Verfassungsgericht Ein deutsches Geheimnis

Wie das Bundesverfassungsgericht die Republik mitregiert – und womöglich den EU-Vertrag kippt

Mittwoch, 30. Juli 2008, kurz vor zehn. Im großen Saal des Bundesverfassungsgerichts knistert Nervosität wie vor einem Gewitter. Fotografen drängen sich um die Richterbank, Anwälte wühlen in ihren Akten oder nesteln noch einmal an ihren Krawatten. Es ist einer jener Tage, an denen das ganze Land nach Karlsruhe schaut. Einer der Prozesse, die die Nation erhitzen. Die großen Fernsehsender übertragen live.

Zwei Minuten vor zehn tritt Amtsmeisterin Karin Hörner durch die Tür in der Stirnwand des Saales, eine schmale Frau mit blonden Stachelhaaren. Politiker, Anwälte, Journalisten, Zuhörer werden wie auf Kommando ruhig und erheben sich. Einen Moment lang zögert Karin Hörner, dehnt die Stille, dann ruft sie: »Das Bundesverfassungsgericht!«, und herein kommen die acht Richter in ihren feuerwehrroten Roben, der Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier vorneweg.

Die acht treten an ihre Plätze unter einem riesigen Bundesadler aus Pinienholz, schauen einen Augenblick lang schweigend in den Saal, der Saal schaut zurück, die Fotoapparate der Bildreporter klackern, dann ist der Moment der Erhabenheit vorbei. Die Richter nehmen, noch während sie stehen, ihre Barette ab, als sei ihnen die altertümliche Verkleidung ein wenig lästig, sinken in ihre milchkaffeebraunen Ledersessel, breiten ihre Papiere aus – und sprechen Recht. Im Namen des Volkes.

Sylvia Thimm versteht kein Wort von dem Juristendeutsch, das Hans-Jürgen Papier vorliest. Die Wirtin der Berliner Kneipe Doors sitzt in der ersten Reihe des Verfassungsgerichts. Gemeinsam mit zwei anderen Wirten hat sie gegen das Rauchverbot in Eckkneipen geklagt. Jetzt fällt das Urteil. Sylvia Thimm glüht vor Aufregung. Sie sucht den Blick ihres Prozessvertreters, des Staatsrechtlers Heinrich Amadeus Wolf. Der nickt ihr begeistert zu, ballt die linke Hand: gewonnen!

Man muss einmal einen solchen Moment erlebt haben, um zu verstehen, was das ganz Unwahrscheinliche des Bundesverfassungsgerichts ausmacht. Da kommt eine Wirtin aus Prenzlauer Berg, der nicht passt, was die große Politik mit ihrer Kneipe vorhat. Eine Frau, die loszieht und Klage erhebt. Sylvia Thimm gegen den Gesetzgeber. Gegen 16 Gesundheitsminister. Gegen allen Rat der deutschen Krebsforschung. Gegen die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Gegen den Fitnesstrend.

Und am Ende triumphiert die Wirtin über alle Widersacher. Das Rauchverbot fällt. Ob das richtig war oder nicht, darüber lässt sich streiten. Aber es sind Urteile wie dieses, die den Ruf des Bundesverfassungsgerichts ausmachen. Urteile, in denen ein einzelner Bürger ein Gesetz aushebelt.

Selbstverständlich ist das nicht. Die Verfassungsbeschwerde, die schärfste juristische Waffe des Bürgers im Ringen mit dem Staat, ist eine relativ neue Erfindung. Viele Rechtsstaaten, auch alte Demokratien, kennen nichts Vergleichbares. In Deutschland wurde sie 1951 eingeführt, zwei Jahre nach Gründung der Republik, im Grundgesetz steht die Verfassungsbeschwerde erst seit 1968, seit den Notstandsgesetzen. Und die Deutschen lieben sie. Über 6000-mal sind sie im vergangenen Jahr »nach Karlsruhe« gegangen, Tendenz ständig steigend. Dabei werden die allermeisten Verfassungsbeschwerden abgelehnt, ohne Begründung, Widerspruch zwecklos. Kaum drei Prozent haben Erfolg. Aber erst die Verfassungsbeschwerde hat das Grundgesetz lebendig gemacht. Und das Bundesverfassungsgericht populär.

Kein anderes Staatsorgan genießt derart viel Vertrauen in der Bevölkerung. Jedes Mal, wenn die Karlsruher »der Politik« in die Parade fahren, finden sie Beifall bei Bürgern und Medien, ganz gleich, ob sie das Rauchverbot aufheben, die Onlineüberwachung stoppen oder die Pendlerpauschale wieder einführen. In aller Welt wird das Gericht bewundert, viele der jungen Demokratien in Osteuropa, die sich gerade erst als Rechtsstaaten bezeichnen können, haben ihre Verfassungsgerichte nach Karlsruher Vorbild organisiert. Nicht umsonst hat der ehemalige Präsident der Universität Stanford, Gerhard Casper, einmal gesagt, die Bundesrepublik solle nicht »Bonner« oder »Berliner Republik« heißen, sondern »Karlsruher Republik«.