Kommunen Die RathauszockerSeite 5/5
Viele Städte versuchen nun, von ihrer Schuld abzulenken und sie allein den Banken zuzuschieben. Je mehr Geld sie verzockt haben, desto lauter rufen die Kommunen nach Entschädigung, am lautesten die Stadt Hagen. Sie hatte den bundesweit höchsten Verlust bei Zinswetten gemacht – rund 50 Millionen Euro. Davon könnte man, zum Beispiel, ein Jahr lang 1400 Erzieherinnen in Kindertagesstätten bezahlen. Die CDU-Stadtkämmerin Annekathrin Grehling verwettete die Summe, als sie vor vier Jahren 170 Millionen Euro in einen Spread-Ladder-Swap der Deutschen Bank steckte. Viel spricht dafür, dass sie und ihr Oberbürgermeister Peter Demnitz von der SPD nicht wussten, was sie taten.
Die Stadt verklagte daraufhin die Deutsche Bank. Sie sei falsch beraten worden, argumentierte die Stadt, vor allem habe die Bank nicht deutlich gemacht, dass sie nicht der Berater der Stadt sei, sondern der Wettgegner. Das Landgericht Wuppertal wies die Klage ab, die Stadt sei im Geschäft mit Zinswetten »eine sehr erfahrene und professionelle Kundin« gewesen.
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Viele Kommunen haben die Deutsche Bank inzwischen wegen der Zinswetten verklagt, und jedes Gericht beurteilt die Rolle der Bank anders. So sah es das Landgericht Frankfurt am Main als erwiesen an, dass die Deutsche Bank ihre Beratungspflicht gegenüber den Pforzheimer Stadtwerken grob verletzt habe, und verurteilte die Bank zum vollen Schadensersatz von vier Millionen Euro plus Zinsen. Das Landgericht Magdeburg hingegen hat die Klage eines Wasserversorgers der Stadt abgewiesen. Das Landgericht Würzburg wiederum verurteilte die Bank zu einem teilweisen Schadensersatz gegenüber den Würzburger Verkehrsbetrieben.
In Hagen wurde außerdem die Kämmerin Grehling wegen des Verdachts auf Untreue angezeigt. Aber das Verfahren wurde eingestellt, weil sie bei den entscheidenden Vertragsgesprächen nicht anwesend gewesen sei. Auch den schriftlichen Hinweis der Deutschen Bank »Bevor Sie mit uns in Verbindung treten, sollten Sie sicherstellen, dass Sie das Geschäft verstehen« will die Kämmerin nicht gelesen haben.
In Hagen geht es jetzt ums Ganze. Alles, was eine Stadt lebenswert macht, steht zur Disposition. Es wurde ein »Sparmentor« geholt, der Politikwissenschaftler Stefan Bajohr, der Vorschläge machen sollte, wo die Stadt, die schon vor der Millionenpleite hoch verschuldet war, noch Abstriche machen könne. Bajohrs Krisenpaket enthält lauter Grausamkeiten: Schließung aller Bäder außer dem Zentralbad; den Rat verkleinern; weniger Busse; Hunde- und Vergnügungssteuer erhöhen; Musikschulbeiträge anheben; das Ballett schließen und das Theater verkleinern; weniger Öffnungstage in den Museen; Schulen zusammenlegen; Bibliotheken schließen.
Weil das nicht reichte, schlug der Sparkommissar zudem vor, die Grundsteuer um das Zweieinhalbfache zu erhöhen. Hagen würde damit für Hausbesitzer und Mieter zum teuersten Ort in ganz Deutschland werden – inmitten toter Schwimmbäder und geschlossener Bühnen. Davor schreckten die Stadtoberen zurück. Sie riefen eine Sparkommission zusammen, die sich etwas anderes ausdenken soll. Bajohr musste gehen.
Hagens Oberbürgermeister Peter Demnitz erklärte inzwischen, er werde zur Kommunalwahl im August nicht wieder antreten. Kämmerin Annekathrin Grehling wurde neue Kämmerin in Aachen. In einem Interview hatte sie zuvor gesagt, sie würde, sollte sich die Gelegenheit bieten, »noch einmal so handeln«. Mittlerweile, richtet ihre Vorzimmerdame im Aachener Rathaus aus, möchte sich Frau Grehling zum Thema Zinswetten nicht mehr äußern.
