EU Wo geht es hier zum Europaminister?Seite 3/3

Kontrolle noch ? Das wäre ja fast so schön, als ob politische Beamte und Mandatsträger plötzlich darüber Auskunft geben müssten, auf wessen Gehaltslisten sie stehen und von wem sie getextet werden. Das ganze Kompetenzchaos, nicht nur in der Europapolitik, bedeutet doch letztendlich nur einen Weg zum Wohlstand für die Amtsinhaber, die ihr Süppchen darauf kochen, das weiss doch jeder, der früher in der Schule mal über ein Thema referieren musste, von dem er keine blasse Ahnung hatte: Details unnötig aufblasen und verkomplizieren, Nebelmaschine AN und labern, labern, labern.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat klar und deutlich die Unabhängigkeit Deutschlands von der EU bescheinigt. Bedeutete das tatsächlich einen Schritt rückwärts auf dem Wege in die Vereinigten Staaten von Europa? Vielleicht nicht unbedingt, doch als einen Schritt vorwärts lässt es sich wohl beim besten Willen nicht interpretieren. Doch ob beabsichtigt oder nicht, diese Entscheidung dient letzten Endes nur der Unterstützung der Euroskeptiker.

ist, wie in den überwiegend weiteren Politikfeldern die Domäne Weniger, und es liesse sich ein Repertoir von Gründen anführen, welche die Dimension einer Asservatenkammer sprengen würde.
Hieran wird, so gut ich das Urteil des BVerfG hierzu auch empfinde und nachvollziehen kann, sich zunächst nichts ändern außer der "überholten Fassung des Begleitgesetzes" um damit formal den Richtlinien der Justiz zu entsprechen.
Das Problem indes ist ein anderes, eine Jasagergemeinschaft im BT, dessen Mitglieder zwischen Fraktionszwang, Karrieredenken, Loyalität (allerdings nicht gegenüber dem Souverän) das durch die Exekutive gewünschte Verhalten seiner Mitglieder im Einzelfall in Ausschüssen bespricht, durchsetzt und damit das PArlamentsvotum degradiert, degradiert hat zu dem lächerlichen Niveau einer "gelenkten Demokratie" im Sinne der Regierenden. Das findet u.a. auch in der Teilnehmerzahl, der Form der Debatten und dem ausgeübten Rederecht der Abgeordneten seinen Ausfluss. Man wird derzeit, von wenigen Oppositionspolitikern abgesehen keinen Abgeordneten finden, der eine solide, analytische und frei von Parteidenken und Tunnelblick geformte Rede zu gleich welchem politischen Thema an den Bundestag richtet - und selbst die Erklärungen der Regierung, allen voran Frau Merkel ähneln mehr und mehr dem Abbild einer sozialistischen Debattenkultur denn einer freien Meinungsäußerung dort, wo sich das deutsche Volk vertreten findet, oder finden soll.
So und nichts anders ist das Abstimmungsverhalten der Mitglieder des Bundestages zu werten, inkompetent, bar einer Sachkenntnis oder einer hinreichenden Kenntnis des Verfassungsrechts. Man fühlt sich erinnert an pubertäres Verhalten, ..Mama ich will aber" und verwechselt ein notwendiges Aufbegehren gegen Verfassungsbruch und Grundrechtsverletzung mit einem nicht erforderlichen, weil dem Ansinnen der Bundesrepublik, gemeint ist Frau Merkel, abträglich - und wer würde sich denn bitte zutrauen zu "gauweilern" in den Reihen von CDU und SPD, sich der Partei- und Richtlinienkompetenz offen zu widersetzen?
Wie schon vielfach zuvor so auch hier, die Querköpfe, die Querulanten - welche in Wirklichkeit solche nicht sind, sondern vielmehr ein ansonsten immer weniger anzutreffendes Verständnis der Verfassung haben. Aus dieser Kalamität, der Befürchtung immer mehr Kompetenz nach Belgien abzugeben und andererseits der parteiinternen Zwänge folgen zu müssen resultiert auch für die Europapolitik keine Zuständigkeit, kein Verständnis und schon garnicht Verantwortung für die hierzu getroffenen Entscheidungen der Exekutive.
Man nehme zum Vergleich das 80 Mio. teure Spektakel in Heiligendamm, wo mit großem Getöse ein Nichterfolg öffentlich gefeiert und zelebriert wurde und der gemeine Bürger den Eindruck gewann, hier wurde eine exsklusive Party zugunsten von Freunden von Frau Merkel durchgeführt, ohne Paparazzi und unerwünschte Besucher. Hier wurde, so las man Politik gemacht - und wenn die Verlautbarungen zutreffen, dann ohne vorherige Abstimmung mit dem Parlament und was das verfassungsrechtlich bedeutet ist jedermann klar und einsichtig zudem. Parlamentarischer Widerspruch? Fehlanzeige!
Hat sich parlamentarisch jemand erregt ob der ausgeübten Gewalt zum Schutz eines Dinners unter Wenigen? Niemand - dennoch fühlt sich Politik berufen die Zustände in Iran zu kritisieren; nicht das diese nicht zu kritisieren wären - nur weist die eingesetzte Gewalt parallele Züge auf, das Staatswohl gilt es zu beachten - wobei das BVerfG nun erstmals zu diesem Staatswohl in einer eindrucksvollen Beschreibung Stellung genommen hat. Würde dieses Urteil in seiner politischen Dimension Umsetzung erfahren, müßten die Arbeitsverweigerer des BT Schlimmes befürchten - denn angebotene und zumutbare Arbeit abzulehnen führt in Konsequenz zu ALG II statt üppiger Pension bei folgenlosem Handeln auch zum Nachteil des deutschen Volkes. Volksvertreter, nicht Vertreter von Parteiprogrammen und vorauseilendem Gehorsam sind gefragt, Personen mit eigenständigem Verstand, Gewissen und Anspruch gegenüber einer zunehmend ausufernden Exekutive - als vom Volke gewählte Vertreter sollten sie primär, wenn nicht ausschließlich diesem verantwortlich sein und nicht dem Parteibuch, Fraktionszwang und Maßnahmen zur Verschleierung von Inkompetenz. Die im BT anzutreffende Mentalität wurde durch das gemeinsame Wirken "der großen Parteien" beschleunigt, der Abwärtstrend in der Wahrnehmung einer eigenverantwortlichen Politik - auch wenn sie im Widerspruch zu dem Parteiprogramm stehen sollte ist dramatisch, und derzeit nicht absehbar endend. Der Konformismus ist erschreckend und dramatisch nachteilig für das Volk, und nicht nur in Fragen der Europapolitik, vielmehr ganz allgemein.

