EU-Parlament Nein! Non! No!
Das EU-Parlament weigert sich, Kommissionspräsident Barroso zu bestätigen. Gut so
Nicht schlecht! Kaum gewählt, schon beweist das neue Europaparlament Courage. »Nein! Non! No!«, hat es Kommissionspräsident José Manuel Barroso entgegengeschleudert: Wir werden dich nicht wiederwählen, nicht jetzt, nicht einfach so und schon gar nicht ohne Aussprache.
Dabei hatte der Portugiese allerorten geworben, gebettelt, gedroht und sogar die Regierungschefs hinter sich gebracht. Widerwillig zwar, doch angeblich mangels besserer Alternative versprachen alle 27 dem Portugiesen eine weitere Amtszeit. Und ungeachtet des Widerstands im
Europaparlament stimmten die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch wie geplant schriftlich der Kandidatur des 53-Jährigen zu. Dabei einte sie, genau wie bei Barrosos erster Wahl vor fünf Jahren, vor allem ein Motiv: Der Mann ist schwach. Es fehlt ihm nicht nur das Charisma, um für neue Ideen zu werben. Ihm mangelt es auch an den Ideen.
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Unter Barroso war die EU-Kommission ein zwar gut verwalteter, aber politisch ziemlich toter Ort. Vielen Hauptstädten mag das recht sein. Barroso verkörpere das »schlechte Gewissen«, das die Regierungen wegen ihres nationalegoistischen Handelns hätten, schrieb unlängst der nicht gerade EU-freundliche Economist und folgerte: Deswegen würden zwar viele Regierungschefs schlecht über den Mann reden, ihn aber doch stützen.
Mag sein. Richtig ist es nicht. Denn wo Brüssel nichts will, müssen auch Berlin, Paris oder London keine alten Gewohnheiten infrage stellen. Dabei könnten wir Europäer ein bisschen mehr kreative Unruhe gut verkraften. Bei 490 Millionen Einwohnern sollte sich bis zum Herbst jemand finden, der dafür sorgen kann.
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- Datum 14.07.2009 - 14:31 Uhr
- Serie opi
- Quelle DIE ZEIT, 09.07.2009 Nr. 29
- Kommentare 8
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Es ist richtig, wir brauchen in Zeiten der Krise eine/n Mann/Frau die in der Lage sind die Krise zu meistern und Europa in die Zukunft zu führen, was wir nicht brauchen ist einen weitern Bürokraten der tatenlos zusieht wie die EU immer wieder in die NAtionalstaaterei zurückfällt und von den Regierungschefs nur als schlechte Ausrede benutzt wird um eigenes Versagen zu kaschieren.
"...zusieht wie die EU immer wieder in die NAtionalstaaterei zurückfällt"
... zum Glück ist die EU keine Demokratie, sonst wäre sie noch gar nicht wo sie jetzt ist. Ich persönlich will nämlich keinen europäischen Zentralstaat.
Schön dass es Leute wie dich gibt, die das offenbar herbeisehnen.
"...zusieht wie die EU immer wieder in die NAtionalstaaterei zurückfällt"
... zum Glück ist die EU keine Demokratie, sonst wäre sie noch gar nicht wo sie jetzt ist. Ich persönlich will nämlich keinen europäischen Zentralstaat.
Schön dass es Leute wie dich gibt, die das offenbar herbeisehnen.
"...zusieht wie die EU immer wieder in die NAtionalstaaterei zurückfällt"
... zum Glück ist die EU keine Demokratie, sonst wäre sie noch gar nicht wo sie jetzt ist. Ich persönlich will nämlich keinen europäischen Zentralstaat.
Schön dass es Leute wie dich gibt, die das offenbar herbeisehnen.
Ja ich sehne es herbei, solange dieser Zentralstaat eine Demokratie ist. Ich denke nur gemeinsam ist Europa in der Lage im kommenden Jahrhundert konkurrenzfähig zu bleiben und einen Gegenpol zu den Amerikanern und den Chinesen zu bilden.
