Kongo Sieht so ein Kriegsherr aus?Seite 3/3
In Teilen der deutschen Justiz, dieser Eindruck bleibt, fehlt das Bewusstsein für die Schwere der Verbrechen – ein Bewusstsein, das sich etwa bei islamistischen Terrorverdächtigen längst mit einschneidenden Freiheitsbeschränkungen bereits für potenzielle »Gefährder« durchgesetzt hat.
So packte zwar schon 2006 der damalige Generalbundesanwalt Kay Nehm mit dem Völkerstrafrecht die große Keule gegen Murwanashyaka aus – und eröffnete ein Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Doch bei den sicher aufwendigen Ermittlungen nach dem Völkerstrafgesetzbuch, das erst seit 2002 in Deutschland gilt, scheinen die Uhren noch anders zu gehen. So beklagten deutsche Ermittler, im Fall Murwanashyaka keine unmittelbaren Zeugen für Straftaten zu finden. Aber sie reisten selbst nie persönlich zum Ortstermin nach Zentralafrika. Und in diversen Amtsstuben hält sich hartnäckig die Überzeugung, dass die Situation im Kongo »völlig unübersichtlich« sei und die FDLR ein zersplitterter Haufen seien, der neben einer »Vielzahl marodierender Banden« dort sein Unwesen treibe.
Deutschland dürfe kein sicherer Hafen für Völkerstraftäter sein, beteuerte einer der Murwanashyaka-Ermittler aus Karlsruhe vor zwei Jahren auf einer Tagung. Da hatte die Bundesanwaltschaft ihre Ermittlungen aus Mangel an Beweisen bereits wieder eingestellt. Von Generalbundesanwältin Monika Harms hat Milizenführer Murwanashyaka seitdem nichts mehr gehört.
- Datum 03.08.2009 - 08:46 Uhr
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- Quelle DIE ZEIT, 30.07.2009 Nr. 32
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Afrika, der verlorene Kontinent. Leider kratzt der Artikel an der Oberfläche, denn über die mächtigen Nationen (USA, China, FRankreich), die die Milizen immer wieder mit Geld und Waffen ausstatten, wird nichts gesagt. Diamanten, Öl, Coltan, Cobalt schüren die Gier, die reichen Kongo-Ostprovinzen unter eigene Kontrolle zu bekommen. Lesenswert Standardlektüre: "Afrikanische Totenklage" von Peter Scholl-Latour, für alle, die sich für das Thema interessieren.
Der Artikel beschäftigt sich nicht damit, wie die Konflikte in Teilen Afrikas von westlichen Nationen aufrechterhalten werden oder mögliche Bedürfnisse Deutschlands (im Speziellen) nach Rohstoffen aus der Kongo-Regieon, sondern um die Fehler und Versäumnisse der deutschen Justiz in Bezug auf einen Menschen, der sich als Anführer einer Organisation sieht und präsentiert, welche Menschenrechtsverletzungen begeht. Mit der zitierten Aussage "Ich bin der Präsident. Ich weiß genau was da passiert." Übernimmt er auch die Verantwortung für diese Taten.
Ich denke man sollte es gegeneinander aufrechnen, wenn ein Land sich auf diese und ein anderes auf jene Weise an einem Menschenrechtsverbrechen beteiligt, weil der Versuch der Relativierung durch das Aufrechnen der Schwere der Schuld niemandem hilft.
Hier sehen wir, wie ein in Deutschland lebender Verantwortlicher für einen Teil der Menschenrechtsverletzungen in Ruanda und den Verbrechen, die nun im Kongo begangen werden, durch die deutsche Justiz, vielleicht nicht gedeckt, aber zumindest in seinem Handeln nicht gehindert wird.
Das große Problem haben sie, 1234fire, in ihrer Überschrift gut zusammengefasst: Afrika ist zu weit weg von der Lebenswirklichkeit der Menschen der westlichen Industrienationen. Die Meldungen aus dem Kontinent vermögen zwar Unverständnis und Bedauern hervorzurufen, aber das Leid der Menschen dort kann sich keiner vorstellen.
