Kommunen Die Rathauszocker
Im März berichteten wir über Bürgermeister, die die Infrastruktur ihrer Gemeinden nach Amerika verscherbelt hatten. Nun die Fortsetzung: Kein Staatsanwalt ermittelt. Und es stellt sich heraus, dass die Städte immer riskanter spielen: Sie haben mit den Banken um Zinsen gewettet
In Stuttgart gibt es eine Staatsanwältin, die einen der spektakulärsten Fälle von öffentlicher Geldverschwendung auf dem Tisch hat, aber nichts unternimmt.
In Wuppertal gibt es einen Staatsanwalt, dem Anzeigen gegen die Stadt wegen abenteuerlicher Fehlspekulationen vorliegen, auch der tut nichts.
In Nürnberg gibt es einen Staatsanwalt, der über die Veruntreuung von öffentlichen Geldern zu entscheiden hat, aber er fühlt sich nicht zuständig.
In 150 weiteren deutschen Kommunen haben Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte jahrelang einem Geschäftsmodell vertraut, das eine einzige große Geldvernichtung war: Cross-Border-Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Dabei verkauft eine Gemeinde ihr öffentliches Eigentum wie Kläranlagen, Straßenbahnen oder Messehallen an einen ausländischen Geldgeber und mietet es anschließend zurück. Insgesamt wurde Infrastruktur im Wert von 100 Milliarden Euro verschoben. Fast so viel, wie der Bund jährlich für Arbeit und Soziales ausgibt (123 Milliarden), gut dreimal so viel, wie die Bundeswehr im Jahr kostet (31 Milliarden).
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Straßenbahnen in Essen, U-Bahnen in Berlin, Messehallen in Köln, Schulen in Gelsenkirchen, die Westfallenhalle in Dortmund, das Kanalnetz von Duisburg, Nürnberg und Ulm, das Klinikum Leipzig, die Müllverbrennungsanlage Wuppertal, Klärwerke in Stuttgart, Soest und Bochum, die Abwassersysteme in Dresden und Kaiserslautern – die halbe Republik wurde verscherbelt.
Heute wären die meisten Kommunen froh, sie hätten sich nie auf diese Geschäfte eingelassen. Denn statt der erhofften Gewinne haben sie enorme Verluste angehäuft, und die Bürger müssen dafür aufkommen. In Baden-Württemberg werden die Wassergebühren erhöht, in Berlin steigen die Fahrpreise. Aber keiner von denen, die den Schaden verursacht haben, soll zur Rechenschaft gezogen werden. Immer hatten es die Strafverfolger eilig, die Ermittlungen einzustellen, oder sie nahmen sie gar nicht erst auf.
Die Ermittler ermitteln nicht, obwohl »im schlimmsten Fall bis zu 30 Milliarden Euro«, wie der Bund der Steuerzahler schätzt, von führenden Leuten in öffentlichen Verwaltungen verschwendet wurden. Die Ermittler ermitteln nicht, obwohl die Verantwortlichen in den Städten sich der enormen Risiken, die sie mit den Leasingverträgen eingingen, in den meisten Fällen bewusst waren; obwohl sie zum Schaden der Bürger handelten, obwohl die finanziellen Löcher, die entstanden sind, noch die Nachfolger ihrer Nachfolger beschäftigen werden.
Ihnen seien die Hände gebunden, sagen die Staatsanwälte. Und es scheint, als hätten sie recht.
Die Idee zu alldem kam aus den USA. Dort galt Cross-Border-Leasing als förderungswürdige Auslandsinvestition, die mit einem Steuervorteil versüßt wurde, ein Teil des Steuervorteils floss an die deutschen Städte. Das hörte sich nach einem guten Geschäft an. Die USA schenkt amerikanischen Investoren Steuergeld, und die teilen dies mit deutschen Gemeinden. Aber die Deutschen haben sich blenden lassen.