Ja ich sehne es herbei, solange dieser Zentralstaat eine Demokratie ist. Ich denke nur gemeinsam ist Europa in der Lage im kommenden Jahrhundert konkurrenzfähig zu bleiben und einen Gegenpol zu den Amerikanern und den Chinesen zu bilden.
Keine Ideen? Herr Barroso und seine EU-Bürokraten hatten in den letzten Jahren viel zu viele Ideeen! Ob Asyl- und Einwanderungspolitik, Tageszeiten, zu denen man Rasenmäher benutzen darf, Gleichbehandlungsrichtlinie, Feinstaubverordnung, Obst für Schulkinder, Organisation der kommunalen Verwaltungen, Voratsdatenspeicherung, Mutterschutzgeld: in alle diese Bereiche hat die EU sich erfolgreich eingemischt bzw. ist dabei, dieses zu tun, obwohl sie von den Nationalstaaten viel bürgernäher und damit demokratischer geregelt werden können. Demokratie und Selbstbestimmung bleiben dabei auf der Strecke. Stattdesssen herrschen Barroso und 20.000 EU-Bürokraten über 500 Mio. Europäer. Die EU braucht endlich einen Kommissionspräsidenten, der seine begrenzten Zuständigkeiten und insbesondere das Subsidiaritätsprinzip achtet, anstatt weiter den europäischen Zentralstaat anzustreben.
wird sich ja einer finden.
Ich würds tun! :-)
Ich hätte gefallen daran auch mal die unbequemen Dinge in Europa anzusprechen und auch gerne mal den Regierungschefs entgegenzutreten. Egal, wer es aber wird, er oder sie sollte Interesse daran haben mal richtig anzupacken.
Schaun wir mal, ob das Nein des von uns gewählten Parlamentes bestand hat.
Ich behaupte kühn: es wird nicht.
Zitat:
Dabei einte sie, genau wie bei Barrosos erster Wahl vor fünf Jahren, vor allem ein Motiv: Der Mann ist schwach. Es fehlt ihm nicht nur das Charisma, um für neue Ideen zu werben. Ihm mangelt es auch an den Ideen.
Denn das ist seine Kernkompetenz, das was die Exekutiven der EU-Länder wollen.
Für die ist die EU nur der Durchgriff an ihren ungeliebten Parlamenten/Verfassungen vorbei. Da braucht es in Brüssel keinen Mann von Statur.
Selbst wenn Barroso durchfällt, es wir jemand werden der die gleiche kernkompetenz hat wie er.
Und das von uns gewählte Feigenblatt wird es abnicken.
... kommt man nur wenn man an den richtigen Stellen rumschleimt :-)
Es ist genau wie bei den großen Vorständen der Aktienunternehmen, wenn es heißt "niemand ist bereit diesen Posten zu übernehmen...". Eine hochgerade schwachsinnige Aussage, als ob die zweite Reihe Manager sich nicht einen Arm dafür ausreißen würde und nicht auch fähig dazu wäre...
Schaun wir mal, ob das Nein des von uns gewählten Parlamentes bestand hat.
Ich behaupte kühn: es wird nicht.
Zitat:
Dabei einte sie, genau wie bei Barrosos erster Wahl vor fünf Jahren, vor allem ein Motiv: Der Mann ist schwach. Es fehlt ihm nicht nur das Charisma, um für neue Ideen zu werben. Ihm mangelt es auch an den Ideen.
Denn das ist seine Kernkompetenz, das was die Exekutiven der EU-Länder wollen.
Für die ist die EU nur der Durchgriff an ihren ungeliebten Parlamenten/Verfassungen vorbei. Da braucht es in Brüssel keinen Mann von Statur.
Selbst wenn Barroso durchfällt, es wir jemand werden der die gleiche kernkompetenz hat wie er.
Und das von uns gewählte Feigenblatt wird es abnicken.
