Bundestagswahl Wahl ohne KampfSeite 3/3

Die Angst, wieder zu scheitern, lauert unter der Fassade der FDP. Das wurde schlagartig sichtbar, als in das Vakuum, das Schwarz-Gelb erzeugt, plötzlich schwarz-grüne Spekulationen schossen. Zwei Minister der Union hatten sich vage positiv zu den Grünen geäußert. Das reichte. Für ein paar Tage konnte man etwas von der Faszination spüren, die sich mit der Aussicht auf eine lagerübergreifende Koalition verbindet. In dem spontanen Interesse, das die schwarz-grüne Spekulation hervorruft, zeigt sich zugleich das abgestandene Flair, das eine schwarz-gelbe Liaison schon vor ihrem möglichen Machtantritt im Herbst umweht.

Die Grünen haben sich kürzlich über eine Ampel-Perspektive zerstritten, eine Jamaika-Koalition zusammen mit Union und FDP haben sie definitiv ausgeschlossen. Schwarz-Grün dagegen ist offengeblieben. »Schwarz-Grün ist keine Option für die nächste Wahlperiode«, erklärt Angela Merkel. Das ist kein Dementi, eher eine Vermutung, die nichts wirklich ausschließt. Die Option stünde auf der Tagesordnung, wenn es für die Union am 27. September mit den Grünen reichen würde, nicht aber mit der FDP. Das ist nicht sehr wahrscheinlich. Doch auch so bleibt die Debatte nicht ganz folgenlos. So wie die Nähe zur FDP sich für die Union als Problem erweist, helfen die schwarz-grünen Spekulationen, ihr Image als »die« Partei der Mitte auszubauen.

Die FDP muss in den nächsten Monaten proben, was sie am schlechtesten kann: Nerven bewahren. Eine gute Übung, denn das wird sie brauchen – in der Opposition ohnehin, aber mehr noch an der Macht. Nimmt man die Divergenz zwischen ihren Plänen und dem finanziellen Handlungsspielraum der nächsten Bundesregierung, werden die Liberalen im Fall des Falles sehr hart aufschlagen. Doch so wie die FDP in den Ländern schon heute die Rettungspolitik mitträgt, die sie im Bund als eine Art Neosozialismus geißelt, würde sie sich mit den eingeschränkten Entfaltungsmöglichkeiten schon abfinden.

Das eigentlich Neue, das eine schwarz-gelbe Koalition hervorbrächte, wäre nicht die Richtungsänderung der deutschen Politik, sondern der Formationsdruck auf der linken Seite des politischen Spektrums. Durch Schwarz-Gelb erst würde Rot-Rot-Grün zur Option. Manche werden davon eine Revitalisierung der deutschen Politik erwarten. Mindestens so wahrscheinlich wäre die Rekonstruktion des politischen Lagerdenkens unter verschärften Bedingungen.

Eigentlich müsste schon heute die Krise den Streit über ihre Bewältigung hervortreiben. Wenn selbst Angela Merkel von der »tiefsten Krise in der Geschichte der Bundesrepublik« spricht. Sechs Prozent Rezession, ein drastischer Anstieg der Arbeitslosigkeit, 300 fehlende Milliarden in den kommenden Jahren, das sind die weitgehend unumstrittenen Prognosen. Doch so dramatisch das künftige Krisenszenario ausfällt, so undramatisch ist der Weg, der aus der Krise herausführen soll. Die Kanzlerin wünscht die Einführung der sozialen Marktwirtschaft »weltweit«. Und hierzulande wird konsolidiert, investiert und entlastet.

2005 hat Merkel die Wähler überfordert, heute unterfordert sie sie

Überrascht und verwundert haben die Deutschen in den vergangenen Monaten die Unaufgeregtheit registriert, mit der sie der Krise begegnen. Ob die regierenden Parteien dieser Gelassenheit wirklich trauen, ist eine andere Frage. Noch nie war von einer Krise so sehr die Rede, bevor ihre Auswirkungen wirklich zu spüren waren. Vom 1. Juli an dürfen sich die Bürger sogar noch einmal über weitere staatliche Leistungen aus den Konjunkturprogrammen freuen. Natürlich wissen die Regierungsparteien, dass die Destruktionskraft der Krise irgendwann auf Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Staatsfinanzen und Sozialsysteme durchschlagen wird. Kein Thema für den Wahlkampf.

In der ausklingenden Krise 2005 verkündete die Kanzlerkandidatin Angela Merkel ihr Programm. Jenseits der Einzelmaßnahmen handelte es davon, wie die Deutschen ihre Art zu leben, zu arbeiten und zu produzieren verändern müssten, wenn sie ihren Platz in der globalen Ökonomie behaupten wollten. In der Weltkrise von heute aber glaubt die Kanzlerin ohne vergleichbare Erwartungen auszukommen.

2005 hat Merkel das Wahlvolk überfordert. Heute liegt das Risiko ihrer Wahlkampfstrategie in der kompletten Unterforderung. Um sich ins Ziel zu retten, versucht die Union, die kommenden Härten zu verschleiern. Den Bürgern könnte das noch rechtzeitig auffallen.