Bundestagswahl In der Angst-Lücke

Ein Wahlsieg für Angela Merkel und Guido Westerwelle scheint greifbar nahe, doch die Umfragewerte sind trügerisch. Wer wüsste das besser als diese beiden?

Die CDU bangt in den Tagen ihres Wahlkampfauftaktes mehr um den Wahlsieg, als es ihr die Meinungsforschungsinstitute nahelegen. Und die CDU ist nicht allein in ihrer Sorge. Es klafft eine Lücke zwischen der Konstanz und Solidität der Umfragen, die einer Koalition von Schwarz und Gelb eine regierungsfähige Mehrheit voraussagen, und dem Selbstbewusstsein aller drei Bündnispartner CDU, CSU und FDP auf dem Weg zum 27. September. Diese Angst-Lücke hat das Willy-Brandt-Haus erkannt, und in sie versucht SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nun vorzustoßen mit seinem Vorwurf, Angela Merkel fehle ein Konzept für Deutschland. Es ist seine letzte Chance – und ihre große Angst.

Aus Merkels Wahlkampfplanung der vergangenen Monate spricht vor allem die Sorge, nach 2005 den möglichen Triumph ein weiteres Mal zu verspielen. Während SPD-Chef Franz Müntefering am Wahlkampf den Kampf rühmt, also Zuspitzung und Profilierung, haben seine Gegner von der CDU sich auf Abwehr durch Abtauchen verlegt: Möglichst unauffällig versuchte die Union Kontroversen zu vermeiden und mit ihrem Spitzenpersonal präsent zu bleiben – Wirtschaftsminister zu Guttenberg vor allem –, ohne sich darüber auf Positionen allzu sehr festzulegen. Die CDU hat ihre Kampagne entpolitisiert: Kampfabwehr statt Abwehrkampf. Herausforderer Steinmeier brachte es auf die Formel, mit ihrer geplanten Deutschlandtournee in Adenauers Wahlkampfzug Rheingold-Express entziehe sich die Kanzlerin den Schwierigkeiten der Gegenwart, setze auf Nostalgie statt Zukunftsfragen. Taktisch war Merkels Vorgehen nicht unklug, nur stößt es an seine Grenzen. Nun, da die Hausherrin über Kanzleramt und Konrad-Adenauer-Haus aus dem Urlaub zurückkehrt, entscheidet sich, welchem Impuls sie und ihre Partei in den letzten sechs Wochen folgen werden: der Angst oder dem Selbstbewusstsein.

Schröder-Trauma ohne Schröder – geht das? Ja, in der CDU geht das

Zu erklären ist die Furchtsamkeit nur dadurch, dass die Union bis heute den Schröder-Schock 2005 nicht verwunden hat. Ein Schröder-Trauma ohne Schröder – geht das? Die CDU bekommt es fertig. Nun wirken Traumata ohnehin nach, in der Psychologie nicht anders als in der Politik. Außerdem ist das Schröder-Trauma der CDU ein doppeltes. Nicht nur konnte Angela Merkel 2005 die SPD nicht aus der Regierung werfen, sondern bereits 2002 hatte Kanzlerkandidat Edmund Stoiber um knapp 6000 Stimmen den Wahlsieg verpasst. Letztlich aber wirkten beide Niederlagen so stark, weil sie die CDU in ihrem kulturellen Minderwertigkeitskomplex bestärkt haben: So erfolgreich die Partei seit Gründung der Bundesrepublik darin war, an die Macht zu gelangen, so tief sitzt bei ihr spätestens seit Willy Brandts Kanzlerschaft die geheime Schreckensvorstellung, die Deutschen könnten gefühls- und gewohnheitsmäßig lieber links der Mitte wählen. Sosehr sich die CDU seit Adenauer als natürlicher Anwärter aufs Regieren begreift, so sehr glaubt sie doch, ihre Siege einer mehrheitlich anders gestimmten Wählerschaft erst abtrotzen zu müssen.