Krisse
Der Artikel beschäftigt sich nicht damit, wie die Konflikte in Teilen Afrikas von westlichen Nationen aufrechterhalten werden oder mögliche Bedürfnisse Deutschlands (im Speziellen) nach Rohstoffen aus der Kongo-Regieon, sondern um die Fehler und Versäumnisse der deutschen Justiz in Bezug auf einen Menschen, der sich als Anführer einer Organisation sieht und präsentiert, welche Menschenrechtsverletzungen begeht. Mit der zitierten Aussage "Ich bin der Präsident. Ich weiß genau was da passiert." Übernimmt er auch die Verantwortung für diese Taten.
Ich denke man sollte es gegeneinander aufrechnen, wenn ein Land sich auf diese und ein anderes auf jene Weise an einem Menschenrechtsverbrechen beteiligt, weil der Versuch der Relativierung durch das Aufrechnen der Schwere der Schuld niemandem hilft.
Hier sehen wir, wie ein in Deutschland lebender Verantwortlicher für einen Teil der Menschenrechtsverletzungen in Ruanda und den Verbrechen, die nun im Kongo begangen werden, durch die deutsche Justiz, vielleicht nicht gedeckt, aber zumindest in seinem Handeln nicht gehindert wird.
Das große Problem haben sie, 1234fire, in ihrer Überschrift gut zusammengefasst: Afrika ist zu weit weg von der Lebenswirklichkeit der Menschen der westlichen Industrienationen. Die Meldungen aus dem Kontinent vermögen zwar Unverständnis und Bedauern hervorzurufen, aber das Leid der Menschen dort kann sich keiner vorstellen.
Krisse
Der Artikel beschäftigt sich nicht damit, wie die Konflikte in Teilen Afrikas von westlichen Nationen aufrechterhalten werden oder mögliche Bedürfnisse Deutschlands (im Speziellen) nach Rohstoffen aus der Kongo-Regieon, sondern um die Fehler und Versäumnisse der deutschen Justiz in Bezug auf einen Menschen, der sich als Anführer einer Organisation sieht und präsentiert, welche Menschenrechtsverletzungen begeht. Mit der zitierten Aussage "Ich bin der Präsident. Ich weiß genau was da passiert." Übernimmt er auch die Verantwortung für diese Taten.
Ich denke man sollte es gegeneinander aufrechnen, wenn ein Land sich auf diese und ein anderes auf jene Weise an einem Menschenrechtsverbrechen beteiligt, weil der Versuch der Relativierung durch das Aufrechnen der Schwere der Schuld niemandem hilft.
Hier sehen wir, wie ein in Deutschland lebender Verantwortlicher für einen Teil der Menschenrechtsverletzungen in Ruanda und den Verbrechen, die nun im Kongo begangen werden, durch die deutsche Justiz, vielleicht nicht gedeckt, aber zumindest in seinem Handeln nicht gehindert wird.
Das große Problem haben sie, 1234fire, in ihrer Überschrift gut zusammengefasst: Afrika ist zu weit weg von der Lebenswirklichkeit der Menschen der westlichen Industrienationen. Die Meldungen aus dem Kontinent vermögen zwar Unverständnis und Bedauern hervorzurufen, aber das Leid der Menschen dort kann sich keiner vorstellen.
Krisse
Unfassbar dieses Nicht- Vorgehen der deutschen Justiz. Was muss erst passieren, damit ein solcher Mensch für seine Taten bestraft wird? In Deutschland wahrscheinlich noch einiges dazu! Wie kann hierzulande ein fehlendes Bewusstsein auch für diese Art Völkermord bestehen? Weil der Mann sich seine Hände nicht selber schmutzig gemacht hat? Wenn es kein Bewusstsein gibt, dann muss man es sich eben schaffen und sich nicht die Hintern plattsitzen auf den Ämtern und warten bis ein Wunder geschieht! Es geht schon über in Ignoranz und dadurch in Mittäterschaft.
Ja- Afrika ist zu fern, als das es die Gemüter und Herzen bewegt.
so gehts:
1. einsperren
2. kontos beschlagnahmen
3. abschieben
erledigt.
Ihr Kommentar leuchtet mir nicht so ganz ein. Wenn ihm was nachgewiesen werden könnte würde er ja auch eingesperrt und die Kontos beschlagnahmt werden. Das Problem ist, dass unsere Justiz ihm scheinbar nichts nachweisen kann. Entweder weil er unschuldig ist oder weil sie's nicht auf die Reihe kriegen.