Bei ihrer Vereidigung im Weißen Saal des Rathauses hieß der Aachener Oberbürgermeister die neue Kämmerin Annekathrin Grehling mit den Worten willkommen: »Wir empfangen Sie mit offenen Armen in einer Situation, die finanziell nicht einfach ist. Ich bin aber überzeugt, dass Sie mit Ihrer Kompetenz und Zielgerichtetheit dafür sorgen werden, dass es uns in einigen Jahren finanziell besser geht.«
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- Datum 20.07.2009 - 16:50 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 16.07.2009 Nr. 30
- Kommentare 23
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Neu auf Handelsblatt.com:
Kürzlich erfuhr ich in einer Fernsehreportage von den Schulden, in die österreichische Städte mit cross-border-leasing-Verträgen geraten waren. Mit diesem Artikel habe ich das Ausmaß der Geschichte in Deutschland erfahren und mir ist die Kinnlade nicht schlecht heruntergefallen. Die Zahlen sind erschreckend.
Leider scheint juristisch nicht viel machbar zu sein, immerhin schütteten die Verträge vor der Finanzkrise ihre Gewinnchen aus. Dass dennoch so fahrlässig verfahren wurde, um die Kassen notdürftig zu füllen, ist der journalistischen Zuwendung wert.
Bitterböse insbesondere das Ende des Dossiers...
Nicht wirklich, oder? Als ich Jahre zurück von diesem Vertragsmodell erstmals hörte, standen mir sofort die Haare zu Berge. Nicht, daß ich diese Verträge verstehen würde. Es ist nur meine kaufm. Ausbildung. Mit 16 Jahren lernte ich Regeln wie:
Man soll einen Gewinn nie verbuchen, bevor man ihn nicht wirklich vereinnahmt hat.
Unterschreibe nichts, was Du nicht verstehst. Zweifle alles an, was Dein Vertragspartner Dir mündlich zusagt. ...
Vor 15 Jahren hatte ich bereits Mitleid mit den Bewohnern der Kommunen, die solche Geschäfte machten. Nun ist es soweit. Der Politiker denkt (im Rahmen seiner beschränkten Möglichkeiten)- der kleine Mann zahlt.
Es ist wie überall: die klugen, sachlichen ruhigen Menschen sind leise, die von sich zu sehr überzeugten Neunmalklugen geben den Ton an.
Demokratische Politiker müssen für ihr Handeln verantwortlich sein bzw. zur Verantwortung gezogen werden. Unwissenheit schützt allgemein nun nicht vor Strafe - wenn ein Stadtrat also nicht "ausreichend" informiert war: selbst schuld, dann hätte er nicht zustimmen dürfen.
Konsequenz: erst wenn der erst Stadtrat in den Knast wandert besteht noch ein Fünkchen Hoffnung für die Demokratie in Deutschland, weil nur so die Bürger sehen, dass die Volksvertreter bestraft werden, wenn sie zum offensichtlichen Schaden des Volkes entschieden haben!
Es wird aber nie irgend jemand dafür in den Knast wandern, das zeigt dieser Artikel - Adé Demokratie!
Für mich gibt es 3 ganz wichtige Punkte, die einen Demokratie ausmachen würden
Die DDR war eine Demokratie, jedenfalls laut Namenskürzel. Genau wie BRD, jedenfalls laut allgemeiner Auffassung.
Mitbestimmung der Wähler öfter als nur alle 4 Jahre.
Abschaffung der Immunität der Bundestagsabgeordneten.
Haftung der Poliiker für das was sie tun.
Dafür dürften diese sich auch ihre Diäten um 100 Prozent erhöhen.
Was wir in den letzten und nächsten Monaten wieder an Lügen oder verdrehten Faken im Wahlkampf mit anhören müssen, widert mich an.
Ich respektiere jeden, der bewußt nicht zur Wahl geht, weil er dieses faule System nicht auch noch unterstützen will.
Für mich gibt es 3 ganz wichtige Punkte, die einen Demokratie ausmachen würden
Die DDR war eine Demokratie, jedenfalls laut Namenskürzel. Genau wie BRD, jedenfalls laut allgemeiner Auffassung.
Mitbestimmung der Wähler öfter als nur alle 4 Jahre.
Abschaffung der Immunität der Bundestagsabgeordneten.
