Schleswig-Holstein Alle sind schuld? Nein, einer!Seite 2/2
Aber darauf kam es nicht mehr an. Es war, als hätten die Abgeordneten zu lange Anlauf genommen, um vor dem Absprung noch innezuhalten. Die Begründung ist ihnen unterwegs abhandengekommen, der Grund, auf dem sie landen werden, ist sumpfig und wird an ihnen kleben bleiben. FDP und Grüne spekulieren auf eine Verdoppelung ihrer Stimmanteile, die CDU hofft auf einen bequemeren Koalitionspartner. Dieses Motiv ist unbestritten. Dass es am Ende in all seiner Banalität offenbar würde, war nicht einkalkuliert.
Nun ist Carstensen in Deckung gegangen; an einer Begründung für sein Vorgehen hat er sich im Landtag gar nicht erst versucht. Und jetzt auch noch die »Vertrauensfrage«! Seine eigene Fraktion soll ihm die Zustimmung verweigern, das ist der Plan, damit eine einfache Mehrheit der Abgeordneten Neuwahlen zu einem ihr genehmen Zeitpunkt erzwingen kann.
Zwei Kanzler haben das vorgemacht, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, und Carstensen sähe sich gerne in einer Reihe mit ihnen. Aber Kohl und Schröder hatten Gründe, die am Ende sogar das Bundesverfassungsgericht akzeptierte. Peter Harry Carstensen hat nur ein Motiv, und womöglich nicht einmal ein eigenes. Der gutmütige Ministerpräsident gilt als Getriebener seiner Partei.
Frage an den Ministerpräsidenten: Wie ist ihm dabei zumute? Antwort: keine.
Frage an den CDU-Fraktionschef: Wie fühlt sich ein Parlamentarier, wenn er an einer solchen Scharade teilnimmt? Antwort: »Ich habe dabei kein schlechtes Gefühl.«
Kieler Verhältnisse. Am Ende aber wird gewählt, und dann, das ist die Pointe dieser hässlichen Geschichte, wird alles gut. Geht das Kalkül der Christdemokraten auf, dann haben es Schleswig-Holsteins Wähler nicht besser verdient. Und wenn nicht? Dann hat es Carstensen nicht besser verdient.
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- Datum 24.07.2009 - 11:39 Uhr
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- Serie opi
- Quelle DIE ZEIT, 23.07.2009 Nr. 31
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massiv gegen Carstensen zu schießen. Als parteiloser Mensch empfinde ich diesen Bericht gegen den CDU-Mann als zu einseitig - und dass, obwohl ich für das Gedankengut der Christsozialen nicht viel übrig habe. Schleswig-Holstein wird wahrscheinlich einen weiteren dramatischen Verlust für die SPD markieren. Zu einem solchen Streit gehören definitiv 2. Die SPD-Oberen haben derzeit keine Antwort auf die rapide sinkende Wählergunst. Statt platter Schuldzuweisung ist es höchste Zeit für ein Reflektieren.
sehen anders aus. Entgegen der ordinären Berichterstattung der deutschen Tagespresse, die fast ausschleißlich Stegners Charakterzüge thematisiert, fasst dieser Schreiberling endlich mal die offensichtlichen Fakten zusammen. Leider werden die Zaungäste von diesem Schauspiel in Kiel so geblendet, dass diese Fakten wenig Beachtung finden. Und Fakt ist, dass es an einem Grund für den Bruch mangelte und, dass persönliche Differenzen der Hauptakteure als Begründung einem schlechten Scherz gleichen, geht man davon aus, dass es um Politik geht. Von einer platten Schuldzuweisung kann deshalb nicht die Rede sein.
sehen anders aus. Entgegen der ordinären Berichterstattung der deutschen Tagespresse, die fast ausschleißlich Stegners Charakterzüge thematisiert, fasst dieser Schreiberling endlich mal die offensichtlichen Fakten zusammen. Leider werden die Zaungäste von diesem Schauspiel in Kiel so geblendet, dass diese Fakten wenig Beachtung finden. Und Fakt ist, dass es an einem Grund für den Bruch mangelte und, dass persönliche Differenzen der Hauptakteure als Begründung einem schlechten Scherz gleichen, geht man davon aus, dass es um Politik geht. Von einer platten Schuldzuweisung kann deshalb nicht die Rede sein.
statt "Christsoziale" - aber die Christsozialen kann man gleich dazu nehmen. Wenn es tatsächlich dazu kommen sollte, dass die Neuwahlen in Schleswig-Holstein zeitgleich mit den Bundestagswahlen am 27. Sept. stattfinden, dann deutet vieles auf einen schwarzen Tag für die SPD hin: Verlust im Doppelpack?
hat es jenseits aller Rabulistik in der bisherigen publizistischen Darstellung auf den Punkt gebracht.
