Bankenrettung Der lange Schatten der Hypo Real Estate
Der Staat rettet das Finanzsystem, und die großen Banken erzielen Riesenprofite: Lässt sich die Politik über den Tisch ziehen?
Sie können ihm nichts anhaben, nicht an diesem Tag, nicht mit solch einem Erfolg im Rücken. Am Dienstagmorgen hat Josef Ackermann den Aufsichtsräten der Deutschen Bank den Quartalsgewinn präsentiert, 1,3 Milliarden Euro, doppelt so viel wie noch im Vorjahr. Vor allem im Investmentbanking, im Geschäft mit Aktien und Anleihen, hat die Bank Geld verdient. Investmentbanking – das ist die große Leidenschaft Ackermanns, dafür hat er gekämpft. Seine Kapitalmarktspezialisten haben die Bilanz der Deutschen Bank gerettet, die ansonsten düster aussieht.
Am Dienstagnachmittag sagt Ackermann vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate (HRE) aus. Welche Rolle spielte die Deutsche Bank bei der Rettung der HRE? Was geschah genau, als Regierung und Finanzindustrie Ende September 2008 um die HRE rangen? Und was besprach Ackermann in einem nächtlichen Telefonat mit der Kanzlerin?
Der Bankchef antwortet auf die Fragen der Parlamentarier ganz ruhig, sehr gelassen. Er füllt den Sitzungssaal mit Selbstbewusstsein. Nur am Anfang seiner Aussage patzt er kurz: Als Ackermann seine Meldeadresse nennen soll, muss er sie von der eigenen Visitenkarte ablesen.
Ackermanns starker Auftritt hat etwas Irreales. Formal geht es an diesem Tag zwar um ihn und die Rettungstage im Herbst. Tatsächlich aber steht unausgesprochen eine andere, viel größere Frage im Raum: Wie kann es sein, dass die ersten Banken schon wieder Milliardengewinne machen – während der Staat der Finanzwelt mit Milliarden aushelfen musste und auf Jahrzehnte hinaus hochverschuldet sein wird?
Bei einer Pleite wären 30 Milliarden Euro unmittelbar verloren gegangen
Es ist die Frage, die viele Bürger beschäftigt und die die Regierung nicht beantwortet. Hätten die obersten Krisenmanager der Koalition – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) – bei der Rettung der HRE anders handeln müssen? Lässt sich der Staat von den Banken über den Tisch ziehen?
Im Kern geht es um die dramatischen Wochen nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008. Die HRE braucht Geld, verhandelt mit privaten Banken über Kapitalhilfen, scheitert aber. Tagelang prüfen die Deutsche Bank und der private Bankenverband die HRE. Noch am 25. September sagt Peer Steinbrück im Bundestag, dass die Finanzmarktkrise »vor allem ein amerikanisches Problem« sei. Ein Rettungsprogramm für Banken sei in Deutschland »weder notwendig noch sinnvoll«. Da steht die HRE schon vor dem Aus.
Rund um die Uhr ringen die Bundesbank, die Finanzaufsicht BaFin und die privaten Banken um die Rettung der HRE. Erst am frühen Abend des 28. September stößt der zuständige Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen dazu. In derselben Nacht – die Aufsicht bereitet da schon die Schließung der Bank vor – telefoniert Ackermann mit der Kanzlerin. Regierung und Finanzindustrie stützen die HRE mit Krediten und Garantien in Höhe von 35 Milliarden Euro, der Großteil kommt vom Staat.
- Datum 29.07.2009 - 15:08 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 30.07.2009 Nr. 32
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Die Politik läßt sich nicht über den Tisch ziehen.
Die Politik zieht zusammen mit der Finanzwirtschaft den Steuerzahler über den Tisch.
Natürlich hat sich der Staat über den Tisch ziehen lassen. Ob das die einzelnen Politiker in Unwissen oder heimlicher Zustimmung gemacht haben bleibt zunächst einmal offen. Wie auch in den USA hat eine kleine Elite die Zügel in der Hand und setzt letztlich Ihre Forderungen durch. Too big too fail ist der Hebel geworden Souveränität der Parlamente ad absurdum zu führen.
Es wird Zeit dem ein Ende zu machen und entsprechende Reformen umzusetzen. Keine Geschenke mehr an die Banken, sondern klare und verbindliche Regeln. Das bedeutet offenlegen der Bilanzen und damit Identifizierung aller maroden Banken. Die notwendigen dann folgenden Maßnahmen können nach dem schwedischen Modell oder dem von Simon Johnson erfolgen.
http://baselinescenario.c...
Unter dem Tisch spielt das wahre Leben. Da werden Köfferchen verschoben, neue Pöstchen im Aufsichtsrat verteilt und als Gegenleistung darf man so weitermachen wie bisher.
Ich habe jedenfalls nicht gehört von Managern, die wegen Ihres Gebarens hinter Gitter gelandet sind.
Wenn das ganze nicht so schwachsinnig wäre, man könnte den ganzen lieben Tag lang nur noch lachen.
Was für prächtige Journalisten!
Wie herrlich etwa der Satz
Die Steuerzahler partizipieren zwar an den späteren Gewinnen der verstaatlichten Bank ...
