DDR Liebe Ossiversteher!Seite 2/2
Allerdings: Individualität und der Wunsch nach Selbstbestimmung waren verdächtig und führten, wo sie konsequent gelebt wurden, unweigerlich zum Konflikt. Wer einigermaßen unbehelligt leben wollte, passte sich an und lehnte sich nicht gegen den umfassenden Anspruch von Staat und Partei auf. Viele entwickelten eine Art von Doppelexistenz: drinnen das lebendige Leben, die eigene Meinung und Moral, die eigene Kultur – draußen die angepasste Maske, der funktionierende Staatsbürger.
Zwischen der ostdeutschen Gesellschaft und dem sie beherrschenden politischen System – dem Staat – lagen also Welten. Freilich sehen das viele ehemalige DDR-Bewohner anders. Wer sich seinerzeit mit der DDR identifizierte oder – auch das gibt es – erst nach 1990 eine DDR-Identität entwickelte und pflegte, kann und will diesen Unterschied nicht machen.
Diese Entwicklung ist nicht leicht zu verstehen: Warum identifizieren sich viele Ostdeutsche mit dem System, das sie einst bevormundete, unterdrückte und einsperrte? Eine Art von Stockholm-Syndrom vielleicht. Das Gegenmittel kann aber nicht sein, Menschen in dieser Identifikation zu bestätigen. Genau das geschieht jedoch, wenn die weitverbreitete fixe Idee genährt wird, die Bezeichnung »Unrechtsstaat« würde »alle Lebensbereiche der DDR diskreditieren«.
Bleibt die Frage, was genau der Begriff Unrechtsstaat meint. Deutschland ist nicht deshalb ein Rechtsstaat, weil es hierzulande nur Recht und kein Unrecht gäbe, sondern weil die Existenz des Staates, weil Regierung und Gesetzgeber an verbindliche Werte und Rechtsnormen gebunden sind und diese Bindung durch unabhängige Gerichte gesichert wird. Analog dazu ist auch die Bezeichnung Unrechtsstaat nicht davon abhängig, dass nur Unrecht geschieht. Zum einen meint der Begriff, dass die Prinzipien des Rechtsstaats keine Geltung haben und staatliche Macht nicht rechtmäßig begründet ist. In diesem Sinne war die DDR zweifellos ein Nicht-Rechtsstaat, ein Un-Rechtsstaat.
Sie war aber auch ein Unrechts-Staat. Ein Staat, dessen Existenz schon auf Unrecht und auf der Verletzung von Menschenrechten beruhte, der seine Bürger staatlicher Willkür unterwarf und ihrer Rechte beraubte, der allein festlegte, was falsch und richtig war, der Schulen, Universitäten, Medien und Gewerkschaften gleichschaltete, der Menschen mit abweichendem Verhalten zu Feinden erklärte und verfolgte, der das eigene Volk einmauerte und Menschen, die vor ihm flüchten wollten, erschoss – und all dies, um die Macht der SED zu sichern. Die DDR ist ein Unrechtsstaat, und zwar nach allen denkbaren Definitionen.
Abschließend sei allen Ossiverstehern gesagt: Einen Staat, dessen unrechtmäßiges Zustandekommen und dessen unrechtmäßige Praxis unbestritten sind, nicht Unrechtsstaat nennen zu dürfen oder zu sollen beleidigt den wachen, auch den ostdeutschen Verstand. Wer den Ostdeutschen aus Zartgefühl nicht sagen will, was nun mal über das politische System, in dem sie gelebt und gelitten haben, zu sagen ist, macht sie – wieder einmal – zu unmündigen Empfängern politischer oder auch pädagogischer Fürsorge.
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- Datum 09.07.2009 - 08:34 Uhr
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- Serie opi
- Quelle DIE ZEIT, 02.07.2009 Nr. 28
- Kommentare 89
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Der Ausdruck "Die DDR war ein Unrechtsstaat" impliziert, Rechtsstaat und Unrechtsstaat wären Gegensätze. Dann wäre die BRD, als anerkannter Rechtsstaat, automatisch moralisch aufgewertet, quasi ein Gerechtigkeits-Staat.
Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem Gesetze gelten und einklagbar sind. Ob diese Gesetze fair und gerecht sind, darüber macht der Begriff keine Aussage. Ein Staat, in dem die "Nürnberger Gesetze" gelten und angewendet werden, ist somit auch ein Rechtsstaat.
