Iran Kein falsches Wort

Die Kritik an Barack Obamas Iran-Politik geht ins Leere. Nichts hätte den Protest stärker diskreditiert als direkte Einmischung

Macht Iran-Politik mit Augenmaß: US-Präsident Barack Obama

Die Stille auf den Straßen Teherans ist ein einziger Klageruf. Polizei und Miliz haben den Protest niedergeknüppelt. Nicht einmal auf den Dächern ihrer eigenen Häuser sind die Iraner vor den Schlägertrupps der Islamischen Republik noch sicher. »Tod dem Diktator!«, haben sie allabendlich hoch über der Stadt gerufen und: »Gott ist groß!« Hunderte sind verhaftet worden. Und als sei noch nicht genug Blut geflossen, fordert ein fanatischer Freitagsprediger für die Führer der Demonstrationen die Todesstrafe.

Die Welt blicke bei ihren Untaten auf sie, hat Barack Obama die iranischen Machthaber gewarnt. Und den Demonstranten hat er bescheinigt, sie stünden »auf der richtigen Seite der Geschichte«. Der erste schwarze Präsident Amerikas hat Martin Luther King zitiert: »Der Bogen des moralischen Universums ist weit, aber er neigt sich Richtung Gerechtigkeit.« Eines aber hat Obama nicht getan: Er hat die Iraner nicht zum Widerstand gegen die Staatsgewalt ermutigt. Er hat sich nicht in die inneren Angelegenheiten Irans eingemischt.

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Obama ist dafür heftig gescholten worden. Er verhalte sich »ängstlich und lau«, kritisierte sein Gegenkandidat bei der Präsidentschaftswahl, John McCain. Mancher Konservative attestiert dem Präsidenten, seine Politik des Dialogs und der Aussöhnung sei gleich beim ersten Test gescheitert. Obama, ein Illusionist?

Die Neokonservativen jedenfalls spotten: Im Weißen Haus sitze nicht der Oberkommandierende, sondern der »Ober-Entschuldiger« der Nation. Entschuldigt hat sich Obama bisher eher selten; aber er bricht mit der Politik seines Vorgängers. Er will Guantánamo schließen, er lockert die Sanktionen gegen Kuba, er schickt wieder einen Botschafter nach Syrien. Und, ja, er räumt ein, Amerika habe eine unrühmliche Rolle beim Sturz des iranischen Premierministers Mossadegh 1953 gespielt.

Es ist Obamas vornehmste Aufgabe, nach acht Jahren Bush die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Außenpolitik wiederherzustellen. Einen großen Schritt dazu hat er mit seiner Rede an der Al-Azhar-Universität in Kairo am 4. Juni getan. »Ein neuer Anfang« hat er seine Rede überschrieben, und genau das könnte sie gewesen sein, ein Neubeginn auf dem Weg zur Versöhnung mit der islamischen Welt. »Respekt« war das Schlüsselwort dieser Rede.

Die zweite Botschaft lautete: Jedes Land muss seinen eigenen Weg zur Demokratie finden. »Kein Regierungssystem kann oder sollte einem Land von einem anderen aufgezwungen werden.« Obama wendet sich damit ab von der Politik des regime change seines Vorgängers. Der wollte mit dem Sturz Saddam Husseins die Fackel der Demokratie in den Mittleren Osten tragen. Neben hunderttausendfachem Tod und Elend hat Bush der Region vor allem eines gebracht: die iranische Hegemonie.

Nichts hätte den Protest gegen die Ahmadineschad/Chamenei-Clique stärker diskreditiert als eine Einmischung des amerikanischen Präsidenten. Mit einem falschen Wort hätte Obama dem Aufstand seine Legitimität genommen. Niemand hat dies klarer formuliert als der iranische Theologe und Philosoph Mohsen Kadiwar, der gegenwärtig an der amerikanischen Duke University lehrt. »Diesen Kampf muss das iranische Volk allein gewinnen«, sagte er diese Woche im Gespräch mit dem Spiegel .

Leser-Kommentare
  1. "Die Stille auf den Straßen Teherans ist ein einziger Klageruf."
    Das war schon der Punkt an dem man sicher sein konnte dass nun keine politische Analyse sondern Prosa folgt.
    Irgendwo hätte man sicher noch die Termini "Herrscharen der Finsternis", "Mächte der Wahrheit" und "Legionen des Guten" unterbringen können.
    Herr der Ringe reloaded. Und das for free! Danke :)

  2. Ach so, anderswo auf der Welt kann man auf den Hausdächern stehen und etwas rufen, was den Herrschenden im Lande nicht gefällt. In Deutschland geht man für zwei Vokabeln im Internet notiert in den Kahn. Es hat eine Wahl stattgefunden - und das Ergebnis hat Einigen, die auf Lenkung beherrschter Massen setzen und nicht auf Mitsprache der konkreten einheimischen Bevölkerung per Wahl, nicht gepasst. So bleibt einfach nur, dass der Souverän, das iranische Volk, gesprochen hat und die iranische Staatsgewalt hat diesen Willen der Bevölkerung durchgesetzt.

