Kinderpornografie Keine Zensur
Die Kritiker der Internetsperren wissen nicht, wovon sie sprechen
© Greg Wood/AFP/Getty Images
Protest gegen die Netzzensur in China
Zensur!«, dröhnt es durch die Weiten des Netzes, »Zensur!« Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet, das der Bundestag jüngst beschlossen hat, sei – Zensur. Darüber herrscht in der Online-Community eine völlig unwidersprochene Einigkeit. Schlimmer noch, das Gesetz sei, so behaupten die Kritiker wieder und wieder, bloß der Einstieg in eine umfassende »Zensurinfrastruktur«, mit der das Bundeskriminalamt in Zukunft die Freiheit im Netz abschaffen werde. SPD-Bundestagsabgeordnete, die für das Gesetz gestimmt haben, werden in Postings und Onlineforen als »Zensurmullahs« verhöhnt. Und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die Initiatorin der neuen Vorschrift, heißt nur noch »Zensursula«.
Zensur ist ein starkes Wort. Es ruft den ganzen Assoziationsraum von Diktatur, geistiger Gängelung und systematischer Unterdrückung auf. Es rückt die Bundesrepublik in die Nähe von Unrechtsregimen. Es adelt die Kritiker der Zensur zu Vorkämpfern der Freiheit. Und es beschwört den Verfassungsbruch. Denn in kaum zu überbietender lakonischer Knappheit heißt es ja im Grundgesetz, in Artikel 5: »Eine Zensur findet nicht statt.« Das ist uraltes liberales Gedankengut und längst völlig unumstritten. Niemand, der bei Trost ist, ist für Zensur.
Anzeige
Nur: Sind die Stoppschilder, die das jüngst verabschiedete Gesetz vor Internetseiten aufrichten will, tatsächlich Zensur? Was genau ist das überhaupt – Zensur? Zur ideologischen und rhetorischen Abrüstung der Debatte über die Durchsetzung des Verbots von Kinderpornografie im Netz ist es nützlich, sich das noch einmal klarzumachen. Verschwörungstheoretiker wird das kaum beeindrucken, manch anderen vielleicht schon.
Historisch ist das Zensurverbot in Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz die schöne Zwillingsschwester der Pressefreiheit. Das Verbot der Zensur sollte ursprünglich verhindern, dass Zeitungen oder Flugschriften vor ihrer Veröffentlichung einer staatlichen Behörde, eben dem Zensor, zur Freigabe vorgelegt werden mussten. »Schon die Existenz eines derartigen Kontroll- und Genehmigungsverfahrens lähmt das Geistesleben«, hat das Bundesverfassungsgericht gelegentlich geschrieben – übrigens die einzige staatliche Instanz, die auch von der Netzgemeinde mit einem gewissen Respekt behandelt wird. Und jedes Land, in dem immer noch zensiert wird, belegt die Richtigkeit dieser These, China ebenso wie Iran oder Kuba.
Auch heute ist deshalb unter Juristen praktisch unbestritten, dass das Grundgesetz nur die »Vorzensur« verbietet, also die präventive Kontrolle von Meinungsäußerungen. Die Karlsruher Richter lassen daran keinen Zweifel: »Die Verfassung kann mit diesem kategorischen Verbot jeder Zensur nur die Vorzensur gemeint haben.« Denn sind eine Meinung, ein Artikel oder eine Polemik »erst einmal an die Öffentlichkeit gelangt« – sei es auf Papier gedruckt, im Fernsehen ausgestrahlt oder online publiziert –, »so gelten die allgemeinen Regeln über die Meinungs- und Pressefreiheit und ihre Schranken«, also das Verbot von Beleidigungen, der Jugendschutz oder die Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust, um nur einige der Schranken der Meinungsfreiheit zu nennen, die von den Gerichten kontrolliert werden.
Eine Sperrseite, die den Zugang zu einer Webseite mit – ohnehin verbotener – Kinderpornografie verhindern oder wenigstens erschweren soll, kann also juristisch gar keine Zensur sein. Sie ist Teil des Versuchs (wie erfolgversprechend auch immer), die Verbreitung der gesellschaftlich geächteten Kinderpornos zu unterbinden. Hier »Zensur« zu schreien ist entweder Ahnungslosigkeit. Oder Polemik. Auf das grundgesetzliche Verbot der Zensur jedenfalls kann sich nicht berufen, wer gegen die Internetsperren kämpft.
Aber was tun denn die Ajatollahs anderes? Die chinesischen Parteikader oder ägyptischen Sittenwächter, die sich jede Zeile eines Lyrikers vorlegen lassen, missliebige Webseiten abschalten und jede abweichende Meinung unterdrücken?
