Verfassungsgericht Ein deutsches GeheimnisSeite 5/5
Papier sieht das demonstrativ gelassen. Es sei »durchaus im Rahmen des Normalen, dass die eine Entscheidung auf Wohlgefallen in der Politik stößt und eine andere weniger. Mehr kann ich dazu nicht sagen. Ich kommentiere nicht Kommentare zu Entscheidungen.«
Andere sind da weniger wortkarg. In juristischen Bibliotheken gibt es tonnenweise Bücher über das eigentümliche Verhältnis zwischen Gericht und Politik. Und tatsächlich: Dass acht Richter aushebeln können, was die gewählten Vertreter des Volkes in Bundestag und Bundesrat mit Mehrheit beschlossen haben, das ist demokratietheoretisch starker Tobak. Das »Problem der Verfügungsgewalt von Gerichten gegenüber staatlichen Organen« führe »in die Tiefe der Staatsauffassung hinein«, hat der SPD-Politiker Carlo Schmid, einer der wichtigsten Autoren des Grundgesetzes, bereits 1948 vorhergesagt. Skeptisch fügte er hinzu, es handele sich dabei wohl um »ein unlösbares Problem«.
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Doch da irrte Carlo Schmid. Nicht nur haben sich die Bürger der Bundesrepublik daran gewöhnt, dass das Verfassungsgericht meist das letzte Wort gegenüber Parlament und Regierung hat. Mehr noch: Gerade dieser Umstand trägt enorm zur Beliebtheit des Gerichts bei. Anders gesagt: Karlsruhes Popularität hat auch mit einer verbreiteten Abneigung gegen die Mühsal des demokratischen Entscheidungsprozesses zu tun. Hans-Jürgen Papier macht das durchaus nicht froh. Es stimme ihn »schon nachdenklich«, sagt Papier, wie wenig angesehen »das Politische in der Demokratie« in Deutschland sei. Die verbreitete Abneigung gegen den politischen Streit, gegen die Auseinandersetzung zwischen den Parteien, »ist für eine vitale Staatsstruktur nicht eben förderlich«.
Er spricht von einer Sehnsucht »nach dem Distanzierten, nach dem Neutralen, nach den Entscheidungen, die jenseits der politischen Interessen gefunden werden«. Das Gericht verkörpert diese Sehnsucht perfekt. Zwar werden auch seine Richter streng nach Parteiproporz ausgewählt, in einem Hinterzimmergefinger, neben dem die Papstwahl in Rom geradezu durchsichtig wirkt. Aber als Institution schwebt Karlsruhe über dem Berliner Schlachtfeld. Lobbyisten haben dort keinen Einfluss, es gibt keine taktischen Hakeleien, keine Schaumschlägerei, nur langes Schweigen – und irgendwann ein Urteil. Endgültig, apodiktisch, meistens überzeugend. Wahrscheinlich würden die Deutschen insgeheim am liebsten von genau so einem Rat der Weisen regiert werden.
Willkommen in der Karlsruher Republik.
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- Datum 30.06.2009 - 07:44 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 25.06.2009 Nr. 27
- Kommentare 15
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gibt es das BVG (müsste allerdings m.E. Bundesgrundgesetzgericht heissen, da wir bekanntermassen ja keine Verfassung haben).
Dies ist die einzige Institution in unserem Staate, zu der ich noch erheblichstes Vertrauen habe.
Das die Politik schäumt, glaube ich gerne. Mit den Urteilen wird ihr ja ein Spiegel vorgehalten. Sie verhindern zumindest einigermassen gegen Volk und Grundgesetz gerichtete Gesetze und zeigen schlampige Arbeit.
M.E. müsste sich das BVG in Teilen gegen den Vertrag aussprechen, da er vorhandene Grundrechte verletzt bzw. Grundrechte abgetreten werden. Das wichtigste für mich aber ist, dass der deutsche Bürger als Souverän nicht gefragt wurde, ob er bereit ist, Grundrechte aufzugeben. Es ist ein Unterschied, ob das Parlament in Einzelthemen das Grundgesetz mit der erforderlichen Mehrheit im Rahmen der Gesetzgebung verändert, oder ob das Grundgesetz als Ganzes infrage gestellt wird.
Ich bin mal gespannt.
Sie sind da nicht alleine mit dieser Einschätzung...
