Iran Irans Robespierre

Ahmadineschad putscht mit seinem Sicherheitsapparat gegen das Volk - und gegen die Erben Chomeinis

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Gegen das Volk und gegen die alten Kleriker: Irans Staatspräsident Mahmud Achmadineschad

Nichts ist törichter, als den Verlauf einer Revolution mitten im Strom zu deuten, erst recht, wenn es sich wie in Iran gleich um deren zwei handelt. Die eine ballt sich auf den Straßen und Plätzen von Teheran zusammen, mit Hunderttausenden, die »marg bar dictator« skandieren, so wie sie einst »Jisrael« und »Amerika« den Tod (marg) gewünscht hatten. Die andere zeigt gerade ihre Fratze. Es ist ein Putsch des Ahmadineschad-Regimes und seines Sicherheitsapparates, der sich auf die Pasdaran (Revolutionsgarden) und die Basidschi (freiwillige Milizen) nebst dem dazugehörenden »militärisch-industriellen Komplex« stützt.

Dass dieser Machtapparat die Wahlen gefälscht hat, steht außer Zweifel. Wie sonst hätte die staatliche Nachrichtenagentur eine Zweidrittelmehrheit für Ahmadineschad hinausposaunen können, bevor das Innenministerium die Stimmen ausgezählt hatte? Dieser Putsch zielt vorweg nicht auf das Volk, sondern auf das Ancien Régime. Das ist die klerikal-autoritäre Herrschaft, an deren Spitze der »Höchste Führer« Chamenei steht, zu der aber auch vertraute Figuren wie Rafsandschani und Chatami (Ex-Präsidenten) und der Verlierer Mussawi gehören – keine »Reformer«, sondern allenfalls Pragmatiker im Dienste des Machterhalts.

Chamenei hat den Putsch sehr wohl erkannt, das zeigt die Order vom Dienstag, die Stimmen »begrenzt« nachzuzählen. Verblasst ist dessen erste Einlassung, wonach der Wahlausgang »Gottesspruch« war. Zu Recht, hat doch der Triumphator Ahmadineschad schon am Samstag verkündet, er werde die »Paten der Korruption« zur Rechenschaft ziehen.

Wer die sind? Eben Rafsandschani und Chatami, dazu der Ex-Parlamentschef Nateq Nuri – Säulen der Mullahkratie, alles Leute, die viel zu verlieren haben: Vermögen, Status und Privilegien. Ahmadineschads Drohung klingt wie jene der Jakobiner, den Girondisten und dem Klerus den Garaus zu machen – was auch so geschah.

Wut des Volkes, Widerstand des Klerikalregimes: Wie soll Ahmadineschad diesen Zweifrontenkrieg bestehen? Vorweg: Der Mann ist nicht nur durch schiere Manipulation bestätigt worden. Eine unabhängige Umfrage kurz vor der Wahl meldete einen Zwei-zu-eins-Vorteil für den Präsidenten. Populismus und Chauvinismus haben also als scharfe Waffen im Machtkampf fungiert. Pasdaran, Basidschi und Hisbollahi (eine iranische Schlägertruppe) sind treu und hoch motiviert. Die ersten Todesopfer sind gezählt, 132 Ahmadineschad-Gegner sind bereits verhaftet.

Das Volk allein wird den Robespierre von Teheran nicht stürzen können; im Bürgerkrieg, der zwischen 1980 und 1988 mit dem Krieg gegen den Irak einherging, hat das Chomeini-Regime ganze Arbeit geleistet und alle unabhängigen Machtzentren platt gewalzt. Aber noch kontrollieren die Klerikal-Konservativen den Staatsapparat: Wächterrat, Expertenrat, vielleicht auch die Armee. Auf jeden Fall ist Chamenei kein Ludwig XVI.; er verkörpert die Legitimität des alt-revolutionären Regimes.