Mittwoch, 30. Juli 2008, kurz vor zehn. Im großen Saal des Bundesverfassungsgerichts knistert Nervosität wie vor einem Gewitter. Fotografen drängen sich um die Richterbank, Anwälte wühlen in ihren Akten oder nesteln noch einmal an ihren Krawatten. Es ist einer jener Tage, an denen das ganze Land nach Karlsruhe schaut. Einer der Prozesse, die die Nation erhitzen. Die großen Fernsehsender übertragen live.

Zwei Minuten vor zehn tritt Amtsmeisterin Karin Hörner durch die Tür in der Stirnwand des Saales, eine schmale Frau mit blonden Stachelhaaren. Politiker, Anwälte, Journalisten, Zuhörer werden wie auf Kommando ruhig und erheben sich. Einen Moment lang zögert Karin Hörner, dehnt die Stille, dann ruft sie: »Das Bundesverfassungsgericht!«, und herein kommen die acht Richter in ihren feuerwehrroten Roben, der Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier vorneweg.

Die acht treten an ihre Plätze unter einem riesigen Bundesadler aus Pinienholz, schauen einen Augenblick lang schweigend in den Saal, der Saal schaut zurück, die Fotoapparate der Bildreporter klackern, dann ist der Moment der Erhabenheit vorbei. Die Richter nehmen, noch während sie stehen, ihre Barette ab, als sei ihnen die altertümliche Verkleidung ein wenig lästig, sinken in ihre milchkaffeebraunen Ledersessel, breiten ihre Papiere aus – und sprechen Recht. Im Namen des Volkes.

Sylvia Thimm versteht kein Wort von dem Juristendeutsch, das Hans-Jürgen Papier vorliest. Die Wirtin der Berliner Kneipe Doors sitzt in der ersten Reihe des Verfassungsgerichts. Gemeinsam mit zwei anderen Wirten hat sie gegen das Rauchverbot in Eckkneipen geklagt. Jetzt fällt das Urteil. Sylvia Thimm glüht vor Aufregung. Sie sucht den Blick ihres Prozessvertreters, des Staatsrechtlers Heinrich Amadeus Wolf. Der nickt ihr begeistert zu, ballt die linke Hand: gewonnen!

Man muss einmal einen solchen Moment erlebt haben, um zu verstehen, was das ganz Unwahrscheinliche des Bundesverfassungsgerichts ausmacht. Da kommt eine Wirtin aus Prenzlauer Berg, der nicht passt, was die große Politik mit ihrer Kneipe vorhat. Eine Frau, die loszieht und Klage erhebt. Sylvia Thimm gegen den Gesetzgeber. Gegen 16 Gesundheitsminister. Gegen allen Rat der deutschen Krebsforschung. Gegen die Drogenbeauftragte der Bundesregierung. Gegen den Fitnesstrend.

Und am Ende triumphiert die Wirtin über alle Widersacher. Das Rauchverbot fällt. Ob das richtig war oder nicht, darüber lässt sich streiten. Aber es sind Urteile wie dieses, die den Ruf des Bundesverfassungsgerichts ausmachen. Urteile, in denen ein einzelner Bürger ein Gesetz aushebelt.

Selbstverständlich ist das nicht. Die Verfassungsbeschwerde, die schärfste juristische Waffe des Bürgers im Ringen mit dem Staat, ist eine relativ neue Erfindung. Viele Rechtsstaaten, auch alte Demokratien, kennen nichts Vergleichbares. In Deutschland wurde sie 1951 eingeführt, zwei Jahre nach Gründung der Republik, im Grundgesetz steht die Verfassungsbeschwerde erst seit 1968, seit den Notstandsgesetzen. Und die Deutschen lieben sie. Über 6000-mal sind sie im vergangenen Jahr »nach Karlsruhe« gegangen, Tendenz ständig steigend. Dabei werden die allermeisten Verfassungsbeschwerden abgelehnt, ohne Begründung, Widerspruch zwecklos. Kaum drei Prozent haben Erfolg. Aber erst die Verfassungsbeschwerde hat das Grundgesetz lebendig gemacht. Und das Bundesverfassungsgericht populär.