Es gehört zum ideologischen Glutkern der Debatte um die Kinderporno-Sperren, dass deren Kritiker den kategorialen Unterschied zwischen einem offenen System wie dem der Bundesrepublik und einer Diktatur wie in China oder Iran partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Die Sperrung von Internetseiten, die verbotene Kinderpornografie verbreiten, haben frei gewählte Abgeordnete eines freien Parlamentes beschlossen. Es gibt darüber eine völlig ungehinderte, vor Emotionen vibrierende, wüst hin und her wogende Diskussion in Artikeln, Leserbriefen und in der Onlinewelt. Und unabhängige Gerichte werden die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes innerhalb kurzer Zeit überprüfen. Nichts davon in China, nichts davon in Iran.
Anzeige
- Datum 09.07.2009 - 16:38 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 09.07.2009 Nr. 29
- Kommentare 136
- Versenden E-Mail verschicken
- Empfehlen Facebook, Twitter, Google+
- Artikel Drucken Druckversion | PDF
-
Artikel-Tools präsentiert von:
Sie mögen ja sogar Recht haben, wenn Sie der Meinung sind, die Verfassung meint nur die Vorzensur. Aber ich erkläre Ihnen mal ganz unjuristisch, warum ich die Sperren als "Zensur" empfinde. Es handelt sich um eine Inhaltsunterdrückung, die so ausgestaltet ist, dass ich nicht sicher sein kann, dass nur Kinderpornographie gesperrt wird. Die Sperrliste ist geheim, eine richterliche Kontrolle findet nicht statt, d.h. im Zweifel können auch politische Inhalte unterdrückt werden. Ich kann das schlichtweg nicht überprüfen. Die "Zensur"-Rufer meinen genau diesen intransparenten Prozess, wenn sie das deutsche Vorgehen mit China und Iran vergleichen. Wenn Polizeibehörden unabhängig von der Judikative geheime Zensurlisten erstellen, dann ist das Unrecht, unabhängig von hehren Motiven. Ein demokratischer Staat unterscheidet sich vom totalitären eben nicht nur in den Zielen, sondern auch und gerade in den Methoden.
Vielen Dank für den Beitrag. Ich kann dem nur zustimmen.
Vielen Dank für den Beitrag. Ich kann dem nur zustimmen.
Erst Wochenlang dagegen jetzt dafür? Das blsoe zudecken einer Straftat hat natürlich nichts mit Zensur zu tun. Es geht darum das die BKA Listen nicht kontroliert werden und dort alles mögliche ohne kontrolle verstoppt werden kann. Es gibt sogar Artikel hier auf ZeitOnline wo ihr das richtig verstanden habt. Was ist der Grund für die Meinungsänderung ? Werdet ihr jetzt für diesen Quatschartikel bezahlt ?
Kopf mit Wand
[Anmerkung: Bitte bleiben Sie sachlich. Vielen Dank. / Die Redaktion as]
quote:"Erst Wochenlang dagegen jetzt dafür?"
... nein die zeit vertritt schon seit längerem seinen pro-zensur
standpunkt. das ist meine meinung. die kritischen berichte zum zugangserschwernissgesetz (zensurgesetz) haben es doch auch nie in die printausgabe geschafft. ganz im gegenteil. überschriften wurden "versehentlich" geändert, so dass frau Heine meines empfindens sogar in die nähe von pädosymphatisanten gerückt wurde.
polemische kommentare für das zensurgesetz hatten es auf die titelseite geschafft.
manipulation der naiven und alten der gesellschaft. anscheinend findet das nicht nur beim axelspringerverlag statt..
wer ist denn noch so naiv und glaubt da an zufälle oder versehen.
- freiheit statt angst -
am 12. september in berlin - kommt alle und kämpft für eure rechte
quote:"Erst Wochenlang dagegen jetzt dafür?"
... nein die zeit vertritt schon seit längerem seinen pro-zensur
standpunkt. das ist meine meinung. die kritischen berichte zum zugangserschwernissgesetz (zensurgesetz) haben es doch auch nie in die printausgabe geschafft. ganz im gegenteil. überschriften wurden "versehentlich" geändert, so dass frau Heine meines empfindens sogar in die nähe von pädosymphatisanten gerückt wurde.
polemische kommentare für das zensurgesetz hatten es auf die titelseite geschafft.
manipulation der naiven und alten der gesellschaft. anscheinend findet das nicht nur beim axelspringerverlag statt..
wer ist denn noch so naiv und glaubt da an zufälle oder versehen.
