Studiengebühren Für jeden Studenten findet sich eine Ausnahme

Die Politik reagiert mit Aktionismus, seit klar ist: Studiengebühren sind bei Studenten unbeliebt wie nie. Die neueste Umfrage bestätigt dies nur

Mit einem solchen Einbruch hatte keiner gerechnet, wahrscheinlich nicht einmal der Minister selbst: Um bis zu 50 Prozent weniger Studiengebühren haben Baden-Württembergs Hochschulen dieses Sommersemester im Vergleich zum Vorjahr eingenommen. Im Landesdurchschnitt sank das Aufkommen um fast ein Drittel.

Verantwortlich ist die sogenannte neue Geschwisterregelung, die Wissenschaftsminister Peter Frankenberg (CDU) ins Landeshochschulgebührengesetz hat schreiben lassen. Sie besagt, dass in Familien mit drei Kindern künftig ein Kind von den Studiengebühren befreit wird – unabhängig davon, ob seine Geschwister überhaupt studieren oder längst im Berufsleben stehen. Die Zahl der Familien mit vielen Kindern, die sich daraufhin bei den Hochschulen gemeldet haben, übertrifft alle Prognosen. »Sie glauben gar nicht, wie viele Patchworkfamilien es offenbar gibt in Baden-Württemberg«, sagt ein Uni-Rektor, der nicht genannt werden will. »Es ist absurd.«

Der Wunsch, anonym zu bleiben, offenbart den enormen Druck, der in der Debatte ums Bezahlstudium steckt. Denn einerseits leiden die Hochschulen im Südwesten unter den empfindlichen Einbußen, andererseits mag kaum ein Rektor durch offene Kritik an der Reform als vermeintlich unsozial auffallen. Wissenschaftsminister Frankenberg, dem die Neuregelung von der CDU-Landtagsfraktion aufs Auge gedrückt worden ist, macht selbst gute Miene zum teuren Spiel und will die Neuregelung als »bewusste Familienpolitik« verstanden wissen, »das hat mit den Studiengebühren eigentlich wenig zu tun«.

Hat es natürlich doch. Beispiel Universität Freiburg: Alte und neue Ausnahmeregelungen bei der Gebührenpflicht haben mittlerweile dazu geführt, dass nur noch gut die Hälfte (58 Prozent) aller Studenten überhaupt die 500 Euro im Semester hinblättern müssen. Statt 15 Millionen Euro wie im Vorjahr kommen 2009 nur noch 9,7 Millionen aufs Uni-eigene Konto, schätzt Rektor Hans-Jochen Schiewer, der bereits mit einer partiellen Haushaltssperre reagiert hat. Zahlreiche aus Studentengeldern finanzierte Angebote in Freiburg und anderswo sind plötzlich wieder gefährdet – von der vielerorts verbesserten Studienberatung über die Career Center bis hin zur technischen Aufrüstung der Bibliotheken.

Selbst ein Lieblingsprojekt von Minister Frankenberg droht zum Opfer des Gebührenausfalls zu werden: Die Rektoren der baden-württembergischen Fachhochschulen haben einstimmig beschlossen, vorerst keine Beamtenstellen aus Studiengebühren zu schaffen – und schlagen damit ein entsprechendes Angebot des Ministers aus. »Natürlich würden wir eine bessere Betreuung der Studierenden durch diese Stellen begrüßen, aber zunächst müssen wir den dramatischen Einbruch beim Gebührenaufkommen verkraften«, sagt Winfried Lieber, Rektor der Hochschule Offenburg und Vorsitzender der Rektorenkonferenz. Längerfristige finanzielle Verpflichtungen kämen da auf absehbare Zeit nicht infrage.

Zu den Sorgen wegen der finanziellen Einbußen gesellt sich bei vielen der Ärger, dass die Geschwisterregelung nicht einmal besonders sozial daherkommt. So spielt bei der Gebührenbefreiung die Vermögenssituation von Eltern und Geschwistern keine Rolle, selbst auf das Alter der Geschwister oder ihren Anspruch auf Kindergeld kommt es nicht an. Es kann zum Beispiel die kuriose Situation entstehen, dass Eltern mit einem Bruttojahreseinkommen von 30000 Euro für ihre zwei Kinder voll zahlen müssen, während der Staat von einer Familie mit 120000 Euro Gehalt keinen Cent verlangt – dann nämlich, wenn sie drei Kinder hat und nur eines dieser Kinder studieren will.

