Finanzkrise Größenwahn mit Folgen
Die Landesbanken bilden ein Strukturproblem ersten Ranges. Auch von ihrer Sanierung hängt ab, wie Deutschland die Krise bewältigt. Aber die Ministerpräsidenten sind bisher zu eigensinnig
Es liegt einige Jahre zurück, dass ich den Vorstand einer kleineren deutschen Sparkasse gefragt habe: »Wofür brauchen Sie eigentlich Ihre Landesbank und die sogenannte Girozentrale?« Die Antwort war: »Eigentlich brauchen wir sie nicht; aber wir wollen doch ins Auslandsgeschäft, und dazu werden wir die Landesbank brauchen.« Im gleichen Zeitraum fragte ich in Singapur die dort imposant auftretenden Vertreter einer deutschen Landesbank: »Was machen Sie eigentlich hier?« Die Antwort: »Wir sind hier die Zentrale für das Ost- und Südostasiengeschäft unserer Landesbank.« Beide Antworten habe ich damals als Symptome von leichtem Größenwahn aufgefasst.
Das Geschäft war infolge maßloser Risiken zusammengebrochen
Spätestens im Laufe des vergangenen Jahres konnte ein deutscher Zeitungsleser erkennen: Fast alle deutschen Landesbanken sind vom Größenwahn befallen gewesen. Fast alle haben ein allzu großes Rad gedreht, indem sie sich mithilfe der staatlichen Gewährträgerhaftung kurzfristige Liquidität beschafft und diese sodann in hochriskante »Kreditersatzgeschäfte« gesteckt haben. Das heißt: in komplizierte Finanzderivate, deren Risiken von den Landesbanken nicht ausreichend verstanden wurden. Aber 2001 hat die EU die Gewährträgerhaftung als Wettbewerbsvorteil abgeschafft, Auslaufdatum 2005.
Heute sitzen die Landesbanken auf höchst zweifelhaften Papieren im nominalen Wert von weit mehr als 100 Milliarden Euro. Fast ausnahmslos benötigen sie staatliche Hilfe. Nächst dem exorbitanten Fall der Münchner Hypo Real Estate sind mindestens fünf der sieben bisher verbliebenen selbstständigen Landesbanken auf das Schwerste von der Krise der internationalen Finanzmärkte betroffen. Dazu kommen die vier unselbstständigen, das heißt von anderen Landesbanken abhängigen Landesbanken.
Weil das bisherige Geschäftskonzept der Landesbanken infolge maßloser Risiken im Geschäft jenseits der deutschen Grenzen zusammengebrochen ist, sind hohe Abschreibungen nötig. Deshalb ist die Aufzehrung von Eigenkapital unvermeidlich. Mit Ausnahme der hessischen Helaba sind die Landesbanken inzwischen in ihrem Rating deutlich herabgestuft. Entsprechend schwieriger und teurer ist für sie die laufende Refinanzierung auf den Finanzmärkten geworden. Die Landesbanken brauchen sowohl zusätzliches Eigenkapital als auch Liquidität.
Dagegen erscheinen die meisten der Sparkassen, Volks- und Genossenschaftsbanken als Inseln der Stabilität. Jedoch sind die Sparkassen als Teileigentümer von Landesbanken für deren Misere mitverantwortlich, ein Wertverlust ihrer Anteile kann außerdem auch zu Verlusten in der eigenen Bilanz führen. Die anderen Teileigentümer der Landesbanken sind die jeweiligen Bundesländer. Zwar haben Länder keine Vermögensbilanzen aufzustellen, wohl aber können ihr Haushalt und ihre Fähigkeit zur Verschuldung überfordert werden. Zum Beispiel übersteigen in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen die existenzbedrohenden Risiken der jeweiligen Landesbank in der Summe den jährlichen Landeshaushalt.
Seit 2008 scheinen Bundesregierung und Bundestag bereit zu sein, den Landesbanken zu helfen, sei es durch Mittel des Sonderfonds Finanzen (Soffin), sei es durch die Errichtung einer Bad Bank, die den Landesbanken ihre miserablen Anlagepapiere auf ungewisse Zeit abnimmt und dadurch ihre Eigenkapitalquote und die Fähigkeit zur Kreditvergabe wieder anhebt. Einige Landesbanken treten rechtlich als Aktiengesellschaften auf, andere als Anstalten, wieder andere in einer Mischform, im Einzelfall sind auch ausländische »Finanzinvestoren« beteiligt. Aber alle Eigentümer, ob Bundesländer oder Sparkassen, sind fröhlich bereit, Hilfen des Bundeshaushalts in Anspruch zu nehmen – sofern sie nicht auf Landesebene eine eigene Bad Bank errichten, wozu die Bundesregierung in letzter Minute eine Möglichkeit eröffnet hat. Jedoch weigern sich alle beharrlich, die Bedingungen zu erfüllen, welche der Bund stellen muss.
