Kreditklemme Ran an die Bank

Ohne Zwangsmaßnahmen wird der Staat die Krise nicht besiegen

Wenn Angelsachsen über Politik sprechen, dann unterscheiden sie zwischen policies , den Inhalten, und politics , dem politischen Prozess. Im Regierungshandeln spielt immer beides eine Rolle. Die Debatte um die Kreditklemme aber – und darin besteht das Versagen der Berliner Politik – war bisher fast nur von politics , von taktischen Erwägungen, geprägt.

Seit Langem ist den Fachleuten aller Parteien klar, dass die Zwangsrekapitalisierung (vulgo Verstaatlichung) der Banken ein probates Mittel gegen den Liquiditätsmangel ist, der unserer Volkswirtschaft droht. Schließlich knausern die Geldinstitute mit Krediten, weil ihnen das Kapital ausgeht. Der Staat bietet zwar seine Hilfe an, doch die wird verschmäht: weil es schlecht aussieht, Stütze anzunehmen, und weil die Auflagen hart sind.

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Man kann das sogar verstehen. Ein Manager eines Unternehmens ist zuerst den Eigentümern Rechenschaft schuldig. Und ein Staatseinstieg schmälert den Wert ihrer Anteile. Das bedeutet, dass der Zwang zur Annahme von Hilfen keine Schikane ist, sondern eine notwendige Voraussetzung für den Erfolg staatlicher Eingriffe. Amerikaner und Briten haben sich von diesem Gedanken leiten lassen.

Was wäre denn die Alternative? Den Geldverleih der KfW übertragen? Die kann die schlimmste Not lindern, aber nie und nimmer die gesamte Republik mit Kredit versorgen.

Die Bilanzregeln für die Banken lockern, sodass sie ihre Verluste nicht mehr verbuchen müssen? Das war sinnvoll, als es auf dem Höhepunkt der Krise galt, eine Abwärtsspirale abzuwenden. Jetzt käme es einer staatlich organisierten Konkursverschleppung gleich. Institute, die eigentlich pleite sind, würden künstlich am Leben gehalten.

Wie sehr der Debatte die Rationalität abhanden gekommen ist, zeigt das Verhalten der FDP. Sie akzeptierte noch nicht einmal die Verstaatlichung der maroden Hypo Real Estate. Sie nahm also in Kauf, dass der Staat die Aktionäre der Pleitebank mit Steuergeldern subventioniert – und all das nur, um sich als Bollwerk gegen vermeintlich sozialistische Umtriebe in Szene zu setzen. Auch die Union zögerte lange, und in der SPD verhinderte Finanzminister Peer Steinbrück einen entschlossenen Kurs. So kam es, dass ausgerechnet die Positionen der Grünen und der Linkspartei den internationalen Standards bei der Bankenrettung am ehesten entsprachen.

Der Wähler hätte wahrscheinlich sogar verstanden, dass es bei der Verstaatlichung nicht um Sozialismus geht, sondern um die technisch saubere Lösung eines ökonomischen Problems. Dass Subventionen für Bankaktionäre ein viel gröberer Verstoß gegen die Prinzipien der Marktwirtschaft sind als die temporäre staatliche Kontrolle systemrelevanter Unternehmen. Den Erklärungsversuch hat aber niemand ernsthaft unternommen.

Es kommt also spät, wenn die Regierung jetzt ein Einsehen hat und über Zwangsmittel nachdenkt – zu spät vielleicht, um eine Kreditklemme zu verhindern. Der deutschen Wirtschaft bliebe dann nur die Hoffnung, dass ihr die Erholung der Konjunktur im Ausland aufhilft, wo man weniger zimperlich war.

