Machtkampf Irans alte Garde ringt um die ZukunftSeite 2/2

Auch Rafsandschani wird von der Furcht getrieben, dass zu viel Öffnung das ganze System hinwegfegen könnte. Doch ist ihm auch bewusst, dass keine Öffnung über kurz oder lang in den sicheren Untergang führen wird. Es wäre dann nicht nur das Ende der Islamischen Republik, sondern die Integrität des Staates Iran selbst wäre bedroht. Denn mit einem Ahmadineschad an der Spitze, der die gesamte innere Opposition ausgeschaltet hat, würde sich für die USA wieder die Frage stellen, ob man der Gefahr eines nuklear bewaffneten Irans nur mit Krieg beikommen kann. Rafsandschani repräsentiert in dieser Hinsicht die iranische Staatsräson.

Rafsandschani hat beträchtliche institutionelle Macht. Er ist Vorsitzender des Expertenrates, der einzigen Institution, die laut Verfassung die Kompetenz hat, den Obersten Religiösen Führer abzusetzen. Die Möglichkeit also besteht, Chamenei abzulösen. Doch es zu versuchen ist ein äußerst riskantes Spiel. Ob Rafsandschani gewillt ist, so hoch zu pokern, ist ungewiss. Die Entwicklung auf der Straße spielt dabei sicher eine Rolle. Wenn dort der Druck wächst, dann werden sich die Fragen nach der Legitimität des Obersten Religiösen Führers häufen, dann kommt vielleicht der große Moment Rafsandschanis.

Im Augenblick hat das Regime die Lage auf den Straßen einigermaßen unter Kontrolle, doch gab es einige Überraschungen. So hat sich Mir Hussein Mussawi, der unterlegene Präsidentschaftskandidat, der sich als Wahlsieger sieht, den Anordnungen des Obersten Religiösen Führers widersetzt. Chamenei verlangte ein Ende der Demonstrationen, und Mussawi rief die Menschen umgehend dazu auf, weiter auf die Straße zu gehen und ihr Recht zu verlangen.

Er drohte sogar mit Generalstreik. Diese »Befehlsverweigerung« ist bemerkenswert, denn Mussawi ist ebenfalls ein Kind der Revolution, ein Systemfreund, der sich dem obersten Vertreter des Systems entgegenstellt. Das ist neu – und das könnte der Beginn eines tief greifenden Wandels sein.

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Leser-Kommentare
    • manu26
    • 24.06.2009 um 19:00 Uhr

    Rafsandschani ist vorsitzender des Expertenrates nicht des Wächterrates.

    • Talby
    • 24.06.2009 um 19:08 Uhr

    Rafsandschani ist nicht der Vorsitzende des Wächterrats, sondern des Expertenrates. Wie ich sehe ist mir hier manu 26 zuvorgekommen. Der Expertenrat ist es auch, der die Kompetenz hat den Religiösen Führer abzusetzen. Zudem hatte Rafsandschani zumindest vor der gegenwärtigen Krise auch noch den Vorsitz im Schlichtungsrat, es gab aber Meldungen er sei von dieser zweiten Funktion zurückgetreten. Neben der Option einer Ablösung von Khamenei ist laut Al-Arabija auch die Möglichkeit im Gespräch, das Amt des Religiösen Führers durch ein kollektives Staatsoberhaupt aus mehreren Ajatollahs zu ersetzen, was einen Kompromiss innerhalb des Regimes erleichtern würde. Völlig gesichert ist diese Information freilich nicht.

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    dabei ist der Artikel schon vertont worden. Tolle Wurst
    Konnten Sie das nicht früher sagen?

    dabei ist der Artikel schon vertont worden. Tolle Wurst
    Konnten Sie das nicht früher sagen?

    • FahadA
    • 24.06.2009 um 19:28 Uhr

    Khatami, Khamenei, Expertenrat, Waechterrat, bei der ZEIT geht im Moment alles durcheinander.

  1. dabei ist der Artikel schon vertont worden. Tolle Wurst
    Konnten Sie das nicht früher sagen?