Haftung der Poliiker für das was sie tun.
Dafür dürften diese sich auch ihre Diäten um 100 Prozent erhöhen.
Was wir in den letzten und nächsten Monaten wieder an Lügen oder verdrehten Faken im Wahlkampf mit anhören müssen, widert mich an.
Ich respektiere jeden, der bewußt nicht zur Wahl geht, weil er dieses faule System nicht auch noch unterstützen will.
aber diee Hasardeure gehören alle in den Knast. Fertig! Aus! Dummheit als politische Programm. Wann wacht der Bürger denn nun endlich auf?
Dass Staatsanwälte nicht tätig werden ... Hhmmm ein Schelm wer Schlimmes dabei denkt, oder sollte ein Prozess gegen einen Parteigänger der CDUSPDFDP vielleicht der Karriere schädlich ein?
Na da ist es doch wesentlich einfacher, Bagatellen gegen die Gehalt garantierenden Steuerbürger zu kapitalen Vergehen aufzublasen meint ...
Kuni
Besser semiintellektuel als grenzdebil
Was geschah mit der Staatsanwaeltin aus Bochum im Fall Zumwinkel?
Zitat:
"Dass Staatsanwälte nicht tätig werden ... Hhmmm ein Schelm wer Schlimmes dabei denkt, oder sollte ein Prozess gegen einen Parteigänger der CDUSPDFDP vielleicht der Karriere schädlich ein?"
Mfg.
Galathea
Was geschah mit der Staatsanwaeltin aus Bochum im Fall Zumwinkel?
Zitat:
"Dass Staatsanwälte nicht tätig werden ... Hhmmm ein Schelm wer Schlimmes dabei denkt, oder sollte ein Prozess gegen einen Parteigänger der CDUSPDFDP vielleicht der Karriere schädlich ein?"
Mfg.
Galathea
Es muß eben wirklich ALLE Staatsgewalt vom Volke ausgehen, es müssen eben auch z.B. Staatsanwälte und Richter direkt gewählt werden.
Und wer ein öffentliches Amt übernimmt, trägt auch die Verantwortung - der Amtsträger kann sich ja "heikle" Entscheidungen per Volksbefragung absichern lassen.
Aber die privilegierte Elite wird kaum zugunsten echter Basisdemokratie auf die für sie vorteilhaften neofeudalen Herrschafts- und Einkommenstrukturen verzichten wollen - zumal mit Absolution versehen.
Willkommen im Neo-Mittelalter!
NB: Ein Vertragsabschluß, bei dem der Vertrag nicht vollständig und/oder nur in einer fremden Sprache vorgelegen hat ist NICHTIG.
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Niemand ist hoffnungsloser versklavt als der, der fälschlich glaubt frei zu sein. [J. W. Goethe]
Aber man muss nicht einmal mehr auf die "deutsche Geschichte" zu verweisen um darzulegen dass das "Volk" für Blender nicht weniger empfänglich ist.
Ich denke eher dass es in Deutschland allgemein eine teils unfassbare Naivität gibt auf die ich immer wieder stoße.
Man ist gegenüber Landsleuten, eigenen Politikern, eigener Regierung.. allem hier sehr akribisch und skeptisch und vermutet quasi erst einmal immer "Abzocke" und Lug und Trug, muss erst mühsam vom Gegenteil überzeugt werden.
Sobald etwas aber aus dem "Ausland" kommt ist es das Gegenteil. Das geht dahin dass jemand nur mit besonderer Betonung in der Stimme sagen muss etwas sei zB aus "der Schweiz", Diskussion beendet. Das ist oft so. Hier ja auch so, ich kann mir das schon vorstellen. "Die Amerikaner wissen schon was sie tun". Und dann kommen Milchbubis in feinen Anzügen eingeflogen und "erklären" das alles wortgewaltig und mit tollen Graphiken. Im Ausland ist alles besser, in Deutschland alles schlecht.
So kamen ja auch viele andere Sackgassen zustande. Die ganzen "Hartz" Reformen z.B. sind im Kern nichts anderes als die Kopien der Thatcher'schen Reformen aus Großbritannien (die dort erstaunlich ähnliche Probleme in der Praxis ausgelöst haben wie hierzulande).