Es war die Regel, dass den politischen Gremien in den deutschen Städten die 1000 Seiten umfassenden Verträge gar nicht erst ausgehändigt wurden. Die englischsprachigen Originale lagern in den USA; den Gemeinderäten wurden nur knappe Zusammenfassungen auf Deutsch vorgelegt. Die Kommunalpolitiker wussten meist nicht, worüber sie im Detail abstimmten. Nur in Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben die Aufsichtsbehörden die undurchsichtigen Leasingverträge nicht gebilligt. Ansonsten kam die Geheimniskrämerei niemandem verdächtig vor.
Als im Februar dieses Jahres die zwei baden-württembergischen Zweckverbände Bodensee-Wasserversorgung und Landeswasserversorgung die rund 300 Bürgermeister ihrer Mitgliedsgemeinden zum Krisengipfel nach Esslingen riefen, hatte der Vorsitzende der beiden Verbände, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), kein Wort des Bedauerns übrig, obwohl er die Millionenverluste zu verantworten hat. Kein Unrechtsbewusstsein, nirgends.
Beide Wasserverbände haben 2001 beziehungsweise 2002 ihre kompletten Leitungsnetze und alle Wasserwerke für jeweils mehrere hundert Millionen Dollar an die amerikanische First Union Bank verkauft und zurückgemietet. Aus zweistelligen Millionengewinnen sind inzwischen Millionenverluste geworden. Ein Räderwerk aus Banken, Versicherungen und Investoren wurde in Gang gesetzt, und wenn ein Rädchen ausfiel, funktionierte das Ganze nicht mehr. Ein großes Rad war die Firma AIG. Der amerikanische Versicherungskonzern ist Vertragspartner der Baden-Württemberger und sichert die Leasinggeschäfte gegen Wertverluste ab.
Als die Versicherung AIG durch die Finanzkrise ins Wanken geriet, brauchte das Räderwerk, um weiter zu funktionieren, einen neuen Versicherer. Die zusätzlichen Kosten dafür trugen die Wasserverbände und nicht die amerikanischen Investoren. So stand es im Leasingvertrag, den die Bürgermeister nicht durchschaut hatten. Die Wasserverbände waren schon im Begriff, sich amerikanische Staatsanleihen für 70 Millionen zu kaufen, um das defekte Rad zu ersetzen, da machte ihnen der amerikanische Investor, der die Wasserwerke übernommen hatte, das Angebot, aus ihren Verträgen auszusteigen; doch auch das war nicht kostenlos. Verrechnet man die Ausstiegskosten mit den anfänglichen finanziellen Vorteilen, bleibt für die Bodensee-Wasserversorgung ein Verlust von 4,7 Millionen Euro, für die Landeswasserversorgung von 8,4 Millionen – Verluste, die nun die Verbraucher zu tragen haben: Beide Verbände haben angekündigt, die Wasserpreise zu erhöhen.
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- Datum 20.07.2009 - 16:50 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 16.07.2009 Nr. 30
- Kommentare 23
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Neu auf Handelsblatt.com:
Kürzlich erfuhr ich in einer Fernsehreportage von den Schulden, in die österreichische Städte mit cross-border-leasing-Verträgen geraten waren. Mit diesem Artikel habe ich das Ausmaß der Geschichte in Deutschland erfahren und mir ist die Kinnlade nicht schlecht heruntergefallen. Die Zahlen sind erschreckend.
Leider scheint juristisch nicht viel machbar zu sein, immerhin schütteten die Verträge vor der Finanzkrise ihre Gewinnchen aus. Dass dennoch so fahrlässig verfahren wurde, um die Kassen notdürftig zu füllen, ist der journalistischen Zuwendung wert.
Bitterböse insbesondere das Ende des Dossiers...
