Internet Die Freiheit kommt Bit für BitSeite 2/2

Auch in China ist der kommunistischen Partei eine gewisse Partizipation via Internet durchaus willkommen – solange nicht die Systemfrage gestellt wird. Mit entsprechenen Websites will die Regierung die Korruption eindämmen und sich einen modernen Anstrich geben – die ultimative Kontrolle sowohl über die Themen als auch über die Ergebnisse bleibt natürlich bei der Partei. Das erinnert an die Zeit, als Mao unter dem Motto »Lasst hundert Blumen blühen« das Volk auf Wandzeitungen seine Meinung sagen ließ, bevor die Kulturrevolution den Keim der Freizügigkeit erstickte.

Blühen die Blumen zu üppig, dann werden die Regime nervös und repressiv. In den vergangenen Tagen schloss die chinesische Regierung mehr als fünfzig uigurische Internetforen, die Webseiten von Twitter und YouTube waren in der Provinz Xinjiang nicht mehr erreichbar. Schon vor drei Jahren stellte die Open Net Initiative (ONI), zu der sich Institute der Universitäten Harvard, Toronto, Oxford und Cambridge zusammengeschlossen haben, fest, dass weltweit in insgesamt 26 Staaten Internet-Inhalte gefiltert würden. Soeben wird die Untersuchung wiederholt – mittlerweile hat sich die Zahl schon auf 36 erhöht.

Die Technik für die Netzkontrolle stammt meist aus dem Westen. Hard- und Software, die etwa in Deutschland für die Vorratsdatenspeicherung eingesetzt wird, »eignet sich theoretisch auch dafür, Nutzer auszuspionieren und unerwünschte Inhalte zu blockieren«, sagt der ONI-Forscher Rafal Rohozinski. Es sei eine bittere Ironie, dass ausgerechnet im Namen der Cybersicherheit solche Technologien im Westen kommerziell verfügbar würden.

Zugleich liefert der Westen allerdings auch die Gegenmittel. So nutzten iranische Surfer in den vergangenen Wochen verstärkt den Anonymisierungsdienst Tor. Dafür stellen Freiwillige aus vielen Ländern Server zur Verfügung; in einer Art Stille-Post-Technik ermöglichen diese dann Surfern aus unfreien Ländern den Aufruf blockierter Websites auf Umwegen. Auch der Dienst Psiphon leitet die Inhalte geblockter Seiten so um, dass sie an der Zensur vorbei gelesen werden können.

Letztlich kann heute kein Diktator mehr verhindern, dass Nachrichten über menschliches Elend und undemokratische Zustände nach außen dringen. Selbst Skeptiker wie Morozov sind überzeugt: »Ein zensiertes Netz ist besser als gar keins.« Und mit Blick auf Iran sagt Konstantin Kosten von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik: »Die Vorteile und der Einfluss des Internets auf verschiedene gesellschaftliche Gruppen überwiegen bei Weitem die negativen Folgen.«

Der Preis für eine totale Informationskontrolle wäre die totale Abschottung nach außen, und die kann sich in der globalisierten Welt nur noch Nordkoreas Kim Jong Il leisten. Das Netz ist also nicht zu stoppen – automatisch zur Freiheit führt es allerdings nicht. Die müssen sich die Menschen immer noch selbst erkämpfen.

Anmerkung: In der ursprünglichen Version wurden die herrschenden Kreise Russlands als "Kommunisten" bezeichnet, was sicherlich seit 1991 nicht mehr korrekt ist.