Pharmaindustrie Der PolitikerflüstererSeite 2/2

Das Problem: Während die Interessenbindung der Parlamentarier offen daliegt, bleibt die Parteienfinanzierung undurchsichtig. Es ist von Verfilzung, gar von Bestechungsgeldern die Rede. Politologe Longchamp relativiert. Allein mit Geld, sagt er, könnten Verbände keine erfolgreiche Interessenpolitik machen. In der Schweiz entscheidet am Schluss das Volk. Daher gehe es, sagt Cueni, »von Zeit zu Zeit ums Ganze«. Weil man nur mit der Ratio keine Abstimmung gewinne, müssten die Argumente verständlich sein, »das heißt stammtischtauglich«. »Skrupellose Betroffenheitsrhetorik (mit drohendem Unterton)« lautet daher das Rezept. »Krebspatienten fahren in der Schweiz schlechter als Kranke in Slowenien«, behauptet der Lobyist, wenn die Heilmittelbehörde Swissmedic die Zulassung eines Krebsmedikaments verzögert. Ideen zur Einschränkung von teuren Behandlungen bei Todkranken kontert er mit Polemik. »Wollen Sie einen 80-Jährigen in den Rollstuhl setzen, nur weil er zu alt für ein neues Hüftgelenk ist?« Meint er solche Sachen ernst? Man zweifelt. Obschon Cueni selber sagt: »Man kann diese Rolle nicht spielen. Einen Überzeugungstäter kann man nicht kaufen.«

Gleichzeitig schwärmt er von den ethischen Fragen, die Teil seines Tuns sind. Der Mann ist ein Spieler mit einem Riecher für die politische Großwetterlage. »Wir haben immer Grundsätze verteidigt«, sagt er. »Man muss aber wissen, wann es Zeit ist, einen Kompromiss zu akzeptieren.«

Sollte die Politik nicht spuren, droht die Pharmabranche mit Abzug

Das Einknicken bei den Medikamentenpreisen erstaunt dennoch. Um satte 10 Prozent sollen sie nun sinken, 400 Millionen Franken werden eingespart. Der öffentliche Druck war einfach zu groß. Im Herbst drohen Prämienerhöhungen von 15 bis 20 Prozent. Zudem planen Krankenkassen und Konsumentenschützer eine Initiative zur Senkung der Medikamentenpreise. Das wirkte. Denn Cueni kennt die Zahlen seiner eigenen Befragung. Für 80 Prozent der Schweizer sind die Medikamentenpreise zu hoch.

Bröckelt die Macht der Pharmabranche? »Andere Länder«, raunzt Cueni, »buhlen um Pharmafirmen. In der Schweiz werden sie scheinbar von manchen Politikern immer mehr als goldene Eier legende Gans und leichtes Ziel für Hauruckübungen in der Gesundheitspolitik gesehen.« Die Warnung ist unmissverständlich: Wenn die Politik nicht spurt, sind wir weg – und mit uns Steuermillionen und Jobs. Also Hände weg von einer Legalisierung der Medikamenten-Parallelimporte aus Europa.

Wie eine Avenir-Suisse-Studie zeigte, fürchtet die Pharmaindustrie dabei vor allem ein internationales Signal. Zwar erwirtschaften die Firmen auf dem Heimmarkt nur zwei Prozent ihres Umsatzes, aber die Schweizer Preise gelten als Richtschnur für andere Märkte.

Die Parallelimport-Befürworter sind sich sicher, dass diese Rückzugslinie fallen wird. Dennoch ist eine baldige Emanzipation der FDP und der CVP von den Pharma-Einflüsterern nicht zu erwarten. Zu verlockend ist das Geld, zu lähmend ist der Erfolg: Einer so gewinnbringenden Branche zu widersprechen verlangt derzeit besonders viel Mut.