Schleswig-Holstein Alle sind schuld? Nein, einer!

Für das Ende der Großen Koalition in Kiel ist der Ministerpräsident verantwortlich

© Krafft Angerer/Getty Images

Peter Harry Carstensen

Will noch jemand wissen, ob ein gewisser Lothar Hay, SPD, seinerzeit Innenminister von Schleswig-Holstein, eine Mitteilung aus dem Finanzministerium des Landes nur zur Kenntnis genommen oder auch gebilligt hat? Ob ein gewisser Ralf Stegner, SPD, inzwischen Oppositionsführer in Kiel, bei anderer Gelegenheit die Politik der Regierung nur kritisiert oder aber Einspruch erhoben hat? Ob der Ministerpräsident, Peter Harry Carstensen, CDU, bloß gelesen oder auch verstanden hat, was in einem Brief stand, den er vor zwei Wochen unterzeichnete? Es bedarf großer Leidenschaft für die Details der Tagespolitik, um solchen Fragen mehr als ein paar Sekunden flüchtiger Aufmerksamkeit zu schenken. Und darum wird vom Ende der Großen Koalition in Kiel wohl nur ein vager Eindruck zurückbleiben: kleinkarierte Provinzpolitiker, persönliche Querelen, eine ungefähr gleichmäßige Verteilung der Schuld auf alle Beteiligten.

Dieser Eindruck ist falsch.

Am Montag dieser Woche hat eine große Mehrheit des Kieler Landtags sich einvernehmlich über die Spielregeln der Demokratie hinweggesetzt, am Donnerstag tat sie es ein zweites Mal. Und die routinierte Geschäftsmäßigkeit, die sie dabei an den Tag legt, und das fast unverhüllte taktische Kalkül, das sie leitet, sprechen für ein beträchtliches Maß an provinzieller Verrohung.

Angeblich geht es um einen persönlichen Konflikt. Ministerpräsident Carstensen und SPD-Chef Stegner können nicht miteinander. Der Sachverhalt ist unbestreitbar, aber ebenso unbestreitbar rechtfertigt er nicht den Bruch der Koalition und schon gar keine Neuwahlen.

Politiker müssen einander nicht mögen, sie dürfen einander sogar hassen, wenn sie nicht anders können. Aber gewählte Abgeordnete haben Anspruch auf Respekt. Und es gibt nur einen Grund, aus dem eine Mehrheit solcher Abgeordneter eine Minderheit nach Hause schicken und Neuwahlen verlangen darf: wenn das Parlament als Ganzes nicht imstande ist, eine handlungsfähige Regierung zu wählen.

Davon kann in Schleswig-Holstein nicht die Rede sein. Die Kieler Koalition hatte sich zuletzt auf weitreichende Sparpläne geeinigt; ihre Fraktionen hatten sie im Landtag beschlossen. Es gab keinen Grund, dieses Bündnis aufzukündigen.

Es gab am Ende nicht einmal einen Vorwand. Stegners Provokationen? Als der Landtag in dieser Woche zum ersten Mal über Neuwahlen abstimmte, hatte der Ministerpräsident selbst längst einen Fehler eingestanden, neben dem die Frotzeleien seines sozialdemokratischen Quälgeistes verblassen. Ausgerechnet in dem ziemlich banalen Konflikt um die Bezüge eines Landesbankmanagers, nach dem angeblich jede weitere Zusammenarbeit mit der SPD unzumutbar war, hatte Carstensen den Landtag falsch informiert. Eine öffentliche Entschuldigung wäre nun das Mindeste gewesen. Der Bruch der Koalition als Konsequenz – das ist absurd.

Aber darauf kam es nicht mehr an. Es war, als hätten die Abgeordneten zu lange Anlauf genommen, um vor dem Absprung noch innezuhalten. Die Begründung ist ihnen unterwegs abhandengekommen, der Grund, auf dem sie landen werden, ist sumpfig und wird an ihnen kleben bleiben. FDP und Grüne spekulieren auf eine Verdoppelung ihrer Stimmanteile, die CDU hofft auf einen bequemeren Koalitionspartner. Dieses Motiv ist unbestritten. Dass es am Ende in all seiner Banalität offenbar würde, war nicht einkalkuliert.

Nun ist Carstensen in Deckung gegangen; an einer Begründung für sein Vorgehen hat er sich im Landtag gar nicht erst versucht. Und jetzt auch noch die »Vertrauensfrage«! Seine eigene Fraktion soll ihm die Zustimmung verweigern, das ist der Plan, damit eine einfache Mehrheit der Abgeordneten Neuwahlen zu einem ihr genehmen Zeitpunkt erzwingen kann.

Zwei Kanzler haben das vorgemacht, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, und Carstensen sähe sich gerne in einer Reihe mit ihnen. Aber Kohl und Schröder hatten Gründe, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht akzeptierte. Peter Harry Carstensen hat nur ein Motiv, und womöglich nicht einmal ein eigenes. Der gutmütige Ministerpräsident gilt als Getriebener seiner Partei.

Frage an den Ministerpräsidenten: Wie ist ihm dabei zumute? Antwort: keine.

Frage an den CDU-Fraktionschef: Wie fühlt sich ein Parlamentarier, wenn er an einer solchen Scharade teilnimmt? Antwort: »Ich habe dabei kein schlechtes Gefühl.«

Kieler Verhältnisse. Am Ende aber wird gewählt, und dann, das ist die Pointe dieser hässlichen Geschichte, wird alles gut. Geht das Kalkül der Christdemokraten auf, dann haben es Schleswig-Holsteins Wähler nicht besser verdient. Und wenn nicht? Dann hat es Carstensen nicht besser verdient.