DDR Liebe Ossiversteher!

Die DDR keinen Unrechtsstaat nennen zu dürfen beleidigt den wachen Verstand. Eine Entgegnung auf Gesine Schwan

Es wäre abwegig, Gesine Schwan vorzuwerfen, sie verharmlose die SED-Diktatur. Die streitbare Antikommunistin hat das politische System der DDR öffentlich und schonungslos bereits zu einer Zeit kritisiert, als dies vielen, auch in der SPD, noch sauer aufstieß. Und auch heute konstatiert Gesine Schwan für die DDR »fehlende Menschen- und Bürgerrechte, keine Gewaltenteilung, keine unabhängige Justiz, keine freien Wahlen«. Analog zur Analyse des NS-Staats schrieb sie in der vergangenen Woche in der ZEIT: »Auch die SED konnte jederzeit die rechtsförmigen Verfahren aussetzen und hat das mit ihrer marxistisch-leninistisch ›legitimierten‹ Avantgarde-Rolle gerechtfertigt. Daher war und blieb die DDR nicht nur eine Diktatur, sondern auch ein Ort, an dem aus Mangel an Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung Willkür jederzeit praktiziert werden konnte und von der SED auch praktiziert wurde.«

So weit, so einig. Aber warum dann dieser Streit um den Begriff »Unrechtsstaat«? Plötzlich und überraschend steht Gesine Schwan in einer Reihe mit dem Ministerpräsidenten Mecklenburg-Vorpommerns Sellering, der in seinem Urteil über die DDR allenfalls einen »Schuss Willkür« einräumt, und mit der Linkspartei, die die Vokabel »Unrechtsstaat« fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

Gesine Schwans Begründung dafür, den Begriff Unrechtsstaat zu verwerfen, mag die Seele vieler Ostdeutscher streicheln – problematisch ist sie dennoch: Das »totalisierende Wort Unrechtsstaat« verweise auf die gesamte ostdeutsche Lebenswirklichkeit, und deshalb stünden alle Bürger der DDR »flächendeckend moralisch unter Verdacht« und wären »alle Lebensbereiche in der DDR diskreditiert«. Dies erinnert fatal an die von der SED propagierte Einheit von Staat und Volk. So hätte es das Politbüro nämlich gern gesehen: »Unser volksdemokratischer Staat ist die politische Organisation des Volkes.« Doch ein Staat des Volkes war der SED-Staat nie. Die DDR war eine Diktatur – und deren Wesen besteht ja gerade darin, dass die politische Macht des Staates nicht demokratisch durch das Volk legitimiert ist. Der Staat war allein das Instrument der Herrschaft der führenden Partei – ihr vollständig unterworfen. Das Volk hatte weder theoretisch noch praktisch die Möglichkeit, an diesem Machtverhältnis vorbei Einfluss auf staatliches Handeln zu nehmen.

Es liegt also ein Widerspruch darin, wenn Schwan einerseits schreibt, dass die Diktatur »den Ostdeutschen auferlegt« worden sei, andererseits erklärt, der Staat sei »keine separate Organisation innerhalb oder neben der Gesellschaft, sondern die Gesellschaft in ihrer politischen Verfasstheit«. Aber nicht nur das. Zu meinen, in einer Diktatur sei der Staat mit der Gesellschaft identisch, würde in letzter Konsequenz bedeuten, dass die Ostdeutschen kollektiv für alles DDR-Unrecht verantwortlich oder mitverantwortlich sind – eingeschlossen das Unrecht, das ihnen selbst widerfuhr. Keine freien Wahlen? Keine unabhängigen Gerichte? Mauer und Schießbefehl? Selber schuld – oder zumindest moralisch mitschuldig.

Doch nur dort, wo das Volk als Souverän seine Macht in freier Entscheidung und auf Zeit auf den Staat übertragen hat, ist es auch mitverantwortlich für staatliches Handeln. In der DDR war der Staat kein Treuhänder der Volksgewalt, sondern ihr Räuber. Er stand nicht für die Gesamtheit seiner Staatsbürger ein, sondern er fürchtete sie. Deswegen hat er für seine Sicherheit einen Apparat aufgebaut, dessen Dimension – gemessen an der Bevölkerungszahl – größer war als die jeder anderen Geheimpolizei. Der Daseinszweck des Ministeriums für Staatssicherheit bestand darin, den Staat vor den eigenen Bürgern zu schützen. Dass sich die Staats sicherheit stolz »Schild und Schwert der Partei« nannte, entlarvt die eigentlichen Verhältnisse: Statt der proklamierten Einheit von Volk und Staat gab es in Wahrheit nur die Einheit von Staat und SED.

Die DDR, meinen viele, könne schon deswegen kein Unrechtsstaat gewesen sein, weil es in ihr auch viel »richtiges Leben« gegeben habe. Mit ähnlichen Argumenten wird der totalitäre Herrschaftsanspruch des SED-Staats und anderer kommunistischer Regime bestritten: In einem Land, in dem es Opposition und unangepasste Kultur gab, in dem nicht alle Menschen, die widersprachen, umgebracht oder wenigstens inhaftiert wurden, könne die Macht nicht wirklich totalitär gewesen sein.

Doch die Rechtschaffenheit und die Selbstbehauptung vieler Menschen gegen SED und Staat, die wenigen Inseln der Angstfreiheit in den Kirchen, die immer stärker werdende Opposition – all das stellt nicht infrage, dass der Herrschaftsanspruch des SED-Staats totalitär war. Es beweist vielmehr, dass der Anspruch der SED, etwa ihr Ideal der »sozialistischen Persönlichkeit«, nicht durchsetzbar war und durch den Eigen-Sinn der Menschen begrenzt wurde.