 
Leser-Kommentare
  1. die Eigenkapitalregeln der Bilanzierung anzupassen. Warum nur hat die Änderung der Basel II - Regeln auf EU-Ebene nicht geklappt? Weil diverse Staaten eben andere Eigenkapitalregeln haben als Deutschland und damit nicht in einen gefährlichen Automatismus von zurückgehender Bonität der Schuldner und Kernkapitalschrumpfung kommen.
    Davon hört man in der öffentlichen Debatte nichts - ist das BMF zu sehr mit Wahlkampf beschäftigt, um einmal sinnvolle Lösungen zu bringen?

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    BASEL II > Die Regeln müssen gemäß den EU-Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG seit dem 1. Januar 2007 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für alle Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (= Institute) angewendet werden. <

    http://de.wikipedia.org/w...

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

    BASEL II > Die Regeln müssen gemäß den EU-Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG seit dem 1. Januar 2007 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für alle Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (= Institute) angewendet werden. <

    http://de.wikipedia.org/w...

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    • politz
    • 25.07.2009 um 18:19 Uhr

    Nun, ob die Herren Ackermann und Blessing den Unternehmen den Kredithahn zudrehen oder ob Steinbrück es persönlich macht, spielt eigentlich keine Rolle. Verstaatlichung und Zwangshilfen wären vielleicht ein Mittel. Glaubt aber ernsthaft jemand, hierzulande würde man es besser machen wie in den USA? Dort gab es das alles, aber mit den Staatshilfen wurden nur die Zombiebanken am Leben erhalten, die derweil weiter mit den Krediten insbesondere für Kleinunternehmen knausern – obwohl man das restriktive Basel II dort vergeblich sucht.

    Abgesehen davon hat der Spruch "der Staat ist nicht der bessere Bänker" in diesen Zeiten etwas wahres. Will man die Banken zur Kreditvergabe zwingen, muss man die operative Leitung übernehmen und nicht nur mit Vorzugsaktion/stillen Einlagen etc einsteigen. Sind aber im Finanzministerium die Kompetenzen dazu wirklich da? Zweifel sind angebracht, denn die dortigen Kapazitäten müssten erstmal aufgebaut werden. Auch die "Staatsbank" KfW kann die restlichen Banken schließlich nicht ersetzen.

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    vergibt seit einiger Zeit direkt an Unternehmen Kredite. Hat sich dadurch Nennenswertes verbessert? Bislang nicht.

    Der Staat wäre übrigens durchaus ein geeigneter Banker, es gibt dafür auch einen Präzedenzfall: Die Sonderziehungsrechte. Die waren früher zu 100% in Gold gedeckt, mittlerweile sind sie an einen Währungskorb gebunden.

    Rußland und insbesondere China haben Anfang 2009 den Vorschlag gemacht, die SZR auszubauen. Man mag davon halten, was man will: Die Einsicht, daß etwas an fiat-money-Regimen nicht stimmen kann, beginnt sich langsam über die Hintertreppe Bahn zu brechen.

    dazu hätte ich einen Vorschlag: Wenn man wirklich mal darangehen würde, das deutsche Steuerrecht auf ein rationales Mass zurückzubringen, könnte man zehntausende eingesparte Finanzbeamte in die Verwaltungen und Vorstände der verstaatlichten Banken setzen, die müssten doch über ein ganz gutes wirtschaftstheoretisches Grundlagenwissen verfügen. Falls die dann dort nur annähernd so stringent und restriktiv vorgehen, wie gegen Leute, die mal 10,- EUR zu wenig versteuert haben, wird ein grosser Teil der Bank-Eleven sicherlich bald den Hut nehmen und auch ohne Abfindung gehen, eine schönere Bestrafung für das Einrühren einer Finanzkrise könnte man sich eigentlich gar nicht vorstellen.

    vergibt seit einiger Zeit direkt an Unternehmen Kredite. Hat sich dadurch Nennenswertes verbessert? Bislang nicht.

    Der Staat wäre übrigens durchaus ein geeigneter Banker, es gibt dafür auch einen Präzedenzfall: Die Sonderziehungsrechte. Die waren früher zu 100% in Gold gedeckt, mittlerweile sind sie an einen Währungskorb gebunden.

