Machtkampf

Irans alte Garde ringt um die Zukunft

Islamistische Pragmatiker um Ex-Präsident Rafsandschani kämpfen im Verbund mit einer Revolutionswächter-Fraktion gegen Religionsführer Chamenei um die Macht in Teheran

© ATTA KENARE/AFP/Getty Images

Gilt als Politiker, der die Selbstisolation Irans unter Revolutionsführer Chamenei (rechts oben im Foto neben Ajatollah Chomeini) beenden kann: Haschemi Rafsandschani

Der Machtkampf in Iran wird vorerst nicht auf der Straße entschieden, sondern in den Palästen der Macht, dort, wo Männer sitzen, die Ali Chamenei heißen, Mahmud Ahmadineschad, Haschemi Rafsandschani, und andere, deren Namen die Öffentlichkeit kaum kennt. Sie sind Kinder der Revolution, und sie wollen ihr Geschöpf, die Islamische Republik Iran, bewahren. Wie das geschehen kann, darüber ist ein Streit entbrannt.

Mahmud Ahmadineschad, offizieller Wahlsieger der Präsidentenwahlen des 12. Juni, hat seine Antwort schon gegeben. Der Knüppel ist das Mittel, dessen er sich bedient. Hinter Ahmadineschad steht die Hardliner-Fraktion der Revolutionswächter. Es sind kriegserfahrene Männer, die ihren Platz an den Fleischtöpfen verteidigen wollen. Ahmadineschads Männer sind keine Freunde der Mullahs, das Gegenteil ist der Fall. Seine Machtbasis trägt Uniform und nicht den Turban. Der hohe iranische Klerus hat sich in Bezug auf das Wahlergebnis bisher in Schweigen gehüllt oder offen Kritik an Ahmadineschad geäußert.

Trotzdem kann Ahmadineschad im Moment beruhigt sein, denn der Oberste Religiöse Führer des Landes, Ali Chamenei, hat ihn bei seiner Freitagspredigt vor einer Woche offen unterstützt. Chamenei, der durch seine von der Verfassung verliehene absolute Machtfülle eine Schiedsrichterrolle spielen könnte, hat sich zur Partei gemacht. Er polarisierte. Die Frage ist, warum?

Darauf gibt es zwei mögliche Antworten. Chamenei fürchtet, dass jedes Nachgeben das gesamte System zum Einsturz brächte. Öffnete er auch nur einen Spalt in dem fest gefügten Revolutionsgebäude, fiele es zusammen wie ein Kartenhaus. Die zweite mögliche Antwort ist, dass Chamenei in seinem Handeln nicht mehr frei ist, sondern schon zu einer Geisel Ahmadineschads und seiner Leute geworden ist.

Die Wahlmanipulationen und die jetzige Niederschlagung des Aufstandes lassen sich als schleichenden Staatsstreich beschreiben. Wenn Ahmadineschad durchkommt, wird die Islamische Republik de facto zu einem Einparteienstaat. Die Partei Gottes wird regieren, und alle demokratischen Elemente, die es bisher noch gegeben hat, werden vollkommen ausgehöhlt sein.

Es ist eine Ironie der Geschichte, dass ausgerechnet der alte Revolutionär Haschemi Rafsandschani der Mann ist, der die Selbstisolation Irans noch abwenden könnte. Rafsandschani ist der Todfeind von Ahmadineschad, nicht so sehr aus ideologischen Gründen, sondern aus interessenpolitischen. Im Lauf seiner langen Karriere hat sich Rafsandschani vom revolutionären Hardliner zu einem Mann entwickelt, der weiß, dass Iran sich öffnen muss – schon allein um der Geschäfte willen, die Rafsandschani im Übrigen gewinnbringend zu betreiben weiß.

Auch Rafsandschani wird von der Furcht getrieben, dass zu viel Öffnung das ganze System hinwegfegen könnte. Doch ist ihm auch bewusst, dass keine Öffnung über kurz oder lang in den sicheren Untergang führen wird. Es wäre dann nicht nur das Ende der Islamischen Republik, sondern die Integrität des Staates Iran selbst wäre bedroht. Denn mit einem Ahmadineschad an der Spitze, der die gesamte innere Opposition ausgeschaltet hat, würde sich für die USA wieder die Frage stellen, ob man der Gefahr eines nuklear bewaffneten Irans nur mit Krieg beikommen kann. Rafsandschani repräsentiert in dieser Hinsicht die iranische Staatsräson.

Rafsandschani hat beträchtliche institutionelle Macht. Er ist Vorsitzender des Expertenrates, der einzigen Institution, die laut Verfassung die Kompetenz hat, den Obersten Religiösen Führer abzusetzen. Die Möglichkeit also besteht, Chamenei abzulösen. Doch es zu versuchen ist ein äußerst riskantes Spiel. Ob Rafsandschani gewillt ist, so hoch zu pokern, ist ungewiss. Die Entwicklung auf der Straße spielt dabei sicher eine Rolle. Wenn dort der Druck wächst, dann werden sich die Fragen nach der Legitimität des Obersten Religiösen Führers häufen, dann kommt vielleicht der große Moment Rafsandschanis.

Im Augenblick hat das Regime die Lage auf den Straßen einigermaßen unter Kontrolle, doch gab es einige Überraschungen. So hat sich Mir Hussein Mussawi, der unterlegene Präsidentschaftskandidat, der sich als Wahlsieger sieht, den Anordnungen des Obersten Religiösen Führers widersetzt. Chamenei verlangte ein Ende der Demonstrationen, und Mussawi rief die Menschen umgehend dazu auf, weiter auf die Straße zu gehen und ihr Recht zu verlangen.

Er drohte sogar mit Generalstreik. Diese »Befehlsverweigerung« ist bemerkenswert, denn Mussawi ist ebenfalls ein Kind der Revolution, ein Systemfreund, der sich dem obersten Vertreter des Systems entgegenstellt. Das ist neu – und das könnte der Beginn eines tief greifenden Wandels sein.

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