EU Wo geht es hier zum Europaminister?

Wie Berlin versucht, mit Brüssel zurecht zu kommen – und mit dem EU-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ein Sommer ohne Sommerpause – das hat es in Berlin lange nicht gegeben. Der Bundestag muss nachsitzen, schließlich hat das Bundesverfassungsgericht ihm soeben nicht weniger als die Totalüberholung seiner Europapolitik verordnet. Schon im Herbst muss sie anders werden: besser, überschaubarer, demokratischer. Künftig soll das Parlament in Brüssel mehr Einfluss nehmen. Es soll sich dafür in Deutschland per Gesetz mehr Rechte zugestehen. Und es soll sie nutzen. Es soll nicht nur den Brüsseler Apparat besser überwachen, um so den Verdacht von der EU als kaum kontrollierbarem Moloch auszuräumen, sondern auch noch ihr deutsches Pendant: das geheime Europaministerium in Berlin.

Nur, wer macht in Berlin überhaupt Europapolitik? Wer muss da kontrolliert werden?

»Das ist kompliziert.« Egal mit wem man in Berlin über die Europapolitik redet, eine Variante dieser Antwort bekommt man zunächst immer. Doch folgt dann nicht etwa die erwartbare Schelte über das babylonische Brüssel, die böse EU. Nein, Berlin selbst sei kompliziert, heißt es, zumindest wenn es um Europa gehe. Im Bestreben, in Brüssel Einfluss zu nehmen, ist die Bundeshauptstadt selbst verbrüsselt. Verstreute Machtzentren, vielfältige Akteure, verwirrende Aktionen. Kein Ministerium ohne Europastaatssekretär, kaum ein politisches Thema ohne europäische Dimension. Der Bundestag redet jetzt schon mit, der Bundesrat, die Landesvertretungen, die Kommunen, die Verbände. Ein Drittel der höheren Beamten hätten irgendwie mit der EU zu tun, meint ein Experte. Vertreter für an die 1400 Arbeitsgruppen, Komitees und Koordinationstreffen müssen nach Brüssel entsandt werden; von dort kommt Papier zurück, 16400 Dokumente binnen eines Jahres allein ans deutsche Parlament.

Gäbe es in Berlin wirklich ein Europaministerium, dann müsste es sehr, sehr groß sein. Und es hätte sehr, sehr viel zu tun.

Auch ohne Europaministerium will die Bundesregierung eine Europapolitik machen, zumindest offiziell. Alle vier Wochen treffen sich deswegen die Europastaatssekretäre, mal leitet das Auswärtige Amt, mal das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi). In der Runde versuche man dann »in einer durch verschiedene Farben geprägten Regierung eine gemeinsame Haltung festzulegen«, erklärt der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Günter Gloser in schönstem Diplomatendeutsch. Auch Streitfälle zwischen den Ministerien sollen gelöst werden, damit Deutschland in Brüssel mit einer Stimme spricht.

Nicht selten aber schweigt es. »Oft einigt man nicht rechtzeitig auf eine gemeinsame Position, und dann muss sich Deutschland in Brüssel enthalten«, sagt Joachim Würmeling, der als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium gearbeitet hat und nun mit dem Verein Europa Professionell in Berlin das Verständnis für die EU vertiefen will. Längst haben sie in Brüssel für die langsamen Deutschen einen Begriff kreiert: German vote (deutsche Stimme) – so wird im Fachjargon der Eurokraten die Stimmenthaltung eines EU-Landes in Brüssel bezeichnet, dessen Regierung sich zu Hause nicht einigen kann.

Würmeling findet, dass viel öfter jemand in der Regierung entscheiden müsste – so wie es das Kanzleramt in den wichtigen Fällen auch tue.

Berlin gegen Berlin: Viel Erfahrung hat man mit dieser Konstellation im Wirtschaftsministerium. Das Haus an der Scharnhorststraße hat mehr mit Brüssel zu tun als jedes andere in Berlin. Binnenmarkt, Wettbewerbspolitik, Industriepolitik: Was immer Deutschland für die Wirtschaft tut, muss mit der EU abgestimmt werden – oder umgekehrt. Bevor das aber geschieht, müssen sich die Beamten mit den Kollegen der anderen Ministerien einigen. Und schon ist man mitten in der nächsten Absonderlichkeit der deutschen Europapolitik: Im BMWi stöhnt man nicht etwa über Brüsseler Regulierungswut, jedenfalls nicht übermäßig laut. Man stöhnt über das Umweltministerium. Das sorge durch gute Kontakte in Brüssel dafür, dass viele seiner Wünsche auf der Liste der Kommission landeten. Europapolitik werde über Bande gespielt.

Und das soll nun ausgerechnet der Bundestag besser kontrollieren? Unter Bürokraten ist der Ruf des deutschen Parlaments schlecht. »Macht viel Arbeit. Will alles wissen. Spielt aber in der täglichen Politik keine Rolle«, sagt ein hoher Regierungsbeamter, als das Gespräch aufs Parlament kommt. Natürlich will er mit solch einem Satz nicht namentlich zitiert werden, öffentliche Parlamentskritik brächte ihm nur Scherereien. Aber er sagt ganz klar: Im Parlament wird am wenigsten Europapolitik gemacht. Punkt.

