In Stuttgart gibt es eine Staatsanwältin, die einen der spektakulärsten Fälle von öffentlicher Geldverschwendung auf dem Tisch hat, aber nichts unternimmt.

In Wuppertal gibt es einen Staatsanwalt, dem Anzeigen gegen die Stadt wegen abenteuerlicher Fehlspekulationen vorliegen, auch der tut nichts.

In Nürnberg gibt es einen Staatsanwalt, der über die Veruntreuung von öffentlichen Geldern zu entscheiden hat, aber er fühlt sich nicht zuständig.

In 150 weiteren deutschen Kommunen haben Bürgermeister, Kämmerer und Gemeinderäte jahrelang einem Geschäftsmodell vertraut, das eine einzige große Geldvernichtung war: Cross-Border-Leasing, Leasing über Staatsgrenzen hinweg. Dabei verkauft eine Gemeinde ihr öffentliches Eigentum wie Kläranlagen, Straßenbahnen oder Messehallen an einen ausländischen Geldgeber und mietet es anschließend zurück. Insgesamt wurde Infrastruktur im Wert von 100 Milliarden Euro verschoben. Fast so viel, wie der Bund jährlich für Arbeit und Soziales ausgibt (123 Milliarden), gut dreimal so viel, wie die Bundeswehr im Jahr kostet (31 Milliarden).

Straßenbahnen in Essen, U-Bahnen in Berlin, Messehallen in Köln, Schulen in Gelsenkirchen, die Westfallenhalle in Dortmund, das Kanalnetz von Duisburg, Nürnberg und Ulm, das Klinikum Leipzig, die Müllverbrennungsanlage Wuppertal, Klärwerke in Stuttgart, Soest und Bochum, die Abwassersysteme in Dresden und Kaiserslautern – die halbe Republik wurde verscherbelt.

Heute wären die meisten Kommunen froh, sie hätten sich nie auf diese Geschäfte eingelassen. Denn statt der erhofften Gewinne haben sie enorme Verluste angehäuft, und die Bürger müssen dafür aufkommen. In Baden-Württemberg werden die Wassergebühren erhöht, in Berlin steigen die Fahrpreise. Aber keiner von denen, die den Schaden verursacht haben, soll zur Rechenschaft gezogen werden. Immer hatten es die Strafverfolger eilig, die Ermittlungen einzustellen, oder sie nahmen sie gar nicht erst auf.

Die Ermittler ermitteln nicht, obwohl "im schlimmsten Fall bis zu 30 Milliarden Euro", wie der Bund der Steuerzahler schätzt, von führenden Leuten in öffentlichen Verwaltungen verschwendet wurden. Die Ermittler ermitteln nicht, obwohl die Verantwortlichen in den Städten sich der enormen Risiken, die sie mit den Leasingverträgen eingingen, in den meisten Fällen bewusst waren; obwohl sie zum Schaden der Bürger handelten, obwohl die finanziellen Löcher, die entstanden sind, noch die Nachfolger ihrer Nachfolger beschäftigen werden.

Ihnen seien die Hände gebunden, sagen die Staatsanwälte. Und es scheint, als hätten sie recht.

Die Idee zu alldem kam aus den USA. Dort galt Cross-Border-Leasing als förderungswürdige Auslandsinvestition, die mit einem Steuervorteil versüßt wurde, ein Teil des Steuervorteils floss an die deutschen Städte. Das hörte sich nach einem guten Geschäft an. Die USA schenkt amerikanischen Investoren Steuergeld, und die teilen dies mit deutschen Gemeinden. Aber die Deutschen haben sich blenden lassen.

Es war die Regel, dass den politischen Gremien in den deutschen Städten die 1000 Seiten umfassenden Verträge gar nicht erst ausgehändigt wurden. Die englischsprachigen Originale lagern in den USA; den Gemeinderäten wurden nur knappe Zusammenfassungen auf Deutsch vorgelegt. Die Kommunalpolitiker wussten meist nicht, worüber sie im Detail abstimmten. Nur in Niedersachsen und Schleswig-Holstein haben die Aufsichtsbehörden die undurchsichtigen Leasingverträge nicht gebilligt. Ansonsten kam die Geheimniskrämerei niemandem verdächtig vor.

Als im Februar dieses Jahres die zwei baden-württembergischen Zweckverbände Bodensee-Wasserversorgung und Landeswasserversorgung die rund 300 Bürgermeister ihrer Mitgliedsgemeinden zum Krisengipfel nach Esslingen riefen, hatte der Vorsitzende der beiden Verbände, Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU), kein Wort des Bedauerns übrig, obwohl er die Millionenverluste zu verantworten hat. Kein Unrechtsbewusstsein, nirgends.

Beide Wasserverbände haben 2001 beziehungsweise 2002 ihre kompletten Leitungsnetze und alle Wasserwerke für jeweils mehrere hundert Millionen Dollar an die amerikanische First Union Bank verkauft und zurückgemietet. Aus zweistelligen Millionengewinnen sind inzwischen Millionenverluste geworden. Ein Räderwerk aus Banken, Versicherungen und Investoren wurde in Gang gesetzt, und wenn ein Rädchen ausfiel, funktionierte das Ganze nicht mehr. Ein großes Rad war die Firma AIG. Der amerikanische Versicherungskonzern ist Vertragspartner der Baden-Württemberger und sichert die Leasinggeschäfte gegen Wertverluste ab.

Als die Versicherung AIG durch die Finanzkrise ins Wanken geriet, brauchte das Räderwerk, um weiter zu funktionieren, einen neuen Versicherer. Die zusätzlichen Kosten dafür trugen die Wasserverbände und nicht die amerikanischen Investoren. So stand es im Leasingvertrag, den die Bürgermeister nicht durchschaut hatten. Die Wasserverbände waren schon im Begriff, sich amerikanische Staatsanleihen für 70 Millionen zu kaufen, um das defekte Rad zu ersetzen, da machte ihnen der amerikanische Investor, der die Wasserwerke übernommen hatte, das Angebot, aus ihren Verträgen auszusteigen; doch auch das war nicht kostenlos. Verrechnet man die Ausstiegskosten mit den anfänglichen finanziellen Vorteilen, bleibt für die Bodensee-Wasserversorgung ein Verlust von 4,7 Millionen Euro, für die Landeswasserversorgung von 8,4 Millionen – Verluste, die nun die Verbraucher zu tragen haben: Beide Verbände haben angekündigt, die Wasserpreise zu erhöhen.