Bankenrettung Der lange Schatten der Hypo Real Estate

Der Staat rettet das Finanzsystem, und die großen Banken erzielen Riesenprofite: Lässt sich die Politik über den Tisch ziehen?

Sie können ihm nichts anhaben, nicht an diesem Tag, nicht mit solch einem Erfolg im Rücken. Am Dienstagmorgen hat Josef Ackermann den Aufsichtsräten der Deutschen Bank den Quartalsgewinn präsentiert, 1,3 Milliarden Euro, doppelt so viel wie noch im Vorjahr. Vor allem im Investmentbanking, im Geschäft mit Aktien und Anleihen, hat die Bank Geld verdient. Investmentbanking – das ist die große Leidenschaft Ackermanns, dafür hat er gekämpft. Seine Kapitalmarktspezialisten haben die Bilanz der Deutschen Bank gerettet, die ansonsten düster aussieht.

Am Dienstagnachmittag sagt Ackermann vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Beinahe-Pleite der Hypo Real Estate (HRE) aus. Welche Rolle spielte die Deutsche Bank bei der Rettung der HRE? Was geschah genau, als Regierung und Finanzindustrie Ende September 2008 um die HRE rangen? Und was besprach Ackermann in einem nächtlichen Telefonat mit der Kanzlerin?

Der Bankchef antwortet auf die Fragen der Parlamentarier ganz ruhig, sehr gelassen. Er füllt den Sitzungssaal mit Selbstbewusstsein. Nur am Anfang seiner Aussage patzt er kurz: Als Ackermann seine Meldeadresse nennen soll, muss er sie von der eigenen Visitenkarte ablesen.

Ackermanns starker Auftritt hat etwas Irreales. Formal geht es an diesem Tag zwar um ihn und die Rettungstage im Herbst. Tatsächlich aber steht unausgesprochen eine andere, viel größere Frage im Raum: Wie kann es sein, dass die ersten Banken schon wieder Milliardengewinne machen – während der Staat der Finanzwelt mit Milliarden aushelfen musste und auf Jahrzehnte hinaus hochverschuldet sein wird?

Bei einer Pleite wären 30 Milliarden Euro unmittelbar verloren gegangen

Es ist die Frage, die viele Bürger beschäftigt und die die Regierung nicht beantwortet. Hätten die obersten Krisenmanager der Koalition – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) – bei der Rettung der HRE anders handeln müssen? Lässt sich der Staat von den Banken über den Tisch ziehen?

Im Kern geht es um die dramatischen Wochen nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers am 15. September 2008. Die HRE braucht Geld, verhandelt mit privaten Banken über Kapitalhilfen, scheitert aber. Tagelang prüfen die Deutsche Bank und der private Bankenverband die HRE. Noch am 25. September sagt Peer Steinbrück im Bundestag, dass die Finanzmarktkrise »vor allem ein amerikanisches Problem« sei. Ein Rettungsprogramm für Banken sei in Deutschland »weder notwendig noch sinnvoll«. Da steht die HRE schon vor dem Aus.

Rund um die Uhr ringen die Bundesbank, die Finanzaufsicht BaFin und die privaten Banken um die Rettung der HRE. Erst am frühen Abend des 28. September stößt der zuständige Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen dazu. In derselben Nacht – die Aufsicht bereitet da schon die Schließung der Bank vor – telefoniert Ackermann mit der Kanzlerin. Regierung und Finanzindustrie stützen die HRE mit Krediten und Garantien in Höhe von 35 Milliarden Euro, der Großteil kommt vom Staat.

Die Vereinbarung hält gerade mal ein paar Tage, da braucht die HRE weitere 15 Milliarden Euro.

Welche Milliardenverluste die Rettung der HRE deutschen Gläubigern ersparte, zeigen interne Dokumente der Bundesbank, die der ZEIT vorliegen. Demnach betrugen die unbesicherten Verbindlichkeiten der HRE gegenüber Banken rund 19,8 Milliarden Euro, gegenüber Versicherern und Pensionskassen rund zehn Milliarden Euro und gegenüber öffentlichen Anlegern – etwa Städten und Gemeinden – rund 8,2 Milliarden Euro. Ausländische Banken hatten der HRE unbesicherte Kredite über 23 Milliarden Euro gegeben. Auch ihnen hilft der deutsche Steuerzahler also. Unbesicherte Forderungen wären bei der Pleite des Schuldners abzuschreiben.

So manche Bank oder Versicherung wäre wohl in Kapitalnot geraten, ebenso manche Kommune. Von der Panik der Bürger und Anleger, die eine HRE-Pleite ausgelöst hätte, ganz abgesehen.

Eine detaillierte Gläubigerliste schickt die Bundesbank am 28. September – am Sonntag des ersten Rettungswochenendes – an Finanzminister Steinbrück und Staatssekretär Asmussen. Auf der Liste stehen die großen Namen der deutschen Finanzszene. Der Allianz-Versicherung schuldete die HRE rund 5,6 Milliarden Euro, der Münchener Rück 4,4 Milliarden Euro, der Bayerischen Landesbank drei Milliarden Euro, der UniCredit mit ihrer Tochter HypoVereinsbank drei Milliarden Euro, der DZ Bank 2,9 Milliarden Euro, der Commerzbank 1,4 Milliarden Euro und der Deutschen Bank eine Milliarde Euro.

