Piratenpartei
Die Piraten werden politisch
Die größte Gefahr für die neue Partei droht nicht vom Staat, sondern aus den eigenen Reihen
© Olivier Morin/AFP/Getty Images
Vorbild Schweden: In dem skandinavischen Land feierten Anhänger der Piratenpartei am 7. Juni das erste errungene Mandat bei der Europawahl
Wer früher einmal richtig links war und heute nicht mehr so sehr, sehnt sich gelegentlich nach einer neuen politischen Generation, die radikal anders denkt, auch anders als man selbst vor zwanzig, dreißig Jahren. Insofern erweckt die Piratenpartei, die am Wochenende ihren Parteitag abhält, einige Erwartungen. Was da aus den Tiefen des Internets kommt, lässt sich kaum auf der gängigen Links-rechts-Skala abtragen, es ist weder grün noch gelb, es ist jung, neu, anders, also erst mal interessant.
Den »Piraten« geht es um »digitale Bürgerrechte« und um die Abschaffung geistigen Eigentums, also um das Recht, Musik, Filme oder Texte kostenlos zu kopieren. Übersetzt für uns Ältere: ein wenig Proudhon (Sozialismus), versetzt mit Bakunin (Anarchie) und Foucault (Sympathie für Abweichung), das Ganze online und – seit der Europawahl – auch mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg.
Mit Letzterem allerdings verlässt die Netz-Bewegung die Zone der liebenswerten Folklore. Künftig geht es nicht mehr bloß um Spiel-Räume in einer Nische, auch nicht mehr nur um etwas Rebellentum. Man sitzt – zunächst – in Gestalt der schwedischen Schwesterpartei im Europaparlament, man will normativ werden, Gesetze machen und die Gesellschaft ändern. Kurzum: Jetzt wird es ernst. Ab sofort wird die Piratenpartei an den gleichen Maßstäben gemessen wie die anderen Parteien, etwa wie seinerzeit die Grünen bei ihrer Gründung.
Die erste Frage, die eine demokratische Öffentlichkeit stellt, zielt nicht auf das Programm, sondern auf den politischen Charakter einer Partei. Und da ist es äußerst problematisch, fast schon erschreckend, welches politische Schlachtfeld sich die Piratenpartei für ihre Initiation ausgesucht hat. Da geht es um die vom Bundestag soeben beschlossene Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. Dagegen wehrt sich die Partei, weil das ineffektiv sei im Kampf gegen Kindesmissbrauch und – zugleich – eminent gefährlich für die Meinungsfreiheit im Netz. Es drohe, so die Piraten, der staatliche Aufbau einer »Zensur-Infrastruktur«.
Die Wahl des Themas Kinderpornografie als Exerzierfeld des Neuen ist nach normalen politischen Maßstäben verrückt. Menschen, die das Internet als ein bloßes Instrument ansehen (also: die Analogen) und nicht als Lebensraum oder gar -form, werden so lange für ein paar Internetsperren sein, wie damit auch nur ein einziges Kind vor Missbrauch geschützt werden kann. Diese Analogen glauben auch nicht, dass sie jemals unter Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie im Netz zu leiden hätten. Schließlich nehmen sie diese extremen Ängste vor dem Staat Leuten nicht ab, die ihr eigenes Leben per Social Network und Twitter bedenkenlos vor aller Welt ausbreiten.
Die zweite Frage an eine neue Partei lautet: Wer sind denn die, sind die politisch koscher? Auch die Grünen mussten sich darum anfangs in einem langen, schmerzhaften Selbstreinigungsprozess dagegen wehren, dass Päderasten, Gewalttäter und Extremisten aller Art sich bei ihnen einschlichen. Jahrelang wurden ihre Parteitage von der »Nürnberger Indianerkommune« terrorisiert, die Sex zwischen Erwachsenen und Kindern legitimierte. Wer das erlebt hat, würde nie auf die Idee kommen, ausgerechnet die Kinderpornografie ins Zentrum zu rücken. Schon weil damit die falschen Leute angezogen werden.
