Steuerpflicht »Kriminelle Rentner«?
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Rentner beim Fußballspiel in Hamburg: Die Aufregung um die Besteuerung von Rentnern ist künstlich
Rund fünf Millionen der insgesamt 20 Millionen Rentner in Deutschland könnten von Oktober an Post vom Finanzamt bekommen. Der Fiskus prüft mögliche Steuernachzahlungen. Hintergrund: Seit dem Jahr 2005 müssen Rentner mindestens 50 Prozent ihrer Alterseinkünfte versteuern. Dieser Steueranteil steigt jedes Jahr um zwei Prozentpunkte.
Hetzt der Staat jetzt den Alten die Steuerfahnder auf den Hals? Werden Rentner hart bestraft, bloß weil sie sich im komplizierten Steuerrecht nicht auskennen?
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Ulrike Mascher jedenfalls argumentiert so ähnlich. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK warnte in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung davor, »jemanden zu kriminalisieren«; sie rechnete vor, dass für Rentner »vierstellige Summen« an Nachzahlungen zusammenkommen könnten; und auf die Frage, ob sie Proteste erwarte, sagte sie: »Ich kann mir vorstellen, dass das Thema die Abgeordneten beschäftigen wird, wenn sie Briefe von den Betroffenen bekommen oder in den Zeitungen zahlreiche Leserbriefe dazu sehen.«
Seltsam ist nur: Niemand hat die Rentner kriminalisiert, bevor Ulrike Mascher vor ihrer Kriminalisierung warnte. Nur die VdK-Präsidentin kommt auf »vierstellige Summen« an Nachzahlungen, mit denen die Rentner »überzogen« werden könnten. Und »Briefe an Abgeordnete« kann man natürlich ganz wunderbar per Zeitungsinterview einfordern – um dann die eigene Prognose von der bevorstehenden Protestwelle bestätigt zu sehen.
Ulrike Mascher saß zwölf Jahre lang als Abgeordnete für die SPD im Bundestag. Im ersten Kabinett von Gerhard Schröder, von 1998 bis 2002, war sie Parlamentarische Staatssekretärin im Arbeitsministerium. In dieser Zeit entwickelte Arbeitsminister Walter Riester die Riester-Rente; die Altersvorsorge und der Umbau des Rentensystems waren ein wichtiges politisches Thema. Ulrike Mascher kennt sich also aus.
Wer sich nicht so sehr auskennt, sollte Folgendes wissen: Drei Viertel der Rentner zahlen in Deutschland überhaupt keine Steuern. Die steuerfreie Jahresrente beträgt für Alleinstehende rund 19.000 Euro, für Verheiratete verdoppelt sich der Betrag. Nachzahlungen betreffen also vor allem jene, die Zusatzeinkünfte haben, etwa aus einer Betriebsrente.
Wer dem Finanzamt deswegen nun Geld schuldet, kann allerdings die Stundung des Betrags beantragen. Eine pauschale »Bagatellgrenze« von 500 Euro, unterhalb derer die Betroffenen gar nichts nachzahlen müssten, lehnt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zwar ab. Allerdings: Laut Abgabenordnung kann die Steuerschuld in extremen Härtefällen sogar ganz erlassen werden.
Das Finanzministerium hat unterdessen angekündigt, bei den Kontrollen von Oktober an »mit Augenmaß« vorzugehen. Wer die dünne Personaldecke in den deutschen Finanzämtern kennt, kann das freilich auch so interpretieren: Manche Rentner, die eigentlich Steuern nachzahlen müssten, werden vom Fiskus womöglich nie etwas hören.
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- Datum 05.08.2009 - 17:40 Uhr
- Quelle DIE ZEIT, 06.08.2009 Nr. 33
- Kommentare 13
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"Werden Rentner hart bestraft, bloß weil sie sich im komplizierten Steuerrecht nicht auskennen?"
Tja, jeder andere, der steuerpflichtige Einkünfte beim Fiskus nicht angibt und erwischt wird, wird ja auch bestraft. Warum sollten für Rentner Sonderrechte gelten?
Man kann sich jederzeit beim Finanzamt nach den steuerlichen Regelungen erkundigen, es gibt Literatur dazu (z. B. den "Konz") und Steuerberater. Ein bisschen sollte man sich schon über die für sich relevanten Gesetze informieren.
Im Übrigen wurde seinerzeit bei der Einführung dieser Regelungen massiv in den Printmedien und im Fernsehen berichtet. In Spiegel und Focus waren seitenweise Beispielrechnungen für typische Betroffenengruppen abgedruckt. Von daher erscheint mir die vorgebliche Unwissenheit der Rentner doch arg fadenscheinig. Lesen werden unsere Senioren doch wohl noch können?
