Eckart von Klaeden ist außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

In der jüngsten Ausgabe der ZEIT hat Martin Walser einen offenen Brief an Angela Merkel gerichtet. Ich teile seine Wertschätzung für die Kanzlerin, aber nicht seine Einschätzung des deutschen Afghanistaneinsatzes. Walser irrt, wenn er den Irakkrieg und den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr in einem Atemzug nennt. Und er zeigt sich schlecht informiert: Deutschland ist nie um eine militärische Beteiligung am Irakkrieg gebeten worden.

Gerhard Schröder handelte nicht außen-, sondern innenpolitisch: Öffentlich lehnte er jede Beteiligung auch im Falle eines UN-Mandates ab und schwächte damit die Vereinten Nationen. Intern stellte er nicht nur logistische Unterstützung und Überflugrechte, sondern auch wertvolle und kriegsrelevante Geheimdienstinformationen zur Zielerfassung zur Verfügung, die der Bundesnachrichtendienst in Bagdad gewonnen hatte. Gerhard Schröder ließ Murat Kurnaz in Guantánamo schmoren, obwohl selbst die Amerikaner ihn entlassen wollten. Angela Merkel holte ihn nach Hause. Und das Vorgehen Schröders soll nun Vorbild für Afghanistan sein? Gerhard Schröder war es doch, der den Einsatz der Bundeswehr gegen den transnationalen Terrorismus unter anderem in Afghanistan mit der Vertrauensfrage verknüpfte und so in seinen eigenen Reihen durchsetzte. Und das war richtig so.

Afghanistan ist nicht Irak. Entgegen Walsers Postulat führt die Bundesrepublik Deutschland zusammen mit 36 weiteren Nationen, darunter islamische, und mit eindeutig völkerrechtskonformen Mandaten des UN-Sicherheitsrates und des Deutschen Bundestages keinen Krieg in Afghanistan. Gegen wen denn? Die von den Vereinten Nationen mandatierte Nato bekämpft nicht, sondern unterstützt die demokratisch legitimierte afghanische Regierung. Sie verteidigt sie gegen Aufständische, überwiegend Taliban, die versuchen, sie mit aller Gewalt zu beseitigen, um ihre fundamentalistische Schreckensherrschaft wieder zu errichten. Wie die RAF in den 1970er Jahren beanspruchen sie für sich, Kombattanten zu sein. Und wie die RAF sind sie doch nichts anderes als gemeine Verbrecher.

Ein amerikanisches Sprichwort lautet: "Wenn man einen Hammer hat, fangen alle Probleme an, wie Nägel auszusehen." Wir Europäer – auch die Briten – haben daher über Jahre an unsere amerikanischen Verbündeten appelliert, nicht von einem "war on terror" zu sprechen, obwohl das Wort im amerikanischen Sprachgebrauch auch "Kampagne" bedeuten kann. Ich kann verstehen, dass im Großraum Kunduz eingesetzte Bundeswehrsoldaten solche Unterscheidungen angesichts der in Gefechten verwundeten oder gefallenen Kameraden und der Gefahren für Leib und Leben als spitzfindig empfinden. Das ändert aber nichts an den strategischen Zielen des Einsatzes, die sich nicht militärisch erreichen lassen. Das gilt auch für die Bekämpfung des Terrors, dem nur durch Entwicklung der Nährboden entzogen werden kann.

Walser zitiert zustimmend den kürzlich verstorbenen ehemaligen US-Verteidigungsminister McNamara mit den Worten: "Militärgewalt von außen kann nicht die politische Ordnung und Stabilität ersetzen, die ein Volk für sich erkämpfen muss." Das tun die Afghanen, und wir helfen ihnen dabei.

Die Sowjetunion wollte mit ihrem Einmarsch in Afghanistan im Winter 1979 gegen den Willen der Afghanen ihr sozialistisches Marionettenregime auf Dauer an der Macht halten. Wir wollen gemeinsam mit den Afghanen ihr Land stabilisieren, um damit die Rückkehr der Taliban zu verhindern, und dann gehen, wenn wir dafür nicht mehr gebraucht werden. Wenn Walser diesen Unterschied nicht erkennt, die Afghanen kennen ihn.