Kongo Sieht so ein Kriegsherr aus?

Ein Milizenführer schürt das Morden im Kongo – von Mannheim aus.

© Andreas Solaro/AFP/Getty Images

International gesucht: Ignace Murwanashyaka, Anführer von 6000 Hutu-Kämpfern

Er spricht fließend Deutsch, er hat im Rheinland Wirtschaftswissenschaften studiert, über »Geldnachfrage in Südafrika« promoviert und in Deutschland eine Familie gegründet. Eigentlich wäre Ignace Murwanashyaka, geboren 1963 in Butare, Ruanda, wohnhaft in Mannheim, Baden-Württemberg, ein Musterbeispiel für gelungene Integration. Doch Deutschland ist für den 46-Jährigen weniger zweite Heimat als sicherer Stützpunkt für einen Krieg, dessen Schlachtfeld 4000 Kilometer entfernt liegt.

Murwanashyaka ist Präsident der Demokratischen Kräfte zur Befreiung Ruandas (FDLR). Hinter diesem Namen verbirgt sich eine Truppe von geschätzt 6000 Hutu-Kämpfern. Was die FDLR unter der »Befreiung Ruandas« verstehen, haben einige ihrer Kommandanten, bis heute der harte Kern der Miliz, 1994 demonstriert, als sie dort den Völkermord an 800.000 Angehörigen der Tutsi-Minderheit mit organisierten.

Seither haben sich die FDLR im Nachbarland, im Osten des Kongo, verschanzt. Sie kontrollieren rohstoffreiche Gebiete und terrorisieren die Bevölkerung. Auf den jüngsten Versuch der Vereinten Nationen und der kongolesischen Regierung, die brutale Hutu-Miliz im Ostkongo gewaltsam zu entwaffnen, reagiert diese seit Monaten mit Rachefeldzügen gegen die Zivilbevölkerung. Augenzeugen berichten von Massakern, bei denen Menschen enthauptet, andere bei lebendigem Leib verbrannt oder zu Tode gehackt wurden. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe mit Tausenden neuen Flüchtlingen. »Wir haben schon viele Verbrechen der FDLR dokumentiert«, sagt Anneke Van Woudenberg, Kongo-Expertin von Human Rights Watch: »Aber das sind Morde von gespenstischen Ausmaßen.«

»Ich bin der Präsident. Ich weiß ganz genau, was da passiert«

Ignace Murwanashyaka führt seine Miliz aus dem Exil nicht nur, indem er öffentlich Propaganda betreibt und erfolgreich Spenden sammelt. Der Exilruander telefoniert regelmäßig mit Generälen vor Ort. UN-Experten präsentieren in ihrem jüngsten Bericht an den Sicherheitsrat die Aussage eines hochrangigen FDLR-Deserteurs, wonach Murwanashyaka seit Februar an der »Koordination der FDLR-Gegenangriffe« beteiligt war und »genaue Instruktionen« gab, »wie verloren gegangene Stellungen zurückzuerobern sind«.

Massaker im Kongo, die von einem Telefon in Mannheim aus gesteuert werden? Der Mann, den Interpol wegen Kriegsverbrechen sucht, dessen Auslieferung Ruanda verlangt, lebt in einem schmucklosen Mehrfamilienhaus nahe dem Hauptbahnhof. Sein Name steht ganz unten auf dem Klingelbrett. In den vergangenen Jahren finanzierte er sein Leben unter anderem mit Hartz IV. Wer in diesen Tagen in der afrikanischen Gemeinde von Mannheim nach dem Ruander fragt, erntet Schulterzucken – keiner kennt ihn oder will ihn kennen. Anfragen auf seiner Handy-Mailbox bleiben unbeantwortet. Über seinen Anwalt Steffen Gallas lässt er pauschal ausrichten, er weise alle Vorwürfe zurück.

So öffentlichkeitsscheu war er nicht immer. Erst vor einigen Monaten erklärte der Mann mit dem smarten Lächeln stolz im MDR-Magazin Fakt, die FDLR seien eine »straff organisierte Truppe, vom Präsidenten bis zu den unteren Ebenen«. Und er ließ an seiner Führungsrolle keine Zweifel: »Ich bin der Präsident. Ich weiß ganz genau, was da passiert.«

Der Milizenführer und Deutschland, diese Geschichte beginnt 1989, als Murwanashyaka mit einem Stipendium zum Studium an die Universität Bonn kommt. Sein Vater gehört zu jener Million Hutu, die nach dem Genozid an den Tutsi aus Ruanda vor der Rache der Tutsi-Rebellen unter dem heutigen Präsidenten Paul Kagame in den Kongo fliehen.

Seine Ethnie, sagt Murwanashyaka, sei das eigentliche Opfer des Konflikts. Er engagiert sich von Europa aus für die Flüchtlinge und steigt schnell zu einem der führenden Repräsentanten der Hutu-Diaspora auf. 2001 übernimmt Murwanashyaka das Amt des FDLR-Präsidenten. Die Miliz braucht einen Imagewandel, einen Führer, dem nicht persönlich das Blut des Massenmords an den Händen klebt.