Studiengebühren-Experten halten das Argument von der sozialen Verträglichkeit denn auch für vorgeschoben. »Manche Politiker erliegen hier offenkundig der Versuchung, sich als die großen Heilsbringer zu inszenieren – leider an der falschen Stelle und auf Kosten der Hochschulen«, sagt Ulrich Müller vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE), das von der Hochschulrektorenkonferenz und der Bertelsmann Stiftung finanziert wird. Damit setzt sich ein Trend fort, der im vergangenen Jahr nach der für die CDU katastrophalen Hessen-Wahl begonnen hatte: Ehemals lautstarke Befürworter der Studiengebühren melden sich immer seltener zu Wort, gleichzeitig hat ein Wettbewerb um die medienwirksamsten Ausnahmeregelungen begonnen.

So geht auch die baden-württembergische Gesetzesänderung darauf zurück, dass sich CDU-Landtagsabgeordnete an der großzügigeren bayerischen Regelung störten. Die sah schon bislang vor, dass Familien mit drei Kindern gar keine Studiengebühren zahlen mussten, solange die Eltern für alle drei Kindergeld bezogen. Plötzlich kam den baden-württembergischen Parlamentariern ihre eigene Klausel, nur bei zwei zahlenden Geschwistern das dritte Kind zu entlasten, offenbar allzu schäbig vor. Doch der Freistaat legt bereits wieder nach: Der neue Münchner Bildungsminister Wolfgang Heubisch (FDP) will im Juli eine Gesetzesänderung durchdrücken, der zufolge künftig nie mehr als ein Kind pro Familie gleichzeitig Gebühren zahlen müsste.

Die Angst der Bildungspolitiker, wegen der Studiengebühren vom Wähler abgestraft zu werden, ist gewaltig – und das nicht ohne Grund: Die neuen Zahlen des Gebührenkompasses 2009 belegen, dass noch nie so viele Studenten gegen Studiengebühren waren wie heute. 72 Prozent sprachen sich in der bundesweiten Umfrage der Universität Hohenheim für die Abschaffung der Gebühren aus, zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Zwar sei die Zufriedenheit der Studenten mit der Verwendung der Gebühren leicht gewachsen, doch liege sie mit einem Wert von 4,22 auf einer Schulnotenskala von 1 bis 6 immer noch im Bereich von »ausreichend bis mangelhaft«, wie der wissenschaftliche Leiter der Studie, der BWL-Professor Markus Voeth, betont.

Die Hohenheimer haben an 49 Universitäten insgesamt 5600 Studenten befragt und dabei auch eine Rangliste der Universitäten mit der höchsten Zufriedenheit erstellt. Spitzenreiter sind die TU Clausthal, die RWTH Aachen und die Universität Würzburg – wobei selbst die besten drei nicht über eine gute Vier in der Bewertung hinauskommen. Unter den Verlierern im Ranking finden sich einige Hochschulen, die in den vergangenen Monaten Negativschlagzeilen bei der Gebührenverwendung gemacht hatten – etwa die Universität des Saarlandes, die trotz heftiger Studentenproteste mit Gebührengeldern ein Gebäude aufstocken lässt. Auch Voeths eigene Universität in Hohenheim bekam die Quittung für die Pläne des Rektorats, allgemeine Haushaltslöcher mit dem Geld der Studenten stopfen zu wollen: Fast zwei Drittel (63,9 Prozent) der Befragten glauben, dass ihre Gebühren vom Land genutzt werden, um die eigenen Zuschüsse an die Hochschule zu kürzen – im Bundesschnitt sagen das nur gut ein Drittel (34,3 Prozent).

Vor allem drei Voraussetzungen müssten erfüllt sein, damit die Zufriedenheit der Studenten zunehme, folgert Studienleiter Voeth nach der statistischen Analyse der Umfragedaten: Die Gelder müssten sachgerecht eingesetzt werden, und zwar vor allem für die Verbesserung von Lehre und Infrastruktur, die Studenten sollten in den Prozess der Gebührenverteilung gleichberechtigt eingebunden sein, und sie sollten über die Verwendung der Gelder vollständig und lückenlos informiert werden. »All diese Punkte sind an den Hochschulen bislang bestenfalls zum Teil Wirklichkeit.«

