Bundestagswahl Wahl ohne Kampf

Die Union will nicht, die SPD kann nicht – aber mit so wenig Politik kommen die Parteien nicht ungeschoren bis zum 27. September

Vielleicht hat der Wahlkampf 2009 in diesen Tagen schon seine symbolische Inszenierung gefunden: sechs Clubsessel in schwarzem Leder, in einem leichten Bogen auf der Bühne platziert. Es ist die Szenerie für eine Talkshow, die da in der Kongresshalle am Berliner Alexanderplatz aufgebaut ist. In wechselnden Grüppchen lassen sich prominente Unionspolitiker auf den Sesseln nieder und heben im Plauderton diesen und jenen Aspekt des Regierungsprogramms für die kommenden Jahre hervor. Es herrscht gelassene Harmonie. Angela Merkel schaut von der Seite aus zu, man könnte sagen, ihr Auge ruht mit Wohlgefallen auf den Ihren. Und hin und wieder zeigt sie sich demonstrativ amüsiert, wenn einem der Kochs, zu Guttenbergs, Wulffs oder Oettingers eine schöne Pointe gelingt. Oder ein besonders tiefer rhetorischer Diener vor der Kanzlerin.

So unkämpferisch, so wohltemperiert ist die Union noch nie zuvor in einen Wahlkampf gestartet. Sie regiert, und dass sie weiterregieren wird, hängt wie eine pure Selbstverständlichkeit über diesem Wahlkampfauftakt. Man erinnert sich an den schweißtriefenden Edmund Stoiber im Juni 2002, wie er auf dem Wahlparteitag in der Frankfurter Messe dem schon sicher geglaubten Sieg entgegenschwadroniert. Oder an die anstrengenden Reformlektionen, mit denen die unnachgiebige Kandidatin Merkel im Sommer 2005 dem Wahlvolk die Härten ausmalte, die es von ihr zu erwarten habe.

2009 ist alles anders, unaufdringlich entspannt, trotz Krise. »Wir haben unser Angebot vorgelegt für die soziale Marktwirtschaft, für die Menschen, für die Zukunft«, sagt die Kanzlerin. Das klingt umfassend. Es soll ja auch »kein Angebot für bestimmte Gruppen« sein. Es schwebt über den Konflikten. »Seid alle dabei!«, lädt Angela Merkel ein. »Wir bitten alle mitzumachen!«

Da darf sich vielleicht auch die SPD noch angesprochen fühlen. Ihre frühen Versuche, wahlkämpferisch Fahrt aufzunehmen, hat sie nach dem Europawahldebakel erst einmal eingestellt. Den nett-forschen Wirtschaftsminister zum neoliberalen Schrecken zu stilisieren hat nicht funktioniert. Und auch das Unbehagen einer langsam, aber sicher anschwellenden Krise lässt sich nicht einfach auf die Union projizieren. Eine gelungene Vorstellung des Kanzlerkandidaten auf dem Wahlparteitag – und schon ist die SPD wieder verschwunden. Die Kanzlerin tänzelt derweil über die Bühne. Die Genossen wirken ratlos, wie abgemeldet. Man kann schließlich nicht zwölf Wochen lang auf dem Peak laufen, wirbt man in der SPD um Verständnis.

Superwahljahr – Superwahlkampf, das war in etwa die Erwartung zu Beginn des Jahres. Dabei hat man einfach unterschätzt, wie schwierig es für die beiden Volksparteien sein würde, aus einer Großen Koalition heraus so etwas wie Wahlkampf zustande zu bringen. Normalerweise kämpfen Regierung und Opposition gegeneinander. Wahlkampf ist dann nur die gesteigerte Fortsetzung der Konfrontation, die ohnehin den politischen Alltag bestimmt. Doch diesmal regieren die beiden natürlichen Konkurrenten gemeinsam, durch die Krise sogar in verschärfter Form. Wir haben gut regiert, und wir regieren weiter bis zum Wahltag, versprechen die Koalitionäre. Gleichzeitig sollen sie glaubhaft machen, wie schlimm es für das Land wäre, wenn sie auch nach der Wahl gemeinsam weitermachen müssten.