Zwar berücksichtigen diese Zahlen nicht eventuelle Gegengeschäfte und Absicherungen; im Fall einer Pleite der HRE hätten die genannten Konzerne wohl nicht alle Forderungen verloren. Gleichwohl aber vermittelt die Aufstellung einen Eindruck davon, wie sehr die Bank mit der deutschen Finanzszene verwoben war.

»Fahrlässig und unvorbereitet« sei die Regierung in die Rettungsverhandlungen gegangen, sagt Axel Troost von der Linkspartei. »Man hätte die Verstaatlichung der Bank schon am ersten Rettungswochenende in Angriff nehmen müssen«, kritisiert der Grünen-Politiker Gerhard Schick

Fest steht: Der Finanzminister tut sich mit der Verstaatlichung der HRE lange schwer – obwohl etwa die Bundesbank schon früh sah, dass kaum ein Weg daran vorbeiführt.

Bereits am 5. November 2008 – als die Verhandlungen über die endgültige Ausgestaltung des Rettungspakets noch laufen – ist klar, dass die HRE mit Krediten und Garantien alleine nicht gerettet werden kann. Die Kapitalquote der HRE könne bald unter die vorgeschriebene Mindestgrenze sinken, heißt es in einem internen Papier der Bundesbank. »Für eine anzustrebende Kernkapitalquote von acht Prozent ergibt sich ein Kernkapitalbedarf in Höhe von 4,16 Milliarden Euro.« Auch das Bundesfinanzministerium ist zu diesem Zeitpunkt offenbar im Bilde: Ein HRE-Vorstandsmitglied habe dem Ministerium »einen voraussichtlichen Kapitalmehrbedarf von circa 4,2 Milliarden Euro avisiert«, heißt es in dem Papier weiter.

In Großbritannien verabschiedete die Regierung schon im Frühjahr 2008 ein Gesetz, das dem Staat den Zugriff auf angeschlagene Institute ermöglicht.

In Belgien verstaatlicht die Regierung im Herbst 2008 die Bankengruppe Dexia/Fortis binnen Tagen.

In Deutschland beginnen die Vorbereitungen zur Verstaatlichung der HRE erst im Frühjahr 2009 – ein halbes Jahr nach dem Fall der Bank.

Es gibt unterschiedliche Ansichten darüber, ob das Zögern der Bundesregierung dem Steuerzahler geschadet hat. Womöglich hätte die Regierung durch schnelleres Handeln die Bank billiger in ruhige Fahrwasser gebracht. Allerdings: Auch die Verstaatlichung der HRE löst nicht das ganz große, das Gerechtigkeitsproblem. Die Steuerzahler partizipieren zwar an den späteren Gewinnen der verstaatlichten Bank – aber nicht an den Gewinnen der Banken, die durch ihre Verflechtung mit der HRE ebenfalls gerettet wurden. Anders formuliert: All die Banken, Versicherungen und Hedgefonds, die der HRE Geld geliehen hatten, kamen indirekt in den Genuss einer staatlichen Subvention. Auch die Deutsche Bank. Auch die Allianz.

Kann die Finanzbranche doch zur Kasse gebeten werden? Berlin schweigt

Willem Buiter, ein Wirtschaftsprofessor an der London School of Economics, fordert seit Monaten, auch die heimlichen Profiteure der Bankenrettungen zur Verantwortung zu ziehen. »Statt der Steuerzahler sollten jene die Rechnung zahlen, die schlecht investiert haben.« Doch das wagt noch keine Regierung – auch die deutsche nicht.

Natürlich kann der Staat in einer Finanzkrise die Geldhäuser nur schwer belasten – schließlich sollen sie wieder mehr Kredite vergeben. »Was haben wir gewonnen, wenn wir bei der Rettung der HRE oder der Dresdner Bank eine gerechte Lastenverteilung durchsetzen und dann die Allianz kollabiert?«, fragt ein Frankfurter Banker. Buiters Lösung: Die Forderungen der Gläubiger sollten in Anteile an der Bank umgewandelt werden, der sie Geld geliehen haben. Dann müsste der Staat weniger Kapital einschießen. Komme eine Gläubigerbank damit nicht klar, könne der Staat sich auch an ihr beteiligen. Er würde davon profitieren, wenn sie wieder Gewinne schreibt. In einer hektischen Rettungsnacht lässt sich so etwas nicht organisieren. Nachträglich allerdings schon.

Ulrich Blum, der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle, schlägt zu diesem Zweck vor, die Geldhäuser zehn Jahre lang mit einer Sonderabgabe zu belegen. Zusammen könnten die 20 größten deutschen Banken jährlich etwa zehn Milliarden Euro zahlen. Das Geld würde erst fließen, wenn es den Instituten wieder besser geht. Diskutiert wird auch, ob der Staat sehr großen oder riskant agierenden Banken generell höhere Eigenkapitalquoten oder Steuern abverlangen soll – als eine Art Anzahlung auf künftige Krisenhilfen, als Gegenleistung für das Privileg einer unausgesprochenen Staatsgarantie.

Von der Bundesregierung ist zu all diesen Fragen bisher wenig bis gar nichts zu hören – obwohl Angela Merkel, so sie denn Kanzlerin bleibt, der Gerechtigkeitsdebatte auf Jahre nicht entkommen wird. Jeder neue Bericht über das Schicksal der HRE wird sie anheizen. Genau wie jeder Bericht über die Erfolge von Ackermanns Investmentbankern.

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