen ausländerfeindlicher türkische Gesetze das deutsche Staatsbürgerrecht oder das deutsche Wahlrecht ändern zu wollen.
Ich möchte das Geschrei hören, wenn Ausländer in Deutschland keinen Grund besitzen oder erben dürften.
die Schlagzeile reichte mir,für solche verquasten Lügen ist mir meine Lebenszeit zu schade.Die ZEIT wird wohl wieder einige ihrer treuesten Leser deswegen verlieren. Schönen Gruß an den Abo-Schreck Jessen.
Ich verstehe nicht wieso Leute die keine Staatsbürger sind, damit auch nicht dieselben Pflichten haben und auch keine Steuern an diesen Staat zahlen ein Mitbestimmungsrecht haben sollten.
Ist das wirklich ernst gemeint? Glauben Sie wirklich Nicht deutsche Staatsbürger brauchen keine Steurn zu zahlen?
einen Aspekt zu reduzierten (Monetär) sollte man sich hüten.
Bevor ich solche Äußerungen tätige, sollte ich mich als Staatsbürger dieses Landes erst einmal informieren, welche Pflichten ich alles habe!
Es gibt Konzerne, die sich jeder Steuerzahlung entziehen, dennoch aber immensen Einfluß auf die Politik ausüben.
einen Aspekt zu reduzierten (Monetär) sollte man sich hüten.
Bevor ich solche Äußerungen tätige, sollte ich mich als Staatsbürger dieses Landes erst einmal informieren, welche Pflichten ich alles habe!
Es gibt Konzerne, die sich jeder Steuerzahlung entziehen, dennoch aber immensen Einfluß auf die Politik ausüben.
Das Kommunale Wahlrecht haben EU-Staatsangehörige ja schon, ich denke es wäre für das "Zuständigkeitsgefühl" (vielleicht auch Zugehörigkeitsgefühl) besser wenn man auch anderen Staatsangehörigkeiten zumindest das Kommunale Wahlrecht gibt. Auf Landes- oder Bundesebene bin Ich mir nicht ganz sicher ob das wirklich Sinnvoll wäre. Zu diesem Artikel fällt mir aber auch H. Kohl ein der gesagt haben soll, das es für eine Demokratie zerstörerisch ist, wenn eine große Zahl von der Partizipation ausgeschloßen ist. Und das man keine Konsequenzen daraus gezogen hat ist beschämend.
auf einer Ebene diskutiert, die sehr zweifelhaft ist.
Wenn jemand schon so lange in diesem Land lebt und sich hier am Gemeinwesen beteiligt, dann kann er sich ohne Probleme einbürgern lassen. Wenn er dies nicht tut, zeigt er sein Desinteresse an diesem Staat!
EU-Bürger habe hier das Recht an Gemeinde- und Europawahlen teilzunehmen.
Schauen wir doch einfach einmal über den Tellerrand:
Im "Vorzeigestaat" der Demokratie (USA) kann ich ein Unternehmen führen, viele Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und für das Gemeinwohl sorgen. Trotzdem muß ich mich einbürgern lassen um dort zu wählen.
Wieso sollen wir hier jedem das Wahlrecht schenken, wenn diese Personen sich weigern, auch die Pflichten des Staatsbürgers zu übernehmen?
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