Kein anderes Staatsorgan genießt derart viel Vertrauen in der Bevölkerung. Jedes Mal, wenn die Karlsruher »der Politik« in die Parade fahren, finden sie Beifall bei Bürgern und Medien, ganz gleich, ob sie das Rauchverbot aufheben, die Onlineüberwachung stoppen oder die Pendlerpauschale wieder einführen. In aller Welt wird das Gericht bewundert, viele der jungen Demokratien in Osteuropa, die sich gerade erst als Rechtsstaaten bezeichnen können, haben ihre Verfassungsgerichte nach Karlsruher Vorbild organisiert. Nicht umsonst hat der ehemalige Präsident der Universität Stanford, Gerhard Casper, einmal gesagt, die Bundesrepublik solle nicht »Bonner« oder »Berliner Republik« heißen, sondern »Karlsruher Republik«.

Umso kurioser, dass fast nichts über dieses Gericht bekannt ist. Trotz aller Popularität ist es ein Rätsel. Ein deutsches Geheimnis, verborgen hinter Glas. Nach außen gibt sich das Bundesverfassungsgericht ganz offen, zugänglich, transparent. Es sitzt in fünf flachen Würfeln aus Glas, Stahl und Aluminium, unter alten Bäumen, gleich neben dem Karlsruher Schloss. Ein Haus wie die alte Bundesrepublik, ohne Säulen oder Stacheldraht, bescheiden und bürgernah. Das Haus ist ein Versprechen. Es sagt: Tritt ein, Bürger! Es sagt: Schluss mit Angst und Demut vor der Obrigkeit! Es sagt: Der Staat ist für die Menschen da, nicht umgekehrt.

Aber die durchsichtige Architektur ist auch eine optische Täuschung. Denn im Innern des Gerichts liegt eine Blackbox. Eine Macht, die die Republik immer wieder erregt, die aber keine Gestalt hat. 16 Richterinnen und Richter, die Gesetze ändern, Parteien verbieten, Bundespräsidenten entlassen können, deren Gesichter aber fast niemand kennt. Wem würde schon auffallen, wenn er im Supermarkt neben Wilhelm Schluckebier stünde, neben Herbert Landau oder Lerke Osterloh?

Bekannter sind nur die Präsidenten des Gerichts, der jüngst verstorbene Ernst Benda etwa, Jutta Limbach, die erste Frau auf diesem Posten, Roman Herzog, der spätere Bundespräsident. Oder derzeit Hans-Jürgen Papier, der sich regelmäßig in Vorträgen oder Interviews zu rechtspolitischen Problemen äußert. Eine für Karlsruher Verhältnisse geradezu schillernde Rolle spielt der Richter Udo di Fabio. Spätestens seit seinem Buch Die Kultur der Freiheit ist der Richter des Zweiten Senats zum öffentlichen Intellektuellen geworden, von manchen als Meisterdenker einer neuen Bürgerlichkeit gefeiert, von anderen als Neoreaktionär verdammt. Unter Kollegen, heißt es wispernd in Karlsruhe, habe di Fabio für seine Ambitionen nicht nur Beifall bekommen. So viel Prominenz passt nicht ins Bild, das die Richter von sich selbst pflegen.

»Hüter der Verfassung« seien sie, das ist die Standardfloskel. »Ersatzgesetzgeber«. Oder ein »Bollwerk der Freiheit«. Doch die blumigen Begriffe verhüllen nur die Ratlosigkeit darüber, was dieses Gericht eigentlich ist. Was ist das für eine Welt, dieser Kosmos in Karlsruhe? Wie funktioniert diese Republik des Rechts?

