Patientenverfügung Radikale Freiheit

Die Patientenverfügung gilt jetzt in ihrer liberalsten Form. Welch eine Überraschung

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Ein Patient wird aus dem Operationssaal gebracht

Fünf Jahre sind eine kurze Zeitspanne, wenn es um die Veränderung von Denkweisen und Mentalitäten geht. Fünf Jahre lang hat der Bundestag um den gesetzlichen Umgang mit Patientenverfügungen gestritten, bis er am Donnerstag der vergangenen Woche mit großer Mehrheit die einfache und klare Regelung beschloss, für die das Lager der Liberalen seit jeher warb. Was ein Patient festlegt für den Fall, dass er sich in eigener Sache nicht mehr äußern kann, das muss sein Arzt beachten, Punktum.

Es ging in diesem Streit um viel mehr als die Details des Betreuungsrechts, in denen sich die Entscheidung des Parlaments nun niederschlägt. Es ging um richtig und falsch, um Leben und Tod und die Frage, wer auf diesem normativen Feld die Werte setzt. Der Bundestag, ein Sonderausschuss, Enquetekommission geheißen, die Kirchen und der nationale Ethikrat – sie alle haben diese Debatte immer wieder neu vorangetrieben.

Das Ende aber war überraschend: Kein Kompromiss, sondern der konsequenteste Vorschlag eines der streitenden Lager setzte sich durch. Was hatte die Kräfteverhältnisse zuletzt so dramatisch geändert?

Im Rückblick auf diese Debatte fällt vor allem eines auf: Wie fremd Tonfall und Gedankengang älterer Beiträge schon heute wirken. Die Empörung über die »Selbsttötungs- und Selbstliquidierungs-Propaganda« aus dem Lager der Liberalen, der Verdacht, »dass das eigene Sterben mit einer Mentalität angegangen werden könne, die der Karriereplanung entspricht«, die Befürchtung, die alternde Gesellschaft werde ihre Kranken und Schwachen aus Kostengründen dazu drängen, sich in einen verfrühten Tod zu schicken – all diese Argumente spielten am Ende kaum noch eine Rolle. Weil sie widerlegt waren? Oder fanden sie einfach keinen Widerhall, waren sie zu weit entfernt von einer Wirklichkeit, in der viele überwiegend ältere Menschen weniger die Angst vor dem sozialen Druck plagt, aus dem Dasein scheiden zu sollen, als die Sorge, ihre wohlerwogenen und schriftlich niedergelegten Wünsche könnten am Ende missachtet werden?

Es liegt nahe, das Befremden im Rückblick ebenso wie die Hitze der vergangenen Schlachten als Symptome eines Wertewandels zu deuten: Tod und Sterben werden enttabuisiert und der Rationalität einer um Individuum und Autonomie zentrierten Ethik erschlossen – oder, von der anderen Seite aus betrachtet, unterworfen. Aber der Sachverhalt lässt sich genauer beschreiben. Von Anfang an hatte der Konflikt Züge eines Schattengefechts, weil ein wichtiger Akteur vorzugsweise indirekt in Erscheinung trat: die katholische Kirche.

In seiner Enzyklika Evangelium vitae hatte Papst Johannes Paul II einen umfassenden Werteverfall beklagt, Folge einer »entarteten Vorstellung von Freiheit«, der sich in Verbrechen gegen das Leben ausdrückte, zu denen der Papst neben Mord, Völkermord, Abtreibung und Euthanasie eben auch den Vorsatz zählte, dass man »den Tod in dem Augenblick vorwegnimmt, den man selbst für den geeignetsten hält«.

Man muss die Verbindung solcher Überlegungen mit dem Streit um Patientenverfügungen nicht zwingend finden. Die Kirche aber zog diesen Schluss – und erlitt eine verheerende Niederlage. Zu Beginn prägten Politiker wie die grüne Bundestagsabgeordnete Christa Nickels und die CDU-Abgeordnete Julia Klöckner die Debatte, beide Mitglieder im Zentralkomitee der Katholiken. Mithilfe der Enquetekommission »Ethik und Recht der modernen Medizin« zogen sie zunächst sogar eine Mehrheit des Parlaments auf ihre Seite.