Fortschritte sieht Voeth bei den Bemühungen der Universitäten um mehr Transparenz. Während die Uni-Leitungen anfangs ihre Informationspflicht mit unübersichtlichen Websites voller Tabellen zu erfüllen glaubten, informierten mittlerweile vielerorts die Professoren ihre Studenten in Vorlesungen, wie viele Gebühren-Euro sie für Mitarbeiter und Neuanschaffungen investierten. Viele Hochschulen sind zudem dazu übergegangen, aus Studiengebühren bezahlte Bücher und Geräte mit Aufklebern kenntlich zu machen – eine kleine Maßnahme mit großer Wirkung. »Der Wandel zum Besseren ist da«, sagt Markus Voeth, »aber er geht für ein Studentenleben viel zu langsam vonstatten.«

Am meisten gilt das natürlich für die Hochschulen, die am Ende der Gebührenkompass -Zufriedenheitsrangliste stehen: die Tierärztliche Hochschule Hannover sowie die Universitäten Wuppertal und Hamburg. Allerdings sind die Ergebnisse der Einzelhochschulen nur bedingt aussagekräftig, da sie im Gegensatz zu den bundesweiten Zahlen nicht den Bedingungen einer repräsentativen Umfrage entsprechen. Den deutschlandweiten Trend dagegen hält der CHE-Mann Ulrich Müller für bedenkenswert: »Das Ausmaß der Unzufriedenheit ist frappierend. Es sollte für die Hochschulen Anlass sein, ihre Gegenleistung überzeugender und sichtbarer zu gestalten.«

Den Gebührengegnern durch immer neue Ausnahmeregelungen den Wind aus den Segeln nehmen zu wollen könnte sich hingegen für die Befürworter als gefährliche Strategie erweisen. »Wenn man jetzt mit Gesetzesänderungen kommt, die angeblich die soziale Verträglichkeit der Studiengebühren herstellen sollen, entsteht überhaupt erst der fatale Eindruck, es handle sich um ein extrem ungerechtes System, das das Studieren faktisch unbezahlbar mache«, sagt Müller. Bei einer Belastung von maximal 83 Euro pro Monat und Student sei das zwar Unsinn, »aber ich kann es den jungen Menschen nicht verdenken, wenn sie sich durch solche Aktionen verunsichern lassen«.

Der Präsident der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU), Bernd Huber, argumentiert noch grundsätzlicher. »Die Studienbeiträge geraten in ein existenzgefährdendes Legitimationsproblem hinein, wenn am Ende nur noch eine relativ kleine Gruppe von Studenten überhaupt zahlen muss«, so Huber. »Das wird die Debatte um den Sinn und Zweck der Beiträge nicht entschärfen, sondern weiter anheizen.« Der LMU-Präsident stimmt seine Verwaltung bereits auf massive Gebührenausfälle ein, die nach der Gesetzesänderung im Wintersemester auch in Bayern drohen – und die laut Experten noch dramatischer ausfallen könnten als in Baden-Württemberg. An sich, so Huber, sei er ja ein Gebührengegner, »aber wenn man die schon will, dann bitte für alle gleichmäßig«. Der soziale Ausgleich müsse dann über ein Stipendiensystem erfolgen. »Dass das bis heute fast flächendeckend fehlt, zählt zu den Geburtsfehlern und Lebenslügen der Studienbeiträge.«

Einige Landesregierungen immerhin haben das erkannt: Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) geht gerade mit seinem bundesweit einmaligen Stipendienprogramm an den Start, das in Kooperation mit Unternehmen und privaten Spendern eine echte Breitenförderung ermöglichen soll. Pinkwarts saarländischer Kollege Joachim Rippel (CDU) wiederum hat bereits im März angekündigt, dass künftig das Land die Zinszahlungen für sämtliche Studiengebührendarlehen übernehmen werde, und zwar bis zu zwei Jahre nach Studienende. Eine enorme Erleichterung für die Studenten, denn die auflaufenden Zinsen machen bei den Krediten einen Großteil der Belastung aus. Beide Maßnahmen sind eine sinnvolle sozialpolitische Ergänzung der Studiengebühren, und sie könnten dazu beitragen, deren Akzeptanz zu erhöhen – ganz im Gegensatz zur baden-württembergischen Neuregelung.

Nein, ein Legitimationsproblem könne er nicht erkennen, sagt indes Peter Frankenberg. Außerdem, so versichert der CDU-Politiker tapfer, könnten sich die Hochschulrektoren auf ihn verlassen, dass jetzt Schluss sei mit dem Ausweiten der Befreiungsregeln. »Wir lassen uns da nicht auf einen Wettbewerb ein.« Womöglich ein frommer Wunsch: Angesichts der katastrophalen Ergebnisse des Gebührenkompasses 2009 dürften erste Unionspolitiker im Ländle schon wieder nach Bayern hinüberschielen.