    Antwort auf "Werte Redaktion,"
  2. Denken Wir doch einfach mal nach - Wem nutzt das Ganze bisher ?
    Ahmadineschad wird nicht nur für sich alleine etwas wissen, mit dem er gegenüber der iranischen Öffentlichkeit jemand kompromittieren kann. Rafsandschani ( Raffen und Schande) gehört mit zu den reichsten Männern dieser Welt - wie ist er dazu gekommen und was verbirgt sich noch dazu ? Ich vermute, allein aus der Analyse seiner Person, betreffend der aktuellen Ansichten Rafsandschanis in den Medien, das Ahmadineschad ihn erpresst.
    -
    "Wenn ich falle, fällst Du auch"
    -
    Die Spaltung des Wächterates - erkennbar in der bisherigen Handlung - zeugt , das "Wie" Rafsandschani zu seinem Vermögen gekommen ist, die Bevorteilung seiner engsten Vertrauten und Angehörigen grundsätzlich in Frage steht und Pädophile macht erpressbar und stürzt jeden und das alleine durch die Weltöffentlichkeit.
    Er

  3. Ist schon so, Rafsandschani hat die konsequente privatiserung etlicher Betriebe vorangetrieben. Die Kredite zum kauf der wie üblich unterbewerteten Unternehmen kamen/kommen aus einer Art Fonds/Stiftung welcher mit Steuergeldern geäufnet wurde. Viele der Kredite wurden bis heute nicht zurückbezahlt, viele der Unternehmen wurden Inventarisertund Liquidert und die Mitarbeiter zu tausenden entlassen...

    Gleichzeitig wurde, ganz nach globaler neoliberaler Doktrin, die Salärstruktur auch im Iran über die Jahre stark zu ungunstend er Arbeitnehmer verschlechtert was bekannterweise die Menschen dazu gewzungen hat sich mit Konsumkrediten das Leben zu sichern. Säumige Schuldner landen im Iran im Gefängnis wobei das im vergangenen jahr ca. 12'000 Neuzugänge waren. Die elitäre clientel um Rafsandschani wurde bis heute nicht für die noch offenen Kredite belangt.

    usw. usw.

    Liest man sich durch die Geschichte der Orangen Revolution oder der Länder in Südamerika oder auch der EU Neuzugänge die sich aus den ex. GUS Ländern ergeben haben ergibt sich ein ähnliches Geselslchaftlich/Oekonomisches Bild auf das auch einige EU Länder anch wie vor zusteuern...

    Dies trotz der katastrophalen Resultate die sich aus dem Zerfall der Neoliberalen Ideologie ergeben hat. Im Iran wie auch in etlichen anderen Ländern wurde eindeutig die Oekonomie mit Gesellschaftlichen Ansprüchen vermischt und in letzer konsequenz hat diese sogar die Anspüche der Menschen an eine lebenswerte Gesellschaftsform übernommen und gibt diese vor...

    Mit Demokratie oder etwa gar Selbsbestimmung hat all dies im Iran und auch anderswo schon länger nicht's mehr zu tun.

    Interessant deshalb für mich die westlich basierten Hilfeschreie nach mehr Freiheit und Demokratie im Iran... Der Begriff "Regime" wird da gerne missbraucht, obwohl offensichtlich den wenigsten Journalisten wirklich klar zu sein scheint unter welchen Regeln hier ein Regime aufgebaut wurde welches das im Iran bei weitem in den Schatten stellt...

    Das der globalsierten Raffgier und Masslosigkeit dem sich auch die Iraner unterzuorden hatten...

    ;-)

    “When I give food to the poor, they call me a saint. When I ask why the poor have no food, they call me a communist." — Dom Hélder Câmara

  4. wird ab einem durch Gott bestimmten Zeitpunkt einsetzen - und alle bis dahin noch vorhandenen politischen Führer, Regime und Diktatoren werden durch Gläubige - durch eine einzige Ursache in sich betreffend aller Religion - ersetzt.
    Er