Nicht wirklich, oder? Als ich Jahre zurück von diesem Vertragsmodell erstmals hörte, standen mir sofort die Haare zu Berge. Nicht, daß ich diese Verträge verstehen würde. Es ist nur meine kaufm. Ausbildung. Mit 16 Jahren lernte ich Regeln wie:
Man soll einen Gewinn nie verbuchen, bevor man ihn nicht wirklich vereinnahmt hat.
Unterschreibe nichts, was Du nicht verstehst. Zweifle alles an, was Dein Vertragspartner Dir mündlich zusagt. ...
Vor 15 Jahren hatte ich bereits Mitleid mit den Bewohnern der Kommunen, die solche Geschäfte machten. Nun ist es soweit. Der Politiker denkt (im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten)- der kleine Mann zahlt.
Es ist wie überall: die klugen, sachlichen ruhigen Menschen sind leise, die von sich zu sehr überzeugten Neunmalklugen geben den Ton an.
Demokratische Politiker müssen für ihr Handeln verantwortlich sein bzw. zur Verantwortung gezogen werden. Unwissenheit schützt allgemein nun nicht vor Strafe - wenn ein Stadtrat also nicht "ausreichend" informiert war: selbst schuld, dann hätte er nicht zustimmen dürfen.
Konsequenz: erst wenn der erst Stadtrat in den Knast wandert besteht noch ein Fünkchen Hoffnung für die Demokratie in Deutschland, weil nur so die Bürger sehen, dass die Volksvertreter bestraft werden, wenn sie zum offensichtlichen Schaden des Volkes entschieden haben!
Es wird aber nie irgend jemand dafür in den Knast wandern, das zeigt dieser Artikel - Adé Demokratie!
Für mich gibt es 3 ganz wichtige Punkte, die einen Demokratie ausmachen würden
Die DDR war eine Demokratie, jedenfalls laut Namenskürzel. Genau wie BRD, jedenfalls laut allgemeiner Auffassung.
Mitbestimmung der Wähler öfter als nur alle 4 Jahre.
Abschaffung der Immunität der Bundestagsabgeordneten.
Haftung der Poliiker für das was sie tun.
Dafür dürften diese sich auch ihre Diäten um 100 Prozent erhöhen.
Was wir in den letzten und nächsten Monaten wieder an Lügen oder verdrehten Faken im Wahlkampf mit anhören müssen, widert mich an.
Ich respektiere jeden, der bewußt nicht zur Wahl geht, weil er dieses faule System nicht auch noch unterstützen will.
Für mich gibt es 3 ganz wichtige Punkte, die einen Demokratie ausmachen würden
Die DDR war eine Demokratie, jedenfalls laut Namenskürzel. Genau wie BRD, jedenfalls laut allgemeiner Auffassung.
Mitbestimmung der Wähler öfter als nur alle 4 Jahre.
Abschaffung der Immunität der Bundestagsabgeordneten.
Haftung der Poliiker für das was sie tun.
Dafür dürften diese sich auch ihre Diäten um 100 Prozent erhöhen.
Was wir in den letzten und nächsten Monaten wieder an Lügen oder verdrehten Faken im Wahlkampf mit anhören müssen, widert mich an.
Ich respektiere jeden, der bewußt nicht zur Wahl geht, weil er dieses faule System nicht auch noch unterstützen will.
aber diee Hasardeure gehören alle in den Knast. Fertig! Aus! Dummheit als politische Programm. Wann wacht der Bürger denn nun endlich auf?
Dass Staatsanwälte nicht tätig werden ... Hhmmm ein Schelm wer Schlimmes dabei denkt, oder sollte ein Prozess gegen einen Parteigänger der CDUSPDFDP vielleicht der Karriere schädlich ein?
Na da ist es doch wesentlich einfacher, Bagatellen gegen die Gehalt garantierenden Steuerbürger zu kapitalen Vergehen aufzublasen meint ...
Kuni
Besser semiintellektuel als grenzdebil
Was geschah mit der Staatsanwaeltin aus Bochum im Fall Zumwinkel?