Was zuerst auffällt, wenn man das Gericht an einem normalen Arbeitstag betritt, ist die Stille. Eine intensive, dichte Ruhe. Die Foyers liegen verlassen, gelegentlich rollt ein Amtmann einen Aktenwagen über die teppichgedämpften Flure, dann ist es wieder still. Vielleicht sind Klöster so, wo alle schweigen und nachdenken. Vielleicht könnte auch, wer die Ohren spitzt, das Rascheln von Papier hören. Recht, das signalisiert die Stille, Recht wird hier nicht gesprochen, sondern geschrieben.

Erik Goetze ist der Mann an der Quelle des Papierstroms. Der 53-Jährige sitzt in einem hellen Büro im zweiten Stock des »Richterrings«, des Gebäudes, in dem die Richter ihre Arbeitszimmer haben. Mit seinem breiten Kreuz und der kantigen Brille macht Goetze den Eindruck, als könne ihn nichts so leicht aus der Fassung bringen. Anders wäre der Präsidialrat des Zweiten Senats seinem Beruf auch nicht gewachsen. Er ist der Wächter am Tor. Wer Gehör finden will bei Gericht, muss an ihm vorbei.

Auf Goetzes Schreibtisch landet jedes Schriftstück, das beim Verfassungsgericht ankommt. Jeder Brief, jedes Fax, zwischen 30 und 60 Neueingänge pro Tag. Manche fordern, sofort, noch heute, den Bundespräsidenten zu entlassen, andere senden nur Urlaubsgrüße aus aller Welt. Manchmal kündigt ein Verzweifelter an, er werde sich das Leben nehmen. »Ein Stammkunde«, sagt Goetze lächelnd, »schickt täglich ein Gedicht.«

Ein ewiger Kampf gegen Postberge ist das. Die ersten Richter fangen morgens früh um fünf an, abends brennt noch spät Licht im Glashaus. Seit der Gründung des Gerichts 1951 hat es fast 7000 Entscheidungen getroffen, fast alle mit endlos langen Begründungen; hinzu kamen über 130.000 Beschlüsse der mit nur je drei Richtern besetzten »Kammern«, die vor allem über die Annahme von Verfassungsbeschwerden entscheiden. Immer mal wieder wurde überlegt, die Flut der Beschwerden einzudämmen, aber bislang hat sich noch stets die Auffassung durchgesetzt, die der dritte Präsident des Gerichts, Gebhard Müller, formuliert hat: Ihm seien tausend Verfassungsbeschwerden, von denen nur eine Substanz habe, lieber als tausend, die nicht eingelegt worden seien.

Streitfragen – vom Wahlcomputer bis zum Beischlaf unter Geschwistern

Nach einem fein ausgeklügelten System verteilt Goetze die Arbeit auf die beiden Senate des Gerichts. Der Erste Senat ist, grob gesagt, für die Grundrechte zuständig, der Zweite kümmert sich um Fragen der Staatsorganisation. Jeder Senat hat acht Richter. Zusammen sind sie das Bundesverfassungsgericht: gegenwärtig drei Frauen und 13 Männer im Alter zwischen 46 und 65 Jahren, ernannt für zwölf Jahre, Wiederwahl ausgeschlossen. Gewählt werden sie je zur Hälfte vom Bundestag und vom Bundesrat, jeweils mit Zweidrittelmehrheit, was Regierung und Opposition zum Konsens zwingt und in der Praxis dazu geführt hat, dass die Posten zu Erbhöfen der großen Parteien geworden sind.

Jeder der Richter hat drei oder vier wissenschaftliche Mitarbeiter. Hinzu kommt ein Stab von Zuarbeitern, rund 150 Leute, Bibliothekare, Saaldiener in blauen Uniformen mit feinen roten Streifen, sogar ein eigener Baureferent. Sein Geld, rund 23 Millionen Euro pro Jahr, bekommt das Gericht direkt aus dem Bundeshaushalt. Niemand, kein Minister, kein Kanzler, kein Präsident kann den Karlsruhern hineinreden, nicht in ihre Urteile und auch nicht in ihre alltägliche Arbeit. Über dem Verfassungsgericht gibt es nur den blauen Himmel. Und den lieben Gott.