    • politz
    • 05.07.2009 um 14:36 Uhr

    Wir von der ZEIT sind schließlich Obama-Blatt. Im Ernst, klar ist Obamas Vorgehensweise der Soft Power die richtige – im Sinne der US-amerikanischen Hegemonie im Nahen Osten. Laue Rhetorik, aber im Hintergrund verdeckt an Regimeablösungen arbeiten war schon immer die beste Strategie. Falls das scheitert, wird aber über kurz oder lang zur "Hard Power" gegriffen. Mir ist unverständlich, warum Matthias Nass einerseits zwar das Nicht-Eingreifen Obamas in die Inneren Angelegenheiten des Iran lobt, andererseits aber auch seine Ausweitung des Afghanistankrieges und den neuen Pakistan-Krieg. Beides zusammen lässt sich schwerlich gutheißen.

    Übrigens ist Obama in der "AfPak"-Frage im Gegensatz zu McCain und selbst Bush ein echter Hardliner. Er ist der einzige, der Luftangriffe auf pakistanisches Staatsgebiet fordert, und zwar gegen den Willen der dortigen Regierung. Dass dies nicht öffentlich thematisiert wird, spricht Bände. Wie es Obama wohl finden würde, wenn Russland mal eben eine Bombe über den USA abwirft, um dort nach Verbrechern zu töten, der von Russland gesucht wird? Nein, die Vorwürfe der Neokonservativen an Obama sind völlig unberechtigt.

    Manchmal wäre es besser, wenn die führenden Staatsoberhäupter der Welt wenigstens sagen würden, was Sache ist – auch wenn das dann als undiplomatisch o.ä. gelten würde.

  3. Wie ich mich noch gut erinnern kann, sieht der Zeit-Redakteur Jens Joffe Barack Obamas Vorgehensweise deutlich kritischer.

    Ich will mich da nicht auf eine Seite schlagen, aber der Beweis, dass das (eventuell wenige), welches die soft policy erreicht, von der harten Politik ueberboten wird, steht noch aus.
    Ich sehe in dem Drang nach Einmischung oft die Gefahr der Ueberzeugung, in einem Land viel ausrichten zu koennen, wenn man nur das richtige taete oder zumindest sagte. Es faellt dem Menschen schwer, sich mit begenztem Einfluss abzufinden und stattdessen durch soft power das maximal Moegliche auszureizen.

    Ich will mir nicht anmassen, zu wissen, was die richtige Handlungsweise ist, aber der Griff nach hard power hat sich schon oft als wenig konstruktiv erwiesen. Kritik an soft pwer ist sehr leicht dahergesagt.

  4. Publizisten wie der allesbesserwissende & altersstrarrsinnige Henryk M. Broder fragen gebetsmühlenartig "Was hat uns die Appeasement-Diplomatie gebracht?", aber nach 8 Jahren Bush-Herrschaft ist es völlig legitim und richtig zu fragen "Was hat uns die militärische Konfrontation gebracht?" Fast alle Iraner, die ich kenne (und ich kenne aus familiären Gründen eine ganze Menge), sagen auch, dass eine offene Parteinahme Obamas für die inneriranische Opposition nur die Position Ahmadinedschads propagandistisch gestärkt hätte, ohne der Oppositionsbewegung wirklich zu nutzen.

  5. Die Wahl war ein typischer Fall von "overkill", ähnlich wie beim Mordprozess gegen O.J. Simpson. Ahmadinadsched hätte vermutlich sowieso gewonnen, doch seine übereifrigen Anhänger fälschten noch zusätzliche Stimmen, um ganz sicher zu gehen. Dadurch hat er das Vertrauen des Volks verloren und würde bei einer Wiederholung der Wahl vermutlich nicht gewinnen.

  6. Herzlichen Dank für den gelungenen Artikel, Herr Nass!

    "Die Welt blicke bei ihren Untaten auf sie, hat Barack Obama die iranischen Machthaber gewarnt."

    Das ist ein kleiner Schritt auf dem notwendigen Schritt,
    bei der Lösung der Weltprobleme die Weltgemeinschaft einzubeziehen.

    Dazu müsste die UNO-Ebene zunächst gestärkt und dann einbezogen werden:

    Keine "Alleingänge der Supermacht" mehr - auch nicht mit "Koalition der Willigen" !

    Wenn Afghanistan sich zu einem OBAMA-Krieg mit "Willigen" entwickelt, läuft dies verkehrt!

    Ban Ki Moons Fehlschlag in Mynmar, wo er noch nicht einmal die Friedensnobelpreisträgerin Auung San Suu Kyi sprechen durfte,
    ist ein weiteres Symptom der Schwäche der UNO.

    Kofi Annans Hoffnung "In larger freedom" zur Umgestaltung der UNO von 9/2005

    sollte endlich - für einen wahren CHANGE - in Angriff genommen werden !

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