    Rußland und insbesondere China haben Anfang 2009 den Vorschlag gemacht, die SZR auszubauen. Man mag davon halten, was man will: Die Einsicht, daß etwas an fiat-money-Regimen nicht stimmen kann, beginnt sich langsam über die Hintertreppe Bahn zu brechen.

    dazu hätte ich einen Vorschlag: Wenn man wirklich mal darangehen würde, das deutsche Steuerrecht auf ein rationales Mass zurückzubringen, könnte man zehntausende eingesparte Finanzbeamte in die Verwaltungen und Vorstände der verstaatlichten Banken setzen, die müssten doch über ein ganz gutes wirtschaftstheoretisches Grundlagenwissen verfügen. Falls die dann dort nur annähernd so stringent und restriktiv vorgehen, wie gegen Leute, die mal 10,- EUR zu wenig versteuert haben, wird ein grosser Teil der Bank-Eleven sicherlich bald den Hut nehmen und auch ohne Abfindung gehen, eine schönere Bestrafung für das Einrühren einer Finanzkrise könnte man sich eigentlich gar nicht vorstellen.

  2. Was ich bei allen Artikeln über dieses Thema vermisse sind Konsequenzen für die Verantwortlichen und Maßnahmen für die Zukunft.

    Es scheint so als sei die Finanzkrise eine ganz plötzlich aufgetretene Katastrophe zu sein. Niemand ist schuld.

    Für staatliche Hilfe, gleich welcher Art, müssen folgende Randbedingungen greifen > Komplette Umbesetzung der Vorstände und des Aufsichtsrats > Keine Entlassungen > Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Aufsichtsräte. Es darf kein Vorstand einer der Bank im Aufsichtsrat einer anderen Bank sein.

    Aber das scheint alles tabu zu sein.

    Gruß, Bernd
    *** Money helps the body to survive, but friends are needed to make the soul survive ***

  3. vergibt seit einiger Zeit direkt an Unternehmen Kredite. Hat sich dadurch Nennenswertes verbessert? Bislang nicht.

    Der Staat wäre übrigens durchaus ein geeigneter Banker, es gibt dafür auch einen Präzedenzfall: Die Sonderziehungsrechte. Die waren früher zu 100% in Gold gedeckt, mittlerweile sind sie an einen Währungskorb gebunden.

    Rußland und insbesondere China haben Anfang 2009 den Vorschlag gemacht, die SZR auszubauen. Man mag davon halten, was man will: Die Einsicht, daß etwas an fiat-money-Regimen nicht stimmen kann, beginnt sich langsam über die Hintertreppe Bahn zu brechen.

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    • politz
    • 25.07.2009 um 19:14 Uhr

    Mit Fiat Money kann man eigentlich viel vernünftiges anstellen. Zur Goldwährung oder zu einer mit Rohstoffen gedeckten Währung müssen wir eigentlich nicht zurückkehren. Welchen Sinn macht das auch? Das Gold liegt nutzlos in den Tresoren herum und wird dem Umlauf entzogen, auch wenn man es für Schmuck oder Bohrmaschinen verwenden könnte. Zu dem was die BoE macht: prinzipiell ist das ein hilfreiches Mittel. Die Erfolge bleiben abzuwarten – die Maßnahmen sind frühestens seit Mitte Juni implementiert und konnten daher kaum Wirkung in den jüngsten BIP-Zahlen entfalten.

    Ich vermute aber, dass Bankkredite einfach nicht ausreichend substituierbar sind. Besonders kleinere und mittlere Unternehmen beschaffen sich selten Geld am Kapitalmarkt. Die von der BoE direkt an die Unternehmen ausgegebene Summe dürfte daher sehr begrenzt bleiben. Zumal die Bedingungen recht restriktiv sind, man will nur Zulieferer gut bewerteter Unternehmen unterstützen. Warum eigentlich? Die Bank of England braucht sich um Verluste keine Sorgen zu machen - jede Zentralbank kann Buchverluste hinnehmen wie sie will.

