Wahlkampf

Gerechtigkeit für die SPD!

Den Genossen droht bei der Wahl ein Debakel. Das haben sie nicht verdient. Eine Ehrenrettung

© Jens Schlueter/ddp

Sorgenvolle Blicke auf die Bundestagswahl: SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (r.) und Parteichef Franz Müntefering

In Großbritannien steht die Labour-Partei vor einer historischen Niederlage. Sie hat das Land mit Lügen in einen falschen Krieg geführt und ist nun hauptverantwortlich für eine Spesenaffäre, die das politische System erschüttert. Cool Britannia war gestern, heute ist das Land in schlechter Verfassung. Der Absturz für Labour ist also plausibel und gerecht.

Auch der SPD droht im Herbst eine historische Niederlage. Die Öffentlichkeit beginnt schon einen Haken zu machen hinter das Wahlergebnis, die Union diskutiert bereits über Ministerposten. Die Umfragen prognostizieren der SPD nicht nur den Machtverlust, sondern ein demütigendes Ergebnis, das schlechteste der Nachkriegsgeschichte. Selbst den Rang einer Volkspartei könnte sie verlieren. Das alles ist nicht plausibel und nicht gerecht, eher schon aberwitzig.

Weder hat die SPD Deutschland in das Irak-Abenteuer hineingezogen, noch hat sie sich durch eine Spesenaffäre unmöglich gemacht. Im Gegenteil: Das Land, das sich anschickt, die Genossen in die Marginalisierung zu entlassen, ist nach elf Jahren sozialdemokratischer Regierung ökologischer, liberaler, moderner, ökonomisch stabiler und entspannter als vor ihrem Machtantritt im Jahre 1998. Die Republik hat der SPD einiges zu verdanken.

So selbstverständlich wie die Union war die SPD nie Regierungspartei

Wahlergebnisse müssen nicht gerecht sein, und gewählt wird eine Partei nicht für ihre vergangenen Verdienste, sondern weil es ihr gelingt, die Zukunftserwartungen einer Mehrheit auszudrücken. Dennoch ist die Vorstellung fast schon absurd, die SPD könnte im Herbst, trotz ihrer respektablen Regierungsbilanz, auf einen historischen Tiefpunkt abstürzen. Immerhin hat sie die beiden entscheidenden politischen Weichenstellungen der vergangenen Jahre durchgesetzt. Ein Jahrzehnt nach der deutschen Vereinigung hat sie anerkannt, dass das Land seiner außenpolitischen Verantwortung notfalls auch unter Beteiligung an einem Kriegseinsatz nachkommen muss. So schickte sie Soldaten in das Kosovo und nach Afghanistan. Und sie hat weitreichende sozialpolitische Reformen eingeleitet, um den deutschen Sozialstaat unter schwieriger gewordenen internationalen Konkurrenzbedingungen stabil zu halten.

Man kann sich die Art und Weise sozialdemokratischen Regierens idealer vorstellen, konzeptionell durchdachter, kommunikativ professioneller – die Einwände sind bekannt. Die Fehler haben Gerhard Schröder am Ende das Amt gekostet. Aber wie lange soll die SPD dafür noch büßen?

Und was hat die Konkurrenz zwischenzeitlich zustande gebracht? Man muss jedenfalls sehr weit zurückdenken, um bei der Union ein ähnliches Maß an Risikobereitschaft zu finden wie bei der SPD in den Jahren 2003 bis 2005.

Danach haben sich die Sozialdemokraten weit besser in die Große Koalition eingefügt, als es Schröders legendärer Ausbruch am Wahlabend 2005 erahnen ließ. Auch unter der Kanzlerschaft Angela Merkels hat die SPD ihre Sache nicht schlecht gemacht. Sie hat die Rente mit 67 beschlossen, die Konsolidierungspolitik an führender Stelle verantwortet und den Kurs in der Wirtschafts- und Finanzkrise maßgeblich mitbestimmt. Dass die Auswirkungen der Krise bislang erstaunlich gut abgefedert wurden, ja, dass der Wahlkampf noch immer in sommerlich entspannter Atmosphäre stattfinden kann, daran haben die SPD-Minister Steinmeier, Steinbrück und Scholz ihren unbestreitbaren Anteil.

Nun aber wird die Partei von den Wählern und der Öffentlichkeit einzig daran gemessen, dass sie die Rettung von Arbeitsplätzen etwas zu euphorisch propagiert hat, während die Kanzlerin ihre Hilfsbereitschaft mit Skepsis garniert und so eine bekömmliche Mischung anbietet, die sowohl Gegnern wie Befürwortern einer staatlichen Interventionspolitik gefällt.

