Renten »Die Sünder sitzen woanders«

Die Aufregung über die Rentenbesteuerung ist unberechtigt: Politikforscherin Ute Klammer über die Macht der Alten und die Gerechtigkeit zwischen den Generationen

DIE ZEIT: Frau Klammer, in Deutschland kursiert ein neues Angstwort, die Rentensteuer. Ist die Empörung berechtigt?

UTE Klammer: Nein. Denn eigentlich ändert sich überhaupt nichts an der Besteuerung der Renten. Das Alterseinkünftegesetz, auf dem die Rentenbesteuerung beruht, ist schon im Jahr 2004 beschlossen worden; es ging damals darum, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes umzusetzen. Die Besteuerung der gesetzlichen Renten sollte an die Besteuerung der Pensionen von ehemals im öffentlichen Dienst Beschäftigten angepasst werden.

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ZEIT: Also sollte mit dem Gesetz für mehr Gerechtigkeit gesorgt werden?

Klammer: Genau. Dass der Vorgang jetzt für Schlagzeilen sorgt, überrascht mich schon.

ZEIT: Wirklich? Immerhin beginnen die Finanzämter angeblich damit, Rentner zu jagen!

Ute Klammer ist Professorin für  Sozialpolitik an der  Universität Duisburg- Essen und Mitglied  in dem von der  Bundesregierung  berufenen Rat für  Nachhaltige Entwicklung

Ute Klammer ist Professorin für Sozialpolitik an der Universität Duisburg- Essen und Mitglied in dem von der Bundesregierung berufenen Rat für Nachhaltige Entwicklung

Klammer: Das haben Sie in Bild gelesen, oder? Im Ernst: Viele Rentner glauben, dass sie nicht steuerpflichtig sind. Das stimmte auch bis vor einigen Jahren. Ich vermute, viele haben die gesetzlichen Änderungen schlicht nicht mitbekommen. Deshalb greift jetzt Verunsicherung um sich. Und deshalb besteht dringender Aufklärungsbedarf.

ZEIT: Verstehen Sie, warum die Finanzämter erst jetzt Gesetze umzusetzen gedenken, die schon seit einigen Jahren gelten?

Klammer: Der Anteil der gesetzlichen Renten, der der Steuer unterliegt, wächst von Jahr zu Jahr. Dadurch wird das Problem natürlich dringlicher und der Handlungsbedarf für die Finanzämter größer. Dennoch, ein Standardrentner mit einer bescheidenen Durchschnittsrente ist heute noch nicht steuerpflichtig. Viele Rentner bekommen allerdings neben der gesetzlichen Rente noch andere Einkünfte, zum Beispiel Betriebsrenten. Solange die Mehrzahl der Rentner keine Steuererklärung machen musste, haben die Finanzämter das nur selten bemerkt. In Zukunft können sie es besser kontrollieren.

ZEIT: Finden Sie es gerecht, dass der Fiskus ausgerechnet bei Rentnern hart durchzugreifen gedenkt?

Klammer: Gute Frage. Ich wende mich jedenfalls entschieden gegen den Vorwurf, Rentner seien notorische Steuerhinterzieher. Die wirklichen Steuersünder sitzen ganz woanders. Es sind wirklich Reiche, es sind Geschäftsleute, es sind Personen, die wissen, wie sie Geld ins Ausland schaffen können.

ZEIT: Gut, aber die Politik scheint auch die Rache der Rentner zu fürchten. Oder warum sollen deren Einkünfte ausgerechnet vom 1. Oktober an schärfer kontrolliert werden, also vom Tag vier nach der Bundestagswahl?

Klammer: Rund ein Viertel der Wahlberechtigten sind älter als 65 Jahre, die Rentner sind also eine wichtige Wählergruppe. Das hat sich schon gezeigt, als kurzfristig und ohne aktuelle Not die Rentengarantie vereinbart worden ist. Auch vor diesem Hintergrund liegt der Verdacht nahe, die Politik habe die Durchsetzung der gesetzlichen Rentenbesteuerung am liebsten aus dem Wahlkampf heraushalten wollen.

Leser-Kommentare
  1. Vieleicht schaut man hier mal:

    http://www.auda.net/globa...

    Ein Unternehmen der Harald Quandt Holding:

    http://www.quandt.de/fina...

    Mit dieser Vergangenheit:

    http://video.google.de/vi...

    www.nachdenkseiten.de

  2. Nach neuester Kostenrechnung würde der Aufwand den Nutzen bei Weitem übersteigen. Der gesunde Menschenverstand müste diesem Treiben ein Ende bereiten. Doch sind Politiker nicht schon eine eigene Kaste, resolut gegen jede vernünftige Eigenschaft. Wirtschaftskriminalität hingegen ist förderlich, stabilisiert die Märkte, schafft Liquidität. Sie ist systemrelevant geworden, der Staat dadurch erpressbar. Oder sind gar die treuen Volksdiener Teil dieser grossen Ungerechtigkeit genannt liberale Marktordnung. Jeweils dann, wenn Interventionen des Bürgers zu einem Unterbruch dieses Kreislaufes führen würden, versagen alle Mechanismen. Die Abzocker sind aber klar im Vorteil und tanken Super. Die Korruption ist der Antireb schlechthin, der jede Gravitation überwindet. Die Krise sei vorbei verkündeten Herolde, als sie noch nicht mal angkommen war. Natürlich war sie schon vorbei, für die Anstifter und Brandschatzer. Der Bürger steckt in der Zwickmühle, besser noch zwischen Hammer und Amboss. Dieser Dauerkopfschmerz zermürbt das Gemüt der Nation. Eine Kippe zwischen jedem Hieb wäre ganz nett, abers selbst das Rauchen hat man uns verboten. Einen Bundestagsabgeordneten für eine Kippe, doch woher einen nehmen, sind ja alle in den Ferien. Arbeiten als eingedeutschtes Fremdwort, das wärs. Was bleibt ist billiger Fusel, das darf sein. Manchmal kommt einem der Verdacht, dass mit Wahlurne auch etwas ganz anderes gemeint sein könnte. Aber man schweigt still, Lemminge protestieren nie. Die Stimme versagt ohnehin, im doppelten Sinne.