    Die angemessene Lösung wäre es in Deutschland, die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Postbank zu verstaatlichen und sofort überall die Leitungsgremien restlos rauszuschmeißen. Dann sollte die EZB den Banken ihre problembehafteten Aktiva zum Buchwert aufkaufen. Falls die sich weigert, muss das Finanzministerium das benötigte Geld vorerst zuschießen – den notwendigen Austritt aus der EWU kann man hinterher immer noch vollziehen. Dann sollte Deutschland sich dem Basel II-Abkommen entledigen, jedenfalls die prozyklischen Richtlinien entschärfen.

    Die Banken müssten derweil auf einen Kurs der Kreditausweitung verpflichtet werden. Genug unbefriedigte Kreditnehmer gibt es fast immer, und wenn nicht bei allen die Bonität stimmt, was soll's? Es geht ja darum, die Wirtschaft vor dem Kollaps zu retten. Im Übrigen treten umso weniger Kreditausfälle aus, je mehr Kredite an die Realwirtschaft vergeben werden - der prozyklische Effekt ist offensichtlich. Ohne das Mitspielen der Zentralbanken wird es aber schwer. Nur sie können die Geldbasis erweitern.

    Die steigenden Aktienkurse sind so gesehen ja ein positives Signal. Die Billionen an überschüssiger Liquidität durch Ausweitung der Geldbasis müssen irgendwo angelegt werden: wenn das am Aktienmarkt passiert, können sich mehr Unternehmen dort Kapital beschaffen oder haben mehr Sicherheiten bei den Banken vorzulegen. Wenn das am Unternehmensanleihenmarkt passiert, steigen ebenfalls die Ausgaben der Unternehmen. Daher wurde der Abwärtstrend der Wirtschaft wohl auch vorerst gestoppt - aber nur solange bis die nächste Bankenpleiten- und Insolvenzwelle auf die USA und Europa zurollt. In den USA müssen 20 Billionen an exzessiven Schulden abgearbeitet werden - die Fed kauft gerade mal 1,75 Billionen auf.

    • politz
    • 25.07.2009 um 19:14 Uhr

    Mit Fiat Money kann man eigentlich viel vernünftiges anstellen. Zur Goldwährung oder zu einer mit Rohstoffen gedeckten Währung müssen wir eigentlich nicht zurückkehren. Welchen Sinn macht das auch? Das Gold liegt nutzlos in den Tresoren herum und wird dem Umlauf entzogen, auch wenn man es für Schmuck oder Bohrmaschinen verwenden könnte. Zu dem was die BoE macht: prinzipiell ist das ein hilfreiches Mittel. Die Erfolge bleiben abzuwarten – die Maßnahmen sind frühestens seit Mitte Juni implementiert und konnten daher kaum Wirkung in den jüngsten BIP-Zahlen entfalten.

    Ich vermute aber, dass Bankkredite einfach nicht ausreichend substituierbar sind. Besonders kleinere und mittlere Unternehmen beschaffen sich selten Geld am Kapitalmarkt. Die von der BoE direkt an die Unternehmen ausgegebene Summe dürfte daher sehr begrenzt bleiben. Zumal die Bedingungen recht restriktiv sind, man will nur Zulieferer gut bewerteter Unternehmen unterstützen. Warum eigentlich? Die Bank of England braucht sich um Verluste keine Sorgen zu machen - jede Zentralbank kann Buchverluste hinnehmen wie sie will.

    Die angemessene Lösung wäre es in Deutschland, die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Postbank zu verstaatlichen und sofort überall die Leitungsgremien restlos rauszuschmeißen. Dann sollte die EZB den Banken ihre problembehafteten Aktiva zum Buchwert aufkaufen. Falls die sich weigert, muss das Finanzministerium das benötigte Geld vorerst zuschießen – den notwendigen Austritt aus der EWU kann man hinterher immer noch vollziehen. Dann sollte Deutschland sich dem Basel II-Abkommen entledigen, jedenfalls die prozyklischen Richtlinien entschärfen.