Dazu passt, dass das Meinungsforschungsinstitut Allensbach noch Mitte Juni vermeldete, die Präferenz der Deutschen für eine schwarz-gelbe Bundesregierung liege deutlich unterhalb der Zahl der Schwarz- und Gelb-Wähler zusammengenommen: Nur 28 Prozent der Befragten zogen demnach Schwarz-Gelb einer Großen Koalition vor. »Trotz des Höhenflugs der FDP ist die Anziehungskraft eines schwarz-gelben Bündnisses auffallend gering«, notierte Allensbach-Chefin Renate Köcher. Die Daten ließen den Schluss zu, dass selbst FDP- und Unionswähler nicht restlos überzeugt sein könnten von einem Zusammengehen ihrer Parteien. Inzwischen haben andere Institute andere Zahlen ermittelt, der Zweifel aber bleibt, wie verlässlich die Zustimmung zur Kombination Merkel/Westerwelle ist. Von der »wachsenden Nervosität des waidwunden Koalitionspartners« CDU spricht Köcher und erinnert an die »schmerzende Narbe« von 2005.

Aber auch jenseits von Parteienpsychologie und Wählerbefindlichkeit gibt es objektive Gründe für Unruhe im schwarz-gelben Lager. Die Koalition, die ab 27. September ganz Deutschland regieren will, regiert bisher in der einen Hälfte des Landes gar nicht, dem Osten: In keinem der fünf ostdeutschen Bundesländer gibt es ein CDU-FDP-Bündnis. Zwar stellt die CDU bis zu den Wahlen am 30. August in Sachsen und Thüringen den Ministerpräsidenten, doch in Dresden regiert sie mit der SPD, in Erfurt mit einer absoluten Mehrheit, die sie in den Umfragen längst verloren hat. Bisher ist Schwarz-Gelb ein Westprojekt, doch ohne den Osten wird keine Bundestagswahl gewonnen. Der 30. August ist darum ein Praxistest für die gesamtdeutsche Mehrheitsfähigkeit des Teams Merkel und Westerwelle.

Der andere Nervositätsherd heizt derzeit die Binnenrivalität der drei Partner an: Weil CDU, CSU und FDP nach Ansicht der Demoskopen nur gerade mal so auf eine Mehrheit kommen, rangeln die Juniorpartner CSU und FDP bereits um die besseren Plätze, wobei sich Horst Seehofer als geübter Angstbeißer erweist. In genauer Kenntnis von Westerwelles Disposition zur Ehrpusseligkeit tituliert er ihn öffentlich als »Sensibelchen« und setzt ihn dem Verdacht des Wankelmuts aus, weil der Liberale eine unumstößliche Koalitionsaussage zugunsten der Union ablehne. In München musste umgekehrt Seehofer soeben konservatives Terrain preisgeben, als Bayern, mutmaßlich auf Druck der FDP-Minister, die Verfassungsgerichtsklage des Freistaats gegen die Homo-Ehe zurückzog. Als Kanzlerin und Großpartei-Vorsitzende kann Merkel den Ausgang der Rauferei der Kleinen zwar aussitzen, doch dürfte ihr die Angelegenheit in Erinnerung rufen, dass sie so gemütlich wie mit der SPD in einem künftigen Dreierbündnis nie wieder wird regieren können.

Dem größten Missverständnis aber sitzen die Wähler auf. Gleich ob sie sich zu Freund oder Feind einer Koalition Merkel/Westerwelle zählen, beide Gruppen teilen die Einschätzung, als gewissermaßen naturbestimmte Koalitionspartner würden Schwarz und Gelb nach einem Wahlsieg zügig und entschieden durchregieren. Doch was die einen mit Hoffen, die anderen mit Bangen erwarten, dürfte so kaum eintreten. Denn seit FDP und Union zum letzten Mal im Bund gemeinsam regierten, sind elf Jahre vergangen – es waren Jahre der Entfremdung.