Die Grenze zwischen ärgerlich und illegal ist schmal. Wer in der Schweiz in propagandistischer Absicht seinen Arm zum Hitlergruß streckt wie etwa bei Rechtsradikalen-Aufmärschen am 1. August, dem Nationalfeiertag, verstößt jetzt schon gegen den Antirassismus-Paragrafen des Strafrechts. Wer dabei den Ringfinger und den kleinen Finger zusammenkrallt (was unter Neonazis außerhalb der Schweiz als sogenannter Kühnen-Gruß üblich ist), handelt vermutlich auch illegal, aber so klar ist die Sache nicht. Der Gesetzestext ist vage, eine Gerichtspraxis fehlt, und immerhin kann sich der Skinhead mit dem steifen Arm auf eine hehre Tradition berufen: Wie in jedem Wilhelm-Tell-Festspiel zu sehen ist, nahmen die drei Ureidgenossen am 1. August 1291 eine identische Haltung ein: Arm hoch, drei Finger gestreckt – der Rütlischwur. Es ist diese Pose, mit der Glatzköpfe bei der Nationalfeier auf der Rütliwiese Ärger erregen.

Im fingerbreiten Graubereich zwischen überbordendem Patriotismus und rassistischem Extremismus will die Regierung nun eine schärfere Grenze ziehen. Letzte Woche präsentierte sie eine Gesetzesvorlage, wonach die öffentliche Verwendung rassistischer Symbole bestraft werden soll: ob Hakenkreuz, SS-Rune, Hitlerbüste oder Hitlergruß.

Genau besehen ist jetzt schon im Unrecht, wer mit Nazituch und Horst-Wessel-Lied durch die Straßen stiefelt – aber strafbar macht sich der Skinhead eben erst, wenn sich ihm eine propagandistische Absicht nachweisen lässt. So konnte ein Mann, der sich im Internet auch gern mal »SS-Obergasmeister« nannte, im März 2002 ungestraft eine Hakenkreuz-Flagge aus dem Dachfenster eines Hauses in Basel hängen.

Die helvetische Rechte schmückt sich kaum je mit Accessoires aus der originalen Hitler-Goebbels-Küche. Bei ihren Aufmärschen schwenken die Radikalen vielleicht alte Schlachtfahnen, Kantonsflaggen mit Strahlenkranz oder das Frontistenkreuz aus den dreißiger Jahren – womit spürbar wird, weshalb der Gesetzgeber die rechten Signale jahrzehntelang links liegen ließ. Die eidgenössischen Rechten waren nie ein integrierter Teil der Neonazi- oder früher der Nazibewegung, sie pflegten Eigenheiten, die schon in der Zeit von 1933 bis 1945 jedem sichtbar wurden. Da schwärmten die Schweizer »Fröntler« von einem autoritären helvetischen Einheitsstaat, demonstrierten gegen Sozialdemokraten, Freimaurer oder das dadaistische Kabarett Pfeffermühle, und dabei marschierten sie stets unter roten Fahnen mit einem langschenkligen Kreuz. Die mit dem Hakenkreuz, das waren die anderen, zugewanderte Deutsche meist. Ausland-Nazis. Ausländer.

Weshalb will also die Regierung jetzt noch, 64 Jahre nach dem Untergang des »Dritten Reichs«, die Verwendung des Hakenkreuzes zur Strafsache erklären? Immerhin wirkt der Nazismus Jahr für Jahr etwas weniger virulent, kippt er vom Bedrohlichen eher ins Lächerliche, wird er mehr zum Spukgebilde aus verblassender Zeit. Der Krebsgang steht jedoch im Gegensatz zur Wahrnehmung des ordinären Rechtsextremismus: Denn dieser gelangte erst vor einigen Jahren so richtig ins politische Problembewusstsein. Der Bericht, den der Bundesrat jetzt zum neuen Gesetzesentwurf veröffentlichte, benennt sogar ein konkretes Datum: 1. August 2000. Damals wurde die Bundesfeier auf dem Rütli zum ersten Mal von Rechten sabotiert. Rund 150 Stoppelhaarige johlten gegen die Ansprache von Bundesrat Kaspar Villiger an und störten mit ihrem Kampfruf »Heil, sozial, national!« die patriotische Besinnlichkeit.

Eine Zeit lang drohte die Schweiz zum europäischen Umschlagplatz für Nazigerümpel zu verkommen. Die Polizeibehörden setzten sich daher unisono dafür ein, die rassistische Symbolwelt strafbar zu machen. Vor allem wünschten sie Klarheit: Nach herrschender Rechtslage müssen sich Zöllner und Polizisten jeweils die Frage stellen, ob der Hakenkreuz-Sticker an der Lederjacke oder die Hitlerbüste im Kofferraum irgendeine werbende Funktion hat. Oder aber, ob das Objekt vielleicht einfach nur ein eigenartiges Schönheitsideal befriedigen könnte.