Ein bisschen Mitleid schwingt in diesen Worten wohl mit, aber auch Erleichterung. Denn in Wirklichkeit fürchtet sich die deutsche Ministerialbürokratie davor, dass Bundestag und Bundesrat bei Europafragen stärker mitreden und entscheiden wollen. Dann würde alles noch viel schwieriger und mitnichten automatisch besser für Deutschland, erklärt einer, der die EU-Verhandlungswelt in- und auswendig kennt. Und er erzählt von der Klimapolitik.

Mitten in der heißen Phase der Brüsseler Klimaverhandlungen verabschiedete das deutsche Parlament eine Stellungnahme: Keinesfalls dürfe die Bundesregierung Sonderwünschen der energieintensiven Industrie zustimmen. Als später in Brüssel die Regierungschefs um einen Kompromiss rangen, forderte Polen jedoch genau das.

Deutschland stimmte schließlich zu. An diesem Detail dürfe die EU-Klimapolitik nicht scheitern, entschied die Kanzlerin, das würde weltweit fatale Folgen haben. Angela Merkel ignorierte also das Votum des Bundestages, offiziell aus außen- und integrationspolitischen Gründen. Sie durfte das. Hätte der Bundestag die Regierung so stark an sein Votum gebunden, wie es die CSU künftig gern möchte, wäre der Klimakompromiss vielleicht an Deutschland gescheitert.

Aber wie können Abgeordnete dann überhaupt Europapolitik machen, wie ihren Einfluss auf das imaginäre Europaministerium sinnvoller nutzen?

»Wir müssten uns noch mehr, noch früher einmischen«, antwortet Rainder Steenblock, auch auf die Gefahr hin, dass Voten hin und wieder von der Regierung übergangen würden. Der grüne Abgeordnete, der ab Herbst nicht mehr im Bundestag sitzt, hat profund im Europaausschuss gearbeitet. Dafür musste er sich allein im vergangenen Jahr durch 495 Vorlagen arbeiten und sich mit 205 Rechtsakten herumschlagen. Gerade wegen solcher Kenntnisse wiegt seine Selbstkritik schwer. Der Europaausschuss winke die meisten Vorlagen einfach durch, sagt Steenblock. Das Parlament verstehe sich zu sehr als Teil einer »Exekutivdemokratie«, es sei für eine echte Kontrolle zu schlecht ausgestattet und führe zu wenig große Debatten über europäische Themen. Nur bei der Dienstleistungsrichtlinie sei es ausnahmsweise gelungen, eine öffentliche Debatte aufzugreifen, zu verstärken und am Ende auch in Brüssel etwas zu verändern. So müsse man künftig weitermachen.

Andreas Maurer von der Stiftung Wissenschaft und Politik würde den deutschen Parlamentariern gern eine Schulung im Ausland verschreiben. Parlamente wie das der Litauer redeten längst mehr bei Europathemen mit und trügen damit die Debatten auch in die Öffentlichkeit: Weil sie ein andere Selbstverständnis hätten. Weil sie besser vernetzt seien und weniger auf sich fixiert. In Berlin beginne das Problem schon damit, dass der Europaausschuss »nicht öffentlich« tage, sowieso passiere viel zu viel hinter verschlossenen Türen.

Eine ist dabei besonders wichtig: die zum Büro von Uwe Corsepius. Der Abteilungsleiter Europa im Kanzleramt gilt als der Strippenzieher der deutschen Europapolitik. Er hält ständigen Kontakt mit der EU-Kommission, den anderen Regierungszentralen, dem Rat. Denn Corsepius ist zugleich Frühwarnanlage und Gefahrenräumdienst. Dass die Bodenschutzrichtlinie, gegen die die Bundesländer wegen enormer Folgekosten Sturm laufen, in Brüssel noch nicht verabschiedet wurde, ist sein Erfolg. Wenn die schwedische Ratspräsidentschaft nicht erneut über die Antidiskriminierungsrichtlinie verhandeln kann und damit der CDU in Deutschland eine heikle Debatte erspart bleibt, hat auch das mit Corsepius zu tun. Dass kaum jemand davon weiß, auch. Er macht Europapolitik still und effizient. Kontrollieren kann ihn das Parlament dabei kaum – und sollte es das überhaupt?

Gunther Krichbaum, Vorsitzender des EU-Ausschusses und CDU-Abgeordneter, winkt ab. Er will der Regierung genügend Spielraum lassen, mitnichten will er sie mithilfe des Verfassungsgerichtsurteils an die »kurze Leine« legen. »Schließlich kontrolliert das Parlament zwar die Regierung, aber es misstraut ihr doch nicht grundsätzlich«, sagt er. Letztlich müsse die Regierung in der Europapolitik nicht das Interesse des Bundestages, sondern das deutsche Interesse vertreten. Und sie tue das auch.

Tatsächlich ist auch der wohl größte Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft durch geheime Regierungsverhandlungen zustande gekommen: die Berliner Erklärung, der Wegweiser für die EU-Reform, die nun mit dem Lissabon-Vertrag kurz vor ihrem Abschluss steht. Die Bundeskanzlerin glänzte damit am Jahrestag der Römischen Verträge. Und nur ein paar Kritiker monierten damals: Besser wäre das Dokument nicht durch leise Telefonate, sondern durch eine laute, öffentliche Parlamentsdebatte entstanden. Europapolitik verdiene diesen Streit.

Dann stritten wir noch heute, lässt sich erwidern. Denn ganz offensichtlich ist die Gratwanderung zwischen effizienter Exekutive und demokratischer Beteiligung nur schwer zu finden. In der Europapolitik bleibt es ganz besonders schwer.