... kommt man nur wenn man an den richtigen Stellen rumschleimt :-)
Es ist genau wie bei den großen Vorständen der Aktienunternehmen, wenn es heißt "niemand ist bereit diesen Posten zu übernehmen...". Eine hochgerade schwachsinnige Aussage, als ob die zweite Reihe Manager sich nicht einen Arm dafür ausreißen würde und nicht auch fähig dazu wäre...
Ja ich sehne es herbei, solange dieser Zentralstaat eine Demokratie ist. Ich denke nur gemeinsam ist Europa in der Lage im kommenden Jahrhundert konkurrenzfähig zu bleiben und einen Gegenpol zu den Amerikanern und den Chinesen zu bilden.
"Ich denke nur gemeinsam ist Europa in der Lage im kommenden Jahrhundert konkurrenzfähig zu bleiben und einen Gegenpol zu den Amerikanern und den Chinesen zu bilden."
Wieso sollte das für uns von Nutzen sein?
"Gegenpol", "Konkurrenz" am besten noch "Kampf", das impliziert nicht gerade eine Vision von friedlichem neutralem Zusammenleben, sondern genau das was ich befürchte: ein zweites Amerika, neoliberal, mit Rüstungsausgaben als höchstem Haushaltsposten, Kämpfe um Märkte und Rohstoffe überall auf der Welt, ohne Rücksicht auf Verluste und die Meinung der Bürger.
Ist es das was du willst?
"Ich denke nur gemeinsam ist Europa in der Lage im kommenden Jahrhundert konkurrenzfähig zu bleiben und einen Gegenpol zu den Amerikanern und den Chinesen zu bilden."
Wieso sollte das für uns von Nutzen sein?
"Gegenpol", "Konkurrenz" am besten noch "Kampf", das impliziert nicht gerade eine Vision von friedlichem neutralem Zusammenleben, sondern genau das was ich befürchte: ein zweites Amerika, neoliberal, mit Rüstungsausgaben als höchstem Haushaltsposten, Kämpfe um Märkte und Rohstoffe überall auf der Welt, ohne Rücksicht auf Verluste und die Meinung der Bürger.
Ist es das was du willst?
Schaun wir mal, ob das Nein des von uns gewählten Parlamentes bestand hat.
Ich behaupte kühn: es wird nicht.
Zitat:
Dabei einte sie, genau wie bei Barrosos erster Wahl vor fünf Jahren, vor allem ein Motiv: Der Mann ist schwach. Es fehlt ihm nicht nur das Charisma, um für neue Ideen zu werben. Ihm mangelt es auch an den Ideen.
Denn das ist seine Kernkompetenz, das was die Exekutiven der EU-Länder wollen.
Für die ist die EU nur der Durchgriff an ihren ungeliebten Parlamenten/Verfassungen vorbei. Da braucht es in Brüssel keinen Mann von Statur.
Selbst wenn Barroso durchfällt, es wir jemand werden der die gleiche kernkompetenz hat wie er.
Und das von uns gewählte Feigenblatt wird es abnicken.
"Ich denke nur gemeinsam ist Europa in der Lage im kommenden Jahrhundert konkurrenzfähig zu bleiben und einen Gegenpol zu den Amerikanern und den Chinesen zu bilden."
Wieso sollte das für uns von Nutzen sein?
"Gegenpol", "Konkurrenz" am besten noch "Kampf", das impliziert nicht gerade eine Vision von friedlichem neutralem Zusammenleben, sondern genau das was ich befürchte: ein zweites Amerika, neoliberal, mit Rüstungsausgaben als höchstem Haushaltsposten, Kämpfe um Märkte und Rohstoffe überall auf der Welt, ohne Rücksicht auf Verluste und die Meinung der Bürger.
Ist es das was du willst?
... kommt man nur wenn man an den richtigen Stellen rumschleimt :-)
Es ist genau wie bei den großen Vorständen der Aktienunternehmen, wenn es heißt "niemand ist bereit diesen Posten zu übernehmen...". Eine hochgerade schwachsinnige Aussage, als ob die zweite Reihe Manager sich nicht einen Arm dafür ausreißen würde und nicht auch fähig dazu wäre...
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