"...Dies ist die einzige Institution in unserem Staate, zu der ich noch erheblichstes Vertrauen habe...."
Mir geht es da schon seit längerem genauso.
Manchmal denke ich aber, warum soll ausgerechtet dort nicht auch schon der so allgegenwärtige Filz, Korruption, Lobbying und andere Arten von Interessengeleiteter Beeinflussung zumindest an der Eingangstüre kratzen? Erinnere ich mich doch mit erschauern daran wie schon so mancher Kleingeistig-Mittelmässiger Politiker dachte, das BVG mässigen zu müssen und die Forderung stellte sich aus dem "professionellen" Tagesgeschäft der Politik raushalten.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
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Sie sind da nicht alleine mit dieser Einschätzung...
"...Dies ist die einzige Institution in unserem Staate, zu der ich noch erheblichstes Vertrauen habe...."
Mir geht es da schon seit längerem genauso.
Manchmal denke ich aber, warum soll ausgerechtet dort nicht auch schon der so allgegenwärtige Filz, Korruption, Lobbying und andere Arten von Interessengeleiteter Beeinflussung zumindest an der Eingangstüre kratzen? Erinnere ich mich doch mit erschauern daran wie schon so mancher Kleingeistig-Mittelmässiger Politiker dachte, das BVG mässigen zu müssen und die Forderung stellte sich aus dem "professionellen" Tagesgeschäft der Politik raushalten.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
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Ich kann mir beim bestem Willen nicht vorstellen, das der Vertrag gekippt wird, auch wenn mir persönlich dieser in seiner jetzigen Form ganz und gar nicht lieb ist. Ich hoffe sehr, dass die menschliche Vernunft siegen wird, und nicht die Parteiinteressen.
wird Gelegenheit haben, die Reichweite des Art. 23 GG auszuloten, der die Übertragung von Hoheitsrechten zur Gründung und zum Ausbau der EU regelt. Ich bin nicht sicher, ob der Vertrag gegen diese Norm verstößt, sicher bin ich aber darüber, dass das Verfassungsgericht die Grenzen der Entmachtung des nationalen Souveräns deutlich aufzeigt und für die Politik den künftigen verfassungsrechtlichen Rahmen absteckt
Soll einem hier glaubhaft gemacht werden, die könnten morgen gegen den Lissabon Vertrag entscheiden? Keine Chance. Die dürfen sich bei Kleinigkeiten austoben und dem Volk so zeigen, dass die Politikerkaste nicht immer das letzte Wort hat.
Sie sind da nicht alleine mit dieser Einschätzung...
"...Dies ist die einzige Institution in unserem Staate, zu der ich noch erheblichstes Vertrauen habe...."
Mir geht es da schon seit längerem genauso.
Manchmal denke ich aber, warum soll ausgerechtet dort nicht auch schon der so allgegenwärtige Filz, Korruption, Lobbying und andere Arten von Interessengeleiteter Beeinflussung zumindest an der Eingangstüre kratzen? Erinnere ich mich doch mit erschauern daran wie schon so mancher Kleingeistig-Mittelmässiger Politiker dachte, das BVG mässigen zu müssen und die Forderung stellte sich aus dem "professionellen" Tagesgeschäft der Politik raushalten.
;-)
“When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara
Wäre es möglich, dass das Gericht einen Volksentscheid herbeirufen könnte?
Wenn der EU-Vertrag in gewissen teilen das GG "ablöst" konnte man darin eine Berührung des Artl.146 erkennen und ein Referendum für notwendig erachten.
Naja vielleicht ein bisschen weit hergeholt, aber wer weiß. ;)
Falls Heinrich Wefing seine Unterstellung, "die Deutschen würden insgeheim am liebsten von genau so einem Rat der Weisen regiert werden" mit Bedacht gewählt haben sollte, handelt es sich um eine Verhöhnung der Leser. Daß es den Karlsruher Richtern zumindest bislang gelungen ist, die schlimmsten Auswüchse politischer Willkür abzuwenden, begründet ihr Ansehen, was wiederum beweist, wie wichtig den Deutschen ihre demokratischen Freiheiten sind. So möge allzeit das Recht den Sieg über wohlmeinende Räte und Kommissionen erringen!
...beleuchtend, informativ und erklärend. Ein wirklich faszinierender Rechtsprecher, dieser Rat der Weisen.
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