Wer früher einmal richtig links war und heute nicht mehr so sehr, sehnt sich gelegentlich nach einer neuen politischen Generation, die radikal anders denkt, auch anders als man selbst vor zwanzig, dreißig Jahren. Insofern erweckt die Piratenpartei, die am Wochenende ihren Parteitag abhält, einige Erwartungen. Was da aus den Tiefen des Internets kommt, lässt sich kaum auf der gängigen Links-rechts-Skala abtragen, es ist weder grün noch gelb, es ist jung, neu, anders, also erst mal interessant.

Den »Piraten« geht es um »digitale Bürgerrechte« und um die Abschaffung geistigen Eigentums, also um das Recht, Musik, Filme oder Texte kostenlos zu kopieren. Übersetzt für uns Ältere: ein wenig Proudhon (Sozialismus), versetzt mit Bakunin (Anarchie) und Foucault (Sympathie für Abweichung), das Ganze online und – seit der Europawahl – auch mit einer gewissen Aussicht auf Erfolg.

Mit Letzterem allerdings verlässt die Netz-Bewegung die Zone der liebenswerten Folklore. Künftig geht es nicht mehr bloß um Spiel-Räume in einer Nische, auch nicht mehr nur um etwas Rebellentum. Man sitzt – zunächst – in Gestalt der schwedischen Schwesterpartei im Europaparlament, man will normativ werden, Gesetze machen und die Gesellschaft ändern. Kurzum: Jetzt wird es ernst. Ab sofort wird die Piratenpartei an den gleichen Maßstäben gemessen wie die anderen Parteien, etwa wie seinerzeit die Grünen bei ihrer Gründung.

Die erste Frage, die eine demokratische Öffentlichkeit stellt, zielt nicht auf das Programm, sondern auf den politischen Charakter einer Partei. Und da ist es äußerst problematisch, fast schon erschreckend, welches politische Schlachtfeld sich die Piratenpartei für ihre Initiation ausgesucht hat. Da geht es um die vom Bundestag soeben beschlossene Sperrung von Kinderporno-Seiten im Internet. Dagegen wehrt sich die Partei, weil das ineffektiv sei im Kampf gegen Kindesmissbrauch und – zugleich – eminent gefährlich für die Meinungsfreiheit im Netz. Es drohe, so die Piraten, der staatliche Aufbau einer »Zensur-Infrastruktur«.

Die Wahl des Themas Kinderpornografie als Exerzierfeld des Neuen ist nach normalen politischen Maßstäben verrückt. Menschen, die das Internet als ein bloßes Instrument ansehen (also: die Analogen) und nicht als Lebensraum oder gar -form, werden so lange für ein paar Internetsperren sein, wie damit auch nur ein einziges Kind vor Missbrauch geschützt werden kann. Diese Analogen glauben auch nicht, dass sie jemals unter Ursula von der Leyens Kampagne gegen Kinderpornografie im Netz zu leiden hätten. Schließlich nehmen sie diese extremen Ängste vor dem Staat Leuten nicht ab, die ihr eigenes Leben per Social Network und Twitter bedenkenlos vor aller Welt ausbreiten.

Die zweite Frage an eine neue Partei lautet: Wer sind denn die, sind die politisch koscher? Auch die Grünen mussten sich darum anfangs in einem langen, schmerzhaften Selbstreinigungsprozess dagegen wehren, dass Päderasten, Gewalttäter und Extremisten aller Art sich bei ihnen einschlichen. Jahrelang wurden ihre Parteitage von der »Nürnberger Indianerkommune« terrorisiert, die Sex zwischen Erwachsenen und Kindern legitimierte. Wer das erlebt hat, würde nie auf die Idee kommen, ausgerechnet die Kinderpornografie ins Zentrum zu rücken. Schon weil damit die falschen Leute angezogen werden.

Die Hauptgefahr für eine junge Partei droht eben nicht vom Staat, sondern aus den eigenen Reihen. Die Piraten müssen darum begreifen, dass Partei sein bedeutet, sich zu trennen. Vor allem von denen, die das Netz nicht wegen der Freiheit lieben, sondern wegen der Gesetzlosigkeit. »Wir wollen keine Gesetze brechen, wir wollen sie ändern«, sagt die neue Partei. Wenn das so ist, dann darf in Zukunft keiner ihrer Repräsentanten illegal Musik runterladen, weil sonst alle denken werden, dass die Partei nur dazu dient, die eigenen Machenschaften zu legalisieren.

Ohnehin fragt man sich, ob die Piraten so etwas sind wie die Grünen, also für die Rechte Dritter streiten, oder so etwas wie die Autopartei, die nur freie Fahrt für sich selbst will und darum keinerlei Resonanz findet.

Es gibt ohne Zweifel ein juristisches und technisches Modernisierungsdefizit des demokratischen Rechtsstaats im Netz. Es kann auch sein, dass der Staat beim Versuch, dort das Recht durchzusetzen, mal zu wenig, mal zu viel und mal das Falsche tut, was genug Raum gäbe für eine Partei, die darauf achtet. Doch warum nur hat die Piratenpartei bisher so unglaublich viele Fehler gemacht? Liegt das daran, dass sie so jung ist? Oder an der Umsonst-Kultur des Netzes und der Hermetik vieler ihrer Foren und Communities? Sind die Fehler reparabel oder Struktur? Nicht nur darüber, was der Staat mit ihnen macht, auch darüber, was das Netz mit ihnen macht, sollten die Netz-Bewohner streiten.