Mit nichts lässt sich so gut Stimmung machen, wie mit Rentnern. Im Zweifel lässt sich immer eine am Hungertuch nagende Rentnerin auftreiben, die dann symbolisch für die "gebeutelten" Rentner herhalten muss. Schlägt man die Gazetten derzeit auf, hat man das Gefühl, die Rentner werden gerade richtig über den Leisten gezogen.
Kann man Rentner nicht wie normale Menschen behandeln, statt sie in Schubladen mit der Aufschrift "Opfer" zu stecken? Gestern hat man Interviews von Rentnern gehört und gesehen, die so taten, als ob eine Steuererklärung für sie unausfüllbar, da zu kompliziert sei. Frage: Was haben die die letzten 40 Jahre eigentlich gemacht? Vielleicht sollte man da noch mal nachforschen, ob und wann die überhaupt mal eine Steuererklärung abgegeben haben. Oder hat man als Rentner einfach einen Freibrief, sich blöd und hilflos stellen zu dürfen und dann werden beide Augen zugedrückt?
Ich kann es kaum erwarten, in Rente gehen zu dürfen. Sind zwar noch knapp 23 Jahre, aber dann gibt es noch mehr Rentner und wir stellen dann die Mehrheit und Politik knickt (leider) immer vor denen sofort ein, die am lautesten schreien.
Verlangen Sie mal von einem Dementkranken eine Steuererklärung! Sollen diese Erklährungen den das Pflegepersonal machen ? Früher hat das der Lohnsteuerverein gemacht und das war absetzbar. Heute zahlt jeder dafür und deshalb beschäftig man sich seid dem damit. Will sagen früher hat sich keiner so damit befasst wie in den letzten paar Jahren. Sollte ich mal so alt werden hoffe ich , das ich meine eigene Hauswirtschaft schaffe und nicht am laufendem Band neue Steuergesetze studieren muß. Steuerberater sind mit unserem System überfordert, was verlangen Sie da von den Rentnern mit Grundschulkenntnissen ?
Verlangen Sie mal von einem Dementkranken eine Steuererklärung! Sollen diese Erklährungen den das Pflegepersonal machen ? Früher hat das der Lohnsteuerverein gemacht und das war absetzbar. Heute zahlt jeder dafür und deshalb beschäftig man sich seid dem damit. Will sagen früher hat sich keiner so damit befasst wie in den letzten paar Jahren. Sollte ich mal so alt werden hoffe ich , das ich meine eigene Hauswirtschaft schaffe und nicht am laufendem Band neue Steuergesetze studieren muß. Steuerberater sind mit unserem System überfordert, was verlangen Sie da von den Rentnern mit Grundschulkenntnissen ?
Verlangen Sie mal von einem Dementkranken eine Steuererklärung! Sollen diese Erklährungen den das Pflegepersonal machen ? Früher hat das der Lohnsteuerverein gemacht und das war absetzbar. Heute zahlt jeder dafür und deshalb beschäftig man sich seid dem damit. Will sagen früher hat sich keiner so damit befasst wie in den letzten paar Jahren. Sollte ich mal so alt werden hoffe ich , das ich meine eigene Hauswirtschaft schaffe und nicht am laufendem Band neue Steuergesetze studieren muß. Steuerberater sind mit unserem System überfordert, was verlangen Sie da von den Rentnern mit Grundschulkenntnissen ?
Tja, wieder so eine(r), der Rentner pauschal zu Opfern macht. Als ob Deutsche Rentner nur noch aus bettlägerigen, dementen Hungerleidern bestehen. Die Lobbyarbeit einiger Verbände scheint wirklich ihre Wirkung zu zeigen.
dürften bei entsprechend ausgeprägtem Leiden in aller Regel nicht mehr geschäftsfähig sein, d. h. es ist dann ein gesetzlicher Betreuer bestellt, der sich selbstverständlich auch um die steuerlichen Belange der/des Betreuten kümmern muss. Wo ist also das problem.
Was den Lohnsteuerverein angeht: die Ausgabe hier in München verlangt beispielsweise bei einem Einkommen von 22.001 bis 32.000 EUR einen Jahresbeitrag von 90,- EUR. Die Kosten für eine professionelle Steuererklärung, wenn man es denn nicht selbst machen kann bzw. will, sind also durchaus noch überschaubar.