Ihr Kommentar leuchtet mir nicht so ganz ein. Wenn ihm was nachgewiesen werden könnte würde er ja auch eingesperrt und die Kontos beschlagnahmt werden. Das Problem ist, dass unsere Justiz ihm scheinbar nichts nachweisen kann. Entweder weil er unschuldig ist oder weil sie's nicht auf die Reihe kriegen.
Dieser Herr hat also hierzulande politisches Asyl erhalten. Das zeigt einmal mehr, dass diese Einrichtung nicht nur fragwürdig, sondern grösstenteils kontraproduktiv ist. Asyl erhalten mitnichten die Verfolgten und schon gar nicht die Armen, sondern die Angehörigen der Elite aus irgendwelchen Drittweltlländern, die sich mit gefälschten Dokumenten & Lebensläufen hier einschleichen.
war allein der raus geschmuggelte Diamant aus einem der reichsten Länder der Welt, dem Kongo, durch westliche Konzerte schätzungsweise $60 Milliarden Wert. Möglich durch Bestechung der Warlords zum Waffenverkauf und Finanzierung von Bürgerkriegen und günstigem Chaos.
Warum sollte man irgendwas an diesen profitablen Zuständen ändern wollen?
Das Geschäft läuft doch sehr gut, und alle sind happy, jedenfalls diejenigen die zählen.
Die Verfolgung von Kriegsverbrechern war noch nie eine Disziplin, in der Deutschland aufgefallen ist, insofern muss man sich über den vorliegenden Fall nicht wundern.
Wenn andere Kriegsverbrecher, gegen die Murwanashyaka eher eine kleine Nummer ist, hierzulande in Talkshows reihenweise hofiert werden: warum soll der Afrikaner hier dann nicht auch mit HartzIV versorgt werden?
Nehmen wir einmal Henry Kissinger, der Anfang der 70er-Jahre den massiven amerikanischen Bombenkrieg (seine Worte "using anything that flies on anything that moves") u.a. gegen das bis zu diesem Zeitpunkt friedliche Kambodscha veranlasste und damit mit vollkommen völkerrechtswidrig-kriegsverbrecherischen Aktivitäten eine 7-stellige Zahl von Opfern auf dem Kerbholz hat.
Er geniesst bei der deutschen Politik-(und Medien-)Elite den Ruf eines erfahren-souveränen Staatsmanns, dessen Rat und Einschätzung als beherzigenswert angesehen wird und dessen Auftritte mit immensen Honoraren vergütet werden.
Von ihm war bisher kein Wort der Entschuldigung oder des Bedauerns dafür zu hören, dass er Tod und Vernichtung über große Landstriche aussäte.
Seine Beliebtheit bei uns wurde von dem bekannten amerikanischen Schriftsteller Gore Vidal kommentiert mit den Worten "ihr Deutschen liebt die Kriegsverbrecher".
Dagegen ist Herr Murwanashyaka als kleiner Fisch zu betrachten, der sich dabei bestens ins bekannte Muster einfügt.
Was ist denn seine Funktion?
Er sorgt doch - wie etliche andere militärisch organisierte Banden - für die Rohstoffversorgung der europäischen Industrie aus dem Kongo, zum günstigen Preis. Mit den Einnahmen werden Waffen beschafft und das Spiel fortgesetzt, dass dort seit Jahrzehnten betrieben wird, u.a. für die Versorgung der Europäer mit Coltan.
So lässt sich auch erklären, das Bundesanwältin Monika Harms in dieser Sache untätig bleibt: man will ja nicht die Versorgungslage der deutschen Industrie beeinträchtigen.
Ist es nicht besser, einen Murwanashyaka in Mannheim sitzen zu haben, anstatt z.b. in Japan oder China, wo die Falschen von seinen Aktivitäten profitieren könnten?
Natürlich nur Nebensache, aber Entfernung Deutschland-Kongo 4000km??Ist zu bezweifeln!!
scheinen es hier wirklich nicht sonderlich schwer zu haben... Zur Nebensache der Entfernung: laut diesem Großkreisrechner und der Daten für Berlin - Kongo kommt bei mir rund 5900 km raus
scheinen es hier wirklich nicht sonderlich schwer zu haben... Zur Nebensache der Entfernung: laut diesem Großkreisrechner und der Daten für Berlin - Kongo kommt bei mir rund 5900 km raus
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