Bundestagswahl Wahl ohne Kampf

Die Union will nicht, die SPD kann nicht – aber mit so wenig Politik kommen die Parteien nicht ungeschoren bis zum 27. September

Vielleicht hat der Wahlkampf 2009 in diesen Tagen schon seine symbolische Inszenierung gefunden: sechs Clubsessel in schwarzem Leder, in einem leichten Bogen auf der Bühne platziert. Es ist die Szenerie für eine Talkshow, die da in der Kongresshalle am Berliner Alexanderplatz aufgebaut ist. In wechselnden Grüppchen lassen sich prominente Unionspolitiker auf den Sesseln nieder und heben im Plauderton diesen und jenen Aspekt des Regierungsprogramms für die kommenden Jahre hervor. Es herrscht gelassene Harmonie. Angela Merkel schaut von der Seite aus zu, man könnte sagen, ihr Auge ruht mit Wohlgefallen auf den Ihren. Und hin und wieder zeigt sie sich demonstrativ amüsiert, wenn einem der Kochs, zu Guttenbergs, Wulffs oder Oettingers eine schöne Pointe gelingt. Oder ein besonders tiefer rhetorischer Diener vor der Kanzlerin.

So unkämpferisch, so wohltemperiert ist die Union noch nie zuvor in einen Wahlkampf gestartet. Sie regiert, und dass sie weiterregieren wird, hängt wie eine pure Selbstverständlichkeit über diesem Wahlkampfauftakt. Man erinnert sich an den schweißtriefenden Edmund Stoiber im Juni 2002, wie er auf dem Wahlparteitag in der Frankfurter Messe dem schon sicher geglaubten Sieg entgegenschwadroniert. Oder an die anstrengenden Reformlektionen, mit denen die unnachgiebige Kandidatin Merkel im Sommer 2005 dem Wahlvolk die Härten ausmalte, die es von ihr zu erwarten habe.

2009 ist alles anders, unaufdringlich entspannt, trotz Krise. »Wir haben unser Angebot vorgelegt für die soziale Marktwirtschaft, für die Menschen, für die Zukunft«, sagt die Kanzlerin. Das klingt umfassend. Es soll ja auch »kein Angebot für bestimmte Gruppen« sein. Es schwebt über den Konflikten. »Seid alle dabei!«, lädt Angela Merkel ein. »Wir bitten alle mitzumachen!«

Da darf sich vielleicht auch die SPD noch angesprochen fühlen. Ihre frühen Versuche, wahlkämpferisch Fahrt aufzunehmen, hat sie nach dem Europawahldebakel erst einmal eingestellt. Den nett-forschen Wirtschaftsminister zum neoliberalen Schrecken zu stilisieren hat nicht funktioniert. Und auch das Unbehagen einer langsam, aber sicher anschwellenden Krise lässt sich nicht einfach auf die Union projizieren. Eine gelungene Vorstellung des Kanzlerkandidaten auf dem Wahlparteitag – und schon ist die SPD wieder verschwunden. Die Kanzlerin tänzelt derweil über die Bühne. Die Genossen wirken ratlos, wie abgemeldet. Man kann schließlich nicht zwölf Wochen lang auf dem Peak laufen, wirbt man in der SPD um Verständnis.

Superwahljahr – Superwahlkampf, das war in etwa die Erwartung zu Beginn des Jahres. Dabei hat man einfach unterschätzt, wie schwierig es für die beiden Volksparteien sein würde, aus einer Großen Koalition heraus so etwas wie Wahlkampf zustande zu bringen. Normalerweise kämpfen Regierung und Opposition gegeneinander. Wahlkampf ist dann nur die gesteigerte Fortsetzung der Konfrontation, die ohnehin den politischen Alltag bestimmt. Doch diesmal regieren die beiden natürlichen Konkurrenten gemeinsam, durch die Krise sogar in verschärfter Form. Wir haben gut regiert, und wir regieren weiter bis zum Wahltag, versprechen die Koalitionäre. Gleichzeitig sollen sie glaubhaft machen, wie schlimm es für das Land wäre, wenn sie auch nach der Wahl gemeinsam weitermachen müssten.

Schon einmal gab es einen Bundestagswahlkampf aus einer Großen Koalition heraus. Vor vierzig Jahren jedoch war die Lage konträr. Die gemeinsame Regierungszeit von 1966 bis 1969 hatte die politischen Unterschiede zwischen Union und SPD nicht abgemildert, sondern verstärkt. Doch gegensätzliche Überzeugungen und Ziele, wie sie damals in der Gesellschaftspolitik oder der neuen Ostpolitik offenkundig waren, sind heute nicht im Ansatz zu erkennen. Union und SPD haben in der Großen Koalition von Beginn an ihre Differenzen eher abgeschliffen. Und die Krise hat den Konvergenzdruck noch einmal erhöht. Die Union hat inzwischen alles Liberal-Kämpferische verloren und sich in der Mitte breitgemacht. Der SPD bleibt oft nichts anderes, als das politische Urheberrecht an der gemeinsamen Politik einzuklagen oder die »wirklichen« Absichten und Ziele der Union zu beschwören.

Wer die alles umarmende Kanzlerin attackiert, wirkt wie ein Spalter

Es wirkt aufgesetzt, wenn die beiden Partner jetzt die Wahl im Herbst zur Richtungsentscheidung stilisieren wollen. Denn Richtungsalternativen sind nicht vorhanden. Vier Jahre zuvor waren die Unterschiede noch deutlich: Die SPD wollte mit ihrer selbstruinösen Reformpolitik aufhören und kämpfte wieder für die soziale Balance, die Union hingegen versprach, mit dem Reformieren jetzt erst richtig zu beginnen. Und weil sie sich ihres Sieges sicher war, verkündete Angela Merkel in aller Offenheit, was auf die Wähler an Belastungen zukommen werde.

Irgendwie übersah Merkel (und mit ihr die allermeisten Beobachter) den entscheidenden Widerspruch in ihrem Wahlkalkül: dass sie für die Verschärfung der Reformen belohnt werden wollte, für die Schröder vom Wähler so drastisch abgestraft worden war. Das wird ihr nicht wieder passieren. Der Schock von damals hat sich in eine Maxime verwandelt. Konfrontation und schmerzliche Ankündigungen sind tabu. Gerade weil die Krise die Ankündigung schwerer Zeiten in sich birgt, zeigt sich Merkel ganz in der Rolle der Mutmacherin.