Dass die SPD einem schwarzen Herbst entgegengeht, hat jedoch tiefere Ursachen als Merkels Kanzlerbonus. Die SPD war nie so selbstverständlich Regierungspartei wie die Union. Ihr historisch gewachsenes Misstrauen gegenüber der Macht richtet sich, sobald sie regiert, gegen sie selbst. Effizientes Regieren, Anpassungsreformen oder Krisenmanagement sind der SPD zu wenig. Begeistern kann sich die Partei daran nicht. Allenfalls eine politische Mission, in der sie sich als »Partei des Fortschritts« erkennt, mildert ihr Unbehagen an der Macht.

Die Referenzphase für begeisternde Politik bleibt für die SPD der Beginn der Regierung Brandt, als gesellschaftlicher Aufbruch, politischer Gestaltungswille und eine charismatische Führungsfigur für einen historischen Augenblick zusammenfanden. Diese Ausnahmesituation dient der SPD als unbewusster Maßstab – an dem sie seither scheitert. Kaum jedenfalls finden sich in den Jahren danach Phasen zufriedenen Regierens. Helmut Schmidt musste seine Politik unter Krisenbedingungen ebenso gegen eine unduldsame Partei verteidigen wie nach ihm Schröder. Und die Begeisterung, die der SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine bei seinen Anhängern einst zu wecken verstand, konnte er selbst nie in Regierungspolitik umsetzen.

Dass sich die SPD quält, ist insoweit erklärlich. Aber mit welcher Wollust die Öffentlichkeit ihr dabei zusieht und mit welcher Rachsucht das Wahlvolk die Partei von einer Hölle in die nächste schickt, das ist schon erstaunlich. Freundlich betrachtet, korrespondiert der hohe Anspruch der Partei mit den Erwartungen aller anderen. Auch die Öffentlichkeit fordert von der Sozialdemokratie den ideellen Überschuss einer wegweisenden Politik. Die Partei soll nicht nur Probleme lösen, sie soll Orientierung geben und Perspektiven eröffnen. Deshalb landen die gesellschaftlichen und politischen Zukunftsfragen immer zuerst bei der SPD. Von ihr erwartet man Auskunft darüber, wie gerecht es künftig unter den Bedingungen der Globalisierung zugehen sollte oder wie unsere Wachstums- und Wohlstandserwartungen mit den ökologischen Zwängen zu vereinbaren seien. Wenn sie die Antwort schuldig bleibt und stattdessen auch nur, wie alle anderen, »auf Sicht« fährt, schlägt die Enttäuschung leicht in Häme um.

Über den nächsten Wechsel im Vorsitz der SPD wird bereits spekuliert

Zehn Jahre nach der umjubelten Kanzlerschaft Brandts verlor die SPD eine ganze Generation an die Grünen. Am Ende der Ära Schröder etablierte sich eine gesamtdeutsche Linke. In diesen beiden konkurrierenden Parteien zeigen sich für die SPD die ruinösen Kosten des Regierens. Und nun macht auch noch eine auf Mitte getrimmte Union den Raum für die SPD immer enger. Deren scharfe innerparteiliche Konflikte sind abgeflaut, stabilisiert hat sie sich in der Großen Koalition nicht. Davon zeugen drei Wechsel im Vorsitz der SPD. Über den nächsten wird bereits spekuliert. Das Erstaunlichste daran ist, dass es ihre Regierungsfähigkeit nicht wirklich beeinträchtigt.

Dennoch wird in Berlin schon fast ohne die SPD disponiert. Und sie selbst wirkt im Moment so passiv und ratlos, als habe sie sich mit dem drohenden Niedergang bereits abgefunden, als sei es egal, wie hoch ihre Verluste ausfielen. Doch zwischen niederschmetternden 25 Prozent, abgeschlagen in der Opposition, und passablen 30 Prozent, weiter in der Großen Koalition, liegt ein Unterschied, den die SPD erst ganz ermessen wird, wenn die schlimmere Variante eintritt. Das gilt auch für das Wahlvolk, das sich im Moment so verhält, als habe es noch ein paar Volksparteien in Reserve.

Für die SPD lohnt es sich, zu kämpfen. Und die Öffentlichkeit, enttäuscht von einer Sozialdemokratie, die ihre Zukunftsfragen nicht mehr beantwortet, muss sich nun selbst ein paar Fragen stellen: Hat es die SPD nach elf Jahren Regierung wirklich verdient, in der tiefsten Krise ihrer Geschichte zu landen? Soll ihr Einfluss auf die bundesdeutsche Politik drastisch und dauerhaft zurückgeschraubt werden, oder kann auch das die Kanzlerin der Mitte kompensieren? Wird die Republik damit zurechtkommen, wenn künftig nur noch die Union als einzige Volkspartei mit realistischem Führungsanspruch übrig bleibt?

Die SPD verdient ein faires Urteil der Wähler. Die Republik verdient es, nicht mit Merkel und Westerwelle allein gelassen zu werden.

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