Anfang der sechziger Jahre prangerte der polnische Philosoph Leszek Kolakowski die politische und geistige Quintessenz des Stalinismus als die »Erpressung mit der einzigen Alternative« an. Wer nicht für die jeweils offizielle kommunistische Losung eintrat, war gegen den Sozialismus. Etwas Drittes war nicht erlaubt.

Wer heute das Bekenntnis zum Satz »Die DDR war ein Unrechtsstaat« als Lackmustest für eine demokratische Gesinnung erzwingen will, steht in der Nachfolge der Erpressung mit der einzigen Alternative. Denn wer dagegen differenzierter argumentieren und die historische Wirklichkeit in den Blick nehmen will, steht sofort unter Verdacht, das DDR-Unrecht zu bagatellisieren.

Diese Erpressung ist mit den normativen Grundlagen unserer rechtsstaatlichen pluralistischen Demokratie unvereinbar. Diese muss um ihrer existenziellen Freiheit willen verteidigen, dass es zu politischen Fragen legitimerweise unterschiedliche Antworten geben kann. Dass man nachdenken und differenzieren darf, ohne des Verrats an Freiheit und Moral verdächtigt zu werden.

In der aktuellen Auseinandersetzung um den Begriff »Unrechtsstaat« zeigt sich erneut, dass reine Gegnerschaft als Grundlage für die Demokratie nicht ausreicht. Solche Gegnerschaft steht im Gegenteil in der Gefahr, von ihrem Objekt »dialektisch« geprägt zu sein und dessen wesentliche bekämpfte Eigenschaften – unbewusst – fortzusetzen. Viele 68er setzten im Kampf gegen ihre nationalsozialistischen Väter deren intolerante und inhumane Haltung fort. Die meisten haben später zwischen intoleranter Gegnerschaft und der Liberalität demokratischen Streits zu unterscheiden gelernt.

Deshalb wende ich mich gegen eine monopolistische Deutung der DDR als »Unrechtsstaat«. Dabei verstehe ich die Gründe, warum andere sie so bezeichnen, durchaus: fehlende Menschen- und Bürgerrechte, keine Gewaltenteilung, keine unabhängige Justiz, keine freien Wahlen. Ich habe das Regime der DDR selbst unzählige Male so oder ganz ähnlich kritisiert, die DDR als Diktatur bezeichnet und öffentlich hinzugefügt, dass deswegen zum Beispiel auch die »Errungenschaften« im Kindergarten- oder Schulsystem immer unter diesem fundamental einschränkenden Vorzeichen gesehen werden müssen.

Dabei folge ich der berühmten Analyse, die der Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel aus eigener Erfahrung über den NS-Staat vorgelegt hat. Er unterscheidet in seinem Buch über den Doppelstaat zwischen dem »Normenstaat« und dem »Maßnahmenstaat«, dessen Dualität das »Dritte Reich« geprägt hat. Während der »Normenstaat« um des möglichst reibungslosen Funktionierens von Wirtschaft und Gesellschaft willen in vielen Bereichen die rechtsstaatliche Tradition der Weimarer Republik fortsetzte, konnte die NSDAP im »Maßnahmenstaat« den »Normenstaat« jederzeit willkürlich außer Kraft setzen. Auch die SED konnte jederzeit die rechtsförmigen Verfahren aussetzen und hat das mit ihrer marxistisch-leninistisch »legitimierten« Avantgarderolle gerechtfertigt. Daher war und blieb die DDR nicht nur eine Diktatur, sondern auch ein Ort, an dem aus Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung Willkür jederzeit praktiziert werden konnte und von der SED auch praktiziert wurde.

Wer nun über diese Qualifizierungen hinaus auf der totalisierenden Bezeichnung »Unrechtsstaat« besteht, muss mehr wollen und schließt de facto auch mehr ein. Denn das totalisierende Wort »Unrechtsstaat« verweist auf die Gestalt der gesamten ostdeutschen Lebenswirklichkeit. Während man sich der Mitgliedschaft in der herrschenden Einheitspartei SED, erst recht in der Stasi entziehen konnte, blieb der Staat der DDR das unvermeidbar umfassende politische Gehäuse aller Ostdeutschen. Der Staat ist keine separate Organisation innerhalb oder neben der Gesellschaft, sondern die Gesellschaft in ihrer politischen Verfasstheit. Wird der Staat pauschal zum »Unrechtsstaat« gemacht, folgen daraus auch Wertungen für die Lebenswirklichkeit der Menschen. Das gilt in der Interpretation des »Unrechtsstaates« im Übrigen ohne historische Veränderung über die gesamten vierzig Jahre, Veränderungen in der Realität des Regimes werden so ausgeblendet. In dieser Sicht macht es auch keinen Unterschied, ob man FDJ-Funktionär, Naturwissenschaftler an der Akademie der Wissenschaften der DDR war oder marxistisch-leninistischer Indoktrinierer. So konnte es kein »richtiges« Leben im »falschen« geben.