Würde man einmal alle Verfassungsbeschwerden aneinanderreihen, man bekäme eine Sittengeschichte der Republik. Eine Enzyklopädie des alltäglichen deutschen Ärgers. Kein politischer Streit, der nicht nach Karlsruhe getragen worden wäre, kein Bereich des öffentlichen Lebens, über den das Bundesverfassungsgericht nicht urteilt. Allein in den letzten paar Monaten hatte das Gericht, nur zum Beispiel, über die Strafbarkeit des Beischlafs von Geschwistern zu entscheiden, über den Einsatz von Wahlcomputern, über das rituelle Schächten von Schafen und über die Gleichbehandlung männlicher und weiblicher Strafgefangener beim Kauf von Kosmetika.

Man kann die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts aber auch lesen wie eine Geschichte der Liberalisierung der Bundesrepublik. Gleich nach seiner Gründung 1951, nur ein paar Jahre nach dem Ende der Hitlerei, mitten im frostigsten Kalten Krieg, hat das Gericht begonnen, den eben noch führerhörigen deutschen Juristen die Grundrechte einzupauken. Und ist seither ohne große Fehlurteile, ohne Skandale, ohne übermäßig linke oder rechte Schlagseite ausgekommen. Kaum eine der prägenden politischen Debatten der Republik, die nicht irgendwann in Karlsruhe gelandet wäre: die Wiederbewaffnung, die Kriegsdienstverweigerung, die Ostverträge und der Nato-Doppelbeschluss, Numerus clausus und Abtreibung, Mauerschützen und Asylbewerber.

Aus seinem stillen, gläsernen Haus im Park heraus hat das Bundesverfassungsgericht die Republik immer wieder erbeben lassen. Sein Kruzifix-Urteil hat in Bayern die Massen auf die Straßen getrieben. Sein donnerndes Nein zum Luftsicherheitsgesetz ließ die Sicherheitspolitiker in Berlin vor Wut schnauben. Und nächste Woche könnte das Gericht Schockwellen durch ganz Europa senden, sollte es den Vertrag von Lissabon scheitern lassen.

Diese Entscheidung ist von besonderer Brisanz, weil es dabei nicht nur um die Zukunft der europäischen Integration geht, sondern auch um die Zukunft des Bundesverfassungsgerichts selbst. So argumentieren jedenfalls die Kritiker des Vertrages: Je mehr Brüssel zu sagen habe, je mehr Kompetenzen vom deutschen Gesetzgeber auf die EU übergingen, desto stärker verlagerten sich auch die Kontrollmöglichkeiten von Karlsruhe nach Luxemburg, zum Europäischen Gerichtshof. Manche Kritiker warnen schon vor einer drohenden Entmachtung des Bundesverfassungsgerichts, vor seiner juristischen Selbstkastration.

Wobei kein Richter je von Selbstkastration sprechen würde. Man redet so nicht in Karlsruhe. Alles Laute, Dramatische wird dort mit größter Skepsis betrachtet. Die Macht, die in Karlsruhe sitzt, gibt sich vornehm und still. Sie schillert und dröhnt nicht, sie plustert sich nicht auf wie die Macht in Berlin. »Im Haus des Henkers spricht man nicht vom Strick«, sagt Ernst Gottfried Mahrenholz, »und im Hause des Richters spricht man nicht von der Macht.« Mahrenholz muss es wissen. Er selbst war zwölf Jahre lang Richter am Verfassungsgericht.

Also ist die Frage unvermeidlich: Sind Sie ein mächtiger Mann, Herr Papier? Der Präsident des Verfassungsgerichts sitzt im Innersten von Karlsruhe, im Beratungszimmer des Ersten Senats. Hier treffen sich alle zwei Wochen die Richterinnen und Richter und diskutieren ihre Urteile. Satz für Satz, ganz allein, ohne Einflüsterer, Assistenten oder Protokollführer. Nichts davon dringt an die Öffentlichkeit, jedes Wort unterliegt dem Beratungsgeheimnis. Es ist ein schlichter Raum, kaum 40 Quadratmeter groß. Ein quadratischer Tisch aus poliertem Holz, zwei Ledersessel an jeder Seite, alle gleich hoch. Sitzt hier die Macht im Lande?