Informationsmöglichkeiten gab es seit der Rentenreform mehr als genug - man ist von allen Seiten ja förmlich zugeschüttet worden (Printmedien, TV, Rentenversicherungsträger etc.). Es gibt IMHO also keine Rechtfertigung, sich als Rentner seiner Steuerpflicht aus angeblicher Unwissenheit entzogen zu haben. Ansonsten könnte ja vom Arbeiter über den Freiberufler bis zum Manager (Klaus Z. lässt grüssen) jeder mit dieser Tour kommen. Wenn schon, dann gleiches Recht für alle...
Aber da gibt es ja "leider" noch den alten Grundsatz, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt...
Tja, wieder so eine(r), der Rentner pauschal zu Opfern macht. Als ob Deutsche Rentner nur noch aus bettlägerigen, dementen Hungerleidern bestehen. Die Lobbyarbeit einiger Verbände scheint wirklich ihre Wirkung zu zeigen.
dürften bei entsprechend ausgeprägtem Leiden in aller Regel nicht mehr geschäftsfähig sein, d. h. es ist dann ein gesetzlicher Betreuer bestellt, der sich selbstverständlich auch um die steuerlichen Belange der/des Betreuten kümmern muss. Wo ist also das problem.
Was den Lohnsteuerverein angeht: die Ausgabe hier in München verlangt beispielsweise bei einem Einkommen von 22.001 bis 32.000 EUR einen Jahresbeitrag von 90,- EUR. Die Kosten für eine professionelle Steuererklärung, wenn man es denn nicht selbst machen kann bzw. will, sind also durchaus noch überschaubar.
Informationsmöglichkeiten gab es seit der Rentenreform mehr als genug - man ist von allen Seiten ja förmlich zugeschüttet worden (Printmedien, TV, Rentenversicherungsträger etc.). Es gibt IMHO also keine Rechtfertigung, sich als Rentner seiner Steuerpflicht aus angeblicher Unwissenheit entzogen zu haben. Ansonsten könnte ja vom Arbeiter über den Freiberufler bis zum Manager (Klaus Z. lässt grüssen) jeder mit dieser Tour kommen. Wenn schon, dann gleiches Recht für alle...
Aber da gibt es ja "leider" noch den alten Grundsatz, dass Unwissenheit nicht vor Strafe schützt...
die Panik- und Stimmungsmache der Rentnerlobby kommt wohl aus Absurdistan ! Seit 2005 besteht Gelegenheit, um sich über die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Gesetzesänderung zu informieren, die Deutsche Rentenversicherung hat langatmig in den Rentenbescheiden darauf aufmerksam gemacht, und es wäre ein verheerendes Signal, hier besonderes "Augenmaß" anzulegen (wie schon vom Finnazministerium eilfertig verkündet). Es gibt keine Sonderrechte für bestimmte Personengruppen, nicht für Zumwinkel und nicht für Rentner und für alle dazwischen auch nicht, wie es Steinbrück wohl sagen würde.
Was befürchten eigentlich die Rentner und deren Lobby: wenn sie eine Steuererklärung abgeben, werden sie einen Bescheid erhalten, und wenn sie Steuern zu zahlen haben, ist es eben gesetzeskonform. Damit wird man kriminalisiert ? Welche "Chancen" haben denn Arbeitnehmer ? Da wird die Steuer schon vom Gehalt einbehalten und einen Teil kann man sich vielleicht wiederholen. Und nun die Rentner: sie können es nicht verstehen, sie können nicht ausfüllen, sicher gibt es davon eine ganze Reihe, aber da können sich die Lobby und zahlreiche Hilfsorganisationen doch verdient machen und Hilfe anbieten !
Ja, es gibt den "kleinen" Rentner, der die Welt nicht versteht, alt, arm und krank, aber der wird nicht zahlen müssen. Es gibt aber auch genügend andere, gut, dass es ihnen so gut geht.
Markus70
So viele Renter mit so dickem Geldbeutel, dass sie besteuert werden müssen? Eigentlich haben sie Probleme, unsere Rentner, oder nicht?
http://kallewestrich.blog...
ja sicher haben sie welche, wenn z.B. Prozesse geführt werden müssen wegen der Pleitebank Lehman- Gebrüder, wo viele ihr Geld- wegen der hohen Rendite- angelegt hatten. Achten Sie mal auf die Summen, um die es manchmal geht, und der Antrag auf die Nichtveranlagungsbescheinigung muss auch gestellt werden, viel zu bedenken bei viel Geld. Natürlich und unbestreitbar, es gibt auch wirkliche Probleme ganz anderer Art im Alter, aber man kann nicht mit Ausnahmen und Einzelfällen argumentieren, um den Regelfall in Frage zu stellen. Ganz bestimmt werden Rentner im Fernsehen demnächst vorgeführt, die haarsträubende Geschichten erzählen werden, aus dem Leben gegriffen !