Schon einmal gab es einen Bundestagswahlkampf aus einer Großen Koalition heraus. Vor vierzig Jahren jedoch war die Lage konträr. Die gemeinsame Regierungszeit von 1966 bis 1969 hatte die politischen Unterschiede zwischen Union und SPD nicht abgemildert, sondern verstärkt. Doch gegensätzliche Überzeugungen und Ziele, wie sie damals in der Gesellschaftspolitik oder der neuen Ostpolitik offenkundig waren, sind heute nicht im Ansatz zu erkennen. Union und SPD haben in der Großen Koalition von Beginn an ihre Differenzen eher abgeschliffen. Und die Krise hat den Konvergenzdruck noch einmal erhöht. Die Union hat inzwischen alles Liberal-Kämpferische verloren und sich in der Mitte breitgemacht. Der SPD bleibt oft nichts anderes, als das politische Urheberrecht an der gemeinsamen Politik einzuklagen oder die »wirklichen« Absichten und Ziele der Union zu beschwören.

Wer die alles umarmende Kanzlerin attackiert, wirkt wie ein Spalter

Es wirkt aufgesetzt, wenn die beiden Partner jetzt die Wahl im Herbst zur Richtungsentscheidung stilisieren wollen. Denn Richtungsalternativen sind nicht vorhanden. Vier Jahre zuvor waren die Unterschiede noch deutlich: Die SPD wollte mit ihrer selbstruinösen Reformpolitik aufhören und kämpfte wieder für die soziale Balance, die Union hingegen versprach, mit dem Reformieren jetzt erst richtig zu beginnen. Und weil sie sich ihres Sieges sicher war, verkündete Angela Merkel in aller Offenheit, was auf die Wähler an Belastungen zukommen werde.

Irgendwie übersah Merkel (und mit ihr die allermeisten Beobachter) den entscheidenden Widerspruch in ihrem Wahlkalkül: dass sie für die Verschärfung der Reformen belohnt werden wollte, für die Schröder vom Wähler so drastisch abgestraft worden war. Das wird ihr nicht wieder passieren. Der Schock von damals hat sich in eine Maxime verwandelt. Konfrontation und schmerzliche Ankündigungen sind tabu. Gerade weil die Krise die Ankündigung schwerer Zeiten in sich birgt, zeigt sich Merkel ganz in der Rolle der Mutmacherin.

Wer dagegen Wahlkampf betreibt, wer die alles umarmende Kanzlerin attackiert, wirkt schnell wie ein Spalter. Das ist gewollt. Wahlkampf heißt derzeit für Merkel, eine sanfte, hohe Barriere zu errichten – gegen alle Wahlkampfversuche der anderen.

So kommen die empfindlichsten Angriffe aus dem eigenen Lager. Ein Wochenende lang diskutierte die Union nicht mehr über Steuersenkungen mit oder ohne Datum, sondern über Steuererhöhungen. Plötzlich ätzte sich ein Stück bitterer Wahrscheinlichkeit durch die glatte Programmfassade. Es könnte doch hässlich zugehen nach der Wahl – das ist die gefährliche Botschaft, die in den unerbetenen Wortmeldungen aus den eigenen Reihen steckt. Für einen Moment gelang den CDU-Ministerpräsidenten Böhmer und Oettinger, womit die SPD sich bislang vergeblich abmüht: eine selbstzufriedene Union unter Druck zu bringen.

Die Union will nicht kämpfen, die SPD kann nicht kämpfen. Dass es den Sozialdemokraten um Steinmeier so schwerfällt durchzudringen, hängt damit zusammen, dass es in diesem Wahlkampf nur ein Angebot gibt: Schwarz-Gelb. Die SPD hat keine plausible Machtoption. Zwei Jahrzehnte lang stand Rot-Grün als realistische Alternative gegen eine »bürgerliche Koalition«. Doch heute ist Rot-Grün wegen der schleichenden Auszehrung der SPD keine mehrheitsfähige Option. Und die Dreierkonstellationen, die womöglich Mehrheiten versprächen, sind entweder kategorisch ausgeschlossen, wie Rot-Rot-Grün, oder politisch wenig plausibel, wie die Ampel. Westerwelle zu umwerben, der jede Perspektive mit SPD und Grünen hohnlachend von sich weist, ist keine überzeugende Machtstrategie, eher schon ein Akt öffentlicher Selbsterniedrigung. Wer aber darauf hoffen muss, mithilfe der FDP ins Kanzleramt zu gelangen, tut sich schwer damit, die Partei zugleich als neoliberales Gift in einer schwarz-gelben Verbindung zu brandmarken.

