Zensur!«, dröhnt es durch die Weiten des Netzes, »Zensur!« Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Internet, das der Bundestag jüngst beschlossen hat, sei – Zensur. Darüber herrscht in der Online-Community eine völlig unwidersprochene Einigkeit. Schlimmer noch, das Gesetz sei, so behaupten die Kritiker wieder und wieder, bloß der Einstieg in eine umfassende »Zensurinfrastruktur«, mit der das Bundeskriminalamt in Zukunft die Freiheit im Netz abschaffen werde. SPD-Bundestagsabgeordnete, die für das Gesetz gestimmt haben, werden in Postings und Onlineforen als »Zensurmullahs« verhöhnt. Und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, die Initiatorin der neuen Vorschrift, heißt nur noch »Zensursula«.

Zensur ist ein starkes Wort. Es ruft den ganzen Assoziationsraum von Diktatur, geistiger Gängelung und systematischer Unterdrückung auf. Es rückt die Bundesrepublik in die Nähe von Unrechtsregimen. Es adelt die Kritiker der Zensur zu Vorkämpfern der Freiheit. Und es beschwört den Verfassungsbruch. Denn in kaum zu überbietender lakonischer Knappheit heißt es ja im Grundgesetz, in Artikel 5: »Eine Zensur findet nicht statt.« Das ist uraltes liberales Gedankengut und längst völlig unumstritten. Niemand, der bei Trost ist, ist für Zensur.

Nur: Sind die Stoppschilder, die das jüngst verabschiedete Gesetz vor Internetseiten aufrichten will, tatsächlich Zensur? Was genau ist das überhaupt – Zensur? Zur ideologischen und rhetorischen Abrüstung der Debatte über die Durchsetzung des Verbots von Kinderpornografie im Netz ist es nützlich, sich das noch einmal klarzumachen. Verschwörungstheoretiker wird das kaum beeindrucken, manch anderen vielleicht schon.

Historisch ist das Zensurverbot in Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz die schöne Zwillingsschwester der Pressefreiheit. Das Verbot der Zensur sollte ursprünglich verhindern, dass Zeitungen oder Flugschriften vor ihrer Veröffentlichung einer staatlichen Behörde, eben dem Zensor, zur Freigabe vorgelegt werden mussten. »Schon die Existenz eines derartigen Kontroll- und Genehmigungsverfahrens lähmt das Geistesleben«, hat das Bundesverfassungsgericht gelegentlich geschrieben – übrigens die einzige staatliche Instanz, die auch von der Netzgemeinde mit einem gewissen Respekt behandelt wird. Und jedes Land, in dem immer noch zensiert wird, belegt die Richtigkeit dieser These, China ebenso wie Iran oder Kuba.

Auch heute ist deshalb unter Juristen praktisch unbestritten, dass das Grundgesetz nur die »Vorzensur« verbietet, also die präventive Kontrolle von Meinungsäußerungen. Die Karlsruher Richter lassen daran keinen Zweifel: »Die Verfassung kann mit diesem kategorischen Verbot jeder Zensur nur die Vorzensur gemeint haben.« Denn sind eine Meinung, ein Artikel oder eine Polemik »erst einmal an die Öffentlichkeit gelangt« – sei es auf Papier gedruckt, im Fernsehen ausgestrahlt oder online publiziert –, »so gelten die allgemeinen Regeln über die Meinungs- und Pressefreiheit und ihre Schranken«, also das Verbot von Beleidigungen, der Jugendschutz oder die Strafbarkeit des Leugnens des Holocaust, um nur einige der Schranken der Meinungsfreiheit zu nennen, die von den Gerichten kontrolliert werden.

Eine Sperrseite, die den Zugang zu einer Webseite mit – ohnehin verbotener – Kinderpornografie verhindern oder wenigstens erschweren soll, kann also juristisch gar keine Zensur sein. Sie ist Teil des Versuchs (wie erfolgversprechend auch immer), die Verbreitung der gesellschaftlich geächteten Kinderpornos zu unterbinden. Hier »Zensur« zu schreien ist entweder Ahnungslosigkeit. Oder Polemik. Auf das grundgesetzliche Verbot der Zensur jedenfalls kann sich nicht berufen, wer gegen die Internetsperren kämpft.

Aber was tun denn die Ajatollahs anderes? Die chinesischen Parteikader oder ägyptischen Sittenwächter, die sich jede Zeile eines Lyrikers vorlegen lassen, missliebige Webseiten abschalten und jede abweichende Meinung unterdrücken?

Es gehört zum ideologischen Glutkern der Debatte um die Kinderporno-Sperren, dass deren Kritiker den kategorialen Unterschied zwischen einem offenen System wie dem der Bundesrepublik und einer Diktatur wie in China oder Iran partout nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Die Sperrung von Internetseiten, die verbotene Kinderpornografie verbreiten, haben frei gewählte Abgeordnete eines freien Parlamentes beschlossen. Es gibt darüber eine völlig ungehinderte, vor Emotionen vibrierende, wüst hin und her wogende Diskussion in Artikeln, Leserbriefen und in der Onlinewelt. Und unabhängige Gerichte werden die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes innerhalb kurzer Zeit überprüfen. Nichts davon in China, nichts davon in Iran.