Zitat:
"Dass Staatsanwälte nicht tätig werden ... Hhmmm ein Schelm wer Schlimmes dabei denkt, oder sollte ein Prozess gegen einen Parteigänger der CDUSPDFDP vielleicht der Karriere schädlich ein?"
Mfg.
Galathea
Was geschah mit der Staatsanwaeltin aus Bochum im Fall Zumwinkel?
Zitat:
"Dass Staatsanwälte nicht tätig werden ... Hhmmm ein Schelm wer Schlimmes dabei denkt, oder sollte ein Prozess gegen einen Parteigänger der CDUSPDFDP vielleicht der Karriere schädlich ein?"
Mfg.
Galathea
Es muß eben wirklich ALLE Staatsgewalt vom Volke ausgehen, es müssen eben auch z.B. Staatsanwälte und Richter direkt gewählt werden.
Und wer ein öffentliches Amt übernimmt, trägt auch die Verantwortung - der Amtsträger kann sich ja "heikle" Entscheidungen per Volksbefragung absichern lassen.
Aber die privilegierte Elite wird kaum zugunsten echter Basisdemokratie auf die für sie vorteilhaften neofeudalen Herrschafts- und Einkommenstrukturen verzichten wollen - zumal mit Absolution versehen.
Willkommen im Neo-Mittelalter!
NB: Ein Vertragsabschluß, bei dem der Vertrag nicht vollständig und/oder nur in einer fremden Sprache vorgelegen hat ist NICHTIG.
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Aber man muss nicht einmal mehr auf die "deutsche Geschichte" zu verweisen um darzulegen dass das "Volk" für Blender nicht weniger empfänglich ist.
Ich denke eher dass es in Deutschland allgemein eine teils unfassbare Naivität gibt auf die ich immer wieder stoße.
Man ist gegenüber Landsleuten, eigenen Politikern, eigener Regierung.. allem hier sehr akribisch und skeptisch und vermutet quasi erst einmal immer "Abzocke" und Lug und Trug, muss erst mühsam vom Gegenteil überzeugt werden.
Sobald etwas aber aus dem "Ausland" kommt ist es das Gegenteil. Das geht dahin dass jemand nur mit besonderer Betonung in der Stimme sagen muss etwas sei zB aus "der Schweiz", Diskussion beendet. Das ist oft so. Hier ja auch so, ich kann mir das schon vorstellen. "Die Amerikaner wissen schon was sie tun". Und dann kommen Milchbubis in feinen Anzügen eingeflogen und "erklären" das alles wortgewaltig und mit tollen Graphiken. Im Ausland ist alles besser, in Deutschland alles schlecht.
So kamen ja auch viele andere Sackgassen zustande. Die ganzen "Hartz" Reformen z.B. sind im Kern nichts anderes als die Kopien der Thatcher'schen Reformen aus Großbritannien (die dort erstaunlich ähnliche Probleme in der Praxis ausgelöst haben wie hierzulande).
Oder die hunderten, wortwörtlich hunderten, von Milliarden Euro die deutsche Banken nur zu freigiebig in's Ausland verliehen haben.. klar, überall liegt das Geld auf der Straße, "Da muss man dabei sein, nicht zaudern, was soll diese "Deutsche Angst" denn... typisch deutsch, immer diese Neidgesellschaft!" Und nun ist man dabei, bei halbfertigen Wohnanlagen in Spanien die keiner braucht und keiner kauft. Aber es war doch im Ausland? Haben die pösen Männer etwa nicht die Wahrheit gesagt? Mein Gott, die Naivität ist teilweise einfach unfassbar.
Aber man muss nicht einmal mehr auf die "deutsche Geschichte" zu verweisen um darzulegen dass das "Volk" für Blender nicht weniger empfänglich ist.