So sehr glückt es Murwanashyaka in Deutschland, sich als Verfolgten darzustellen, dass er hierzulande politisches Asyl bekommt. In seinem Antrag präsentiert er sich im Jahr 2000 als Gründer einer »gut funktionierenden und starken Opposition zur Militärdiktatur«, die sich in Ruanda für die »strenge Achtung der Grundrechte« einsetze. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nicht gerade für leichtfertige Anerkennung bekannt, gibt dem Antrag des Ruanders binnen sechs Wochen statt.

In den folgenden Jahren entpuppt sich Murwanashyaka als eloquenter Hardliner. Mehrfach reist er in den Ostkongo, etwa um sich in einem FDLR-Camp einer militärischen Ausbildung zu unterziehen. In Europa, bei öffentlichen Auftritten, gibt er sich präsidial, doch nicht weniger hart. 2005 lässt Murwanashyaka ein Abkommen nachträglich scheitern, das zur Demobilisierung der Miliz führen sollte. Der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan macht den Mann aus der Kurpfalz dafür in einem Schreiben direkt verantwortlich: Er habe sich geweigert, den Befehl zur Entwaffnung zu geben.

Als schließlich die UN und auch die EU Ende 2005 Sanktionen gegen den Mannheimer verhängen, wachen die deutschen Behörden endlich auf. Drei Verfahren werden in Gang gesetzt. Und gleich am Anfang sieht es so aus, als ob die Deutschen seiner habhaft werden. Im Frühjahr 2006 widerruft das Flüchtlings-Bundesamt den Asylstatus und damit die Aufenthaltsberechtigung. Murwanashyaka landet nach der Rückkehr von einer erneuten Reise in den Kongo in Mannheimer Abschiebehaft.

Doch dann entscheidet ein Verwaltungsgericht, die erste Instanz, der Milizenführer dürfe weiter Asyl genießen. Die zweite Instanz, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, bei dem der Fall seit gut zwei Jahren liegt, hat »eine weitere Sachaufklärung in die Wege geleitet«, wie es auf Anfrage heißt. Man wolle über das Auswärtige Amt von den UN erfahren, ob »sichere Erkenntnisse« vorlägen, wonach die FDLR Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hätten. Nur 19 Tage lag saß der Milizenführer in Abschiebehaft.

Der deutschen Justiz fehlt das Bewusstsein für diese Verbrechen

Es sind solche Verfahren, die Murwanashyaka offensichtlich das Gefühl geben, in Deutschland ungehindert agieren zu können. Bis vor Kurzem betrieb er die Website der FDLR, gab Pressemitteilungen heraus und Radiosendern Interviews. So publizierte Murwanashyaka im April vergangenen Jahres, als Ruandas Präsident Kagame Berlin besuchte, einen offenen Brief an den Bundespräsidenten. »Seine Exzellenz«, schrieb der Mannheimer an Horst Köhler, empfange den »schlimmsten Kriminellen des 20. und 21. Jahrhunderts«, einen »Faschisten« und »schwarzen Khmer«. Murwanashyaka schloss sein Schreiben »mit dem Ausdruck vorzüglichster Hochachtung«.

Für solche und andere Äußerungen hat das Landgericht Mannheim den Milizenführer zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt – wegen Verstoßes gegen das Verbot der politischen Betätigung, das die Stadt Mannheim verfügt hatte. Murwanashyakas Anwalt hält solch ein Verbot »für rechtsstaatlich nicht hinnehmbar«. Und wieder: Er weise alle Vorwürfe zurück.

In Teilen der deutschen Justiz, dieser Eindruck bleibt, fehlt das Bewusstsein für die Schwere der Verbrechen – ein Bewusstsein, das sich etwa bei islamistischen Terrorverdächtigen längst mit einschneidenden Freiheitsbeschränkungen bereits für potenzielle »Gefährder« durchgesetzt hat.

So packte zwar schon 2006 der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm mit dem Völkerstrafrecht die große Keule gegen Murwanashyaka aus – und eröffnete ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch bei den sicher aufwendigen Ermittlungen nach dem Völkerstrafgesetzbuch, das erst seit 2002 in Deutschland gilt, scheinen die Uhren noch anders zu gehen. So beklagten deutsche Ermittler, im Fall Murwanashyaka keine unmittelbaren Zeugen für Straftaten zu finden. Aber sie reisten selbst nie persönlich zum Ortstermin nach Zentralafrika. Und in diversen Amtsstuben hält sich hartnäckig die Überzeugung, dass die Situation im Kongo »völlig unübersichtlich« sei und die FDLR ein zersplitterter Haufen seien, der neben einer »Vielzahl marodierender Banden« dort sein Unwesen treibe.

Deutschland dürfe kein sicherer Hafen für Völkerstraftäter sein, beteuerte einer der Murwanashyaka-Ermittler aus Karlsruhe vor zwei Jahren auf einer Tagung. Da hatte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen aus Mangel an Beweisen bereits wieder eingestellt. Von Generalbundesanwältin Monika Harms hat Milizenführer Murwanashyaka seitdem nichts mehr gehört.