- freiheit statt angst -
am 12. september in berlin - kommt alle und kämpft für eure rechte
Das Ablehnen von Sperren ist mit der Sorge begründet, das die Sperren trotz aller Sorgfalt unkontrolliert genutzt und ausgeweitet werden. Nicht mehr und nicht weniger.
Eine Lösung habe ich leider auch nicht, außer, dass man die Server so schnell es geht vom Netz nimmt und die Zugriffsdaten auswertet. Mit anderen Ländern muss zusammengearbeitet werden.
Man kann es ja gerne versuchen, nur weiterhelfen wird es nicht.
Die Gründe sind ja jetzt schon bekannt - und das ist ja auch das besonders schlimme daran. Empfehlungen und Warnungen von Leuten, die ja das gleiche Ziel haben, aber technisch versierter sind, werden ignoriert.
Dabei wissen diese Leute auch, wie sich das Ganze weiter entwickeln könnte. Ein vollständig anonymes, verschlüsseltes Internet will niemand. Dann bleiben nur noch Softwareverbote, weitere Filter und Hausdurchsuchungen.
Dem Autor kann ich nur K. Koehntopp Text empfehlen, der am Ende des Textes das Dilemma der Internetkultur zusammenfasst:
"1. Kopieren hinnehmen.
2. jede Kommunikation von Jedermann mit jedem anderen immer auf ihre Legalität hin untersuchen und filtern.
Wenn Fall 2 nicht stattfindet, bildet sich sofort ein Overlay-Netzwerk und Fall 1 tritt ein. Jede der beiden Entscheidungen verändert unsere Lebensart. (…)"
In Deutschland, so der Autor hier, ist nur eine Vorzensur vom Grundgesetz verboten. Nachzensur, also wenn Schriften (oder Internetinhalte) nach der Veröffentlichung "zensiert" werden sei das OK...
Ich möchte da mal an die Bücherverbrennung im dritten Reich erinnern.
Die Verfassung, unser Grundgesetz, wurde geschaffen um das Entstehen einer erneuten Diktatur wie im dritten Reich möglichst lange zu verhindern.
Darum wurde auch die Zensur verboten, da eine freie Presse existentiell für eine Demokratie ist.
Nun kommt aber der Autor daher und meint, das sei keine Zensur und doch alles ganz OK, weil gegen Kinderpornografie.
FALSCH!
Durch diese Internet"sperren" wird eine neue Infrastruktur erstellt, die Zensur ERMÖGLICHT.
Mögen die Sperren vorerst auch nur gegen Kinderpornografie eingesetzt werden, so ist es doch theoretisch möglich, dass sie auch zu anderen Dingen eingesetzt werden, wenn sich Deutschland z.B. in Zukunft aus irgend einem Grund politisch zum schlechten entwickelt.
Wer weiß schon ob in ein paar Jahrzehnten nicht doch mal wieder eine radikale Partei an die Macht kommt?
Für diese schaffen wir heute schon mit unserer Gesetzgebung die Zensurgrundlage. Damit höhlen wir das Ziel unserer Verfassungsgeber aus, mit dem Grundgesetz eine Diktatur zu verhindern.
Mal davon abgesehen: Wenn das BKA geheime Sperrlisten erstellt... wer kann dann überprüfen, ob da wirklich nur Seiten gesperrt werden, die Illegale Materialien bereitstellen?
Für Strom-abschalten am Server braucht mein keine Zensurinfrastruktur. Und wenn der Server abgeschaltet ist, kann man auch veröffentlichen warum er abgeschaltet wurde... er ist ja schließlich nicht mehr aufrufbar.
Die Bücherverbrennung im 3. Reich vergleichen Sie also mit z.B. der Nachzensur, die dafür sorgt, das Sie in Deutschland keine Pornos mit Tieren kaufen können. Für diesen Vergleich sollten Sie sich in Grund und Boden schämen. Behalten Sie bloß Ihren Senf für sich.
Angewiderte Grüße
Ich finde den Vergliech zum dritten Reich passend. Und komischerweise sind es immer die Befürworter einer Maßnahme, die Kritik an derselben mittels Vergleichen mit dem dritten Reich tabuisieren wollen. Soll uns das etwas sagen?
Die Bücherverbrennung im 3. Reich vergleichen Sie also mit z.B. der Nachzensur, die dafür sorgt, das Sie in Deutschland keine Pornos mit Tieren kaufen können. Für diesen Vergleich sollten Sie sich in Grund und Boden schämen. Behalten Sie bloß Ihren Senf für sich.