Ein Landtag löst sich auf, weil Umfragergebnisse Wünsche zu erfüllen scheinen. Damit hat sich wieder etwas Neues in die Politik eingeschlichen. Es schreit nach Wiederholung. Wahltag immer dann, wenn es einer Mehrheit von Abgeordneten vorteilhaft erscheint. Legislaturperiode abgeschafft, Wahltermin als Wunscherfüllung der sich so nennende Volksvertreter.
in Zukunft nach dem Muster von SH durch Neuwahlen erfolgt, ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zu ständigen Volksentscheiden. Dann könnte man sich die Parlamentarier sparen und die Verfälschung des Willens der Mehrheit durch Parlamentarier wäre auch nicht mehr möglich.
Das sich die etablierten Parteien und insbesondere die CDU bisher immer gegen Volksentscheide ausgesprochen haben, passt nicht zu dem jetzt gezeigten Verhalten.
Das was wir da gerade erleben dürfen, zeigt doch nur ganz offen das ganze Dilemma. Politiker denken schon länge nicht mehr zum Wohle des Staates, geschweige denn dem Wohle des Volkes. Hauptsache bis zur nächsten Wahl geht alles gut. Da ist es doch nur logisch, wenn die Herrschaften nach Wetterlage Wahlen ansetzen dürfen. Würde es diese Auseinandersetzungen auf unterstem Niveau vermeiden helfen, warum nicht. Leider werde ich das Gefühl nicht los, das dem nicht so sein würde.
in Zukunft nach dem Muster von SH durch Neuwahlen erfolgt, ist es nur noch ein kleiner Schritt bis zu ständigen Volksentscheiden. Dann könnte man sich die Parlamentarier sparen und die Verfälschung des Willens der Mehrheit durch Parlamentarier wäre auch nicht mehr möglich.
Das sich die etablierten Parteien und insbesondere die CDU bisher immer gegen Volksentscheide ausgesprochen haben, passt nicht zu dem jetzt gezeigten Verhalten.
Das was wir da gerade erleben dürfen, zeigt doch nur ganz offen das ganze Dilemma. Politiker denken schon länge nicht mehr zum Wohle des Staates, geschweige denn dem Wohle des Volkes. Hauptsache bis zur nächsten Wahl geht alles gut. Da ist es doch nur logisch, wenn die Herrschaften nach Wetterlage Wahlen ansetzen dürfen. Würde es diese Auseinandersetzungen auf unterstem Niveau vermeiden helfen, warum nicht. Leider werde ich das Gefühl nicht los, das dem nicht so sein würde.
Die, die sich gerne als Demokraten bezeichnen, praesentieren der Republik, was sie wirklich davon halten. Politik und Demokratieverstaendnis weit entfernt vom sogenannten Souveraen. Das Parlament als Selbstbedienungsladen und Erfuellungsgehilfen von Egomanen und den Strippenziehern im Hintergrund, die sich von der Neuwahl verbesserte Konstellationen fuer ihre Machtpolitik versprechen.
Politik zum Abgewoehnen. Man kann nur hoffen, dass die Waehler das Schauspiel durchschauen, es nicht zur Wahlverweigerung fuehrt und die Protagonisten dieses Affentheaters abstrafen.
für diesen Kommentar.
Hatte gerade beim Frühstück zu meinem Mann gesagt. "Heute werde ich wohl wieder viel kommentieren müssen um meinen Ärger und meine Emotionen los zu werden." Das hat sich nun erledigt nur eine Frage habe ich noch: "Was ist in diesem Zusammenhang die Rolle von Angela Merkel? Nichts gewusst? nicht befürwortet? oder unterstützt? Diese Frage sollte in den nächsten Tagen noch geklärt werden.
Herr Carstensen kommt in vielen Medien relativ gut weg, und die SPD hat natürlich in den meisten Kommentaren mehr als ein bisschen Mitschuld.
Mittlerweile sitzt nicht nur die komplette ZEIT Redaktion auf dem Sofa und spielt beleidigte Sozialdemokraten, auch Paula bekommt das Frühstücksbrötchen nur mit Empörung runter. Wenn die CDU man diese geballte Säuernis übersteht.
Herr Carstensen kommt in vielen Medien relativ gut weg, und die SPD hat natürlich in den meisten Kommentaren mehr als ein bisschen Mitschuld.
Mittlerweile sitzt nicht nur die komplette ZEIT Redaktion auf dem Sofa und spielt beleidigte Sozialdemokraten, auch Paula bekommt das Frühstücksbrötchen nur mit Empörung runter. Wenn die CDU man diese geballte Säuernis übersteht.