Ich denke eher dass es in Deutschland allgemein eine teils unfassbare Naivität gibt auf die ich immer wieder stoße.
Man ist gegenüber Landsleuten, eigenen Politikern, eigener Regierung.. allem hier sehr akribisch und skeptisch und vermutet quasi erst einmal immer "Abzocke" und Lug und Trug, muss erst mühsam vom Gegenteil überzeugt werden.
Sobald etwas aber aus dem "Ausland" kommt ist es das Gegenteil. Das geht dahin dass jemand nur mit besonderer Betonung in der Stimme sagen muss etwas sei zB aus "der Schweiz", Diskussion beendet. Das ist oft so. Hier ja auch so, ich kann mir das schon vorstellen. "Die Amerikaner wissen schon was sie tun". Und dann kommen Milchbubis in feinen Anzügen eingeflogen und "erklären" das alles wortgewaltig und mit tollen Graphiken. Im Ausland ist alles besser, in Deutschland alles schlecht.
So kamen ja auch viele andere Sackgassen zustande. Die ganzen "Hartz" Reformen z.B. sind im Kern nichts anderes als die Kopien der Thatcher'schen Reformen aus Großbritannien (die dort erstaunlich ähnliche Probleme in der Praxis ausgelöst haben wie hierzulande).
Oder die hunderten, wortwörtlich hunderten, von Milliarden Euro die deutsche Banken nur zu freigiebig in's Ausland verliehen haben.. klar, überall liegt das Geld auf der Straße, "Da muss man dabei sein, nicht zaudern, was soll diese "Deutsche Angst" denn... typisch deutsch, immer diese Neidgesellschaft!" Und nun ist man dabei, bei halbfertigen Wohnanlagen in Spanien die keiner braucht und keiner kauft. Aber es war doch im Ausland? Haben die pösen Männer etwa nicht die Wahrheit gesagt? Mein Gott, die Naivität ist teilweise einfach unfassbar.
Aber man muss nicht einmal mehr auf die "deutsche Geschichte" zu verweisen um darzulegen dass das "Volk" für Blender nicht weniger empfänglich ist.
Ich denke eher dass es in Deutschland allgemein eine teils unfassbare Naivität gibt auf die ich immer wieder stoße.
Man ist gegenüber Landsleuten, eigenen Politikern, eigener Regierung.. allem hier sehr akribisch und skeptisch und vermutet quasi erst einmal immer "Abzocke" und Lug und Trug, muss erst mühsam vom Gegenteil überzeugt werden.
Sobald etwas aber aus dem "Ausland" kommt ist es das Gegenteil. Das geht dahin dass jemand nur mit besonderer Betonung in der Stimme sagen muss etwas sei zB aus "der Schweiz", Diskussion beendet. Das ist oft so. Hier ja auch so, ich kann mir das schon vorstellen. "Die Amerikaner wissen schon was sie tun". Und dann kommen Milchbubis in feinen Anzügen eingeflogen und "erklären" das alles wortgewaltig und mit tollen Graphiken. Im Ausland ist alles besser, in Deutschland alles schlecht.
So kamen ja auch viele andere Sackgassen zustande. Die ganzen "Hartz" Reformen z.B. sind im Kern nichts anderes als die Kopien der Thatcher'schen Reformen aus Großbritannien (die dort erstaunlich ähnliche Probleme in der Praxis ausgelöst haben wie hierzulande).