Die »Arschlöcher in Karlsruhe«, hieß es in Brandts Kabinett

Natürlich ist Papier von der Frage nicht überrascht. Er ist ein Herr in dunklem Dreiteiler, den man sich nur schwer überrascht vorstellen kann. Der 65-jährige gebürtige Berliner, Mitglied der CSU, geht nächstes Jahr in Pension. Gewählt wurde er 1998 auf einem Unions-»Ticket«, aber die eher liberalen Entscheidungen seines Senats zu den Sicherheitsgesetzen hat er alle mitgetragen, was ihm manche Konservative übel genommen haben. Kein Muskel zuckt jetzt in Papiers Gesicht, kein Lächeln spielt um seinen Mund. Seine Hände liegen ineinandergefaltet auf der Tischplatte, er schaut durch die großen Fenster auf eine prächtige Kastanie. Allenfalls formuliert er nun, da die Machtfrage im Raum steht wie ein aufdringlicher Gast, noch ein wenig sorgsamer.

Er wolle, sagt Papier, »die besondere Stellung des Verfassungsgerichts im Gefüge der Staatsleitung gar nicht leugnen«. Das Gericht habe schon »bedeutenden Einfluss«. Aber diese Stellung sei vom Grundgesetz vorgesehen: »Das ist keine paralegale oder parakonstitutionelle Usurpation, das hat der Verfassungsgesetzgeber nach den schlechten Erfahrungen der vorkonstitutionellen Zeiten in Deutschland so gewollt.«

So spricht das Gericht über sich selbst. »Einfluss«, sagt Papier. Nicht »Macht«. Sicher, »Macht«, das klingt immer auch ein wenig nach Zwang und Gewalt. Das ist Karlsruhe tatsächlich fremd. Das Gericht kann nichts erzwingen. Es hat nicht einmal einen Gerichtsvollzieher. Es lebt allein vom Respekt für seine Entscheidungen. Und es kann nicht von sich aus tätig werden. Es tritt nur in Aktion, wenn es angerufen wird. »Letztlich«, sagt Papier, »ist das Gericht ein Streitschlichter der Politik.«

Das nun allerdings ist eine forsche Untertreibung. Wenn das Gericht so etwas wie der Schiedsrichter der Republik ist, dann einer, der die Regeln nicht nur anwendet, sondern sie auch festlegt. Und manchmal verwandelt dieser Schiedsrichter auch noch selbst die Strafstöße. Dieter Grimm, auch er ein ehemaliger Richter in Karlsruhe, verwendet ein anderes Bild. Karlsruhe, sagt er, werde manchmal als dritte Kammer der Gesetzgebung bezeichnet, neben Bundestag und Bundesrat. Da sei etwas dran. Auch das ist eine vorsichtige Formulierung. Aber diese Zurückhaltung ist kein Zufall: Ein Gericht, das seine Macht lauter hinausposaunen und offensiver einsetzen würde, würde schnell unerträglich.

Auch der Gerichtspräsident räumt ein, dass es »keine wesentlichen gesetzgeberischen Entscheidungen« mehr gibt, »die nicht irgendwann auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts stehen«. Irgendein Kläger findet sich immer. »Wer aber zum Barbier kommt, der wird auch rasiert«, hat ein anderer Verfassungsrichter einmal flapsig bemerkt. Und mancher kriegt den Kopf gewaschen.

Gerhard Schröder zum Beispiel wurde während einer mündlichen Verhandlung einmal vom Gericht gerüffelt, er solle doch bitte keine Volksreden ins Publikum halten, sondern zur Richterbank schauen, wenn er Fragen gestellt bekomme.

