Parteikrise Genossen am AbgrundSeite 3/3

Aus dem Wahlkampf um das US-Präsidentenamt könnte die SPÖ einiges lernen, hat doch Barack Obama ein beeindruckendes Lehrstück für eine erfolgreiche Mobilisierungskampagne geliefert. Die Vorwahlen der Demokraten und der eigentliche Wahlkampf haben in den USA ein Interesse an Politik geweckt, das in den Sektionen der SPÖ ebenso wenig zu finden ist wie in ihren eher lieblos heruntergespulten Wahlkämpfen.

Erschwerend kommt für die Genossen ihr wenig ausgeprägtes Sensorium für innerparteiliche Demokratie hinzu. Noch immer diktieren einige wenige Spitzenfunktionäre hinter verschlossenen Türen wichtige Personalentscheidungen. Weder im Jahr 2000, als es um die Nachfolge von Viktor Klima ging, noch vor einem Jahr, als Alfred Gusenbauer ins Ausgedinge geschickt wurde, gab es eine breite parteiinterne Diskussion.

Im roten Parteigemäuer haust der Geist von Leonid Breschnew

Das war nicht immer so. Über die Nachfolge von SPÖ-Chef Bruno Pittermann wurde 1966 und 1967 leidenschaftlich und öffentlich gestritten. Das Ergebnis eines offenen Parteitages brachte nicht nur Bruno Kreisky an die Parteispitze, es war auch der Beginn einer einmaligen Erfolgsserie der Sozialdemokratie in Österreich.

Dass die SPÖ nicht eine Art Barack-Obama-Effekt offensiv zu nutzen weiß, ist nur mit der Ängstlichkeit einer sich selbst reproduzierenden Clique zu erklären. Die Durchlüftung der Gesellschaft mit Demokratie – um Kreisky zu zitieren – konnte man in den USA hervorragend beobachten. Die SPÖ hingegen verhält sich, als hause in ihrem Parteigemäuer der Geist von Leonid Breschnew.

Um nicht im Museum der Geschichte zu verschwinden, muss sich die SPÖ auf ihre Grundwerte besinnen: ein Maximum an politischer Freiheit in Verbindung mit einem Maximum an sozialer Sicherheit. Dazu bedarf es der Einsicht, dass dieser Wertekanon nicht auf Österreich beschränkt werden kann – weil Österreich keine Insel ist, die losgelöst vom Rest der Erde im Weltmeer treibt. Eine erste Konsequenz wären die Europäisierung der SPÖ und ein Eintreten für die Grundwerte der Sozialdemokratie im Kontext einer europäischen Politik – und die darf nicht an der March oder entlang der Karawanken enden.

Das erfordert für die Sozialdemokratie Mut und Willen zur inneren Erneuerung. Will sie weiterhin eine politische Kraft bleiben, muss sich die Partei dieser Herausforderung stellen. Falls nicht, verknöchert die SPÖ zu einer beliebigen, verzichtbaren, strukturkonservativen Partei. Ein Optimist wird sagen, die SPÖ sei auf einem schnurgeraden Weg dorthin. Pessimisten würden einwenden, die Partei sei bereits am Ende dieses Weges angelangt.