  3. Also wirklich, als wenn Werbekosten nun vollkommen nun ganz abgeschafft seien.
    Geht es um die Abzocke von ein paar Millionen oder darum Erspartes in Staatsvermögen zu verwandeln? Es ist einfach ärgerlich das in der EU nationale Politiker immer noch denken sie seien von Bedeutung.
    Auf den Yachten von Porto Fino über Monaco und Juan les pines bis St Tropez sitzen doch Rentner die niemals von diesem absurden Vorschlag betroffen sein werden.
    Und auch das hat seinen Grund, Deutschlands Finanzrecht. Arbeiter seit still!!!

  4. Ja, vielleicht sollte man sogar die ungeborenen Kinder schon eimal befragen, ob sie überhaupt geboren werden wollen!
    So ein Schwachsinn!

  5. Die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre wird schon lange als ein Garant diskutiert um zu mehr Generationengerechtigkeit zu kommen. Rein rechnerisch z.B. ist dies völlig einleuchtend.. Bei der Argumentation sollte man jedoch nicht außer Acht lassen, auf welchem Wissens-, Erfahrungs- und Entwicklungstand ein Heranwachsender dieses Alters sein kann, um eine fundierte, ernsthafte, verantwortungsbewusste Wahl-Entscheidung zu treffen.
    Eine große Mehrheit der Schüler, so meine persönliche Erfahrung als Lehrer, schätzt sich selbst einfach als noch nicht reif genug ein.

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    • Isaidy
    • 06.08.2009 um 13:33 Uhr

    andererseits kann man diese Reife auch 18-, 25-jährigen und manchmal sogar noch älteren absprechen. Wenn nur wählen darf, wer sich umfassend informiert und in der Tagespolitik steckt, dann würde sich der Kreis der Wähler wohl rapide verkleinern. Welche Kompetenz setzen Sie voraus, um das Kreuz machen zu dürfen und wo finden Sie die heutzutage? Einem 18-jährigen per se entsprechende Reife zu unterstellen, ist ein ziemlich gewagtes Unterfangen. Das Gesetz hat diese Grenze gezogen, sie ist mitnichten naturgegeben.

    • Isaidy
    • 06.08.2009 um 13:33 Uhr

    andererseits kann man diese Reife auch 18-, 25-jährigen und manchmal sogar noch älteren absprechen. Wenn nur wählen darf, wer sich umfassend informiert und in der Tagespolitik steckt, dann würde sich der Kreis der Wähler wohl rapide verkleinern. Welche Kompetenz setzen Sie voraus, um das Kreuz machen zu dürfen und wo finden Sie die heutzutage? Einem 18-jährigen per se entsprechende Reife zu unterstellen, ist ein ziemlich gewagtes Unterfangen. Das Gesetz hat diese Grenze gezogen, sie ist mitnichten naturgegeben.

    • Isaidy
    • 06.08.2009 um 13:33 Uhr

    andererseits kann man diese Reife auch 18-, 25-jährigen und manchmal sogar noch älteren absprechen. Wenn nur wählen darf, wer sich umfassend informiert und in der Tagespolitik steckt, dann würde sich der Kreis der Wähler wohl rapide verkleinern. Welche Kompetenz setzen Sie voraus, um das Kreuz machen zu dürfen und wo finden Sie die heutzutage? Einem 18-jährigen per se entsprechende Reife zu unterstellen, ist ein ziemlich gewagtes Unterfangen. Das Gesetz hat diese Grenze gezogen, sie ist mitnichten naturgegeben.

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    Sie laufen offene Türen ein: Selbst wohlinformierte, "reife" 60-Jährige haben heute ihre liebe Not mit dem Kreuz an der "richtigen" Stelle. Ich wollte mit meiner kurzen Anmerkung lediglich darauf hinweisen, dass eine Rück-Verlagerung von 18 (diese Altersgruppe ist weder pauschal reif noch unreif) auf 16 Jahre schon bedenkenswert ist und habe dies mit der Selbsteinschätzung junger "Betroffener" untermauert.
    Nicht mehr und nicht weniger.

    Sie laufen offene Türen ein: Selbst wohlinformierte, "reife" 60-Jährige haben heute ihre liebe Not mit dem Kreuz an der "richtigen" Stelle. Ich wollte mit meiner kurzen Anmerkung lediglich darauf hinweisen, dass eine Rück-Verlagerung von 18 (diese Altersgruppe ist weder pauschal reif noch unreif) auf 16 Jahre schon bedenkenswert ist und habe dies mit der Selbsteinschätzung junger "Betroffener" untermauert.
    Nicht mehr und nicht weniger.

  6. Sie laufen offene Türen ein: Selbst wohlinformierte, "reife" 60-Jährige haben heute ihre liebe Not mit dem Kreuz an der "richtigen" Stelle. Ich wollte mit meiner kurzen Anmerkung lediglich darauf hinweisen, dass eine Rück-Verlagerung von 18 (diese Altersgruppe ist weder pauschal reif noch unreif) auf 16 Jahre schon bedenkenswert ist und habe dies mit der Selbsteinschätzung junger "Betroffener" untermauert.
    Nicht mehr und nicht weniger.

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