Berlin verlangt im Interesse der Steuerzahler sowohl erstens ein realistisches, langfristig tragfähiges Geschäftskonzept als auch im Interesse der deutschen Wirtschaft zweitens eine Fusion der elf bisherigen Landesbanken zu einer oder maximal zu zwei großen Banken. Am Ende des Prozesses darf der Einfluss von Landesregierungen auf die Geschäftspolitik der fusionierten und konsolidierten Bank nur noch geringfügig sein; die Bank soll offenstehen für private Beteiligungen. Das sind vernünftige, im Interesse der Volkswirtschaft notwendige Zielsetzungen.
- Datum 10.07.2009 - 13:45 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 09.07.2009 Nr. 29
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Im Prinzip ist das alles ja richtig. Aber Banken sind eine geradezu absurde Sache: Jede Verkürzung der Bilanzen der Banken ist defakto eine Kreditverknappung für die Wirtschaft. Das gilt übrigens auch für das Kreditersatzgeschäft, denn dieses besteht zu einem guten Teil daraus, von anderen Banken abgeschlossene und anschließend verbriefte Kredite zu kaufen. Wenn die Landesbanken in den letzten Jahren in dieses Geschäftsfeld investiert haben, dann haben sie damit die Kreditexzesse in der Weltwirtschaft finanziert und damit den Aufschwung ermöglicht, der den Erfolg der deutschen Exportwirtschaft ausgemacht und die Arbeitslosigkeit so schön reduziert hat.
Eine Verminderung exzessiver Kreditvergabe, eine Einstellung des Kreditersatzgeschäfts und wahrscheinlich auch eine Zusammenlegung von Landesbanken hätte daher deflationäre und damit krisenverschärfende Wirkung. Über das ganze Bankensystem wird dieser Effekt auch größer sein, als die Geldmengenausweitungen der Notenbanken.
Wofür haben die sich jahrelang in Stammtischabenden und auf Parteiversammlungen nach oben gebräselt, wenn am Ende nicht mehr genug lukrative Pöstchen für alle da sind ?
Solange noch ein/e Politiker/in sich Hoffnung auf einen haftungsbefreiten Job bei einer Landesbank macht, solange wird es diese Überflüssigkeit weiter geben.
Und wenn fusioniert, dann nur unter Beibehaltung der Gesamtpöstchen-Zahl.
sieht man an den Landesbanken. Helmut Schmidt beschreibt - mit der Weisheit des elder Statesman - in seinem Artikel sehr schön, wie überflüssig diese Landesbanken sind. Nun, das weiss man auch schon einige Jahre. Die EU hat ihnen dann endlich ihre Privilegien genommen, die sich aus der Staats- sprich Bürgerhaftung ergeben haben, und was machen diese Banken? Sie hauen die so erlangte Überliquidität auf den Putz, sprich legen sie in windigen Kreditderivaten an. Die mit Politikern aller Couleur gespickten Aufsichtsgremien merken natürlich garnichts. Die Verluste aus diesen Geschäften darf nun der Steuerzahler über die nächsten Jahre über höhere Steuern abstottern.
Wenn "man" - also der Bürger - nun denkt, dass sich die Verantwortlichen und deren Kontrolleure an die Brust schlagen oder gar gerichtlich für ihr Handeln belangt werden, täuscht man sich. Die Begründung, warum das nicht möglich ist, heisst auf eine Kurzformel gebracht: Dummheit ist nicht strafbar. Aber der ohne Genehmigung des Ausichtsrats in der Dienstvilla eines Vorstands einer Landesbank erfolgte Einbau von Edellautsprechern schon, weshalb sich die Staatsanwälte nun tatsächlich darauf kaprizieren, Leute, die windige Kreditgeschäfte mit 200-400 Mio Verlust für eine LB genehmigt haben (Boxclever), wegen der Lautsprecher anzuklagen! Witz, der zumindest bei den 10% der Bürger schlecht ankommt, die noch verstehen worum es geht.
Und unsere Politiker, unsere Landesfürsten? Sie müssen nun mit Steuergeldern erst einmal ihre Landesbanken sanieren - ein Teil der Bund, ein Teil das Land - am Ende alles der Steuerzahler. Natürlich möchten sie danach ihre LB`s am liebsten behalten, weil es sich ja so schön mit ihnen schachern lässt. Man kann sich als Bankenkontrolleur ohne Ahnung fühlen, man hat eine Hausbank wie die Fugger, man kann Pöstchen verteilen, man kann Projekte anschieben, für die man wegen Unsinnigkeit keinen Bundes- oder EU-Zuschuss bekommt, etc. Also, irgendwie gehören sie dazu, wenn man Landesherr ist - oder?