Seit die SPD unter der 30-Prozent-Marke rangiert, kann sie die Rolle als machtpolitischer Counterpart der Union nur noch schwer ausfüllen. Schon bei der Wahl im Herbst steht ihre angestammte Position als Volkspartei mit dem selbstverständlichen Anspruch auf die Regierungsführung infrage.

Jetzt hoffen die Parteistrategen, dass die Wähler doch noch rechtzeitig beginnen zu fragen, wer unter einer schwarz-gelben Regierung die Zeche für die Krise zu bezahlen habe. Noch herrscht bei der SPD die vage Zuversicht, dass die unbehaglichen Vorstellungen über Schwarz-Gelb tief genug im kollektiven Bewusstsein verankert sind, um deren Wahlsieg zu verhindern.

Das fürchtet auch die Kanzlerin. Mit einem schwarz-gelben Projekt, das seinen Namen verdiente, ist sie 2005 gescheitert. Das ist die greifbarste Erklärung, warum die Union die schwarz-gelbe Perspektive am liebsten bis zum Wahltag verschweigen würde. Erst drückte sich die CDU monatelang um ein klares Bekenntnis. Jetzt hört man gestanzte Ein-Satz-Deklamationen: »Wir wollen nach dem 27. September gemeinsam mit der FDP Deutschland erfolgreich regieren.« Gibt es so etwas: die antiseptische Koalitionsaussage? Es wirkt, als fürchte sich die Union vor der Nähe zu den Liberalen. Produktive Partnerschaft? »Nicht, dass wir es nicht am besten alleine könnten«, ist eine der Randbemerkungen der Kanzlerin zu ihrem »Wunschpartner«. Andere in ihrer Partei formulieren es deutlicher. »Die beiden größten Vorsitzenden von populistischen Parteien in Deutschland heißen Oskar Lafontaine und Guido Westerwelle«, hat NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann gerade vor der Christlichen Arbeitnehmerschaft verkündet.

Wäre die FDP in den Jahren der Opposition nicht so dünnhäutig geworden, sie müsste sich um die Berührungsängste der Union nicht allzu sehr kümmern. Nicht einmal Merkel hätte die Kraft, eine schwarz-gelbe Mehrheit auszuschlagen, um stattdessen die Große Koalition fortzusetzen. Schwarz-Gelb kommt, wenn es reicht. Die Frage ist eben nur, ob es reicht. Die Steuersenkungsmanie und die Zweifel an der Seriosität eines Partners, der sich immer wieder wie eine bürgerliche Protestpartei inszeniert, nagen an den Erfolgsaussichten. Dass sich die FDP für den Wähler am Ende doch als das »schmutzige Geheimnis der Union« erweist, wie in der SPD geraunt wird, ist eine Drohung, die in der CDU ihren Resonanzboden findet.

Nur 28 Prozent Zustimmung für eine schwarz-gelbe Koalition ermittelt das Meinungsforschungsinstitut Allensbach, obwohl sich doch die Wählerschaft der beiden Parteien auf über 50 Prozent summiert. In der Differenz stecken die Vorbehalte gegen ein solches Bündnis. Das ist das Paradox des Wahlkampfes 2009: Es gibt nur ein einziges Angebot, aber das ist unpopulär, intern wie bei den Wählern.

Die Angst, wieder zu scheitern, lauert unter der Fassade der FDP. Das wurde schlagartig sichtbar, als in das Vakuum, das Schwarz-Gelb erzeugt, plötzlich schwarz-grüne Spekulationen schossen. Zwei Minister der Union hatten sich vage positiv zu den Grünen geäußert. Das reichte. Für ein paar Tage konnte man etwas von der Faszination spüren, die sich mit der Aussicht auf eine lagerübergreifende Koalition verbindet. In dem spontanen Interesse, das die schwarz-grüne Spekulation hervorruft, zeigt sich zugleich das abgestandene Flair, das eine schwarz-gelbe Liaison schon vor ihrem möglichen Machtantritt im Herbst umweht.