    Die Banken müssten derweil auf einen Kurs der Kreditausweitung verpflichtet werden. Genug unbefriedigte Kreditnehmer gibt es fast immer, und wenn nicht bei allen die Bonität stimmt, was soll's? Es geht ja darum, die Wirtschaft vor dem Kollaps zu retten. Im Übrigen treten umso weniger Kreditausfälle aus, je mehr Kredite an die Realwirtschaft vergeben werden - der prozyklische Effekt ist offensichtlich. Ohne das Mitspielen der Zentralbanken wird es aber schwer. Nur sie können die Geldbasis erweitern.

    Die steigenden Aktienkurse sind so gesehen ja ein positives Signal. Die Billionen an überschüssiger Liquidität durch Ausweitung der Geldbasis müssen irgendwo angelegt werden: wenn das am Aktienmarkt passiert, können sich mehr Unternehmen dort Kapital beschaffen oder haben mehr Sicherheiten bei den Banken vorzulegen. Wenn das am Unternehmensanleihenmarkt passiert, steigen ebenfalls die Ausgaben der Unternehmen. Daher wurde der Abwärtstrend der Wirtschaft wohl auch vorerst gestoppt - aber nur solange bis die nächste Bankenpleiten- und Insolvenzwelle auf die USA und Europa zurollt. In den USA müssen 20 Billionen an exzessiven Schulden abgearbeitet werden - die Fed kauft gerade mal 1,75 Billionen auf.

  4. BASEL II > Die Regeln müssen gemäß den EU-Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG seit dem 1. Januar 2007 in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union für alle Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute (= Institute) angewendet werden. <

    http://de.wikipedia.org/w...

    Gruß, Bernd
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    Stimmt schon, Basel II ist EU-weit eingeführt worden.
    Aber - die nationalen Bilanzierungsregeln lassen trotz Basel II noch genug Raum für Erleichterungen, so in Frankreich und GB für die Neubewertungsrücklage, die dort nicht zu 100% vom Eigenkapital abgezogen werden muss:

    http://www.wiwo.de/politi...

    Die Bundesregierung sollte diese Regelungen schleunigst auch in D einführen.

    Stimmt schon, Basel II ist EU-weit eingeführt worden.
    Aber - die nationalen Bilanzierungsregeln lassen trotz Basel II noch genug Raum für Erleichterungen, so in Frankreich und GB für die Neubewertungsrücklage, die dort nicht zu 100% vom Eigenkapital abgezogen werden muss:

    http://www.wiwo.de/politi...

    Die Bundesregierung sollte diese Regelungen schleunigst auch in D einführen.

  5. dazu hätte ich einen Vorschlag: Wenn man wirklich mal darangehen würde, das deutsche Steuerrecht auf ein rationales Mass zurückzubringen, könnte man zehntausende eingesparte Finanzbeamte in die Verwaltungen und Vorstände der verstaatlichten Banken setzen, die müssten doch über ein ganz gutes wirtschaftstheoretisches Grundlagenwissen verfügen. Falls die dann dort nur annähernd so stringent und restriktiv vorgehen, wie gegen Leute, die mal 10,- EUR zu wenig versteuert haben, wird ein grosser Teil der Bank-Eleven sicherlich bald den Hut nehmen und auch ohne Abfindung gehen, eine schönere Bestrafung für das Einrühren einer Finanzkrise könnte man sich eigentlich gar nicht vorstellen.

