Arbeiten in der Krise Wir sehen uns vor Gericht

Mitarbeiter wehren sich erbittert gegen Kündigungen, Unternehmen knausern mit Abfindungen, die Justiz ist überlastet: In der Krise eskaliert der Kampf um Arbeit

Fünfzehn Minuten pro Schicksal müssen reichen. In Saal 112 des Hamburger Arbeitsgerichts geht es Schlag auf Schlag: Um 9 Uhr ist eine russische Putzfrau dran, die gegen ihre Entlassung klagt, um 9.15 Uhr ein Hafenarbeiter, um 9.30 Uhr eine Erzieherin, danach eine Kosmetikerin, ein Handwerksmeister, ein Fensterputzer. Damit der Terminplan eingehalten werden kann, ist im Gericht alles auf Tempo getrimmt. Ziehen sich Anwälte und Mandanten einmal zur Beratung zurück, ruft Richter Volker Stelljes gleich die Nächsten nach vorn und sagt: »Stören Sie sich nicht an den Jacken über den Stuhllehnen!«

Die wichtigsten Hilfsmittel des Arbeitsrichters sind ein Taschenrechner und eine weiße Mappe mit Klarsichthüllen. Mit dem Taschenrechner kalkuliert er Abfindungen. Auf die sollen sich die Konfliktparteien einigen, um den Streit zu beenden. Gelingt das, sucht Stelljes in den Klarsichthüllen nach passenden Textbausteinen und diktiert sie zusammen mit Namen und Daten der Protokollantin. Einen Augenblick später schiebt ein Drucker am Tischende das Ergebnis der 15-Minuten-Verhandlung heraus. Ein Blatt Papier, auf dem meist eine Zahl steht. Irgendeine Abfindungssumme. Damit ist der Fall erledigt.

So sieht bisher die Routine aus, wenn in deutschen Gerichtssälen um Kündigungen gerungen wird. »Wir wandeln hier nur Prozesschancen in Geldbeträge um«, sagt Stelljes und meint damit: Wenn ein Arbeitnehmer gute Karten in seinem Prozess hat, erhält er Geld, damit er doch die Kündigung akzeptiert. Aber inzwischen mehren sich die Fälle, in denen es anders läuft. In denen es zu keiner schnellen Einigung kommt, sondern erbittert gestritten wird. Der Kampf um die Jobs wird härter geführt denn je – auf beiden Seiten.

Viele Arbeitnehmer fürchten: In dieser Krise finde ich woanders keinen Job. Viele Arbeitgeber sorgen sich: In dieser Krise kann ich mir nicht mal Abfindungen leisten. »Das prallt dann vor Gericht aufeinander«, sagt der Münchner Arbeitsrechtler Knut Müller. »Die Bereitschaft, sich zu einigen, ist drastisch gesunken.« Chefs und Arbeitnehmer finden sich immer häufiger in einem langwierigen Kleinkrieg wieder, einem Schlagabtausch voller Finten und Fallen.

Die Zahl der Klagen steigt sprunghaft an

Wenn Johann Schlüter (Name geändert) von seiner Kündigung erzählt, wählt er drastische Worte, als so schlimm hat er sie empfunden. »Wir wurden wie die Lämmer zur Schlachtbank geführt«, sagt er. Den Hafenarbeiter traf es am Ende einer Nachtschicht. Fast zwölf Stunden lang hatte er am Südwestterminal des Hamburger Hafens Kupferplatten aus Chile umgeladen. Als er fertig war, wurde er zum Gespräch in einen kleinen Büroraum gebeten. Dort wartete sein Vorgesetzter, auf dem Tisch lag ein großer Umschlag. Die Geschäfte würden schlecht laufen, sagte sein Chef, die Firma müsse sich von Personal trennen und ihm leider kündigen. Bis zum Abend erhielten 43 von 93 Arbeitern der Firma TransPack ihre Papiere. Wer keinen Dienst hatte, wurde zu Hause rausgeklingelt. Die Entlassungen sollten unbedingt noch vor dem Monatsende ausgesprochen sein.

Früher hätte Schlüter geschimpft, aber er hätte sich nicht gewehrt. Der gelernte Schiffsmechaniker hat noch immer irgendwas im Hafen gefunden. Eine Bewerbung musste er nie schreiben. Jetzt ist alles anders. An manchem Kai legt tagelang kein Schiff mehr an. »Es gibt keine Jobs im Hafen, das ist aussichtslos«, sagt Schlüter. Seine Frau ist auch schon in Kurzarbeit. 5000 Euro Abfindung hat TransPack angeboten. »Aber was hilft mir das?«, fragt Schlüter. Die Krise, hat er im Hamburger Abendblatt gelesen, dauert noch bis 2010. »Ich bekomme aber nur zwölf Monate Arbeitslosengeld und danach nicht mal Hartz IV!« Schlüter besitzt ein Grundstück, das er wohl verkaufen müsste, bevor er Hilfe vom Staat erhielte.

Deshalb hat sich der Hafenarbeiter einen Anwalt genommen. Vielleicht, das ist jetzt Schlüters Taktik, kann er seinem Arbeitgeber einen Fehler bei der Kündigung nachweisen. Sollen Mitarbeiter aus betrieblichen Gründen vor die Tür gesetzt werden, muss der Chef nämlich nach sozialen Kriterien entscheiden, wen es trifft, und in Schlüters Fall ist da nicht alles richtig gemacht worden. Beim ersten Gerichtstermin kam heraus, dass seine Firma ihn fälschlicherweise als ledig eingestuft hatte.

Den Prozess hat der 41-Jährige damit aber noch lange nicht gewonnen. Bis zum nächsten Termin im September muss Schlüter belegen, dass bei korrekter Berücksichtigung aller Sozialkriterien ein anderer hätte geschasst werden müssen. Damit tut sich der Hafenarbeiter schwer. Bei den Kollegen an seinem Terminal, die er persönlich kennt, will er oder kann er nicht mit dem Finger auf jemanden zeigen. Über die Arbeiter an den anderen Terminals weiß er zu wenig. Wer hat Kinder? Wer ist seit wann im Betrieb? Der Kampf um die Jobs wird schnell hässlich.

Irgendwer muss am Ende gehen, Klagen hin oder her. Schlüters Chef beteuert, der Einbruch im Hafen sei dramatisch, man habe sich nicht leichtfertig entschlossen, fast die Hälfte der Arbeiter zu entlassen. Immerhin kosten die Kündigungen das Familienunternehmen nach eigenen Angaben mehr als eine Viertelmillion Euro.

In der Vergangenheit landeten viele Kündigungen gar nicht vor Gericht. Befragungen zufolge wehrten sich die Arbeitnehmer nur in jedem dritten bis zehnten Fall. In Kleinbetrieben, in denen nicht mehr als zehn Mitarbeiter beschäftigt sind, ist es besonders schwierig, sich gegen den Hinauswurf zu stemmen – dort gilt der normale Kündigungsschutz nicht.

Doch die Zahl der Klagen steigt sprunghaft an – und das, obwohl die ganz großen Massenentlassungen infolge der Wirtschaftskrise noch gar nicht begonnen haben. Zwölf Prozent mehr als 2008 zählt das Arbeitsgericht Hamburg in den ersten fünf Monaten dieses Jahres, 40 Prozent mehr werden in Nordrhein-Westfalen registriert, in drei Monaten gingen dort über 13000 Klagen ein. »Wir sind, auf Deutsch gesagt, am Absaufen«, sagt Michael Seidel, stellvertretender Direktor des Arbeitsgerichts Hagen. »Wir spüren seit März eine regelrechte Welle«, sagt Hanno Petersen, Vorstandsmitglied bei der Arag-Versicherung. Auf einmal wollten 20 Prozent mehr Kunden Rechtsschutz wegen einer Entlassung.

Wer kann, versucht der Kündigung vorzubeugen, bevor er zum Chef zitiert wird. In Hessen entschlossen sich kürzlich sämtliche Mitarbeiter einer Bank-Vertriebstochter, für den Betriebsrat zu kandidieren oder in den Wahlvorstand zu gehen. Für sie alle gilt seither ein weitreichendes Kündigungsverbot – und zwar bis ein halbes Jahr nach dem Abschluss der Wahl. Wer es wirklich in den Betriebsrat schafft, der ist sogar noch länger geschützt. Ein weiterer Vorteil: Wo ein Betriebsrat existiert, besteht bei einem größeren Umbau Anspruch auf einen Sozialplan. Das bringt höhere Entschädigungen für die Betroffenen.

»In einigen Wirtschaftszweigen galten Betriebsräte selbst unter Arbeitnehmern bisher als verpönt, jetzt werden aber auch in Werbeagenturen zunehmend Betriebsräte gegründet«, beobachtet der Frankfurter Arbeitsrechtler Henning Wiehe. »Und immer häufiger beantragen Arbeitnehmer die behördliche Feststellung einer Schwerbehinderung.« Dadurch entsteht eine weitere Entlassungshürde. Selbst wenn die Behinderung erst nach einem Rauswurf amtlich wird, kann sie die Kündigung rückwirkend zunichtemachen.

Auch die Pflegezeit bietet neuerdings Zuflucht. Arbeitnehmer können sie seit Juli 2008 beantragen, wenn sie kranke Angehörige versorgen müssen. Wer den Antrag stellt, ist ab diesem Moment genauso gut gegen eine Kündigung abgeschirmt wie eine Schwangere – selbst dann, wenn er erst in einem Dreivierteljahr die Pflege seiner bettlägerigen Oma übernehmen will. Fachleute diskutieren noch darüber, inwieweit das ein Konstruktionsfehler im Gesetz ist. »Die Anträge auf Pflegezeit«, hat der Hamburger Arbeitsrechtler Mathias Preuss festgestellt, »kommen aber schon vermehrt vor.«

»Ein Fehler, und die Kündigung ist pulverisiert!«, sagt der Anwalt

Dass intensiver um Kündigungen gestritten wird, liegt nicht allein an der Wirtschaftskrise. Die Konjunktur verschärft einen bereits länger anhaltenden Trend. »Schon seit einigen Jahren kämpfen Arbeitnehmer verbissener um ihre Stelle«, sagt Axel Braun von der Kanzlei Luther in Köln. Der Grund dafür sind einige rechtliche Änderungen – und aggressivere Anwälte. »Es gibt viel mehr Fachanwälte als früher«, sagt Richter Volker Stelljes, »die sich auf jedes Detail stürzen.« Ein kleines Heer spezialisierter Juristen sorgt dafür, dass die Gerichtsverfahren häufiger bis zum Ende ausgefochten werden. Dadurch, sagt Stelljes, werde wiederum die Rechtsprechung umfangreicher und unüberschaubarer.

Einer, der das für sich zu nutzen weiß, ist Axel Pöppel. Im Eingang seiner Kanzlei stehen zwei Kisten mit Gemüse auf dem Boden, der Anwalt empfängt im blauen Lacoste-T-Shirt. Pöppel ist kein namhafter Topjurist, aber er hat sich auf das Arbeitsrecht spezialisiert – das er mit einer gewissen Schlitzohrigkeit anzuwenden versteht.

Der Hamburger Anwalt vertritt mal Arbeitnehmer, mal kleinere Firmen. Steht er auf der Arbeitgeberseite, dann versucht er zum Beispiel, die Sozialauswahl geschickt zu gestalten. »Man hat ja einen Bewertungsspielraum«, erzählt der Jurist, während sich Beaglehündin Cosma-Shiva an ihn kuschelt. Die Sozialkriterien wie Alter oder Betriebszugehörigkeit dürfe man unterschiedlich gewichten und sogar Altersgruppen bilden. »Wenn man dann eine Excel-Tabelle mit allen Namen und Daten erstellt, braucht man nur die Bewertungen so lange zu verschieben, bis möglichst viele von denjenigen herausfallen, die der Arbeitgeber rot markiert hat.«

Vertritt der füllige Anwalt einen Arbeitnehmer, dann sucht er zuerst nach Formfehlern. Wurde die Kündigung nur »im Auftrag« unterschrieben? Wurde das Arbeitsamt informiert (was schon ab fünf Entlassungen in 30 Tagen nötig sein kann)? »Ein Fehler, und die Kündigung ist pulverisiert!«, sagt Pöppel. Manchmal zieht er auch Verfahren in die Länge. Lässt einen Termin platzen oder weist, in einem Bandwurmsatz versteckt, am Ende eines dreiseitigen Schreibens auf einen formalen Verstoß hin (»Das merkt keiner!«). Bis das dann beim Gerichtstermin zur Sprache kommt, ist ein Vierteljahr verstrichen. Währenddessen hat Pöppels Mandant vorsorglich eine Kurzpflegezeit angemeldet. Das geht praktisch formlos und schützt wiederum für einige Zeit vor der Entlassung.

Allein die lange Verfahrensdauer kann einen Arbeitgeber mürbe machen. Denn er muss den Lohn nachzahlen, wenn sich die Kündigung als falsch erweist. Sein Kostenrisiko wird also von Monat zu Monat größer. »Und es geht schließlich«, fasst Pöppel zusammen, »nicht um Gerechtigkeit, sondern nur um Geld.«

Für zusätzlichen Druck auf der Seite der Arbeitnehmer sorgen gesetzliche Änderungen. Wer heute vor die Tür gesetzt wird, steht sich wesentlich schlechter als noch vor ein paar Jahren. Das Arbeitslosengeld wird im Regelfall nur noch zwölf Monate lang gezahlt. Viele subventionierte Auswege in den Vorruhestand sind inzwischen versperrt. Abfindungen müssen seit 2006 voll versteuert werden. Und die Arbeitsagenturen verhängen häufiger als früher sogenannte Sperrzeiten. Das heißt: Wer im Verdacht steht, seinen Arbeitsplatz gegen eine Abfindung mehr oder minder freiwillig geräumt zu haben, bekommt für einige Wochen oder Monate kein Geld vom Amt.

Kein Wunder, dass viele Beschäftigte sich verzweifelt an ihre Stelle klammern. Dabei bekommen die meisten Kläger am Ende doch nicht ihren Job zurück. Solche Fälle sind immer noch die Ausnahme – aber sie kommen inzwischen häufiger vor. »Ich erlebe das immer wieder«, sagt der Münchner Anwalt Knut Müller. »Wir haben auch schon Unternehmensberater zurück in den Job gebracht.« Die ersten Monate »rumpele« es dann, danach beruhige sich die Situation meist wieder. Es hänge jedoch vom Einzelfall ab.

Der Weg zurück kann allerdings sehr lang sein. Frank Clausen (Name geändert) streitet sich seit eineinhalb Jahren mit seinem Arbeitgeber, einem Elektrokonzern. Der Ingenieur war mehrmals bei seinen Chefs angeeckt und auch schon gedrängt worden, freiwillig zu gehen. Schließlich wurde er im Dezember 2007 fristlos gefeuert. Man warf ihm versuchten Spesenbetrug vor. Bei einer Dienstreise nach Mumbai habe er im Hotel für 65,74 Euro zweimal privat telefoniert. Von einer Minute auf die andere musste der IT-Spezialist seinen Schreibtisch räumen und den Hausausweis abgeben. Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes geleitete ihn zum Werkstor. So sollten für ihn 21 Jahre in der Firma enden.

Doch Clausen klagte. Die Anrufe bestreitet er nicht – mit dem einen habe er zu Hause mitgeteilt, dass er gut angekommen sei, mit dem anderen erklärt, warum er später als geplant zurückkommen werde. Es handle sich, argumentiert er vor Gericht, um dienstlich veranlasste Privatgespräche, die mehreren Urteilen zufolge zulässig seien. Clausen gewann in erster Instanz und bekam in der zweiten bereits signalisiert, dass man ihn dort ebenfalls im Recht sieht. Im August soll das Urteil gesprochen werden. Im günstigsten Fall bekäme Clausen dann nach fast zwei Jahren Unterbrechung das Recht, an seinen Schreibtisch zurückzukehren. Ob das wirklich gelingt, das bezweifelt er selbst. »Womöglich kriege ich dann gleich die nächste Kündigung.«

Meist erhöhen Arbeitgeber in solchen Fällen das Abfindungsangebot, bis es passt. Andere versuchen, die ungeliebten Mitarbeiter zu vergraulen. »Seit Jahresanfang«, berichtet Jörg Herrmann, Projektleiter der Mobbing-Hotline Baden-Württemberg, »wird bei uns deutlich häufiger angerufen.« Ähnliches beobachtet Ludwig Gunkel von der Mobbing-Beratung München. »Das ist immer so: Wenn im Wirtschaftsteil der Süddeutschen Zeitung über eine Branchenkrise berichtet wird, häufen sich bei uns drei, vier Monate später die Anrufe.«

Gesicherte Zahlen darüber, wie oft Menschen tatsächlich mit Schikanen aus dem Job gedrängt werden, gibt es nicht. Der juristische Nachweis gilt als extrem schwer. Manche Experten beobachten bisher keinen Anstieg und erwarten ihn auch nicht. »Wahrscheinlich ist es in so einer schweren Wirtschaftskrise sogar leichter als sonst, ganz normale Kündigungen auszusprechen«, vermutet etwa Gottfried Richenhagen, Mobbing-Experte im nordrhein-westfälischen Arbeitsministerium. Man glaubt einem Unternehmen ja in schlechten Zeiten eher, dass es gar keine andere Wahl hat, als Stellen zu streichen.

Der Kündigungsschutz, über den in der deutschen Politik jahrelang so heftig gestritten wurde, steht in dieser Situation wohl vor seiner größten Bewährungsprobe. Doch in der angespannten Konjunkturlage erhält er Hilfe aus der Politik. Niemand in Berlin setzt sich im Augenblick mit großem Elan für Reformvorschläge ein, die den Kündigungsschutz lockern oder bloß weniger kompliziert machen würden – etwa den Ersatz durch ein bloßes Recht auf Abfindungen. Eine solche Vereinfachung könnte womöglich der Klageflut Einhalt gebieten.

Stattdessen erhalten die bisherigen Regelungen ungewohnte Fürsprecher. Hans-Werner Sinn, der Chef des ifo Instituts in München, sieht im deutschen Kündigungsschutz eigentlich eine Wachstumsbremse. Im Augenblick bescheinigt er ihm aber: Er wirkt stabilisierend. Ohne Kündigungsschutz wären wohl schon mehr Jobs verloren gegangen, vermutet der Ökonom. Sinn will deshalb nur für neue Arbeitsverhältnisse die Regeln lockern, nicht für bestehende.

Dass das geltende Recht derzeit Entlassungen verhindert, bestätigen auch viele Juristen aus der Praxis. Sie warnen aber: Mancher Stellenabbau werde bloß vertagt, weil den Unternehmen schlicht das Geld zum Kündigen fehle. »Ich habe es schon zweimal erlebt«, sagt Axel Braun von der Kanzlei Luther, »dass ein Unternehmen bereits über einen Sozialplan verhandelt hat und dann doch Kurzarbeit wählte – nur weil das sofort die Kosten senkt. Und das wurde in der Presse noch gefeiert!«