  5. Die Menschen, die demonstrieren, möchten Demokratie. Das ist das Höchste Ziel. Keine Frage. Aber entscheidend in diesem Fall ist nicht das Ziel, sondern der Weg. Die Iraner sind noch traumatisiert von der Revolution vor 30 Jahren.Damals war die Situation genau das gleiche. Es gab einen Herrscher, dessen Verstand betrübt war von Macht und Reichtum und das Volk fühlte sich im Stich gelassen, eingeschlossen in der eigenen Heimat. "Ein Iraner stirbt lieber, als sich erniedrigen zu lassen" schreien die Demonstranten heute auf den Straßen, und überhaupt die ganzen Parolen sind identisch mit den, die 1979 die Luft erfüllten. Das hat Tradition und Geschichte. Ein Schiit opfert sein Leben für seine Ideale. Davor haben alle die jenigen Angst gehabt, die das iranische Volk unterdrücken wollten, angefangen mit Königen, Kolonialmächten bis hin zu Shah und jetzt die islamischen Hardliner.
    Die Menschen gehen wieder auf die Straße für ihre Ideale, sie wollen jetzt aber keine Umwälzung mehr, weil sie müde sind vom Blutvergießen, von Ausradierung der Gegner, die die letzte Revolution hervorbrachte. Sie wollen Demokratie erreichen, aber friedlich. Stück für Stück...

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    Die Basaris haben sich neutral verhalten sowie die breite Unterschicht.Dabei hätten die doch allen Grund sich zu beklagen.Wieso haben die sich nicht erhoben? Da dran scheint der Protest ja im Grunde vorläufig gescheitert zu sein.

    es scheint sich das zu wiederholen, was vor ca. 30 Jahren im Iran schon einmal geschah, die Vertreibung des Schahs, dem "brutalsten Diktatoren der Nachkriegszeit" eingesetzt mit Hilfe der oelgierigen USA, aber obwohl unsere damalige Regierung es vermutlich wußte, Träger der "Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland", bejubelt von der Regenbogenpresse wegen des Prunks und der Herrlichkeit und der Damen Soraya und Farah Dibha.
    Der Westen hat doch das Regime der Ayatollahs erst möglich gemacht.
    Und wieder wollen die Menschen mehr Freiheit, aber auch einen Anteil an den Schätzen des Landes. Das braucht seine Zeit, eine Frist des Übergangs ohne weitere Blutvergießen, möglichst ohne die große wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen. Welche Rolle könnte zum Beispiel Siemens spielen ? Fragen darf man ja mal. Nach den Medienberichten von gestern ist das Unternehmen einer der wichtigsten Wirtschaftspartner, nicht mit Waffenlieferungen, aber liefert Siemens nicht die Bauteile für Atomkraftwerke ? Fragt nach bei Siemens. Wie gesagt, fragen darf man ja mal und verboten ist es auch nicht, jedenfalls nicht bei uns.

    Die Basaris haben sich neutral verhalten sowie die breite Unterschicht.Dabei hätten die doch allen Grund sich zu beklagen.Wieso haben die sich nicht erhoben? Da dran scheint der Protest ja im Grunde vorläufig gescheitert zu sein.

    es scheint sich das zu wiederholen, was vor ca. 30 Jahren im Iran schon einmal geschah, die Vertreibung des Schahs, dem "brutalsten Diktatoren der Nachkriegszeit" eingesetzt mit Hilfe der oelgierigen USA, aber obwohl unsere damalige Regierung es vermutlich wußte, Träger der "Sonderstufe des Großkreuzes des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland", bejubelt von der Regenbogenpresse wegen des Prunks und der Herrlichkeit und der Damen Soraya und Farah Dibha.
    Der Westen hat doch das Regime der Ayatollahs erst möglich gemacht.
    Und wieder wollen die Menschen mehr Freiheit, aber auch einen Anteil an den Schätzen des Landes. Das braucht seine Zeit, eine Frist des Übergangs ohne weitere Blutvergießen, möglichst ohne die große wirtschaftliche Abhängigkeit vom Westen. Welche Rolle könnte zum Beispiel Siemens spielen ? Fragen darf man ja mal. Nach den Medienberichten von gestern ist das Unternehmen einer der wichtigsten Wirtschaftspartner, nicht mit Waffenlieferungen, aber liefert Siemens nicht die Bauteile für Atomkraftwerke ? Fragt nach bei Siemens. Wie gesagt, fragen darf man ja mal und verboten ist es auch nicht, jedenfalls nicht bei uns.

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