Man kann in der Politik auf sehr unterschiedliche Art seine Ablehnung kundtun, je nach Mut und Opportunität: Entweder ist man ehrlich, sagt direkt Nein und trägt dann die Konsequenzen, was bisweilen recht teuer werden kann. Oder man sagt »Ja, aber« und wendet das Aber dann so lange hin und her, bis von dem Ja kaum noch etwas übrig geblieben ist.

Ein solches Verhalten gilt einer breiteren Öffentlichkeit in der Regel als typisch für die Politik – und auch die Juristerei. Man legt sich fest, ohne sich wirklich festlegen zu müssen, minimiert damit das persönliche Risiko und kann doch den erwünschten Ablehnungseffekt erzielen. Dieses »Prinzip Hintertür« mag effektiv sein, aber es ist weder ehrlich noch besonders mutig.

Exakt so verhielt sich das Bundesverfassungsgericht mit seiner jüngsten Entscheidung zum Reformvertrag der EU (Lissabon-Vertrag), die von einer bizarren Allianz aus linksliberalen Journalisten und altbayerischen oder sonst wie euroskeptischen Politikern als bahnbrechende »Jahrhundertentscheidung« gefeiert wurde.

Lassen wir die Euroskeptiker ruhig ihre Niederlage feiern, denn rein pragmatisch gesehen, ist ja nichts Schlimmes passiert. Der Vertrag von Lissabon ist verfassungskonform. Punkt. Nach einer Anpassung des Begleitgesetzes durch den Bundestag kann die Ratifizierungsurkunde durch den Bundespräsidenten hinterlegt werden, und damit hat Deutschland seinen Teil zum Gelingen des Lissabon-Vertrages beigetragen. Doch so einfach ist die Lage leider nicht.

Liest man die lange Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sorgfältig durch, so drängt sich ein ganz anderer, gegenteiliger Schluss auf: Von wegen Ja zu Lissabon. Karlsruhe passt die ganze Richtung der EU hin zu einer vertieften Integration nicht; das Gericht möchte dieser nunmehr einen nationalen Riegel vorschieben.

Das ist in der Tat starker Tobak, zumal diese Entscheidung in eine Zeit fällt, in der man bei unseren europäischen Nachbarn und auch in den USA mehr und mehr den Eindruck gewinnt, dass sich Deutschland zunehmend von Europa abwendet und sich vor allem um sich selbst kümmert. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verstärkt diesen Eindruck.

Lissabon stoppen? Da zittert dann doch die Hand beim Schreiben!

Den Zweiten Senat hat aber bei der Abfassung der Entscheidung ganz offensichtlich die Angst vor der eigenen Courage überfallen, denn einfach Nein zum Lissabon-Vertrag zu sagen und diesen schlicht zu verwerfen hätte bedeutet, fast sechzig Jahre einer erfolgreichen, die europäische Integration vorantreibenden deutschen Europapolitik in den Orkus zu kippen und die darauf gründende europäische Staatenordnung zum Einsturz zu bringen. Da zitterte dann doch die Hand beim Schreiben!

Also flüchtete man sich formal in das Begleitgesetz des Deutschen Bundestages, das vom Senat verworfen wurde, und attackierte die Fata Morgana eines europäischen »Bundesstaates«, nur um sich dadurch selbst die Legitimation zuzusprechen, dass fortan die weitere europäische Integrationspolitik nicht mehr in Berlin, durch die demokratisch legitimierten Organe Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat, entschieden wird, sondern durch das Gericht in Karlsruhe.