Oh ja, das ist gewiss eine furchtbare Gefahr, ungemein real, für alle rechtlich denkenden Menschen, die einen Gewinn sehen und nichts davon abbekommen, obwohl sie keine Gegenleistung erbracht haben, wie sonst ja auch nicht.
Man merkt doch, dass Helmut Schmidt kein Journalist ist. Der schreibt immer so schmucklos-klare Sätze, da wird einem immer so licht.
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"Aristoteles war kein Belgier. Die Hauptbotschaft des Buddhismus lautet nicht: 'Jeder kämpft für sich selbst'. Und die Londoner Untergrundbahn ist keine politische Bewegung."
A Fish called Wanda
Politik über den Tisch ziehen ? Wer stellt denn so eine Frage ?
Die machen die Politik ! Muss man wohl nicht weiter erläutern, oder?
Warum kann man nicht die Art von Geschäften klassifizieren und reine Arbitrage-Geschäfte besonders (hoch) besteuern, während der Gewinn aus Investitionskrediten an die Realwirtschaft eher unterdurchschnittlich niedrig besteuert wird?
Wir brauchen doch ein System, das diesen Kurzschluss innerhalb der Finanzwirtschaft, bei dem masse- und trägheitslos enorme Geldsummen scheinbar(!) binnen Bruchteilen von Sekunden um den Globus "flitzen" und dabei wie wundersam am Wert gewinnen. Dabei wird der Gewinn doch sicherlich darin stecken, dass irgendwelche krummen Geschäfte gemacht werden - irgendwer das System nicht blickt und kurzerhand über den Tisch gezogen wird und dadurch eben die Gewinne entstehen.
Die Deutsche Bank scheint mir ein gutes Beispiel dafür zu sein: Sie hat den Quartalsgewinn daran gemacht, dass Not leidende Institutionen Anleihen heraus gegeben haben, die die Deutsche Bank auf dem Kapitalmarkt platziert hat. Nix dagegen, dass sie damit Profite macht, aber so lange die Banken-Branche beim Steuerzahler so in der Kreide steht, so lange darf der auch garantiert die Hand richtig weit für Gewinne aufhalten, die aus derartigen Geschäften entstehen.
Und um der Kreditklemme im Herbst/Winter vorzubeugen könnte man dann die Gewinne aus Krediten eben nicht so hoch versteuern. Dann gehen die Banken zwar immer noch selbst ins Risiko und müssen natürlich nach wie vor sorgfältig prüfen, wem sie das Geld für welche Investition geben.
Vermutlich denkt man als "Nicht-Banker" zu einfach ..
F. Mayer
'Demnach betrugen die unbesicherten Verbindlichkeiten der HRE gegenüber Banken rund 19,8 Milliarden Euro, gegenüber Versicherern und Pensionskassen rund zehn Milliarden Euro und gegenüber öffentlichen Anlegern – etwa Städten und Gemeinden – rund 8,2 Milliarden Euro. Ausländische Banken hatten der HRE unbesicherte Kredite über 23 Milliarden Euro gegeben'
Wenn die Bankenvorstände mit dem deutschen Staat über die Rettung einer Bank ''verhandelt'', die Ihnen selbst wissentlich 19,8 + 23 Milliarden schuldet, danach der deutsche Staat mit 100 Milliarden Steuergeld zusagt, stellt sich mir nur eine einzige Frage.
WER VERTRITT DEN BÜRGER IN DIESEM LAND?
Diese Menschen haben geschworen Schaden vom Volk abzuwenden. Ohne jede Polemik ist hier das beste Beispiel dafür, es könnten Hunderte aus der Vergangenheit aufgezählt werden, dass die Politik sich nur noch für die Bedürfnisse eines kleinen Teils der Gesellschaft zur Verfügung stellt, und gleichzeitig mit diesem kleinen Teil an der Gesetzgebung zusammenarbeitet. Darüber hinaus gibt es viele ernst zu nehmende Hinweise, das die HRE von der Hypobank bereits 2003 als Mülleimer mit einem Volumen von 57 Milliarden konstruiert wurde, dabei waren auch die Bank und die Politik notwendig, um eine solche Bank überaupt gründen zu können. Das die Haftungsfrist gegenüber der Muttergesellschaft ungünstigerweise vom deutschen Staat um ein paar Stunden versäumt wurde, unterstreicht die Leidenschaft meiner Frage.
''Von der Panik der Bürger und Anleger, die eine HRE-Pleite ausgelöst hätte, ganz abgesehen''
Warum sollten die Bürger in Panik geraten? Die Anleger sind auch wieder Großinvestoren, die Aktienquote privater deutsche Haushalte ist bekanntlich sehr gering, gilt es etwas SYSTEMRELEVANTES zu erfinden?
PS: Welche Milliardenverluste die Rettung der HRE deutschen Gläubigern ersparte, zeigen interne Dokumente der Bundesbank, die der ZEIT vorliegen.
Diese Liste würden wir auch gerne sehen.
Sondersteuer, Tobinsteuer, Transaktionssteuer und eine Bankersbankett mit feinen Schnittchen in Berlin - aber noch vor der Bundestagswahl mit Sondersitzungen, damit alles zum 01.01.2010 in Kraft tritt.
Habe ja noch die Festlegung angemessener Kernkapitalquoten vergessen!
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