Angewiderte Grüße
Ich finde den Vergliech zum dritten Reich passend. Und komischerweise sind es immer die Befürworter einer Maßnahme, die Kritik an derselben mittels Vergleichen mit dem dritten Reich tabuisieren wollen. Soll uns das etwas sagen?
zensur ist vielleicht wirklich nicht das richtige wort. immerhin wird nicht vor der veröffentlichung geprüft, sondern im nachhinein auf strafbarkeit.
aber ich gestehe der netzgemeinde diese (sachte) übertreibung zu, immerhin argumentiert die gegenseite mit viel krasseren falschaussagen. dass es ein millionengeschäft sei, das kinder geschützt würden, dass der konsum drastisch steige, dass die server an unerreichbaren orten stünden und vor allem dass die sperren NUR für kipo verwendet würden.
ich denke befürworter und gegner der sperren (vielmehr der infrastruktur seitens der provider) sind sich einig, dass dieses gesetz verfassungtechnisch arg grenzwertig ist.
es geht einfach um die verhältnismässigkeit der mittel. kipo wird vertrieben
1. per Post
2. per Handy
3. per Webseite (hier setzt die Sperre an)
4. peer to peer
5. vpns (http://www.wikileaks.de/w...)
6. hand zu hand
7. per E-Mail
und zum kleinesten Teil nur per "normaler" Webseite. Also dem Netz das sich Otto-Normalverbraucher noch vorstellen kann.
wenn man bedenkt welch kleines fenster dieses gesetzt überhaupt dichtmachen will, wie wenig erfolg es haben wird (DNS-Umgehung), dass es der verbeitung von kipo sogar noch zuträglich ist ... dann will mir nicht in den kopf wie man das gesetzt gut heissen kann. egal ob es zensur ist oder anders benannt wird.
ich habe meinen aktuellen erkenntnisstand zum thema kipo und sperren hier einmal zusammengefasst: http://kommentare.zeit.de/user/rshamburg/beitrag/2009/07/08/gelben-seiten-für-pädophile?page=0#comment-387915
und wie ich dort schon schrieb, dieses gesetz schützt keine kinder, und dessen sind sich die macher (mittlerweile) sicher auch bewusst ... die absichten sind ganz andere: http://www.heise.de/newst...
Der Sturm der Entrüstung gegen die versuchte Schließung eines unbestreitbar vorhandenen Kanals zur Verbreitung von Kindesmisshandlungen und Vergewaltigungen kann ich nicht verstehen. Nicht, wenn wir so wenig Probleme damit haben Menschen wegen Urheberrechtsverletzungen sogar einzusperren.
Löschung bzw. Sperrung hilft den Opfern - mehr zumindest als Nixtun. Und es GIBT ein Problem, auch wenn das ungern zugegeben wird:
"So stellte die IWF wieder einen hohen Anteil harter Kinderpornografie fest: 58 Prozent der Domains enthielten demnach Abbildungen von Vergewaltigungen von Kindern oder gar Folterungen. 69 Prozent der abgebildeten Kinder sind nach Schätzung der IWF 10 Jahre oder jünger, vier Prozent der Opfer sollen sogar 2 Jahre oder jünger sein."
Die anderen Vertriebswege sind natürlich ebenso anzugehen.
Und vielleicht sollten wir auch die Persönlichkeitsrechte Erwachsener besser versuchen zu schützen, denn es ist eigentlich auch kein akzeptabler Zustand wenn unfreiwillig nackt zur Schau gestellten Menschen so begegnet wird:
"Rechtsanwalt Strömer kann seinen Mandantinnen daher nur raten, sich mit der immerwährenden Peepshow im Netz abzufinden: "Sie kriegen das sowieso nie wieder raus."
______________________________________________________________
"Derjenige, der zum ersten Mal an Stelle eines Speeres ein Schimpfwort benutzte, war der Begründer der Zivilisation." (Freud)
Anm.: das könnte auch eine SIE gewesen sein
Der Sturm der Entrüstung gegen die versuchte Schließung eines unbestreitbar vorhandenen Kanals zur Verbreitung von Kindesmisshandlungen und Vergewaltigungen kann ich nicht verstehen. Nicht, wenn wir so wenig Probleme damit haben Menschen wegen Urheberrechtsverletzungen sogar einzusperren.