Die Hauptgefahr für eine junge Partei droht eben nicht vom Staat, sondern aus den eigenen Reihen. Die Piraten müssen darum begreifen, dass Partei sein bedeutet, sich zu trennen. Vor allem von denen, die das Netz nicht wegen der Freiheit lieben, sondern wegen der Gesetzlosigkeit. »Wir wollen keine Gesetze brechen, wir wollen sie ändern«, sagt die neue Partei. Wenn das so ist, dann darf in Zukunft keiner ihrer Repräsentanten illegal Musik runterladen, weil sonst alle denken werden, dass die Partei nur dazu dient, die eigenen Machenschaften zu legalisieren.
Ohnehin fragt man sich, ob die Piraten so etwas sind wie die Grünen, also für die Rechte Dritter streiten, oder so etwas wie die Autopartei, die nur freie Fahrt für sich selbst will und darum keinerlei Resonanz findet.
Es gibt ohne Zweifel ein juristisches und technisches Modernisierungsdefizit des demokratischen Rechtsstaats im Netz. Es kann auch sein, dass der Staat beim Versuch, dort das Recht durchzusetzen, mal zu wenig, mal zu viel und mal das Falsche tut, was genug Raum gäbe für eine Partei, die darauf achtet. Doch warum nur hat die Piratenpartei bisher so unglaublich viele Fehler gemacht? Liegt das daran, dass sie so jung ist? Oder an der Umsonst-Kultur des Netzes und der Hermetik vieler ihrer Foren und Communities? Sind die Fehler reparabel oder Struktur? Nicht nur darüber, was der Staat mit ihnen macht, auch darüber, was das Netz mit ihnen macht, sollten die Netz-Bewohner streiten.
- Datum 3.7.2009 - 14:07 Uhr
- Serie opi
- Quelle DIE ZEIT, 02.07.2009 Nr. 28
- Kommentare 218
- Empfehlen E-Mail verschicken | Bookmarks
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Piraten sind die Ureinwohner des Internets. Ob sie in Schweden, Deutschland, sonstwo wohnen, ist zufällig und den analogen Gegebenheiten der Realwelt geschuldet.
(Warum wohl entstehen Piratenparteien in verschiedenen Ländern?)
Piraten haben im Internet Meinungs- und Zensurfreiheit kennengelernt und die relative Machtlosigkeit der üblichen Meinungsmanipulatoren, der Konzerne, der Regierungen.
Piraten sind die Ureinwohner des Internets - und wollen nicht länger akzeptieren, von den später Zugezogenen, den analogen Migranten der Regierungen und Machtverlierern, ständig neue Regeln, Zensurversuche und Bevormundungen vorgesetzt zu bekommen.
Und dann sowas : (Zitat)Ohnehin fragt man sich, ob die Piraten so etwas sind wie die Grünen, also für die Rechte Dritter streiten, oder so etwas wie die Autopartei, die nur freie Fahrt für sich selbst will und darum keinerlei Resonanz findet.
Piraten wissen, welche Macht die freie Kommunikation entfaltet und welche Wichtigkeit die Kontrolle eigener Daten hat. Die digitalen Rechte sind die Bürgerrechte des 21. Jahrhunderts.
Wer ausser den Piraten kämpft noch für diese Bürgerrechte ?
Niemand.
Ich weiss nicht, ob die ZEIT wirklich soviel Aufmerksamkeit auf eine Partei unterhalb der Ein-Prozentmarke legen sollte. Ich sehe die Piraten eher als Korrektiv für Themen, die von den etablierten Parteien vernachlässigt werden. Das ist eben nicht die Abschaffung des geistigen Eigentums, sondern der flexiblere Umgang mit remixbaren Kulturgütern jenseits der gängigen Zwischenhändlerstrukturen (z.B. durch Creative-Commons-Lizenzen) oder die Festlegung von Regeln für das Netz, die nicht zu Zensur-Architektur oder der Verletzung der Netzneutralität führen.
Dass das in der Bevölkerung noch nicht angekommen ist zeigt, dass entweder a) hier noch “Alphabetisierung“ zu leisten ist oder b) die Piraten es noch nicht geschafft haben, ihre Standpunkte einem breiteren Publikum nahe zu bringen. Aber technische und kulturelle Veränderungen waren für den Großteil der Bevölkerung halt schon immer “hermetisch“
die kulturellen Veränderungen finden ja auf zwei Seiten statt. Das eine ist eine technische, es wird immer leichter Dinge, insbesondere nichtmaterielle Güter, zu duplizieren. Die Reaktion der Politik darauf ist ebenso eine kulturelle Veränderung. Der Fokus der Politik geht auf die Erhaltung von Geschäftsmodellen, die einerseits durch die neuen technischen Möglichkeiten, andererseits allerdings auch ihre eigene Selbstabwertung immer mehr unter Druck geraten.
Nehmen wir als Beispiel die klassischen Printmedien. Diese Leben vom Verkauf von Werbung und dem Verkauf ihrer Printprodukte. Nun wird seit rund zwei Jahrzehnten die Anzahl der kreativen Mitarbeiter reduziert und deren Zeit zur Recherche eingeschränkt. Die daraus erwachsenden Artikel sind häufig deutlich weniger tief recherchiert und enthalten daher auch deutlich weniger Informationen. Wenn nun für einen Leser nicht mehr ersichtlich ist, warum er ein Abonement sagen wir der Zeit kaufen soll, wenn doch er ähnliche Qualität auch über eine Reihe selbst ausgesuchter Blogs erhält (also ebenfalls häufig grob zusammengezimmertes Zeug), so hat die Zeit einen Kunden weniger. Bei Tagesaktuellen Medien sieht es noch krasser aus. Diese konkurrieren immer stärker mit den Tickern, anstatt deren Informationen mit Hintergründen und Analysen zu schmücken. Das nämlich kann der Amateurjournalismus (also die Blogger und Twitter nicht leisten. Nun aber fordert der Axel Springer Verlag, eine Urheberrechtsgebühr für PCs zur Rettung der Printmedien - und diese könnte kommen. Nicht zum Wohle der Journalisten, sondern der Gewinne der Printmedienkonzerne.
Mit anderen Worten: die meisten in den letzten Jahren eingeführten Maßnahmen stärken die Rechteverwerter, im Gegensatz zu den Konsumenten und den Produzenten. Der Konsument wird immer stärker eingeschränkt, das Recht auf eine Privatkopie wird nahezu abgeschafft, auch wenn das Werk vergriffen und eine Neuauflage nicht in Sicht ist.
Damit kommen wir zurück zum Thema: Es finden zwei Revolutionen statt, welche die Bevölkerung nicht versteht. Das eine ist die technische, das andere die Entmündigung der Bürger im Umgang mit ihrer Kultur.
Sie begehen einen Fehler, wenn Sie meinen, die Piraten hätten den Kampf gegen Zensursula als ihre Agenda in die Debatte gebracht. Vielmehr ist der Kampf gegen die Zensur-Infrastruktur eine echte Graswurzelbewegung der Netzbürger. Die Piraten haben das Thema lediglich aufgegriffen, einer muss es ja tun..
Die Piratenpartei, deren Name ich nun nicht sonderlich gut gewählt finde, ist wichtig. Sie zeigt das sich die Welt verändert. Das wollen viele nicht wahr haben. Erstmal werden sie natürlich belächelt, von den Etablierten Parteien und von der Presse. Das war bei denen Grünen damals nicht anders. Entweder wird die Partei wieder verschwinden oder sie wird sich entwickeln. Zumindest aber legt sie erstmal eine Betonung auf eines der wichtigsten Themen der Zukunft und hält dort eine Kompetenz die allen bisherigen Parteien fehlt oder durch andere Interessen oder Lobbyarbeit unterdrückt wird.
Die entscheidenden Themen der Zukunft sind einerseits die Sicherrung des Sozialstaates, die Sicherrung und Verbesserung unseres Bildungs- und Ausbildungssystems und die Integration von Migranten. Andererseits die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise, damit einhergehend die globale Regulierung der Finanzmärkte; Energieproblematik und Abwenden der Klimakatastrophe. Nicht zuletzt gehört es zu den wichtigen Themen des 21. Jahrhunderts die Krise der Europäischen Union zu bewältigen, als auch die Bekämpfung des internationalen Terrorismus.
Man kann über die Prioritäten der genannten Themen zueinander diskutieren, aber darüber, dass diese die existenzielle Grundlage unseres Lebens und Zusammenlebens bilden, besteht Einigkeit.
Die poltischen Ziele/Themen der Piraten Partei sind Informationelle Selbstbestimmung, Patentrecht, Urheberrecht, Transparenz, Open Access und an letzter Stelle Bildung. Augenscheinlich beschränkt sich die Schnittmenge ausschließlich auf Bildung.
Gewiss sind die Ziele der Piraten Partei lobenswert, doch ohne die Grundlegenden Probleme gelöst zuhaben, bleiben diese Ziele marginal. Man könnte sie auch als "luxus Probleme" deklarieren.
Überdies ist es unbedingt notwendig, uns nicht ausschließlich auf das unveräußerliche Grundrecht auf Freiheit zu beziehen, sondern uns auch die moralischen Grundplicht zur Verantwortung bewusst zu machen, was wiederum erlauben wird, dass die Freiheit selber wächst.
Marion Gräfin Dönhhoff formulierte einst: "Eine entfesselte Freiheit führt zur Brutalität und Kriminalität. Jede Gesellschaft braucht Bindungen. Ohne Regeln[...]kann kein Gemeinwesen bestehen."
(entfernt. Bitte verzichten Sie auf persönliche Angriffe. Die Redaktion/jk) dass die zensurbestrebungen durch die regierung und deren auftraggeber aus den reihen der internetprivatisierungsbefuerworter sich anhand der kinderpornographie seinen verabscheuungswuerdigen weg in die oeffentliche debatte erschlichen hat, das muss klar erkannt werden, liegt an der regierungsinitiative selbst. keiner der gegener der internetzensur hat etwas gegen die sanktionierung krimineller inhalte, sondern beklagt lediglich die heuchlerische methodik. es muss also erkannt werden, dass die thematisierung gerade der kinderpornographie der startegisch gewaehlte aufhaenger der konservativen lobbyisten ist, um im rahmen einer verlogenen political correctness jeden widerspruch diskreditieren zu koennen (...) das dabei dann auch immer noch schnell vermeintliche urheberverletzungen durch tauschboersen ins thema gemengt werden, offenbart fuer wie dumm die autoren solcher artikel ihre leser wirklich halten - tauschen von einmal gekauften urheberrechtlich geschuetzten inhalten ist nach deutschem gesetz nicht strafbar, denn tauschen ist nicht verkaufen, oder?
etwas mehr selbstbewustsein und intelligenz waere der zeit also eigentlich ja zuzutrauene. aber wenn man das hier liesst, weis man wo die zeit positioniert ist , besser noch sich positionieren laest. es ist eine nicht mehr liberale schande.
ein artikel ueber die sicher diskussionswuerdigen gesellschaftpolitischen ansaetze der piratenmpartei und was es ueberhaupt gesamtgesellschaftlich heissen koennte , wenn lizen- und patentrechte global anders geregelt werden koennten, denn man will mitnichten den urheber um seine leistung bringen, sondern die monopolisierung von know how an sich angehen, ist leider noch nicht erschienen , machte aber ohne zweifel mehr sinn.
wie sich hier eine angesehne zeitung schamlos zum erfuellungsgehilfen partikularer interessen macht ist unglaublich (...entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. Die Redaktion/jk)
Genau das ist der Punkt, Ursula heuchelt und will ihre Machtlosigkeit mit dem Thema überdecken.
liebe redaktion, aber es muss klargestellt werden, dass dieser artikel die kinderpornographie als thema auf eine art und weise thematisiert , welche nicht den sachverhalten entspricht.
ihre zensur hier bestaetigt also nur meine von ihnen unterdrueckten ausfuehrungen.
sie werden sich denken koennen, dass ich das auch anders ausdruecken kann:
einen artikel tendenzieoes zu nennen, wird nicht verbietbar sein und man beleidigt damit ja nicht mal den autor oder greift ihn an, denn er hat ihn ja nun mal tendenzioes geschrieben. man bestaetigt den autor also ganz sachlich.
festzustellen, dass der autor dieses artikels mit seiner art der dasrstellung eine verbindung zwischen kinderpornographie und internetzensurgegenern herzustellen einem aktuellen, aber nichts desto trotz merkwuerdigern und faktisch unsinnigen argumentatsionsmodell folgt, das der die interessenlage bestimmter konservativer lobbyisten folgt, ist ebenso nur sachlich.
jetzt zum persoenlichen berurteilen, denn was ist ein kommentar hier anderes als eine persoenliche beruteilung? meiner meinung nach, und ich bin so frei, ist all dies unsachlich und meines empfindens nach wiederlich , weil die sachverhalte ja klar ersichlich sind, und ich frage mich also daher : konnte dem autor da nicht auch etwas anderes einfallen zu einer wirklich modernen partei als eben diese unmodernen argumentations- besser formulierungsschemata?
schon die festsellung , dass, und die frage, warum genau diese formulierungsschemata wieder auch hier in der zeit vom autor benutzt wurden, ist also anscheinend zu zensieren - warum? wer nicht fragt bleibt doch anerkanntermaßen dumm, oder? und wer nichts mehr feststellt ist schon dumm - oder wie geht das weiter? und wenn man etwas feststellt, was offensichtlich ist aber vielleicht peinlich oder unbeliebt, wird man sanktioniert - aha- jetzt wissen wir warum es die piratenpartei gibt !!!! und wenn man nichts mehr feststellen darf - was haben wir dann ???
liebe redaktion, ich finde - wieder ganz persoenlich : sie machen es sich sehr einfach. so wie man hieneinruf so schallt es heraus - kennn sie doch oder? ueberlegen sie sich mal anhand diese artikels und im anbetracht der kommentar dazu , was von dem artikel ueberigbliebe , wenn die leser ihn zensieren koennten. ich wuede tippen , das er komplett entfernt wuerde mit dem zusatz (...entfernt. Bitte formulieren Sie Ihre Kritik sachlich. die leser)
(entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich. Die Redaktion/jk)
Neben der in den Kommentaren schon erwähnten Graswurzelbewegung, an deren Spitze sich die Pratenpartei nur gestellt hat, muss man auch folgendes anmerken, da es nicht so klar hervor kommt:
Zitat: Menschen, die das Internet als ein bloßes Instrument ansehen (also: die Analogen) und nicht als Lebensraum oder gar -form, werden so lange für ein paar Internetsperren sein, wie damit auch nur ein einziges Kind vor Missbrauch geschützt werden kann.
Das eigentliche Problem ist doch, das die Sperren kein einziges Kind vor Mißbrauch schützen. Das ist doch so, als würde die Polizei bei einer Massenschlägerung lediglich einen Vorhang vor das Geschehen ziehen. Die Prügelei läuft doch weiter.
kommt es doch auf Logik und sachliche Richtigkeit gar nicht an, sondern nur auf den demagogischen Gehalt des Themas.
dass kein einziges Kind durch die Sperren vor Missbrauch geschützt wird ? Woher beziehen Sie diese Erkenntnis ? Ist schon eine Software bekannt oder in Arbeit, mit der man die Sperren umgehen kann ?
Markus70
… ist eine Erfindung der Bundesregierung. Und Sie, Herr Bernd Ulrich gehen Zensursula auf den Leim, wenn Sie behaupten, bei der Internetzensur gehe es um den Schutz der Kinder. Diese Behauptung ist unredlich. Darauf weisen unter anderem auch die Piraten hin.
Wie der sonstige Mainstream, dem alles suspekt ist, was bestehende (überkommene) Gesetze und Regeln in Frage stellt. Miserabel bedient er jedes Klischee -- solche Artikel braucht niemand.
F. Mayer
(...Überschrift entfernt. Anmerkung: Bitte versuchen Sie, Ihren Kommentaren etwas mehr argumentativen Gehalt zu geben. Die Redaktion/jk)
"Piraten werden politisch." Ne politische Partei wird politisch. Ist ja mal'n Ding. Irgendwie bekommt man das Gefühl, der Autor hat UMS VERRECKEN irgendein Thema gebraucht und sich eins gezimmert. Diese vage, generelle Pseudoskepsis als Analyse zu verkaufen, ist jedenfalls schon mal ziemlich schwach.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren