Neuer EU-Ratspräsident Der grüne Mister Europa

Was ist schon der Lissabonner Vertrag, gemessen an dem Klima-GAU? Die Ziele des schwedischen Regierungschefs Fredrik Reinfeldt für die EU-Ratspräsidentschaft

Der Anfang hätte auch schwieriger sein können. Nach nach der angeschlagenen tschechischen EU-Präsidentschaft dürfte in der Europäischen Union in einem Punkt Einigkeit herrschen: »Der Erfolg der schwedischen Präsidentschaft liegt schon darin, dass sie endlich beginnt.« So hat eine Zeitung im Norden aufmunternd formuliert. Wieder normale Verhältnisse an der europäischen Spitze – was will man mehr fürs Erste? Heja Sverige! Vorwärts, Schweden!

Nicht dass die Schweden sich Illusionen machten. Leicht wird dieses halbe Jahr nicht. Fredrik Reinfeldt, der 43 Jahre alte gemäßigt-konservative Regierungschef, hat Anfang der Woche noch einmal die guten Vorsätze betont, mit der er die Verantwortung übernehmen will. Probleme? »Herausforderungen«, sagt er lieber.

Sein Außenminister Carl Bildt, einst selbst schwedischer Ministerpräsident, danach Krisenmanager auf dem Balkan, beugte am selben Tag in Berlin jedem Entwarnungsoptimismus vor, jedenfalls, was die Topthemen angeht: Die globale Finanzkrise sei von einer Dimension, wie sie »jede Generation nur einmal« erleben würde. Schlimm genug. So was wie die Klimakrise aber gebe es nur »einmal im Millennium«. Dagegen hat die Frage, ob der Vertrag von Lissabon unter der schwedischen Präsidentschaft wirksam werde, in der Tat die Dimension der viel zitierten Peanuts.

Reinfeldt und Bildt, der Neuling und der Veteran. Sie sind zwei ungleiche Gestalten, die für die nächsten sechs Monate an der Spitze der EU agieren. Der Außenminister, der am 15. Juli seinen 60. Geburtstag feiern wird, war viele Jahre Vorsitzender der konservativen Moderaten Sammlungspartei, ein ideologischer Kopf der alten liberalen – heute: »neoliberalen« – Schule, der denn auch Schwedens Zukunft immer schon in Europa sah. Auch und nicht zuletzt, weil er nur in diesem größeren Kontext die Chance vermutete, das von ihm beklagte durch und durch sozialdemokratische Staatsverständnis der Schweden aufzubrechen. Seine Partner waren Schwedens Unternehmer, seine Gegner die mächtigen Gewerkschaften. In seiner dreijährigen Amtszeit als Ministerpräsident bereitete er ab 1991 den Beitritt Schwedens zur EU vor, der 1995 stattfand. Da hatte Bildt sein Staatsamt aber schon wieder für einen Sozialdemokraten, Ingvar Carlsson, räumen müssen.

Seine persönliche Erfahrung hat ihn gelehrt: Die Zeit ist knapp

Einer von Bildts politischen Schülern war Fredrik Reinfeldt. Der dachte seinerzeit, wie Bildt heute noch denkt. Die staatsgläubige Wohlfahrtsstaats-Mentalität seiner Landsleute hielt er für ein Verhängnis. Darüber schrieb er sogar ein polemisches Buch: Das schlafende Volk. Nach Bildts Wahlniederlage allerdings gab er Bildt selbst die Schuld daran und legte sich mit der ganzen Bildt-Riege an der Spitze an. Den Kampf konnte er nicht gewinnen. Nicht kurzfristig. Aufsteiger Reinfeldt verschwand für eine Weile von der Bildfläche. Seine Zeit begann erst nach der Wahlniederlage seiner Partei 2002, woran Bildt allerdings schon nicht mehr beteiligt gewesen war. Inzwischen hatte Reinfeldt nachgedacht, sich beraten lassen und das britische Erfolgsmodell Tony Blair und New Labour studiert. Er schuf die »Neuen Moderaten«, pries sie mit einer gewissen Chuzpe als neue Arbeiterpartei an, bekannte sich zum schwedischen Wohlfahrtsstaat, überredete die drei anderen nicht sozialdemokratischen Parteien schon vor der Wahl zur Zusammenarbeit in der Opposition (»Allianz«) und profitierte vor allem davon, dass die Schweden des Sozialdemokraten Persson nach dessen gut zehnjähriger Amtszeit überdrüssig geworden waren.

Jetzt regiert Reinfeldt seit 2006, hat gleich zu Beginn alle Welt damit verblüfft, dass er Altmeister Bildt reaktiviert und zum Außenminister gemacht hat, und könnte mit dieser angstfreien Haltung die Wiederwahl im nächsten Jahr durchaus schaffen. Vor allem dann, wenn die EU-Präsidentschaft für ihn gut läuft. Und wer weiß, ob es ihm dann nicht sogar gelingt, die Schweden dazu zu überreden, in einem zweiten Anlauf der Einführung des Euro zuzustimmen.