Das ist eben Propaganda, Demente zu bemühen, um für 20 Mio Rentner zu beweisen, sie könnten keine Erklärung abgeben. Und übrigens, wie ein Kommentator meinte, Grundschulkenntnisse, das grenzt schon an Diskriminierung, bei einem Wissenstest des "Spiegel" mit einer riesigen Teilnehmerzahl schnitt die Gruppe der Rentner mit am Besten ab ! Na bitte, geht doch !
Markus70
ja sicher haben sie welche, wenn z.B. Prozesse geführt werden müssen wegen der Pleitebank Lehman- Gebrüder, wo viele ihr Geld- wegen der hohen Rendite- angelegt hatten. Achten Sie mal auf die Summen, um die es manchmal geht, und der Antrag auf die Nichtveranlagungsbescheinigung muss auch gestellt werden, viel zu bedenken bei viel Geld. Natürlich und unbestreitbar, es gibt auch wirkliche Probleme ganz anderer Art im Alter, aber man kann nicht mit Ausnahmen und Einzelfällen argumentieren, um den Regelfall in Frage zu stellen. Ganz bestimmt werden Rentner im Fernsehen demnächst vorgeführt, die haarsträubende Geschichten erzählen werden, aus dem Leben gegriffen !
Das ist eben Propaganda, Demente zu bemühen, um für 20 Mio Rentner zu beweisen, sie könnten keine Erklärung abgeben. Und übrigens, wie ein Kommentator meinte, Grundschulkenntnisse, das grenzt schon an Diskriminierung, bei einem Wissenstest des "Spiegel" mit einer riesigen Teilnehmerzahl schnitt die Gruppe der Rentner mit am Besten ab ! Na bitte, geht doch !
Markus70
Tja, wieder so eine(r), der Rentner pauschal zu Opfern macht. Als ob Deutsche Rentner nur noch aus bettlägerigen, dementen Hungerleidern bestehen. Die Lobbyarbeit einiger Verbände scheint wirklich ihre Wirkung zu zeigen.
ja sicher haben sie welche, wenn z.B. Prozesse geführt werden müssen wegen der Pleitebank Lehman- Gebrüder, wo viele ihr Geld- wegen der hohen Rendite- angelegt hatten. Achten Sie mal auf die Summen, um die es manchmal geht, und der Antrag auf die Nichtveranlagungsbescheinigung muss auch gestellt werden, viel zu bedenken bei viel Geld. Natürlich und unbestreitbar, es gibt auch wirkliche Probleme ganz anderer Art im Alter, aber man kann nicht mit Ausnahmen und Einzelfällen argumentieren, um den Regelfall in Frage zu stellen. Ganz bestimmt werden Rentner im Fernsehen demnächst vorgeführt, die haarsträubende Geschichten erzählen werden, aus dem Leben gegriffen !
Das ist eben Propaganda, Demente zu bemühen, um für 20 Mio Rentner zu beweisen, sie könnten keine Erklärung abgeben. Und übrigens, wie ein Kommentator meinte, Grundschulkenntnisse, das grenzt schon an Diskriminierung, bei einem Wissenstest des "Spiegel" mit einer riesigen Teilnehmerzahl schnitt die Gruppe der Rentner mit am Besten ab ! Na bitte, geht doch !
Markus70
Dann wird es, Dank der "sozialdemokratischen" Agenda-Politik eines gewissen Herrn Schröder und seinem ehemals willfährigen Zuarbeiter, F.-W. Steinmeier, kaum mehr Rentner geben deren "Vermögen" sich des Besteuerns noch lohnen würde!
Schließlich werden alle Arbeitnehmer bei Rentenbeginn, ob aus prekären Arbeitsverhältnissen, oder gar Überlebende von Hartz I - IV, ihre Rücklagen weitgehendst aufgebraucht haben müssen. So will es das Gesetz!
Diese armen, besser verarmten, Menschen sind dann nicht mehr "kriminell" sondern einfach nur noch am Ende und froh, wenn ihnen am Lebensabend noch genug für ein karges Mahl, etwas zu Trinken und für ein bescheidenes Dach über dem Kopf bleiben wird.
Dann ist das Establishment wohl hoffentlich zufrieden, denn einem Nackten muss man nicht mehr nachstellen, um ihm in die Tasche zu greifen :(((
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"Dubito, ergo sum."
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