Oder die hunderten, wortwörtlich hunderten, von Milliarden Euro die deutsche Banken nur zu freigiebig in's Ausland verliehen haben.. klar, überall liegt das Geld auf der Straße, "Da muss man dabei sein, nicht zaudern, was soll diese "Deutsche Angst" denn... typisch deutsch, immer diese Neidgesellschaft!" Und nun ist man dabei, bei halbfertigen Wohnanlagen in Spanien die keiner braucht und keiner kauft. Aber es war doch im Ausland? Haben die pösen Männer etwa nicht die Wahrheit gesagt? Mein Gott, die Naivität ist teilweise einfach unfassbar.
waren / sind die kommunen auch nicht klüger. die haben ebenfalls kraftwerke, kläranlagen usw.... "vercrossbordert".
unsere banken haben sogar noch mehr geld im osten versenkt.
ich denke, der grund dafür ist nicht naivität, sondern schlicht dummheit gepaart mit dem wissen nicht verantwortlich gemacht zu werden.
erst wenn diese leute für ihr handeln wirklich verantwortlich gemacht werden, dann wird sich was ändern. sonst können wir in ein paar jahren für die nächste schnapsidee zahlen.
waren / sind die kommunen auch nicht klüger. die haben ebenfalls kraftwerke, kläranlagen usw.... "vercrossbordert".
unsere banken haben sogar noch mehr geld im osten versenkt.
ich denke, der grund dafür ist nicht naivität, sondern schlicht dummheit gepaart mit dem wissen nicht verantwortlich gemacht zu werden.
erst wenn diese leute für ihr handeln wirklich verantwortlich gemacht werden, dann wird sich was ändern. sonst können wir in ein paar jahren für die nächste schnapsidee zahlen.
Was ich mich frage: Hat nie jemand versucht, solche Verträge gerichtlich anzufechten? Ich frage mich z.B.: Kann man für Verträge über Immobilien in Deutschland einfach ausländisches Recht und New York als Gerichtsstand vereinbaren? Ist das offenbar durchgängig angewandte Verfahren, den Gemeinderäten die Verträge gar nicht zugänglich zu machen, nicht arglistige Täuschung und sollte das nicht entweder dazu führen, daß aus dem Vertrag von dem amerikanischen Partner (vor hiesigen Gerichten) gar nichts geltend gemacht werden kann, oder zu einer Schadensersatzpflicht der Vermittler (die ja oft deutsche Unternehmen waren, z.B. Töchter der Deutschen Bank)? Sollte nicht einmal eine eh bankrotte Gemeinde versuchen, diese Fragen grundsätzlich klären zu lassen?
Unglaublich ist natürlich, daß die meisten Landesbehörden diese Verträge genehmigt haben, obwohl die zwei Gegenbeispiele zeigen, daß man auch früher sehr wohl wissen konnte (wenn man denn wollte), wie schwachsinnig diese Verträge waren.
Noch zwei Fragen: Können nicht gegen die beteiligten Politiker, auch wenn sie nicht sich nicht strafbar gemacht haben, dennoch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche erhoben werden? Und liegt möglicherweise ein Problem darin, daß sich Politiker nicht trauen, Steuern zu erhöhen oder Leistungen massiv zu streichen, und dann lieber unseriösen Angeboten auf den Leim gehen?
Für mich gibt es 3 ganz wichtige Punkte, die einen Demokratie ausmachen würden
Die DDR war eine Demokratie, jedenfalls laut Namenskürzel. Genau wie BRD, jedenfalls laut allgemeiner Auffassung.
Mitbestimmung der Wähler öfter als nur alle 4 Jahre.
Abschaffung der Immunität der Bundestagsabgeordneten.
Haftung der Poliiker für das was sie tun.
Dafür dürften diese sich auch ihre Diäten um 100 Prozent erhöhen.
Was wir in den letzten und nächsten Monaten wieder an Lügen oder verdrehten Faken im Wahlkampf mit anhören müssen, widert mich an.
Ich respektiere jeden, der bewußt nicht zur Wahl geht, weil er dieses faule System nicht auch noch unterstützen will.
Wenn man nicht zur Wahl geht, dann wählen Sie sich selber. Dann Leiber jemanden wählen, der Ihnen etwas Angst macht.
Wenn man nicht zur Wahl geht, dann wählen Sie sich selber. Dann Leiber jemanden wählen, der Ihnen etwas Angst macht.
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