Aufruhr in Iran Droht jetzt ein Bürgerkrieg?

Wurden die Wahlen wirklich gefälscht? Droht Chaos? Wie reagiert Israel? Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Situation in Iran

© Olivier Laban-Mattei/AFP/Getty Images

Teheran: Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses zur Präsidentenwahl kam es zu schweren Tumulten. Wohin steuert Iran?

Hat Mahmud Ahmadineschad durch einen Wahlbetrug gewonnen?

Die Opposition sagt eindeutig: Ja. Für diese These gibt es eine Reihe von Indizien, allerdings keine harten Beweise. Tatsächlich haben Umfragen vor der Wahl ergeben, dass es zwischen Ahmadineschad und seinem Herausforderer Mir Hussein Mussawi zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen könnte. Mit anderen Worten: Ahmadineschad ist eine Mehrheit zuzutrauen, allerdings kaum eine erdrückende von 65 Prozent im ersten Wahldurchgang. Warum? Weil 80 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gegangen sind, und eine hohe Wahlbeteiligung normalerweise Reformkandidaten nutzt. So war es 1997 und 2001, als Mohammed Chatami jeweils mit über 60 Prozent der Stimmen Präsidentenwahlen gewann.

Bei seiner ersten Wahl 2005 erreichte Ahmadineschad zwar auch überraschende 62 Prozent, allerdings war die Wahlbeteiligung mit 49 Prozent relativ niedrig. Sollte er diesmal wirklich 65 Prozent erreicht haben, müssten also große Teile der Wähler, die wenige Jahre zuvor den Reformer Chatami gewählt haben, umgeschwenkt sein, zum Hardliner Ahmadineschad. Das ist sehr unwahrscheinlich.

Neben dieser »Wählerstromanalyse« gibt es eine Reihe von Hinweisen, dass es bei der Auszählung zu Manipulationen gekommen ist. So ist das Ergebnis sehr schnell bekannt gegeben worden. Das bedeutet, dass Millionen Wahlzettel innerhalb weniger Stunden gezählt worden sein müssten – das ist zumindest erklärungsbedürftig. Stutzig macht auch, dass der Wahlanteil für Ahmadineschad in den verschiedenen Provinzen konstant geblieben ist. Seine Konkurrenten haben nicht einmal in ihren Heimatprovinzen gewonnen oder einen beträchtlichen Stimmenanteil erreicht. Mehdi Karrubi zum Beispiel, der bereits 2005 kandidiert hatte und damals fast in die Stichwahl gekommen war, hat in seiner eigenen Provinz Lorestan gerade mal fünf Prozent bekommen. Landesweit kam er auf nicht mehr als 1,9 Prozent.

Wahlfälschungen werden sich trotz allem kaum beweisen lassen, es bleibt der Eindruck von Manipulationen. Doch auch Mussawi hatte zur Verwirrung beigetragen, indem er sich schon vor dem Schließen der Wahllokale zum Sieger erklärt hatte. Kurz danach verkündete das Innenministerium, Ahmadineschad habe mit einer großen Mehrheit gewonnen.

Ist Ahmadineschads Sieg ein Triumph der Mullahs?

Nein. Mahmud Ahmadineschad selbst ist kein Mullah, und er wurde vor seiner ersten Wahl 2005 von vielen Iranern gerade deshalb gewählt. Er ist der erste Präsident der Islamischen Republik Iran, der kein Mullah ist. In den Augen der Bevölkerung sind die Mullahs korrupt. Sie haben durch den Missbrauch politischer Macht viel Kredit verloren, auch unter den religiösen Iranern. Haschemi Rafsandschani ist die Symbolgestalt dafür. Er trat 2005 gegen Ahmadineschad an und verlor die Wahl mit großem Abstand. Viele Iraner wählten Ahmadineschad, weil er fromm ist, was für Religiöse so viel heißt: Er ist nicht korrupt.

Ahmadineschad hat einen Hintergrund als Milizionär. Er war ein Pasdaran, ein Revolutionswächter, und hat im Krieg gegen den Irak (1980 bis 1988) gekämpft. Die Pasdaran sind seine Machtbasis. In den ersten fünf Jahren seiner Amtszeit hat er zentrale Stellen in Unternehmen, Ministerien und Universitäten mit seinen Gesinnungsgenossen besetzt. In seiner Amtszeit hat eine schleichende Militarisierung stattgefunden. Die Pasdaran verdrängten die Mullahs von den Fleischtöpfen der Revolution. Das ist mit ein Grund für den harten Kampf, den zum Beispiel Rafsandschani gegen Ahmadineschad führt.