Löschung bzw. Sperrung hilft den Opfern - mehr zumindest als Nixtun. Und es GIBT ein Problem, auch wenn das ungern zugegeben wird:
"So stellte die IWF wieder einen hohen Anteil harter Kinderpornografie fest: 58 Prozent der Domains enthielten demnach Abbildungen von Vergewaltigungen von Kindern oder gar Folterungen. 69 Prozent der abgebildeten Kinder sind nach Schätzung der IWF 10 Jahre oder jünger, vier Prozent der Opfer sollen sogar 2 Jahre oder jünger sein."
Die anderen Vertriebswege sind natürlich ebenso anzugehen.
Und vielleicht sollten wir auch die Persönlichkeitsrechte Erwachsener besser versuchen zu schützen, denn es ist eigentlich auch kein akzeptabler Zustand wenn unfreiwillig nackt zur Schau gestellten Menschen so begegnet wird:
"Rechtsanwalt Strömer kann seinen Mandantinnen daher nur raten, sich mit der immerwährenden Peepshow im Netz abzufinden: "Sie kriegen das sowieso nie wieder raus."
______________________________________________________________
"Derjenige, der zum ersten Mal an Stelle eines Speeres ein Schimpfwort benutzte, war der Begründer der Zivilisation." (Freud)
Anm.: das könnte auch eine SIE gewesen sein
ich kann hier nur wiederholen, was ich auch schon an anderer Stelle bemängelt habe: Der Begriff Kinderpornographie ist irreführend und verharmlosend.
(Schlimmer nur die Verniedlichungsform: KiPo)
Es handelt sich um dokumentierten Kindesmissbrauch.
Mit freundlichen Grüssen
Auch in der Steinzeit gewann der mit der größten Keule.
Auch in der Steinzeit gewann der mit der größten Keule.
Wer von "DER Online-Community" redet, argumentiert in etwa so polemisch wie wenn er von "DEN Bürgern der Bundesrepublik" spricht und hat das Internet nicht verstanden.
Wie Herr Welfing selbst im Beitrag feststellt, ist die Nachzensur "von den Gerichten kontrolliert".
Was er aber verschweigt ist, dass in diesem Fall die Sperren vom BKA, also der Polizei gesetzt würden, wodurch die Gewaltenteilung nicht mehr vorhanden wäre.
Also, bitte nicht den Internetsperren-Gegnern den nötigen Sachverstand absprechen, wenn solche grundlegenden Unterschiede nicht verstanden oder (schlimmer) bewusst verschwiegen werden.
Die Tatsache, dass der Autor unterschlägt, dass die Sperrlisten eben nicht mit nachträglichen Verboten aufgrund gerichtlicher Entscheidungen zu vergleichen sind, eben weil die Listen rein von der Polizei geführt werden, macht das Argument, Internetsperren seinen keine Zensur im Sinne des Grundgesetzes nicht wenigen stichhaltig.
Hier hat der Autor einfach Recht. Es ist ein intransparentes System betrieben von einer kaum kontrollierten Polizeiabteilung; Zensur im Sinne von Vorzensur aber ist es nicht.
Das ist allerdings auch wenig überraschend. Vorzensur ist die Great Firewall oder das Vorgehen der iranischen Behörden auch nicht.
Vorzensur ist, schon rein strukturell bedingt, im Internet gar nicht möglich. Alleine die Vorstellung, z.B. Facebook würde eine neu erstellte Gruppe erst im Iran genehmigen lassen ist absurd. Internetbeschränkungen sind immer nachträgliche Beschränkungen veröffentlichter Inhalte, daher ist der verwendete Zensurbegriff wohl einfach angepasst worden.
Die Tatsache, dass der Autor unterschlägt, dass die Sperrlisten eben nicht mit nachträglichen Verboten aufgrund gerichtlicher Entscheidungen zu vergleichen sind, eben weil die Listen rein von der Polizei geführt werden, macht das Argument, Internetsperren seinen keine Zensur im Sinne des Grundgesetzes nicht wenigen stichhaltig.
Hier hat der Autor einfach Recht. Es ist ein intransparentes System betrieben von einer kaum kontrollierten Polizeiabteilung; Zensur im Sinne von Vorzensur aber ist es nicht.
Das ist allerdings auch wenig überraschend. Vorzensur ist die Great Firewall oder das Vorgehen der iranischen Behörden auch nicht.
Vorzensur ist, schon rein strukturell bedingt, im Internet gar nicht möglich. Alleine die Vorstellung, z.B. Facebook würde eine neu erstellte Gruppe erst im Iran genehmigen lassen ist absurd. Internetbeschränkungen sind immer nachträgliche Beschränkungen veröffentlichter Inhalte, daher ist der verwendete Zensurbegriff wohl einfach angepasst worden.
Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren