Netzsperren
Zensur, was sonst?
Die Internetsperren werden nicht kontrolliert
Heinrich Wefing will mit seinem Artikel Nr. 29/09) zur rhetorischen Abrüstung der Debatte über Internetsperren beitragen und wirft den Kritikern der Sperren vor, sie wüssten nicht, wovon sie sprächen. Leider kennt er selbst offensichtlich auch nur die analoge Welt. Wir sollten uns die verfassungsgerichtliche Auslegung des Begriffes Zensur genauer ansehen, schreibt Wefing. Süffisant bestätigt er, dass sogar hartgesottene »Zensursula«-Kritiker dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein Quäntchen Weisungsbefugnis einräumten.
Vorzensur finde nicht statt, lautet Wefings zentrales Argument; und Vorzensur sei das Verhindern der Inverkehrbringung. Nun soll diese juristische Aufspaltung die Kritik ins Leere laufen lassen. Die Differenzierung ist gut – und bestätigt sowohl Kritik wie auch digitales Unverständnis des Autors. Denn was bedeutet Publizieren im Netz? Der Kinderporno wird doch nicht tausendfach im Computer vorgehalten und dann von diesem Stapel zum Betrachter befördert. Nein: Die Vervielfältigung findet statt, wenn der Aufruf der Seite erfolgt!
Und genau diese Veröffentlichung wird von der Infrastruktur nun verhindert – das ist Zensur. Und schlimmer noch: Zensur findet statt und wird nicht einmal kontrolliert. Man verlässt sich auf eine Handvoll Beamten, welche die Sperrlisten schon ordentlich verwalten werden. Allein das blinde Vertrauen in das BKA lässt jeden vernunftbegabten Menschen erzittern.
Dies ist der eigentliche Kernpunkt der Kritik: Eine zensurfähige Infrastruktur wird geschaffen, ohne demokratische Kontrolle. Und der scheinheilig vorgeschobene Zweck (Schutz der Kinder!) wird nicht einmal erreicht. Was ist mit den »allgemeinen Regeln, … also dem Verbot von Beleidigung, dem Jugendschutz«, die Herr Wefing anführt? Eine Strafverfolgung der Hersteller von Kinderpornografie, eine Vernichtung der Erzeugnisse wird nicht einmal ins Auge gefasst.
34, ist Diplom-Informatiker in Berlin
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- Datum 16.7.2009 - 09:51 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 16.07.2009 Nr. 30
- Kommentare 41
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Solche Widersprüche sollten auch in die Printausgabe. Das viele Leute im Netz gegen die Zensur des selben Mediums sind, ist nicht weiter erstaunlich. Argumente wie in diesem Artikel müssen aber die Mediengrenze überspringen, um wirklich wirksam zu werden.
neben dem zielgruppenspezifischen Marketing gibt es auch das zielgruppenspezifischen Artiekl schreiben. Hier im Netz sind die meisten eh schon über dieses Gesetz und seine Schwachpunkte informiert. Dafür reicht es einmal einige Kommentare zu lesen, um zu begreifen wieso die Argumentation der Regierung lächerlich ist.
Aber solche logischen Argumente möchte man dem Ottonormal Papierleser nicht zumuten. Entweder die Sperre ist grober Unfug oder baut eine Zensurinfrastruktur auf. Aber aufgrund dieses Gesetzes wird kein Verbrechen weniger begangen.
Dieser Widerspruch steht genau so in der aktuellen Ausgabe der gedruckten Zeit. Das kann man auch wunderbar erkennen, wenn man sich die Zeile unter der Überschrift anschaut. Da habe sich hier wohl einige Leute ganz umsonst aufgeregt.
Gruß,
Christian
neben dem zielgruppenspezifischen Marketing gibt es auch das zielgruppenspezifischen Artiekl schreiben. Hier im Netz sind die meisten eh schon über dieses Gesetz und seine Schwachpunkte informiert. Dafür reicht es einmal einige Kommentare zu lesen, um zu begreifen wieso die Argumentation der Regierung lächerlich ist.
Aber solche logischen Argumente möchte man dem Ottonormal Papierleser nicht zumuten. Entweder die Sperre ist grober Unfug oder baut eine Zensurinfrastruktur auf. Aber aufgrund dieses Gesetzes wird kein Verbrechen weniger begangen.
möchte man einmal kritisch rückfragen. Alle "Zensur"gegner behaupten durch die Bank, die Maßnahmen seien wirkungslos, da die Umgehung der Sperren technisch problemlos möglich sei. Angenommen, dies ist zutreffend - dann wird aber durch die Sperren die "Veröffentlichung" (auf die der Autor des vorliegenden Artikels abstellt) behindert, aber nicht verhindert. Also wieder keine Zensur...;-)
1.) Geht richtet sich Internet-Zensur gegen die Normal-User. Wenn alle weiter die gängigen Online-Presse-Portale besuchen ist alles wie gewünscht.
Indymedia, Wikileaks und andere unangenehme Webseiten werden blockiert und die Politik/Parteien/Industrie hat endlich die Meinungshoheit im Internet zurück.
2.) Ist die von SPD + CDU installierte Internet-Zensur nur der erste Schritt. Die bestehenden Zensurmassnahmen können jederzeit verschärft werden.
Es ist der Gang durch eine bisher verschlossene Tür welche das Ansinnen so gefährlich macht.
Bisher hat der Staat die Inhalte des Netz weder bewertet noch kontrolliert, wenn er jedoch erst den Fuß in der Tür hat werden sehr schnell die Maßnahmen verschärft und die Themen ausgeweitet werden.
Wir erinnen uns an das Gesetz mit dem der Staat Zugriff auf die Kontodaten der Banken erhielt - gedacht um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, heute kann jeder Bafög-Sachbearbeiter nach den vermeintlichen geheimen Schätzen der Erzeuger eines Antragstellers forschen.
Solche vermeintliche "harmlose" Gesetze sind der erste Schritt.
Es ist tatsächlich so - der etwas besser informierten Bürger kann diesen "Zensurmechanismen" leicht entgehen. Aber im schlimmsten Fall entsteht daraus ein Wettrennen, dass den Steuerzahler ... und die Internet-Benutzer am Ende viel Geld kosten wird. Und wofür das ganze?
Wenn Frau vdL tatsächlich etwas für die Kinder tun will, dann soll sie das Geld lieber für etwas ausgeben, von dem *irgendjemand* einen Nutzen hat - anstatt damit eine Zensurinfrastruktur zu etablieren. Im Zweifel könnte Sie sich besseres Berater leisten; vielleicht bleibt uns dann in der nächsten Legislaturperiode ein weiteres "Indien"-Debakel erspart. Hallo, wie soll man den Indern noch Waffen verkaufen wenn sie von einer inkompetenten Ministerin so gnadenlos beleidigt werden?! Diese Frau gefährdet Jobs! Jawohl.
Den Gegnern der Sperre geht es doch gar nicht darum, wie wirksam damit Kinderpornographie eingedämmt werden kann. Es geht um die Möglichkeit, diese Maßnahme auf weitere Inhalte auszudehnen. Und um die zu erwartende Selbstzensur der Internetnutzer aus Angst, etwas Verbotenes zu tun. Bei einer Löschung ist diese Gefahr nicht so ohne weiteres möglich.
Ich versuche, dass an einem Beispiel klar zu machen:
Mal angenommen, auf der Liste landet, warum auch immer, die Seite www.korrupte-politiker-le... (gibt es nicht, ist ein Beispiel). Da die Sperrliste geheim ist, wird sich kaum jemand die Mühe machen, nachzurecherchieren, ob die Sperrung legitim ist. Die Mehrheit der Bevölkerung wird die Sperrung nicht bemerken und die Seite nicht vermissen. Wer aber vor dem Stop-Schild "steht", steht nun aber auch vor folgendem Dilemma, sofern er nicht sofort denkt "Pfui, wie pervers!": Sind hinter der Sperre tatsächlich nur, wie irgendwo gelesen und auch der Name andeutet, Artikel, für die bestenfalls der Autor mit Verleumdungsklagen überzogen werden könnte, oder springen einem dort direkt Bilder ins Auge, die dem Betrachter einen umgehenden Knastaufenthalt bescheren? Wer will das Risiko eingehen?
Dass eine Löschung statt Sperre nicht gewollt ist, hat m.E. folgenden Grund: Das BKA verlöre seine alleinige Deutungshoheit über die Strafbarkeit der Inhalte. Und es wäre wohl peinlich, wenn die Justiz in Vanuatu im Beispiel zu dem Schluss käme, dass auf dieser Seite zwar jede Menge lästiges Zeug über Vertreter eines befreundeten Staates stehen würde, man aber bedauernd das Ersuchen des BKA ablehnen müsse, da vanuatisches Recht nicht gebrochen sei.
Man kann schon den Eindruck gewinnen:
In die Printausgabe der ZEIT kommt eher die analoge parteien-/regierungsamtliche Sichtweise von Zensur, Vorratsdatenspeicherung etc.
In der Onlineausgabe der ZEIT dürfen dann auch kritische Artikel veröffentlicht werden.
Aber wer liest noch Papierzeitungen ?
Eben.
Also ich wundere mich auch immer mehr, was in der Papier-Zeit los ist. Was soll das, liebe Zeit-Redaktion? Es geht ja nicht um die Menge der Artikel, aber die Grundaussagen unterscheiden sich doch schon zwischen den beiden Medien. Gibts Gruende dafuer?
1.) Geht richtet sich Internet-Zensur gegen die Normal-User. Wenn alle weiter die gängigen Online-Presse-Portale besuchen ist alles wie gewünscht.
Indymedia, Wikileaks und andere unangenehme Webseiten werden blockiert und die Politik/Parteien/Industrie hat endlich die Meinungshoheit im Internet zurück.
2.) Ist die von SPD + CDU installierte Internet-Zensur nur der erste Schritt. Die bestehenden Zensurmassnahmen können jederzeit verschärft werden.
hätte pinke Hüte getragen hätte man ihnen dafür ein solches Mittel zur Meinungsbeeinflussung wie eine Internetzensurinfrasturktur in die Hand gegeben.
Die politische klasse scheint viel ignoranter oder aber weiter fortgeschritten zu sein als der Otto_normal_Internetnutzer es annimmt.
Das so etwas in der Printausgabe nicht erscheint ist doch selbstverständlich ... wer sich darüber aufregt fährt bei Froschwanderungen auch langsamer ... ;)
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Aus so krummem Holz wie der Mensch geschnitzt, lässt sich nichts gerades zimmern. - i.kant-
Es ist der Gang durch eine bisher verschlossene Tür welche das Ansinnen so gefährlich macht.
Bisher hat der Staat die Inhalte des Netz weder bewertet noch kontrolliert, wenn er jedoch erst den Fuß in der Tür hat werden sehr schnell die Maßnahmen verschärft und die Themen ausgeweitet werden.
Wir erinnen uns an das Gesetz mit dem der Staat Zugriff auf die Kontodaten der Banken erhielt - gedacht um das organisierte Verbrechen zu bekämpfen, heute kann jeder Bafög-Sachbearbeiter nach den vermeintlichen geheimen Schätzen der Erzeuger eines Antragstellers forschen.
Solche vermeintliche "harmlose" Gesetze sind der erste Schritt.
"Gang durch eine BISHER VERSCHLOSSENE Tür"? Noch nie davon gehört, dass auch Druckwerke indiziert werden und - gegebenenfalls - der Vertrieb entsprechend eingeschränkt wird (keine Werbung, kein offenes Auslegen beim Buchhändler)? Jungs und Mädels, das ist alles nicht neu! Und das Abendland ist bisher auch nicht davon untergegangen...
Ob es einem gefällt oder nicht: Das Recht illegale Inhalte zu unterdrücken hat der Staat wohl. Das Entscheidende ist aber, dass dies transparent geschieht. Wenn einem verboten wird, sich bestimmte Dinge anzusehen, dann ist das nur dann ok, wenn gleichzeitig klar ist, dass es da etwas Verbotenes gibt, was aus diesem Grund gesperrt ist. Es braucht daher transparente und rechtsstaatliche Verfahren für diese "Zensur", wie sie bei allen Verbotsverfahren in der "realen Welt" immer der Fall war.
Im Bereich der Netzsperren gilt das nicht. Ich habe zwar nicht den geringsten Zweifel, dass die entsprechende Sperrliste früher oder später auf Wikileaks sein wird, aber die so -teilweise illegale- Kontrolle durch die Bürger kann das rechtsstaatliche Verfahren nicht ersetzen.
Die Gefahr bei den Netzsperren (und der Grund für die Zensursorgen) ist vor allem, dass Inhalte unterdrückt werden ohne das es jemand weiß oder überprüfen könnte. Und das geht in einem Rechtsstaat auf gar keinen Fall.
Jede Menge 5* Sterne hin oder her:
"Ob es einem gefällt oder nicht: Das Recht illegale Inhalte zu unterdrücken hat der Staat wohl. "
Konsens bei den Netzsperrengegnern ist es, illegale Inhalte zu löschen, nicht zu zensieren. KiPo (sofern es die im WWW überhaupt gibt ;) ist glücklicherweise praktisch überall auf der Welt illegal, so dass hier das Löschen die sinnvolle und realistische Option ist.
Würden wir aber grundsätzlich angebotene Inhalte aus aller Welt sperren, die gegen deutsches Recht verstoßen, wären wir praktisch bei einem Feindsenderverbot und nicht einen Futz besser als China, Iran etc - nur noch verlogener.
A small step for the regierung ... a giant leap against democracy.
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