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    • politz
    • 25.07.2009 um 19:14 Uhr

    Mit Fiat Money kann man eigentlich viel vernünftiges anstellen. Zur Goldwährung oder zu einer mit Rohstoffen gedeckten Währung müssen wir eigentlich nicht zurückkehren. Welchen Sinn macht das auch? Das Gold liegt nutzlos in den Tresoren herum und wird dem Umlauf entzogen, auch wenn man es für Schmuck oder Bohrmaschinen verwenden könnte. Zu dem was die BoE macht: prinzipiell ist das ein hilfreiches Mittel. Die Erfolge bleiben abzuwarten – die Maßnahmen sind frühestens seit Mitte Juni implementiert und konnten daher kaum Wirkung in den jüngsten BIP-Zahlen entfalten.

    Ich vermute aber, dass Bankkredite einfach nicht ausreichend substituierbar sind. Besonders kleinere und mittlere Unternehmen beschaffen sich selten Geld am Kapitalmarkt. Die von der BoE direkt an die Unternehmen ausgegebene Summe dürfte daher sehr begrenzt bleiben. Zumal die Bedingungen recht restriktiv sind, man will nur Zulieferer gut bewerteter Unternehmen unterstützen. Warum eigentlich? Die Bank of England braucht sich um Verluste keine Sorgen zu machen - jede Zentralbank kann Buchverluste hinnehmen wie sie will.

    Die angemessene Lösung wäre es in Deutschland, die Deutsche Bank, die Commerzbank und die Postbank zu verstaatlichen und sofort überall die Leitungsgremien restlos rauszuschmeißen. Dann sollte die EZB den Banken ihre problembehafteten Aktiva zum Buchwert aufkaufen. Falls die sich weigert, muss das Finanzministerium das benötigte Geld vorerst zuschießen – den notwendigen Austritt aus der EWU kann man hinterher immer noch vollziehen. Dann sollte Deutschland sich dem Basel II-Abkommen entledigen, jedenfalls die prozyklischen Richtlinien entschärfen.

    Die Banken müssten derweil auf einen Kurs der Kreditausweitung verpflichtet werden. Genug unbefriedigte Kreditnehmer gibt es fast immer, und wenn nicht bei allen die Bonität stimmt, was soll's? Es geht ja darum, die Wirtschaft vor dem Kollaps zu retten. Im Übrigen treten umso weniger Kreditausfälle aus, je mehr Kredite an die Realwirtschaft vergeben werden - der prozyklische Effekt ist offensichtlich. Ohne das Mitspielen der Zentralbanken wird es aber schwer. Nur sie können die Geldbasis erweitern.

    Die steigenden Aktienkurse sind so gesehen ja ein positives Signal. Die Billionen an überschüssiger Liquidität durch Ausweitung der Geldbasis müssen irgendwo angelegt werden: wenn das am Aktienmarkt passiert, können sich mehr Unternehmen dort Kapital beschaffen oder haben mehr Sicherheiten bei den Banken vorzulegen. Wenn das am Unternehmensanleihenmarkt passiert, steigen ebenfalls die Ausgaben der Unternehmen. Daher wurde der Abwärtstrend der Wirtschaft wohl auch vorerst gestoppt - aber nur solange bis die nächste Bankenpleiten- und Insolvenzwelle auf die USA und Europa zurollt. In den USA müssen 20 Billionen an exzessiven Schulden abgearbeitet werden - die Fed kauft gerade mal 1,75 Billionen auf.

    Antwort auf "Die BoE"
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    »Mit Fiat Money kann man eigentlich viel vernünftiges anstellen.«

    Was denn zB?

    »Mit Fiat Money kann man eigentlich viel vernünftiges anstellen.«

    Was denn zB?

  6. Stimmt schon, Basel II ist EU-weit eingeführt worden.
    Aber - die nationalen Bilanzierungsregeln lassen trotz Basel II noch genug Raum für Erleichterungen, so in Frankreich und GB für die Neubewertungsrücklage, die dort nicht zu 100% vom Eigenkapital abgezogen werden muss:

    http://www.wiwo.de/politi...

    Die Bundesregierung sollte diese Regelungen schleunigst auch in D einführen.

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