Oder die hunderten, wortwörtlich hunderten, von Milliarden Euro die deutsche Banken nur zu freigiebig in's Ausland verliehen haben.. klar, überall liegt das Geld auf der Straße, "Da muss man dabei sein, nicht zaudern, was soll diese "Deutsche Angst" denn... typisch deutsch, immer diese Neidgesellschaft!" Und nun ist man dabei, bei halbfertigen Wohnanlagen in Spanien die keiner braucht und keiner kauft. Aber es war doch im Ausland? Haben die pösen Männer etwa nicht die Wahrheit gesagt? Mein Gott, die Naivität ist teilweise einfach unfassbar.
Aber man muss nicht einmal mehr auf die "deutsche Geschichte" zu verweisen um darzulegen dass das "Volk" für Blender nicht weniger empfänglich ist.
Ich denke eher dass es in Deutschland allgemein eine teils unfassbare Naivität gibt auf die ich immer wieder stoße.
Man ist gegenüber Landsleuten, eigenen Politikern, eigener Regierung.. allem hier sehr akribisch und skeptisch und vermutet quasi erst einmal immer "Abzocke" und Lug und Trug, muss erst mühsam vom Gegenteil überzeugt werden.
Sobald etwas aber aus dem "Ausland" kommt ist es das Gegenteil. Das geht dahin dass jemand nur mit besonderer Betonung in der Stimme sagen muss etwas sei zB aus "der Schweiz", Diskussion beendet. Das ist oft so. Hier ja auch so, ich kann mir das schon vorstellen. "Die Amerikaner wissen schon was sie tun". Und dann kommen Milchbubis in feinen Anzügen eingeflogen und "erklären" das alles wortgewaltig und mit tollen Graphiken. Im Ausland ist alles besser, in Deutschland alles schlecht.
So kamen ja auch viele andere Sackgassen zustande. Die ganzen "Hartz" Reformen z.B. sind im Kern nichts anderes als die Kopien der Thatcher'schen Reformen aus Großbritannien (die dort erstaunlich ähnliche Probleme in der Praxis ausgelöst haben wie hierzulande).
Oder die hunderten, wortwörtlich hunderten, von Milliarden Euro die deutsche Banken nur zu freigiebig in's Ausland verliehen haben.. klar, überall liegt das Geld auf der Straße, "Da muss man dabei sein, nicht zaudern, was soll diese "Deutsche Angst" denn... typisch deutsch, immer diese Neidgesellschaft!" Und nun ist man dabei, bei halbfertigen Wohnanlagen in Spanien die keiner braucht und keiner kauft. Aber es war doch im Ausland? Haben die pösen Männer etwa nicht die Wahrheit gesagt? Mein Gott, die Naivität ist teilweise einfach unfassbar.
Aber man muss nicht einmal mehr auf die "deutsche Geschichte" zu verweisen um darzulegen dass das "Volk" für Blender nicht weniger empfänglich ist.
Ich denke eher dass es in Deutschland allgemein eine teils unfassbare Naivität gibt auf die ich immer wieder stoße.
Man ist gegenüber Landsleuten, eigenen Politikern, eigener Regierung.. allem hier sehr akribisch und skeptisch und vermutet quasi erst einmal immer "Abzocke" und Lug und Trug, muss erst mühsam vom Gegenteil überzeugt werden.
Sobald etwas aber aus dem "Ausland" kommt ist es das Gegenteil. Das geht dahin dass jemand nur mit besonderer Betonung in der Stimme sagen muss etwas sei zB aus "der Schweiz", Diskussion beendet. Das ist oft so. Hier ja auch so, ich kann mir das schon vorstellen. "Die Amerikaner wissen schon was sie tun". Und dann kommen Milchbubis in feinen Anzügen eingeflogen und "erklären" das alles wortgewaltig und mit tollen Graphiken. Im Ausland ist alles besser, in Deutschland alles schlecht.
So kamen ja auch viele andere Sackgassen zustande. Die ganzen "Hartz" Reformen z.B. sind im Kern nichts anderes als die Kopien der Thatcher'schen Reformen aus Großbritannien (die dort erstaunlich ähnliche Probleme in der Praxis ausgelöst haben wie hierzulande).