Der Bund kann deren Zahl nur reduzieren, wenn er die Länder quasi erpresst: Wir beteiligen uns nur an der Sanierung, wenn die Zahl der LBs drastisch verringert wird. So gehts in der Politik. Vor allem in der Landespolitik.
Nun, die Wähler sind geduldig. Sie hören das alles, verstehen auch manches, sagen: So wars schon immer. Hauptsache keinen Krieg. Ist das die Politik von der wir alle nach 1945 geträumt haben? Und vor allem: Ist das die Art von Politik, die zur Beteiligung von Persönlichkeiten führt, die mehr als ihre Überversorgung und Postengeschachere im Sinn haben?
Zunächst einmal stünde doch eine gründliche Ursachenanalyse der Krise an.
Die gibt es bisher nicht.
http://www.attac.de/aktue...
Lots and lots of thunderous applause....mit einer winzigen Einschränkung - ist es nicht ein ehemaliger Spitzenpolitiker, der das schreibt? Und sind es nicht Politiker, die in all diesen Banken die Aufsicht führen...und die im Fall der Landesbanken, zu dem Zeitpunkt, als die Gewährträgerhaftung entfiel, hätten fragen können, was man denn so mit den Mitteln vor habe, mit denen man sich vorsorglich noch eingedeckt hatte...vielleicht windige Geschäfte a la box-clever (Vermietung von Videorecordern in Großbritannien) zu finanzieren? Oder bei der KW, wo fast drei Dutzend Politiker aller Couleur in den Aufsichtsgremien sitzen, und eine Politikerin in den Vorstandsvorsitz gehievt wurde,...die dann, als es in Frankfurt schon die Spatzen von sämtlichen Hochhausdächern zwitscherten, um wieviele Milliarden sich die IKB im US-Markt verhoben hatte, in einem Zeitungsinterview fröhlich verkündete, man benötige diese Tochtergesellschaft als "Ohr am deutschen Markt"?
Und wer hat nun Schuld? Die aufsichtsführenden Politiker? Na ja...vielleicht ein bißchen....die staatliche Finanzaufsicht, ebenfalls von Politikern gesteuert? Nein, nein...die sind ja nach eigenem Bekunden nicht zuständig, infunktionable Geschäftsmodelle zu bewerten.....Also? Die Wirtschaftsprüfer!!!! Was hätten die in einer solchen Situation wohl anderes tun sollen, als festzustellen, daß die Verluste korrekt von rechts nach links gebucht wurden.....
Die Staatsanwaltschaft ermittelt:
http://www1.ndr.de/nachri...
Die Staatsanwaltschaft ermittelt:
http://www1.ndr.de/nachri...
Die Staatsanwaltschaft ermittelt:
http://www1.ndr.de/nachri...
Vielen Dank für die Ergänzung. Aber es ist wohl leider so, wie immer: Jürgen Sengera
ist bereits angeklagt und freigesprochen worden...ob zu recht oder unrecht, vermag
ich nicht zu beurteilen...aber die englische country-managerin, die den Deal vermittelt hat, welchen alle englischen Banken nicht eingehen wollten, hat ca. 50 Millionen an Provision eingestrichen...und der Umstand, weswegen mich das enorm ärgert, liegt in Folgendem: ich habe vor Jahren einmal mit dem für Unternehmensfinanzierungen zuständigem Vorstand der besagten Bank erhandelt - es ging um die start-up -Finanzierung für ein sehr seriöses und erfolgversprechendes Unternehmen...negativ. Meine Frage, warum so etwas in USA machbar sei und nicht in Deutschland. "Ja, venture capital, in USA...die setzen Sie erstmal auf ein Ergometer und testen Ihre Gesundheit..!" Disgusting...
für so etwas ist man sich in Deutschland natürlich zu fein...da kippt man lieber mal ein paar Milliarden aus für irgendeine Lachnummer....Hauptsache, man kann sagen, daß man nicht Schuld ist, falls es schief geht...Rating von einer spezialisierten Agentur, zweite Unterschrift, Vier-Augen-Prinzip,.....was so für deutsche Bankbeamte und Politiker eben wichtig ist...im Zweifelsfall waren es dann die Wirtschaftsprüfer, die hätten ja warnen können...