Da hilft nur eine Ohrfeige der Wähler: ROT/Grün/ROT
so, wie es aussieht, würde eine stimme für die linke in sh eher der cdu in die hände spielen. ich würde die spd nicht unbedingt auf diese weise abstrafen wollen.
es würde für die waschlappen im spd-bundesvorstand (steinmeier, heil, steinbrück et al) nämlich so aussehen, als ob es sich nicht auszahlen würde, gegenüber der cdu rückgrat zu zeigen.
diese wahl ist für das profil der spd auf bundesebene von immenser bedeutung. wenn stegner zumindest ein bisschen erfolg mit seiner strategie hat, dann wird die gesamte spd nach links rücken. oder, auch nicht schlecht, alternativ fängt es dort in der zweiten, äh nee, dritten reihe an zu brodeln.
es wird in Schleswig-Holstein ebensowenig wie auf Bundesebene eine Regierung mit Beteiligung der KOMMUNISTEN geben - UND DAS IST GUT SO !
so, wie es aussieht, würde eine stimme für die linke in sh eher der cdu in die hände spielen. ich würde die spd nicht unbedingt auf diese weise abstrafen wollen.
es würde für die waschlappen im spd-bundesvorstand (steinmeier, heil, steinbrück et al) nämlich so aussehen, als ob es sich nicht auszahlen würde, gegenüber der cdu rückgrat zu zeigen.
diese wahl ist für das profil der spd auf bundesebene von immenser bedeutung. wenn stegner zumindest ein bisschen erfolg mit seiner strategie hat, dann wird die gesamte spd nach links rücken. oder, auch nicht schlecht, alternativ fängt es dort in der zweiten, äh nee, dritten reihe an zu brodeln.
es wird in Schleswig-Holstein ebensowenig wie auf Bundesebene eine Regierung mit Beteiligung der KOMMUNISTEN geben - UND DAS IST GUT SO !
Die Demaskierung, die wir da nun bei der Kieler Aufführung von "Biedermann und die Brandstifter" beim Versuch eine wahltaktische Volte zu schlagen erlebten, zeigte uns eine sich selbst genügende, bestens etablierte, saturierte und bis in die Kernfasern ihrer Charaktere hinein pathologisch manierierte Kaderfunktionärselite der CDU und SPD, die mit ihrer Inszenierung sogar noch weit über die Grenzen ihrer Fraktionen hinausstrahlt.
Die gesellschaftliche Spaltung zwischen selbsternannten Eliten, Führungskräften, Experten, Spezialisten, Beratern etc., die sich qua realer Leistungsunfähigkeit auf das Niveau des theoretischen Überbaus hinauf geseilschaftet haben und der real-existierenden und in der Praxis herumwerkelnden Bevölkerung scheint inzwischen unumkehrbar zu sein.
Den gleichen Prozess haben wir in der Ostzone in den Jahren von 1980 bis 1990 erlebt. Zwar unter dem Vorzeichen des Primats der stalinistischen Herrschaftsdoktrin, aber mir scheint da kaum eine prozessuale Differenz zur heute waltenden marktradikalen Finanzbetrugs- und Investorismusdoktrin zu existieren.
Vergegenwärtigen wir uns nun auch noch der realen Prozesse, mit denen die heutige Bundeskanzlerin die Interessen der Atommonopolindustrie gegen die Lebensinteressen der Mehrheitsgesellschaft in Asse, Morsleben und demnächst wohl auch Gorleben durchgesetzt hat, dann sollten wir nun wirklich begreifen können, womit wir es zu tun haben.
Eine feudalistisch-ständische Herrschaftskaste, die so augenscheinlich faschistoide (menschenverachtende) Züge trägt, dass wir alle gewarnt sind. Wir sollten vor diesen Fakten nicht länger unsere Augen verschließen und beginnen, darüber laut und öffentlich zu sprechen.
Vielen Dank für diesen Artikel, der es im Gegensatz zu den meisten Medienkommentaren zur Zeit wirklich auf den Punkt bringt.
Journalisten versuchen objektiv zu sein, das ist ein ehrenwertes Motiv. Leider ist immer die Versuchung da, dabei den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen, d.h. den Anschein von Objektivität dadurch zu erwecken, dass man das schreibt, was alle schreiben. So kann man sich unangreifbar machen.
In diesen Fall führt das dazu, dass die meisten Journalisten zu der Billig-Erklärung greifen, die fast jeder glauben kann: "Die machtgierigen Politiker sind alle gleich, alle gleich schuld, da dreh ich die Hand nicht um." Diese viel zu einfache Erklärung verstärkt die Politikverdrossenheit, und verstellt in diesem Fall den Blick auf die Wirklichkeit, nämlich die, dass am Ende des Tages Carstensens Gründe für das Ende der Koalition keinerlei Substanz haben.
Manchmal gehört es eben auch zur journalistischen Objektivität, gut nachzudenken und sich dann zuzutrauen, für eine Seite Partei zu ergreifen. Danke dafür, dass Sie das hier getan haben.
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