Oder die hunderten, wortwörtlich hunderten, von Milliarden Euro die deutsche Banken nur zu freigiebig in's Ausland verliehen haben.. klar, überall liegt das Geld auf der Straße, "Da muss man dabei sein, nicht zaudern, was soll diese "Deutsche Angst" denn... typisch deutsch, immer diese Neidgesellschaft!" Und nun ist man dabei, bei halbfertigen Wohnanlagen in Spanien die keiner braucht und keiner kauft. Aber es war doch im Ausland? Haben die pösen Männer etwa nicht die Wahrheit gesagt? Mein Gott, die Naivität ist teilweise einfach unfassbar.
waren / sind die kommunen auch nicht klüger. die haben ebenfalls kraftwerke, kläranlagen usw.... "vercrossbordert".
unsere banken haben sogar noch mehr geld im osten versenkt.
ich denke, der grund dafür ist nicht naivität, sondern schlicht dummheit gepaart mit dem wissen nicht verantwortlich gemacht zu werden.
erst wenn diese leute für ihr handeln wirklich verantwortlich gemacht werden, dann wird sich was ändern. sonst können wir in ein paar jahren für die nächste schnapsidee zahlen.
waren / sind die kommunen auch nicht klüger. die haben ebenfalls kraftwerke, kläranlagen usw.... "vercrossbordert".
unsere banken haben sogar noch mehr geld im osten versenkt.
ich denke, der grund dafür ist nicht naivität, sondern schlicht dummheit gepaart mit dem wissen nicht verantwortlich gemacht zu werden.
erst wenn diese leute für ihr handeln wirklich verantwortlich gemacht werden, dann wird sich was ändern. sonst können wir in ein paar jahren für die nächste schnapsidee zahlen.
Was ich mich frage: Hat nie jemand versucht, solche Verträge gerichtlich anzufechten? Ich frage mich z.B.: Kann man für Verträge über Immobilien in Deutschland einfach ausländisches Recht und New York als Gerichtsstand vereinbaren? Ist das offenbar durchgängig angewandte Verfahren, den Gemeinderäten die Verträge gar nicht zugänglich zu machen, nicht arglistige Täuschung und sollte das nicht entweder dazu führen, daß aus dem Vertrag von dem amerikanischen Partner (vor hiesigen Gerichten) gar nichts geltend gemacht werden kann, oder zu einer Schadensersatzpflicht der Vermittler (die ja oft deutsche Unternehmen waren, z.B. Töchter der Deutschen Bank)? Sollte nicht einmal eine eh bankrotte Gemeinde versuchen, diese Fragen grundsätzlich klären zu lassen?
Unglaublich ist natürlich, daß die meisten Landesbehörden diese Verträge genehmigt haben, obwohl die zwei Gegenbeispiele zeigen, daß man auch früher sehr wohl wissen konnte (wenn man denn wollte), wie schwachsinnig diese Verträge waren.
Noch zwei Fragen: Können nicht gegen die beteiligten Politiker, auch wenn sie nicht sich nicht strafbar gemacht haben, dennoch zivilrechtliche Schadensersatzansprüche erhoben werden? Und liegt möglicherweise ein Problem darin, daß sich Politiker nicht trauen, Steuern zu erhöhen oder Leistungen massiv zu streichen, und dann lieber unseriösen Angeboten auf den Leim gehen?
Für mich gibt es 3 ganz wichtige Punkte, die einen Demokratie ausmachen würden
Die DDR war eine Demokratie, jedenfalls laut Namenskürzel. Genau wie BRD, jedenfalls laut allgemeiner Auffassung.
Mitbestimmung der Wähler öfter als nur alle 4 Jahre.
Abschaffung der Immunität der Bundestagsabgeordneten.
Haftung der Poliiker für das was sie tun.
Dafür dürften diese sich auch ihre Diäten um 100 Prozent erhöhen.
Was wir in den letzten und nächsten Monaten wieder an Lügen oder verdrehten Faken im Wahlkampf mit anhören müssen, widert mich an.
Ich respektiere jeden, der bewußt nicht zur Wahl geht, weil er dieses faule System nicht auch noch unterstützen will.
Wenn man nicht zur Wahl geht, dann wählen Sie sich selber. Dann Leiber jemanden wählen, der Ihnen etwas Angst macht.
Wenn man nicht zur Wahl geht, dann wählen Sie sich selber. Dann Leiber jemanden wählen, der Ihnen etwas Angst macht.
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