In der Bundesrepublik (die ich schätze, in der ich gerne wohne und deren demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten ich nutze) musste eine Ehefrau bis 1970 ihren Arbeitsvertrag vom Ehemann unterschreiben lassen. In wenigen Ländern sind Bildungschancen und Herkunft so nahe verknüpft wie hier.
Daher macht mir die (rein implizierte) Aufwertung zum "Gerechtigkeitsstaat BRD" leise Bauchschmerzen. Und daher ist mir die Bezeichnung "Non-Rechtsstaat" auch lieber. Die DDR hat ideologische Urteile gefällt, aber ihr Wohlstandsgefälle war wesentlich geringer.
"Die Gerechtigkeit eines Volkes misst sich am Wohl der Schwachen" ist die Präambel der Schweizer Verfassung. Und ich fürchte, es gibt doch Leute, denen es heute in Ostdeutschland schlechter geht als vorher. Leute, die beim Schulabschluss gesagt bekamen, wo sie ihre Lehre machen sollten -und die heute keine Lehrstelle bekommen.Trotzdem will ich ganz bestimmt nicht in der DDR leben -ich halte nur auch unseren Rechtsstaat noch nicht für den besten aller möglichen.
Einen Staat, der seine Bürger 40 Jahre lang hinter Stacheldraht und Minenfeldern einsperrte, wird man nie als Rechtsstaat bezeichnen.
Ich hätte den Begriff ja gar nicht erst in die Debatte eingeführt, aber da er nunmal in der Welt ist und man die Gretchenfrage wohl beantworten muss: Die Bezeichnung ist m.E. aus den von Frau Birthler genannten Gründen angemessen.
Fragt sich nur: Wem hilft derartige Wortklauberei? Schärft sie unsere Sicht auf das SED-Regime? Verhilft sie uns zu historischen Erkenntnissen, die wir so noch nicht hatten? Begünstigt sie 20 Jahre nach der politischen auch eine wirkliche, gesellschaftliche Wiedervereinigung? Wohl kaum.
Es wäre schön, wenn sich der mediale Diskurs nicht übermäßig lange damit begnügte, Worthülsen aufzufüllen und man sich mehr auf wirkliche Aufarbeitung konzentrierte.
Sie schreibt, "nur dort, wo das Volk als Souverän seine Macht in freier Entscheidung und auf Zeit auf den Staat übertragen hat, ist es auch mitverantwortlich für staatliches Handeln."
Wenn ich mir die Wahlergebnisse anschaue - vor Allem den stark wachsenden Anteil der Nichtwähler, ist bereits grundsätzlich die Frage erlaubt, ob die Mehrheit der Deutschen Bürger wirklich ihre Macht übertragen wollten.
Tatsächlich scheinen Wahlen jedoch die totale MacBhtergreifung seitens eines Herrschaftsapparates zu bedeuten, denn das Grundgefühl des Bürgers gegenüber dem Staat ist Ohnmacht.
Nach Kant ist die Aufgabe des Staates nicht Macht auszuüben, sondern dem Recht zur Geltung zu verhelfen. Dieses Recht wiederum, so hat schon Goethe erkannt, wird bereits mit uns geboren.
Insofern ist der Gedanke von Schwan interessant, die postuliert, daß auf gewissen Feldern die DDR sehr wohl ein Rechtsstaat war.
Mangels eigener Erfahrung mit diesem DDR-Regime, wäre es schön, wenn ein anderer ZEITkommentator sich dazu äußern könnte, aber angesichts des menschenverachtenden Umgang des jetzigen Regimes mit sozial Benachteiligten, Alten und Kranken, darf man auch hier und heute einen Mangel an Rechtsstaatlichkeit konstatieren.
Ich möchte dem ZEITleser wärmstens empfehlen, sich auch abseits der gleichlautenden "Mainstream"-Medien eine Meinung zu bilden, z.B. mit dem Onlinevideo des Vortrages von Prof. Dr. Karl A. Schachtschneider, einem der Kläger gegen den Lissabonvertrag.
http://alles-schallundrau...
Da kommen Einem die interessantesten Gedanken!