Änderungen in Sicht? Ich befürchte nein, vielmehr ist von einer Verstetigung dieses Verhaltens als Kodex auszugehen, Kodex einer Exekutive mit immer mehr Machthunger auch die letzten Hürden einer parlamentarischen Kontrolle des Handelns zu entziehen, woran die Mitglieder des BT aktiv täglich arbeiten.

Grave ipsius conscientiae pondus

@ungewogen, meinen herzlichen Glückwunsch zu Ihrem zutreffenden und hervorragenden Kommentar.
Sie sprechen mir aus der Seele.
MfG,
Analysis

Der Beitrag hat die relevanten Fragen doch schon selbst beantwortet: ...gäbe es in Berlin ein Europaministerium, es müsste sehr, sehr groß sein, und hätte sehr, sehr viel zu tun....
jeder deutsche Bürokrat hat darauf die passende Antwort:
1) das fangen wir gar nicht erst an
2) wo kommen wir denn da hin
3) das wäre ja noch schöner
4) wo soll das denn hinführen
5) das haben wir noch nie so gemacht
6) das haben wir schon immer so gemacht
7) alles muss aber auch mal seine Grenzen haben
8) Bier ist Bier und Schnaps ist Schnaps
9) Ich habe gewarnt!!!
Also....principiis obsta...kann man die EU nicht einfach abschaffen?...Gemeinsam mit den Iren? (Ich weise ausdrücklich daraufhin, daß das eine "r" keinen Typo darstellt... )

nach der Wahl nicht ganz anders werden?