Die Grünen haben sich kürzlich über eine Ampel-Perspektive zerstritten, eine Jamaika-Koalition zusammen mit Union und FDP haben sie definitiv ausgeschlossen. Schwarz-Grün dagegen ist offengeblieben. »Schwarz-Grün ist keine Option für die nächste Wahlperiode«, erklärt Angela Merkel. Das ist kein Dementi, eher eine Vermutung, die nichts wirklich ausschließt. Die Option stünde auf der Tagesordnung, wenn es für die Union am 27. September mit den Grünen reichen würde, nicht aber mit der FDP. Das ist nicht sehr wahrscheinlich. Doch auch so bleibt die Debatte nicht ganz folgenlos. So wie die Nähe zur FDP sich für die Union als Problem erweist, helfen die schwarz-grünen Spekulationen, ihr Image als »die« Partei der Mitte auszubauen.

Die FDP muss in den nächsten Monaten proben, was sie am schlechtesten kann: Nerven bewahren. Eine gute Übung, denn das wird sie brauchen – in der Opposition ohnehin, aber mehr noch an der Macht. Nimmt man die Divergenz zwischen ihren Plänen und dem finanziellen Handlungsspielraum der nächsten Bundesregierung, werden die Liberalen im Fall des Falles sehr hart aufschlagen. Doch so wie die FDP in den Ländern schon heute die Rettungspolitik mitträgt, die sie im Bund als eine Art Neosozialismus geißelt, würde sie sich mit den eingeschränkten Entfaltungsmöglichkeiten schon abfinden.

Das eigentlich Neue, das eine schwarz-gelbe Koalition hervorbrächte, wäre nicht die Richtungsänderung der deutschen Politik, sondern der Formationsdruck auf der linken Seite des politischen Spektrums. Durch Schwarz-Gelb erst würde Rot-Rot-Grün zur Option. Manche werden davon eine Revitalisierung der deutschen Politik erwarten. Mindestens so wahrscheinlich wäre die Rekonstruktion des politischen Lagerdenkens unter verschärften Bedingungen.

Eigentlich müsste schon heute die Krise den Streit über ihre Bewältigung hervortreiben. Wenn selbst Angela Merkel von der »tiefsten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik« spricht. Sechs Prozent Rezession, ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit, 300 fehlende Milliarden in den kommenden Jahren, das sind die weitgehend unumstrittenen Prognosen. Doch so dramatisch das künftige Krisenszenario ausfällt, so undramatisch ist der Weg, der aus der Krise herausführen soll. Die Kanzlerin wünscht die Einführung der sozialen Marktwirtschaft »weltweit«. Und hierzulande wird konsolidiert, investiert und entlastet.

2005 hat Merkel die Wähler überfordert, heute unterfordert sie sie

Überrascht und verwundert haben die Deutschen in den vergangenen Monaten die Unaufgeregtheit registriert, mit der sie der Krise begegnen. Ob die regierenden Parteien dieser Gelassenheit wirklich trauen, ist eine andere Frage. Noch nie war von einer Krise so sehr die Rede, bevor ihre Auswirkungen wirklich zu spüren waren. Vom 1. Juli an dürfen sich die Bürger sogar noch einmal über weitere staatliche Leistungen aus den Konjunkturprogrammen freuen. Natürlich wissen die Regierungsparteien, dass die Destruktionskraft der Krise irgendwann auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Staatsfinanzen und Sozialsysteme durchschlagen wird. Kein Thema für den Wahlkampf.

In der ausklingenden Krise 2005 verkündete die Kanzlerkandidatin Angela Merkel ihr Programm. Jenseits der Einzelmaßnahmen handelte es davon, wie die Deutschen ihre Art zu leben, zu arbeiten und zu produzieren verändern müssten, wenn sie ihren Platz in der globalen Ökonomie behaupten wollten. In der Weltkrise von heute aber glaubt die Kanzlerin ohne vergleichbare Erwartungen auszukommen.

2005 hat Merkel das Wahlvolk überfordert. Heute liegt das Risiko ihrer Wahlkampfstrategie in der kompletten Unterforderung. Um sich ins Ziel zu retten, versucht die Union, die kommenden Härten zu verschleiern. Den Bürgern könnte das noch rechtzeitig auffallen.