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
ich verstehe nicht warum auf die Vokabel "Unrechtsstaat" solch gesteigerter Wert gelegt wird. Er ist zweifelhaft und wie an den Reaktionen auf Schwan erkennbar wird er leicht mißverstanden. Daß es der DDR an Rechtsstaatlichkeit mangelte hat doch keiner bestritten. Sie war kein Rechtsstaat. Jedoch gibt es wohl einen Unterschied zwischen kein Recht und Unrecht. Die DDR-Führung hat zweifellos Recht außer Kraft gesetzt oder gebeugt, war aber nicht auf die grundsätzliche Anwendung von Unrecht ausgelegt. Anders gesagt, ein "anständiger" Bürger konnte sich mit dem Inhalt der Verfassung der DDR als Basis staatlichen Handelns sicher identifizieren ohne automatisch in den Verdacht zu geraten ein Verehrer von Unrecht zu sein. In einem Staat in dem in der Verfassung schon Unrecht als Grundlage des staatlichen Handelns festgeschrieben ist, also einem Unrechtsstaat, stellt sich der Anhänger solcher Verfasstheit in anderem Licht dar. Überspitzt formuliert: Der Bürger eines Staates, der kein Rechtsstaat ist, ist Opfer. Der Bürger eines Unrechtsstaates wird als Mittäter deklariert.
Ihrer Vita entnehme ich, daß Sie keine Rechtsanwältin sind. Wäre denn für Sie als Nichtrechtsanwältin Unrechtsanwältin eine zutreffende Beschreibung?
jetzt geben Sie die Verfassung der DDR als rechtliche Grundlage angemessenen Handelns zum Beispiel. Ich habe sie nicht mehr genau im Kopf, aber war da die DDR nicht als Staat beschrieben, der unter Führung der Partei der Arbeiterklasse die Zukunft zu gestalten hat? Somit waren die Wahlergebnisse, um die sich im anders verfassten Deutschlang immer wieder die Mandatsüchtigen erbittert streiten, in der DDR schon in der Verfassung festgeschrieben. Insofern war dort das Volk eben nicht der Souverän, da er keine Macht abzugeben hatte, sondern der Bürger wurde als Leibeigener einer Ideologie und ihrer Wächter geboren - und fortan auch stets so behandelt. Wieso das manche nicht bemerkt haben wollen? Na eben: Weil sie nicht wollten Stockholm-Syndrom, da hat M.B. ganz recht. Eine nette Parabel auf dieses Leben (dass ich selbst leben musste und verabscheut habe) wird im Film "Matrix" gebracht.
jetzt geben Sie die Verfassung der DDR als rechtliche Grundlage angemessenen Handelns zum Beispiel. Ich habe sie nicht mehr genau im Kopf, aber war da die DDR nicht als Staat beschrieben, der unter Führung der Partei der Arbeiterklasse die Zukunft zu gestalten hat? Somit waren die Wahlergebnisse, um die sich im anders verfassten Deutschlang immer wieder die Mandatsüchtigen erbittert streiten, in der DDR schon in der Verfassung festgeschrieben. Insofern war dort das Volk eben nicht der Souverän, da er keine Macht abzugeben hatte, sondern der Bürger wurde als Leibeigener einer Ideologie und ihrer Wächter geboren - und fortan auch stets so behandelt. Wieso das manche nicht bemerkt haben wollen? Na eben: Weil sie nicht wollten Stockholm-Syndrom, da hat M.B. ganz recht. Eine nette Parabel auf dieses Leben (dass ich selbst leben musste und verabscheut habe) wird im Film "Matrix" gebracht.
> dass die politische Macht des Staates nicht demokratisch durch das Volk legitimiert ist. <
Wir hier und heute in Deutschland machen unsere Kreuze auf einem Wahlzettel und dann machen die Gewählten was sie wollen (wir legitimieren genau das). Wir haben schon seit längerer Zeit keine wirkliche Demokratie mehr sondern eine Plutokratie.
Gruß, Bernd
*** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***
jetzt ist das Recht wohl mehr oder weniger bei denen, die es sich leisten können und für diese Kreise zugeschnitten. Fragt Versicherungen ,Banken, Ärzte u.s.w..
Recht kann man sich nur mit Geld erstreiten, d.h. man kauft es sich !
der Geschichte. Napoleon? Supertyp mur ein paar Millionen Tote hat der Zwerg im einem Angriffskrieg hinterlassen.
Alexander der Große. Spitzentyp. wieviele er auf seinem Konto hat. man weiss es nicht
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