Kein Wunder, dass viele Politiker nicht sonderlich gut auf das Gericht zu sprechen sind. Schließlich setzt sich jedes Mal, wenn Karlsruhe ein Gesetz kassiert, beim Publikum der Eindruck fest: Die in Berlin können es nicht. Die haben nicht einmal die Verfassung gelesen. Die müssen korrigiert werden.

Öffentlich gibt es aus Politikermund nur Lob und Respekt für die Arbeit der Karlsruher. Aber im kleinen Kreis, bitte nicht zitieren!, wird gern auch mal gepestet. Adenauer tobte, als die Richter ihm untersagten, ein bundeseigenes »Deutschlandfernsehen« zu gründen. Aus dem Kabinett von Willy Brandt dröhnte es 20 Jahre später, man werde sich von den »Arschlöchern in Karlsruhe« nicht die Ostpolitik kaputt machen lassen. Und Innenminister Wolfgang Schäuble bemerkte angesichts detaillierter Vorgaben des Gerichts zur Anti-Terror-Politik letztens spitz, wer Gesetze machen wolle, der solle sich doch ins Parlament wählen lassen.

Papier sieht das demonstrativ gelassen. Es sei »durchaus im Rahmen des Normalen, dass die eine Entscheidung auf Wohlgefallen in der Politik stößt und eine andere weniger. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich kommentiere nicht Kommentare zu Entscheidungen.«

Andere sind da weniger wortkarg. In juristischen Bibliotheken gibt es tonnenweise Bücher über das eigentümliche Verhältnis zwischen Gericht und Politik. Und tatsächlich: Dass acht Richter aushebeln können, was die gewählten Vertreter des Volkes in Bundestag und Bundesrat mit Mehrheit beschlossen haben, das ist demokratietheoretisch starker Tobak. Das »Problem der Verfügungsgewalt von Gerichten gegenüber staatlichen Organen« führe »in die Tiefe der Staatsauffassung hinein«, hat der SPD-Politiker Carlo Schmid, einer der wichtigsten Autoren des Grundgesetzes, bereits 1948 vorhergesagt. Skeptisch fügte er hinzu, es handele sich dabei wohl um »ein unlösbares Problem«.

Doch da irrte Carlo Schmid. Nicht nur haben sich die Bürger der Bundesrepublik daran gewöhnt, dass das Verfassungsgericht meist das letzte Wort gegenüber Parlament und Regierung hat. Mehr noch: Gerade dieser Umstand trägt enorm zur Beliebtheit des Gerichts bei. Anders gesagt: Karlsruhes Popularität hat auch mit einer verbreiteten Abneigung gegen die Mühsal des demokratischen Entscheidungsprozesses zu tun. Hans-Jürgen Papier macht das durchaus nicht froh. Es stimme ihn »schon nachdenklich«, sagt Papier, wie wenig angesehen »das Politische in der Demokratie« in Deutschland sei. Die verbreitete Abneigung gegen den politischen Streit, gegen die Auseinandersetzung zwischen den Parteien, »ist für eine vitale Staatsstruktur nicht eben förderlich«.

Er spricht von einer Sehnsucht »nach dem Distanzierten, nach dem Neutralen, nach den Entscheidungen, die jenseits der politischen Interessen gefunden werden«. Das Gericht verkörpert diese Sehnsucht perfekt. Zwar werden auch seine Richter streng nach Parteiproporz ausgewählt, in einem Hinterzimmergefinger, neben dem die Papstwahl in Rom geradezu durchsichtig wirkt. Aber als Institution schwebt Karlsruhe über dem Berliner Schlachtfeld. Lobbyisten haben dort keinen Einfluss, es gibt keine taktischen Hakeleien, keine Schaumschlägerei, nur langes Schweigen – und irgendwann ein Urteil. Endgültig, apodiktisch, meistens überzeugend. Wahrscheinlich würden die Deutschen insgeheim am liebsten von genau so einem Rat der Weisen regiert werden.

Willkommen in der Karlsruher Republik.