Vielen Dank für die Ergänzung. Aber es ist wohl leider so, wie immer: Jürgen Sengera
ist bereits angeklagt und freigesprochen worden...ob zu recht oder unrecht, vermag
ich nicht zu beurteilen...aber die englische country-managerin, die den Deal vermittelt hat, welchen alle englischen Banken nicht eingehen wollten, hat ca. 50 Millionen an Provision eingestrichen...und der Umstand, weswegen mich das enorm ärgert, liegt in Folgendem: ich habe vor Jahren einmal mit dem für Unternehmensfinanzierungen zuständigem Vorstand der besagten Bank erhandelt - es ging um die start-up -Finanzierung für ein sehr seriöses und erfolgversprechendes Unternehmen...negativ. Meine Frage, warum so etwas in USA machbar sei und nicht in Deutschland. "Ja, venture capital, in USA...die setzen Sie erstmal auf ein Ergometer und testen Ihre Gesundheit..!" Disgusting...
für so etwas ist man sich in Deutschland natürlich zu fein...da kippt man lieber mal ein paar Milliarden aus für irgendeine Lachnummer....Hauptsache, man kann sagen, daß man nicht Schuld ist, falls es schief geht...Rating von einer spezialisierten Agentur, zweite Unterschrift, Vier-Augen-Prinzip,.....was so für deutsche Bankbeamte und Politiker eben wichtig ist...im Zweifelsfall waren es dann die Wirtschaftsprüfer, die hätten ja warnen können...
Mir fehlt in dem sonst sehr ausführlichen Artikel ein wesentlicher Punkt: Die Besinnung der Landesbanken - und auch einiger anderer Finanzintermediäre - auf ihr eigentliches Geschäft und auf gute alte Kaufmannsregeln.
Der geradezu bodenlose Leichtsinn, um nicht zu sagen die fahrlässige Handhabung, bei Krediten und speziell auch im Wertpapierhandel hat doch zu den Problemen geführt, die die LBs, die KFW bzw. IKB und nicht zuletzt die HRE und auch die Commerzbank heute haben.
Noch gesteigert wurde die Sorglosigkeit durch den Staat als Rückendeckung und nicht zuletzt durch Meinungen und Aktionen der Finanzministerien in den letzten 10 Jahren seit 1998 - man lese einmal nach, wie sich maßgebliche Politiker zu den heute als Schrott bezeichneten Papiere damals geäußert haben. Und da findet man insbesondere auf Bundesebene SPD Mitglieder, die gegen Kontrollen, gegen Aufsicht und gegen das Mißtrauen bezüglich von z.b. ABS Paieren geredet haben.
Dem Artikel ist nichts mehr hinzuzufügen. Wenn die handelnden Personen nicht für ihr Tun herangezogen werden können, sondern die Bürger haften, ist dies vergleichbar mit einer Spielbank, wo die Spieler auf Kosten des Staates zocken. Solch ein System leisten sich unsere Landesfürsten zu Lasten der Bürger.
Erfahrungen werden nicht genutzt. Die Bayer-LB ist schon in den 90ziger Jahren in Schieflage geraten und musste vom bayrischen Bürger gerettet werden.
Dem Artikel ist nur eins hinzuzufügen:Es gehört wohl zu "political correctness", dass man nicht offen sagt, WARUM die Landesfürsten ihren Einfluss auf die Landesbanken sich nicht nehmen lassen wollen, nämlich weil sie selbst in Aufsichtsratsgremien sitzen, und das sicherlich nicht ehrenamtlich. Ich habe mir die Mühe gemacht und nachgeschaut, wer in den Gremien der baden-württembergischen Bank -LBBW- sitzt, das sind beinahe alles Politiker.Zwar heißt es :"der Aufsichtsrat unterstützt die Belange der Gesellschaft und übt seine Kontrollfunktion...aus", aber wo war die Kontolle, als das Geld verzockt wurde? Jetzt zahlen die Steuerzahler die Zeche, und wenn das Land Schulden begleichen muss, wird gespart:bei der Bildung, den Sozialausgaben und natürlich beim Öffentlichen Dienst.
Dem Artikel ist nur eins hinzuzufügen:Es gehört wohl zu "political correctness", dass man nicht offen sagt, WARUM die Landesfürsten ihren Einfluss auf die Landesbanken sich nicht nehmen lassen wollen, nämlich weil sie selbst in Aufsichtsratsgremien sitzen, und das sicherlich nicht ehrenamtlich. Ich habe mir die Mühe gemacht und nachgeschaut, wer in den Gremien der baden-württembergischen Bank -LBBW- sitzt, das sind beinahe alles Politiker.Zwar heißt es :"der Aufsichtsrat unterstützt die Belange der Gesellschaft und übt seine Kontrollfunktion...aus", aber wo war die Kontolle, als das Geld verzockt wurde? Jetzt zahlen die Steuerzahler die Zeche, und wenn das Land Schulden begleichen muss, wird gespart:bei der Bildung, den Sozialausgaben und natürlich beim Öffentlichen Dienst.
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